Kontrolle von Emails

In unserer Verfassung wird das Fernmeldegeheimnis gewährleistet. Dagegen zu handeln ist dank der Justiz, nun rechtmäßig. Emails von Verdächtigen dürfen jetzt auf den Mailservern von Providern beschlagnahmt werden. „Wenn es den sachlichen Erfordernissen entspreche und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sei es nicht zu beanstanden“, heißt es in einem Gerichtsbeschluss.

Wer entscheidet denn, was verhältnismäßig ist und wer verdächtig ist, wo fängt verdächtig an, wo hört verhältnismäßig auf? Das BKA oder andere Staatsschützer? Die Verfassung ist der Rahmen in dem staatliches Handeln stattfinden soll. Wenn Regierungen und Gerichte daran nach Gusto knabbern dürfen, wozu brauchen wir eine Verfassung? Schafft sie doch ab, die unnütze Verfassung!