Der Artikel gehört zum Hauptausschuss Januar 2013
Punkt 14; Information und Diskussion zur Leitbildentwicklung. Ein recht schwammiges Thema, zu dem keiner der Anwesenden etwas Konstruktives zu sagen hatte. Interessant war eigentlich nur, dass der Bürgermeister herumkeifend auf einen Termin zum Monatsende bestand, zu dem die Verwaltung einlädt. Nicht eingeladen werden sollen laut unserem Bürgermeister für Öffentlichkeit und Transparenz die Bürger, steuerzahlendes Stimmvieh soll fern bleiben. Er möchte seine Ideen und die des Moderators ausschließlich einem besseren Publikum zukommen lassen, wie da wären Gemeindevertreter, sachkundige Bürger und aktive Mitglieder der Parteien. Das ist der Kreis, den er sich vorstellt, der Rest soll draußen bleiben. Warum wohl? Frank Müller-Brys passte es nicht, dass die Bürger ausgeschlossen werden sollen, da wurde unser Garant für Minimaldemokratie giftig, er bestehe auf den Ausschluss der Bevölkerung, die Verwaltung ladet ein und da bestimmt er, wer kommt. Na dann – viel Spaß! Nur wer diesen miesen Vogelspaß mitmacht, demonstriert stillschweigend sein Einverständnis zur Ausgrenzung der Öffentlichkeit.
Will der Bürgermeister etwas geheim abhandeln, frage ich mich, wieso und blättere in meinem Archiv. Ende März 2012 bin ich dann fündig geworden, in der Gemeindevertretung sagte unser Bürgermeister: Er hat eine neue Idee, irgendwo gibt’s 15 TE Fördergelder für ein Projekt „Leitbild Woltersdorf“ und der Clou, davon kann man fürs Sommerfest abzweigen, die Richtlinien geben’s her. Im Hauptausschuss vom April 2012 erklärte Vogel: Für das Leitbild Woltersdorf sind die Fördermittel von 15 TE eingegangen. In der Gemeindevertretung August 2012, der Bürgermeister: Das Leitbild Woltersdorf wurde hinterfragt. Es gab dafür 15 TE Fördermittel, so der BM, die ganze Moderation ist extern auch die Auswertung des Fragebogens im Internet. Frank Müller-Brys fragte, warum sie nichts darüber wissen. Der BM giftig: “Weil Sie nicht zuhören”. Im September 2012 war das Leitbild Woltersdorf Thema im Hauptausschuss, damals schrieb ich: Nun kam der verschobene Punkt über die Leitbildentwicklung dran. Alle hörten sich geduldig die Ausführungen von Oliver Massaski, dem wirtschaftlichen Begleiter des Projektes, an. Er sprach über langfristige Zielsetzungen und über Prüfung, ob das Ziel erreicht wurde. Müller-Brys bemerkte nur, dass dieser Vortrag eigentlich in den Fachausschuss gehöre. Oliver Massaki erläuterte dazu, er wolle eigentlich nur erklären, wofür man ein Leitbild braucht. (Anmerkung: Also ich war zutiefst beeindruckt, diese tiefschürfenden Worte, hehren Ziele und all das Hochgestochene, stehen im krassen Widerspruch zu meinem Gedächtnis. Da ist abgespeichert: Rainer Vogel erklärte einst, es gibt ein Leitbild Woltersdorf, dafür gibt’s Fördergelder, damals nannte er 15 TE. Der Clou aber sei, sie können einen Teil fürs Sommerfest abzweigen. Die Satzung gibt’s her! Die Satzung gibt’s her und dazu die überkandidelten Worthülsen des Vortragenden Massaski).
Wo sind die eingegangenen 15 TE Fördergelder fürs Leitbild geblieben? Wie viele Euros wurden davon fürs Sommerfest genommen? Wo sind die Gelder verbucht, in der Abrechnung Sommerfest sind sie mit keinem Wort erwähnt. Ist das der Grund, dass die Bevölkerung fern bleiben soll und alles im kleinen Kreis geregelt werden soll?
Nur weil es für soetwas wie ein „Leitbild“ Fördergelder gibt, muss man diesen Trend ja nicht auch noch mitmachen. Ich denke, dass wir da wichtigere Baustellen in unserer Gemeinde haben.
Ich habe das Gefühl, dass in der Verwaltung wieder einmal Kapazitäten gebunden werden, die wir an anderer Stelle dringender bräuchten. Auch habe ich das Gefühl, dass sich die Verwaltung auf unsere Kosten selbst beschäftigt.
Dem, was zur Worthülse „Transparenz“ gesagt wurde möchte ich mich anschließen. Taten statt Worte wären schön, dann müssten wir uns nicht auch über so etwas wie ein Leitbild unterhalten. Ehrlich gesagt habe ich da Wichtigeres zu tun.
Gemeindevertreter Eggers
Unser Bürgermeister ist immer für eine Überraschung gut.
Das hat schon Unterhaltungswert,
wenn einer ganz gekonnt von Fettnapf zu Fettnapf springt
und keinen einzigen auslässt.
Stets nimmt er kräftig Anlauf – ein kurzer Sprint – Sprung –
und Rrrrrrummms.
Gelandet.
Fettflecke überall.
Auf dem Fettnapf steht diesmal: „Leitbild – Bürgerbefragung“.
Auch ein 68er-grünes Lieblingsthema:
Mitsprache – Bürgerentscheide – Volksbefragungen…
Ein beliebtes Instrument, für das der BM sich erwärmen kann,
solange das Volk sich an seine Ziel- und Ergebnisvorgaben hält.
Waren die Woltersdorfer Bürger nicht dereinst im Herbst 2012
aufgerufen, an einer Online-Befragung teilzunehmen ?
Der eine oder andere hat das auch getan.
Kreuzchen gemacht, Fragen beantwortet –
und vorsichtshalber (man weiß ja nie…) haben viele den eigenen Fragebogen auch ausgedruckt:
eine gute Basis für den statistischen Vergleich mit dem bereits
Online eingestellten sog. Zwischenbericht zur Leitbildentwicklung.
AHA.
Wurden Antworten gefiltert und aussortiert,
weil sie nicht zur Zielvorgabe passten?
Muss man am Ende gar von einer Manipulation der Ergebnisse oder der Befragung sprechen ?
Wird jetzt das Publikum ferngehalten,
damit das gewünschte Ergebnis unangefochten bleibt ?
Welchem Ziel dient so eine Leitbildentwicklung,
also, ich meine jenseits der Tatsache, dass es sich um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für diese Beratungsfirma handelt?
Wäre dadurch irgendetwas anders in unserem schönen Ort ?
Soll vielleicht das Leitbild dem Bürgermeister als Vehikel dienen,
um die Verwaltungsmitarbeiter und unsere gewählten Gemeindevertreter unter seine Knute zu zwingen ?
Ist das vielleicht mit „Produktzielen“ gemeint ?
Wie dem auch sei,
der BM hat mal wieder zu einem Sprung in einen Fettnapf angesetzt.
Aktuell hält er von Bürgerpräsenz und Bürgerbefragung gar nichts,
sondern möchte in einer von ihm handverlesenen Runde werkeln.
Schaun wir mal, was daraus wird.
Minerva.