Plakatwüste Woltersdorf

rechtswidriges Plakat BBI (neu BER) DemoUnser Bürgermeister missbrauchte für sein Herzensanliegen, „Demo gegen den BBI“, den Ratssaal. Schlimm, noch schlimmer sieht es auf den Straßen aus. Wer diesen Monat Woltersdorf besuchte oder sich als Einwohner auf die Straße begab, wurde von Plakaten gegen den BBI erschlagen. Ohne Rücksicht auf Verluste wurden Straßenbäume, Laternen, Geschäfte usw. mit Plakaten vollgenagelt. Nicht nur ein scheußlicher Anblick, sondern auch der Versuch Menschen mit seiner Meinung mundtot zu plakatieren. Dabei dachte ich – das kommt nie wieder.

Guckt sich der Bürger solch ein Plakat näher an, fällt sofort auf, es fehlt auf dem Plakaten der vom Ordnungsamt Woltersdorf ausgegebene Aufkleber, Plakate mit fehlendem Aufkleber sind vom Ordnungsamt zu entfernen. Auch das dringend geforderte Impressum fehlt.

Das Pressegesetz des Landes Brandenburg sagt in:
§ 8 Impressum. (1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers, genannt sein.

Die Anbringung der Plakate in Woltersdorf ist deshalb rechtswidrig und das Ordnungsamt wäre verpflichtet gewesen, die Rechtsverletzung zu heilen. Ja, Herr Amtsleiter Hannes Langen vom Ordnungsamt Woltersdorf, nichts gemacht? Wieso nicht?