Körnerstraße – einmal anders

In den Sitzungen der Ausschüsse verbreiteten bisher Bürgermeister, Bauamtsleiter und Planungsbüro Optimismus. Eine breite Zustimmung der Anwohner zum Projekt Körnerstraße sei gesichert. Aufhorchen tat ich, als der Bürgermeister verkündete, die Zahl der Widerständler sei von fünf auf acht gestiegen. Warum sind es mehr geworden? Keine Erklärung von der Verwaltung, Schweigen breitete sich über diese wichtige Frage aus.

In dem Offenen Brief wird ein Umstand angesprochen, den ich nicht unerwähnt lassen möchte. Ein Macher unter den Anwohnern taucht auf und regelt alles in Bürgermeisters Sinn. Hatten wir das nicht schon bei der Gründung des Vereins Kulturhaus Alte Schule, der Geburt des Mittelstandsvereins, des Seniorenbeirats, immer war sofort ein Begeisterte/r zur Stelle. Immer wieder das gleiche Spiel, es fällt langsam auf.

Zum Offenen Brief. Die Namen aller Personen sind uns bekannt, die Verfasser des Briefes möchten sie aber nicht veröffentlicht haben.

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Offener Brief Woltersdorf, den 19.03.2013

An den Bürgermeister
An die Gemeindevertreter
sowie an die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree

Straßenbau Körnerstraße, Woltersdorf in Privatinitiative

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Straßenbau in der Körnerstraße in Woltersdorf wurde als Privatinitiative ins Leben gerufen. Wir sind Anlieger dieser Straße. Für uns stellt sich diese Privatinitiative NICHT als Gemeinschaftsprojekt aller Anlieger der Straße dar, sondern als Machwerk einzelner, die sich mit dem Geld anderer Vorteile verschaffen wollen.

Unter einer Privatinitiative stellen wir uns etwas anderes vor, als das, was in unserer Straße praktiziert wurde.
Transparenz in der Planung, Berücksichtigung auch unserer Meinung und Mitspracherecht, Gleichstellung aller Anlieger, fairer und freundlicher Umgang miteinander, offene und umfassende Kommunikations- und Informationspolitik – alle diese Dinge fehlten völlig. Zudem wurde ein geringerer finanzieller Rahmen benannt, als nun veranschlagt wird. Für uns gehört es ebenso dazu, dass alle Schritte dokumentiert werden und bei Versammlungen Protokoll zu führen ist, welches im Anschluss an alle, auch an die Nichtteilnehmer ausgegeben wird. Selbst auf der Versammlung bei der Gemeinde wurde kein Protokoll gefertigt, was uns noch mehr wundert.
Auch drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass im gesamten Zeitraum das Instrument genutzt wurde, Angst bei den Anliegern zu verbreiten, um sich auf diese Art und Weise eine Unterschrift bzw. die Befürwortung des Straßenbaus zu erzwingen. Auch wurden wir in keine einzige Entscheidungsfindung hinsichtlich des Ausbaus der Straße einbezogen, wo sich uns die Frage stellt, wer hier eigentlich die Straße baut.

Wir erlauben uns, Ihnen einen kurzen Ablauf zur Privatinitiative hinsichtlich des Straßenbaus zu geben.

Im Mai 2011 wurden wir durch Herrn YYYYYYYY, den Hauptinitiator, erstmalig auf die Straßenverhältnisse angesprochen und um eine Unterschrift gebeten. Dies sei alles zuerst einmal unverbindlich, wurde uns gesagt.
Diese Liste wurde mit einem Brief an den Bürgermeister gesandt. Am 09.08.2011 fand dann die erste Anliegerversammlung statt, wo uns die Antwort der Gemeinde vorgetragen wurde. Hier haben wir dem Straßenbau zu einem späteren Zeitpunkt befürwortet, aber kein klares „Ja“ geäußert. Das ist auch in der damals angefertigten Notiz der Anliegerversammlung vom 09.08.2011 vermerkt.
Als Hinweis möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir diese Notiz erst Mitte Januar 2013 erhalten haben, jedoch nicht von Herrn YYYYYYYY oder einem der anderen Initiatoren.

Im Frühjahr 2012 wurden wir erneut von Herrn YYYYYYYY angesprochen und haben ihm
mitgeteilt, dass wir nicht gegen den Ausbau der Straße sind, aber nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Daraufhin legte er uns eine neue Liste vor, mit der Bitte zu unterschreiben. Uns wurde dabei erneut mitgeteilt, dass diese Liste vollständig unverbindlich sei, da ja zum damaligen Zeitpunkt noch etliche Fragen offen waren. Rückfragen wurden immer wieder damit abgetan, dass alles noch geklärt werden müsse und wir darüber zeitnah informiert werden.

Kurz danach erhielten wir eine Einladung zu einer weiteren, der zweiten Anliegerversammlung. An dieser konnten wir aufgrund von Urlaub nicht teilnehmen, was wir Herrn YYYYYYYY persönlich mitteilten. Auf unsere Frage, was Inhalt der Versammlung sei und ob Abstimmungen stattfinden, sagte uns Herr YYYYYYYY, dass in der Versammlung nur über den aktuellen Sachstand informiert wird und keine Entscheidungen getroffen werden. Auf detailliertere Fragen wurde wiederum auf eine noch immer zu klärende Situation hingewiesen.

Mitte August wurden wir dann erneut aufgesucht und um eine Unterschrift gebeten. Dabei ging es um die Bestimmung des Finanzierungsmodells. Diese Abstimmung hätte unseres Erachtens in einer Versammlung stattfinden müssen und nicht am Gartenzaun oder auf der Straße. Eine umfassende Erläuterung der unterschiedlichen Berechnungsmodelle erfolgte nicht. Es wurde auf das Solidarprinzip gedrängt. Eine Besserstellung der Eckgrundstücke wie bei der ersten Anliegerversammlung angesprochen und auch in der gefertigten Notiz festgehalten, war plötzlich kein Thema mehr.
Wir haben ein Eckgrundstück. Ein Nachfragen bei Herrn YYYYYYYY stieß auf Widerstand.
Uns wurde auch erklärt, dass wir nunmehr überhaupt keine andere Wahl mehr hätten als uns an diesem Ausbau finanziell zu beteiligten und uns wurde gesagt, dass andernfalls die Gemeinde ja viel mehr Geld von uns fordern wird.

Mitte November 2012 wurde Herr ZZZZZZZZ auf Arbeiten zum Nehmen von Bodenproben und Vermessungsarbeiten aufmerksam. Herr YYYYYYYY und Herr XXXXX (Planungsbüro/Erschließungsträger) waren ebenfalls vor Ort, sodass er sie ansprach.

Er erhielt an dieser Stelle zunächst erst einmal die Information, dass die Gemeinde dieses Bauprojekt beschlossen hat. In diesem Punkt fühlen wir uns getäuscht, da in einem Brief der Gemeinde Woltersdorf, vom 04.12.2012 dieser Punkt erst am 06.12.2012 abgestimmt werden sollte.
Weiterhin wurde er auf die Beschlussfassung der Anliegerversammlung im Oktober 2012 verwiesen, zu der die Gemeinde jeden Anlieger eingeladen hatte. Wir haben für diese Veranstaltung keine Einladung von der Gemeinde erhalten, da wir andernfalls teilgenommen hätten, zumal bisher unsere Fragen in keinster Weise von den Initiatoren beantwortet wurden.

Bei dem Treffen auf Herrn YYYYYYYY und Herrn XXXXX bei den Arbeiten im November 2012 erfragte Herr ZZZZZZZZ auch die Rechungsstellung für unser Grundstück, woraufhin Herr XXXXX lauter wurde und seine Stimme erhob. Wörtlich wurde ihm gesagt „Sie können sich auf Ihre Hinterbeine stellen. Sie werden sehen, Sie werden diese Straße bezahlen!“ Auch diese Aussagen sind aus unserer Sicht nicht tragbar und verlassen eindeutig die sachliche Diskussionsebene.

Wir möchten auch noch auf die Art und Weise der Initiatoren dahingehend hinweisen, wie diese mit Gegnern des Straßenbaus von Anfang an umgegangen sind. So können wir uns an die Aussage gegenüber einem Anlieger erinnern, dem der Ausbau einen finanziellen Engpass bringen würde. Ihm wurde entgegnet, wenn er sich den Ausbau nicht leisten könne, müsse eben das Grundstück verkauft werden. Auch hier ist aus unserer Sicht die sachliche Diskussionsebene deutlich verlassen worden.

Wir finden, das ist in keinem Fall der richtige Umgang, schon gar nicht bei einem privatfinanzierten Ausbau der Straße. Bei solchen Projekten ist eine Kommunikation und Konsensfindung zwingend erforderlich und keiner der Anlieger darf schlechter gestellt, wenn nicht sogar in den Ruin getrieben werden. Auf eine solche Argumentation war aber bisher keiner der Initiatoren jemals bereit.

Aktuell sind es 8 Anlieger, die sich nicht an dem Straßenbau beteiligen werden. Laut Aussage im Bauausschuss am 13.03.2013 entspricht das ca. 42%. Dies entspricht also nicht mal mehr einer 2/3-Mehrheit.
Der Bürgermeister beruft sich jedoch immer noch auf eine Liste mit Unterschriften, die unter ganz anderen Gesichtspunkten, wie beschrieben, gegengezeichnet wurde. Es ist doch aber eindeutig erkennbar, dass die Meinung mittlerweile eine andere ist.

Wir wissen, dass die Gemeinde sich für den Bau der Straße ausgesprochen hat, bitten jedoch um ein Überdenken der Entscheidung.
Zudem bitten wir um Stellungnahme bis zum 28.03.2013.

Mit freundlichen Grüßen
ZZZZZZZZ und QQQQQQQQ
Woltersdorf

Noch ein lesenswerter Beitragh auf der Webseite der CDU zum Thema Körnerstraße (Link erloschen)