Kampf ums Geld – Der Seniorenbeirat

Gehört inhaltlich zum Sozialausschuss Januar 2013

Hier der angekündigte Beitrag über den Antrag des BM auf finanzielle Unterstützung des Seniorenbeirates. Wir bringen diesen Beitrag in großen Teilen in wörtlicher Rede. Zuvor soll aber erinnert werden, dass der Seniorenbeirat durch den Bürgermeister in der Sonder-Gemeindevertretung November 2012 eine finanzielle Unterstützung von 3400 Euro forderte. Wie der Seniorenbeirat diesen Betrag als notwendig errechnete, hat er nicht erläutert und wofür er ihn verwenden wolle natürlich auch nicht. Ein sonderbares Ansinnen, schließlich geht’s ja um Steuergelder, Ihre Steuergroschen.

Beginnen wir mit dem langen, sehr langen Protokoll:

Monika Kilian: Wir kommen zu dem Antrag des Seniorenbeirates auf finanzielle Unterstützung. Eingebracht vom Bürgermeister.

Vogel: Der Antrag war bereits am 06. Dezember in der Gemeindevertretung und wurde von dort aus an den Sozialausschuss zur Beratung zurück überwiesen. Die Situation in der Zwischenzeit, der Seniorenbeirat hatte die Weihnachtsfeier mit organisiert und durchgeführt. Wir haben dort auch Eintrittsgelder erhoben, diese Eintrittsgelder haben den Verzehr sozusagen abgedeckt und die Musik. Was nicht abgedeckt werden konnte, ist sind Arbeitszeiten der Dussmanbeschäftigten plus die Reinigungen, die danach in der Küche notwendig waren. Diese 190 Euro habe ich erst mal aus dem Budget des Bürgermeisters finanziert. Ansonsten will ich den Antrag stellen, dass der Seniorenbeirat, der ja hier ist, selbst für seinen Antrag spricht.

Monika Kilian: Schönen Dank, ich hatte mit Herrn Teltow auch schon gesprochen, mein Vorschlag ist es, dass wir das nächste Mal in unserer Sitzung die Bilanz des Seniorenbeirates besprechen. Mit der Weihnachtsfeier und natürlich den entsprechenden Abrechnungen, denn bis jetzt habe davon noch nichts gehört und wir möchten das einmal aufgelistet bekommen. So, nun erstmal generell, wer hat das aufgebracht, dass ein Zuschuss des Landkreises werde nur gewährt, wenn die Gemeinde eine finanzielle Unterstützung bewilligt. Wer hat das gesagt?

Vogel: Das habe ich so reingeschrieben, dass wurde mir von einer Person gesagt.

Monika Kilian, woher?

Vogel: Das ist die Auskunft von Herrn Teltow, der hat sich erkundigt, bei verschiedenen Gemeinden. Ich habe nachgefragt, ich weiß in Fürstenwalde sind alle zufrieden. Ich habe nicht die einzelnen Auflistungen vom Landkreis ist.

Monika Kilian: Gut, da muss ich das hier erstmal so nehmen. Ich habe mit der Seniorenbeauftragten des Landkreises telefoniert, es ist nicht so, dass wenn die Gemeinde nichts gibt, der Landkreis nichts bezahlt, das ist falsch. Der Seniorenbeirat bis heute noch keinen Antrag für 2013 gestellt.

Frau Taubert: unverständlicher Zwischenruf.

Monika Kilian weiter: das was hier steht ist falsch, dass der Landkreis nur zahlt, wenn wir Mittel eingestellt haben, wir haben Mittel eingestellt unter Richtlinie für soziale Aufgaben und es gibt noch einmal zusätzliche Gelder von der Sparkasse, also es wird gezahlt.

Vogel: Einmal ist der Antrag jetzt für 2013 gestellt worden, so steht es hier. Man kann natürlich die Antwort bekommen, wie man fragt. Ich kann nur das wiedergeben, was ich von mehreren Seiten gehört habe. Dass der Seniorenbeirat auf die Gelder angewiesen ist, um ordentlich arbeiten zu können, das schließt nicht aus, das bestimmte Gelder auch vom Kreis kommen können. Kann schon sein, das ist kein Widerspruch. Ich würde darum bitten, dass man Frau Taubert hier im Plenum das Wort erteilt, um die Sachlage aufzuklären.

Monika Kilian: Gut, also dann würde ich fragen, ob wir Rederecht erteilen. Wir stimmen ab, ob wir Rederecht geben und wer damit einverstanden ist hebe die Hand. So Herr Teltow, Frau Taubert ist die stellvertretende Sprecherin…

Frau Taubert unterbricht: auch so was wie Schatzmeister.

Monika Kilian: also gut Frau Taubert.

Frau Taubert: Erst mal möchte ich auf die Weihnachtsfeier hinweisen, die wir ohne Unterstützung vieler Woltersdorfer nicht so hinbekommen hätten. Ideell war sie ein voller Erfolg, finanziell war sie ein Desaster. Wenn der Bäcker Vetter nicht ganz großzügigerweise im Nachhinein nicht ein Teil der Bezahlung der Stollen erlassen hätte und wir die Rechnung von Dussmann nun nicht bezahlen müssen, hätten wir ein Minus von 250,- Euro. Natürlich haben wir Gelder beim Landkreis beantragt, aber wir haben sie nicht.

Monika Kilian: sie haben im vergangenen Jahr 300 Euro vom Landkreis verbuchen können.

Frau Taubert: wir haben bisher kein Geld bekommen.

Monika Kilian: 300 Euro waren vom vergangenen Jahr für die Seniorenweihnachtsfeier…

Frau Taubert unterbricht: Nein!

Monika Kilian: Beim Landkreis muss man es beantragen, man muss die Differenz einreichen, mit dem entsprechenden Nachweisen, dann bekommt der Antragsteller das Geld, vorher bekommen Sie es nicht.

Frau Taubert: Sicher, das ist ja das Problem, dass Sie da ansprechen. Wir haben den Bescheid, aber wir haben das Geld nicht. Woraus sollen wir das bezahlen, die Senioren? Wir arbeiten ehrenamtlich sollen wir das alleine auslegen?

Monika Kilian: Frau Taubert , ich kenne das Problem, das haben wir jahrelang so gehandhabt…

Frau Taubert unterbricht: ja sicher, wenn man natürlich andere finanzielle Polster hat, dann kann man das. Ich habe mich inzwischen mit einigen unterhalten. Ich kann nicht behaupten, dass alle von der Gemeinde Geld kriegen, aber wen ich gesprochen habe, ja, und zwar durch Fürstenwalde, da bin ich auch erst draufgekommen, weil Herr Müller-Brys mir gesagt hat, die kriegen 1.000 Euro und wir sind viel kleiner. Ok, die kriegen 1.000 Euro und sie haben viele Vereine in der Hinterhand, da arbeiten Senioren der Partei die Gewerkschaft, ein Bund der Vertriebenen und eine Seniorengruppe. Sie bekommen neben den 1.000 Euro sämtliche Räume frei und können dann mit diesem Geld vom Kreis ohne Eigenanteil planen, den Eigenanteil, den wir ja auch bezahlen müssen in diesem Jahr und sie können auch vorauszahlen. Andere die schon länger wie Schöneiche oder Grünheide bekommen weniger, aber alle Kosten, alles, was anfällt, wird bezahlt. Gegebenenfalls wird da auch der Eigenanteil bezahlt.

Monika Kilian: Von welchem Eigenanteil sprechen sie jetzt?

Frau Taubert: Zum Beispiel 10 Prozent müssen wir als Eigenanteil bringen, ehe wir Geld vom Kreis kriegen. Das sollten Sie auch wissen. Das ist ja nicht neu. Wie gesagt, wir existieren hier seit April. Wir haben bisher das einzige Geld was wir bekommen haben, waren Spenden. Wir haben uns gefreut, dass 71 Karten verkauft worden sind, Sie haben ja wohl auch eine.

Monika Kilian: für 5 Euro, jawohl.

Frau Taubert: Damit haben wir jetzt statt 6 Euro 11 Euro auf dem Konto. Immerhin, aber davon können wir keinen Eigenanteil bezahlen und wir können auch keine 700 Euro für den Kreis vorverauslagen.

Monika Kilian: sie sagten 800 Euro.

Frau Taubert: ne, 700 Euro, die 70 Euro sind als Eigenanteil. Und so müsste auch der Antrag gestellt werden.

Monika Kilian: Gut: das würde jetzt zu weit führen…

Frau Taubert: unterbricht: Ne,

Monika Kilian: wir sollten uns damit noch einmal auseinandersetzten, auch wenn sie sagen Eigenanteil. Eigenanteil heißt immer, wenn ich eine Veranstaltung durchführe, dann habe ich ein Eintrittsgeld und damit einen Eigenanteil.

Frau Taubert unterbricht: Aber nicht

Monika Kilian. … wie die AWO das macht.

Frau Taubert unterbricht: …. die AWO ist ein Verein, ein großer Verein, wir haben nichts, wir arbeiten ehrenamtlich.

Monika Kilian: dann wollen wir erst einmal zum Antrag kommen und danach können wir weiterreden. Bzw. wir müssten einmal einen Finanzplan von Ihnen bekommen, woraus hervorgeht, was für Einnahmen und was sie sich an Ausgaben für 2013 vorstellen und dann können wir darüber reden.

Frau Taubert: Ansonsten müssen wir weiter sagen und müssen weiter sehen wie die Mitglieder des Seniorenbeirates geschätzt werden.

Monika Kilian: aber keine 15,- Euro. (Anmerkung: Muss eine Summe aus der Vorlage sein)

Frau Taubert: Das hat mir so Herr Wiedemann gesagt.

Monika Kilian: Gut dann…

(ein Knall, der Bürgermeister hat mit der Faust auf den Tisch gehauen)

Frau Taubert: Ich kann nur sagen, was man mir erzählt hat. Wir hatten im Sommer einen finanziellen Bedarf angemeldet. da waren die Kosten, wir bekommen das Zimmer in der Alten Schule nicht mietfrei, haben Mietkosten seitens des Kulturhauses. Die Nutzung der Gemeinderäume sollen wir jetzt freibekommen, das freut uns natürlich sehr. Büromaterial, da bisher haben wir nur mit Pfennigen gearbeitet, Pauschale Organisation wie sie der Seniorenbeirat tut. Telefon, Internet, Fahrkosten und anderes, dass wir da vielleicht eine kleine Entschädigung bekommen würden. Übrigens finde ich es auch viel besser, weil dann wirklich nur Leute was bekommen, die da waren. Obwohl ich persönlich eigentlich nicht entzückt bin. Die Seniorenwoche mit 10 Prozent Eigenanteil. Weihnachtsfeier ging nicht. Natürlich, wir haben die Anträge gestellt, wie die meisten und wir können garantieren, dass was übrig bleiben sollte, das in die nächste Weihnachtsfeier mit einfließt. Aber wir müssen die Möglichkeit haben überhaupt arbeiten zu können. Wie gesagt, wir arbeiten ehrenamtlich. und vom Ehrenamtlichen kann man ja wohl nicht verlangen, dass er noch 700 Euro vorstreckt. Außerdem, ja es ist ganz einfach so, dass ist das Geld, was wir gebraucht haben, da müssen wir was spenden, und zwar Spenden an Herrn Teltow. Spenden an den Seniorenbeirat. Wir haben bisher sonst nichts bekommen. Aber das kann’s nicht sein.

Monika Kilian. Gut, vielen Dank. Also das ist richtig, dass da was geschehen muss. Dafür ist der Seniorenbeirat nicht da, dass er irgendetwas aus der eigenen Tasche finanzieren muss. Aber wir müssen einen Modus finden, dass es funktioniert. Anders geht’s nicht. Meine Bitte ist, einfach doch einmal einen Finanzplan zu erstellen, was haben sie vor, z. B. Spalten mit den 12 Veranstaltung, je 3 Stunden.

Frau Taubert: Das ist nicht die aktuelle.

Monika Kilian: Na ja. Das ist aber das, was uns vorliegt.

Frau Taubert: Das ist

Monika Kilian: Deshalb die Bitte einen Finanzplan zu erstellen, Einnahmen, Ausgaben, Einnahmen vom Landkreis, Einnahmen aus Veranstaltungen und dergleichen. Das sollte reichen und dann können wir uns unterhalten. Jetzt würde ich gerne Herrn Bürgermeister und dann Herrn Gresse bitten.

Vogel: Wir hatten zum Anfang vom Grunde genommen eher Ehrenamtliche. Es ist ein Ehrenamt. und ich denke wirklich, Menschen, die sich in dem Ort engagieren, wir sollten die anderen Bürger unterstützen und ihnen nicht nur Steine in den Weg legen.

Monika Kilian: Ich arbeite auch ehrenamtlich und bekommen kein Geld dafür.

Vogel: Richtig, aber sie haben wahrscheinlich ihr Auskommen und ich weiß, dass sehr viele, (Tumult) die sich engagieren, dies nicht haben und was wir tun können, den Seniorenbeirat, über den wir abgestimmt haben, zu unterstützen.

Herr Gresse: Ich weiß, egal was man jetzt zu ihnen in eine bestimmte Richtung sagt, kann man sich eigentlich nur unbeliebt machen. Herr Bürgermeister, ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, an die lange Diskussion, bevor wir überhaupt einen Beschluss gefasst haben, einen Seniorenbeirat zu gründen. Da ging es hin und her ..und da möchte ich sie daran erinnern, dass zum Schluss, in dem Beschluss der Gemeindevertretung drin stand, Kosten für den Haushalt – keine. Und wo steht denn, dass der Seniorenbeirat Veranstaltungen organisieren muss. Wenn ich mich recht entsinne, wurde uns der Seniorenbeirat nahe gebracht mit der Aussage, der Seniorenbeirat ist dazu da, um die älteren Bürger im Ort zu beraten und zu vertreten. So ist es gewesen und so sollte es auch sein. Wenn der Seniorenbeirat jetzt anfängt Veranstaltungen zu organisieren, dann ist es ja zwangsweise so, dass da Kosten entstehen. Aber wie gesagt im Beschluss steht Kosten keine, und wenn wir über ehrenamtliche Tätigkeit sprechen, dann müssen wir über jeden reden der hier im Raum letztlich auch politische Arbeit macht. Und wenn jeder sich hinstellen würde, und würde anfangen aufzurechnen, welche Aufwendungen jeder Einzelne hat, was denken sie, wo wir da landen würden. Als mir geht es um eine prinzipielle Frage, wie können wir damit umgehen, dass wir uns einen Seniorenbeirat leisten und die Frage ist, diejenigen, die dass tun wollten, waren sich doch darüber bewusst, dass das nur innerhalb eines bestimmten Rahmen gehen kann.

Holger Dymke: Ich versuche es auch ganz vorsichtig und möchte hier jetzt die Situation nicht eskalieren lassen. Ich schicke eins vorneweg, wie wir hier miteinander umgehen, ich halte es für unangebracht, mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Finanziell ist, dass der Seniorenbeirat nicht zufrieden ist, werte ich erstens nach wie vor als ein Ausdruck davon, dass wir immer noch miteinander in den Kinderschuhen stecken. Zweitens, dass es offensichtlich immer noch ein Missverständnis darüber gibt, wofür der Seniorenbeirat eigentlich da ist. Ich erinnere mich daran, dass der Seniorenbeirat mitgeteilt hatte, sie seien Mitglied des Sozialausschusses oder des Bauausschusses. Das sind Missverständnisse, das wurde politisch, hier im Raum, diskutiert und die wurden abgestellt. Ich möchte jetzt, dass wir zu einem Verfahren kommen, dass dieser Seniorenbeirat wirklich die Themen angeht, die relevant sind, unter anderem hatten wir Seniorenthemen angesprochen, da erwarte ich Zuarbeit, da erwarte ich etwas von Ihnen. Ich bin gespannt, wie sie das machen wollen.

Frau Doernbrack: Ja, wie schon mein Vorredner gerade gesagt hat, ich habe Schwierigkeiten es auseinanderzuhalten, einmal die Arbeit des Seniorenbeirates und einmal im Prinzip die Veranstaltungen. Das fällt unter Vereinsförderung. Ich denke ich kann nicht Veranstaltungen machen und im Nachhinein Geld dafür verlangen, dass lehnen wir bei allen anderen auch ab. Ich denke, wir müssen wirklich den Weg dahin finden, dass es geordnet wird, dass man wirklich unterscheiden kann. Veranstaltungen sind nicht ihre Aufgabe. Diese Durchmischung zwischen einmal wir arbeiten als Beirat und an Veranstaltungen, was sie sich da an Land ziehen, was nicht ihre Aufgabe ist. Ich denke sie sind damit überfordert.

Frau Taubert: Was meinen sie, wir haben uns gegründet aus Mitleid zwischen Gemeindevertreter?

Monika Kilian: Stopp, Stopp, Frau Taubert keine Gegenrede ich schreibe dazu. Bitte Frau Hochmuth.
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Hochmuth: Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass die Senioren im Ort immer mehr werden. Das die Betreuung, die Seniorenberatung immer mehr werden wird und dass das also notwenig sein wird, da wir viele Senioren haben und der Seniorenbeirat hat sich das ja vorgenommen. Nicht umsonst gibt es Kreis Mittel für die Seniorenbeiräte, so dass man anfangen kann die Arbeit zu fördern. Mein Antrag wäre jetzt, einen Sonderbetrag von 1200 Euro oder etwas weniger, dem Seniorenbeirat zur Verfügung zu stellen, damit sie etwas Mittel haben, um überhaupt anzufangen. So, dass sie nicht aus ihrer eigenen Tasche was nehmen müssen. Das würde ich beantragen, dass der Seniorenbeirat eine entsprechende Summe kriegt. In welcher Höhe, sie hatte jetzt gesagt 700 Euro, waren in Ordnung um die Weihnachtsfeier zu bezahlen. Also eine entsprechende Summe.

Frau Klawonn: Meine Einwände, wir wollten einen Seniorenbeirat haben nach langer Diskussion, aber jeder Verein muss die Förderung im Jahr vorher beantragen. Was für eine Veranstaltung und so, mir geht es ein bisschen um die Organisation. 1.200 Euro für what ever und dann wird es danach aufgebröselt dann bekommen wir was zurück, dann müssen wir was vorveranschlagen. Das finde ich ein bisschen ungerecht gegen die anderen Vereine. Der Seniorenbeirat ist kein Verein, also somit wird es schwierig. Man kann ja eine Portokasse zur Verfügung stellen, weit kleiner als 700 Euro.

Vogel: Man sollte wirklich nicht den Seniorenbeirat mit einem Verein vergleichen, er ist ein Teil der Gemeinde, die Höhe kann man diskutieren. Für die Veranstaltung, da geht ein Teil ja auch noch weg, was die Weihnachtsfeier betrifft. Es ist nicht zwingend, dass es Herr Nürnberger mitmacht, sondern es die Gemeinde macht, was auch Geld kostet. Es sei denn, sie sind der Meinung wir machen keine Weihnachtsfeier für Senioren mehr. Dann müssen sie es machen, irgendeinem entstehen Kosten, der sie macht. Ob es der Verein ist oder die Gemeinde oder Seniorenbeirat. In irgendeiner Weise entstehen Kosten bei gemeinnützigen Arbeiten. Aber wir können eine gewisse Summe dem Seniorenbeirat bereitstellen, dem es dem Seniorenbeirat angenehm macht, wenn er im Sommer schon den nächsten Antrag stellt, damit er reinkommt, dass er in diesem Jahr wenigsten handlungsfähig ist und da finde ich einen Betrag von 800 Euro in Ordnung.

Frau Taubert: Ich würde noch anders rangehen, die Gemeinde zahlt grundsätzlich diesen Eigenanteil und nach Antrag und Bewilligung vom Kreis, damit haben wir das Geld vom Kreis und geben ihnen den Betrag zurück, wenn wir das Geld denn endlich haben. So geht es auch. Und außerdem wäre es sehr nett, wenn sie sich Gedanken machen würden, ob ein Sitzungsgeld möglich wäre, für die Leute, die arbeiten, die haben auch Kosten und wir haben auch keine großen Renten. (Anmerkung: da ist sie wieder, die Forderung nach Sitzungsgeldern für Ehrenamtliche)

Monika Kilian: so jetzt habe ich noch Herrn Mehlitz.

Jens Mehlitz: Keiner will das Ehrenamt hier in Frage stellen, aber ich glaube der Seniorenbeirat, wie er eigentlich politisch gewollt ist, ist, was anderes als das was sie sich darunter vorstellen. Weil, fangen wir mit den Feierlichkeiten an, da können wir uns nicht streiten, es gibt einen Leitfaden des Landes Brandenburg über Aufgaben und Ziele des Seniorenbeirats. Wenn ich da so lese, dann ist Beratung genau das, was wir brauchen. Eine Weihnachtsfeier für Senioren wollen wir, die Gemeinde Woltersdorf, mit Amt, die Bürger, die Vereine wollen eine Weihnachtsfeier, aber das ist nicht Aufgabe des Seniorenbeirats. Der Seniorenbeirat, der soll politisch unterstützend wirken, nicht wie sie es vorhin gesagt haben als Vermittler. Er soll Fakten bringen, altersgerechtes Wohnen, der Tagespunkt zuvor, da hätte man eine Stellungnahme vom Seniorenbeirat gebraucht, gewünscht oder in eine Diskussion mit einbezogen. Wir müssen erst einmal genau klarstellen, wie der Seniorenbeirat im politischen Raum wirkt. Der Beirat kann die Infrastruktur des Amtes nutzen..

Frau Taubert unterbricht: Das war eigentlich der Anlass…

Monika Kilian: Stopp Frau Taubert, so geht das nicht, bitte Frau Weber, Herr Teltow.

Frau Weber: Das Sitzungsgeld wurde mehrfach auch bei uns angesprochen und ich habe es auch geprüft vom Kommunalrecht her und ich sehe keine Möglichkeit, rechtlich ein Sitzungsgeld zu zahlen. Aus dem Kommunalrecht auf der Grundlage der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist da nichts abzuleiten. Was möglich ist, aber das muss der Bürgermeister genehmigen, sind im Prinzip Reisekosten.

Sitzungsgeld selbst ist für Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner geregelt. In dem Bereich, wo es um den Seniorenbeirat geht nicht…

Frau Taubert unterbricht: Fürstenwalde?

Frau Weber: Wie die das Machen weiß ich nicht, wie die das beziffern, das kann ich ihnen nicht sagen.
Monika Kilian: Ich weis von Fürstenwalde, das sind zusätzliche Leistungen, die bei der Seniorenarbeit eingeplant sind. Fahrkosten? Wenn man zum Landkreis fährt, werden Fahrtkosten vom Landkreis abgerechnet, was es zum Teil auch für den Seniorenbeirat gibt. Also, es ist schon einiges geregelt und auch der Seniorenbeirat, da gibt es 500 Euro für jeden Seniorenbeirat für Veranstaltungen, die er koordiniert, da werden 500 Euro zur Verfügung gestellt. Das ist etwas anders, als das, was ich jetzt weis von 800 Euro, darin sind 300 Euro extra für andere Ausgaben enthalten. Sind für Papier, sind für Druckerpatronen und, und, und nicht für Lebensmittel, da müsste man dann klären, wie man das regeln will.

Herr Teltow: Unsere Vortragstätigkeit, war von Anfang an unser Prinzip, wir müssen uns bekannt machen hier im Ort. Es gab bisher keinen Seniorenbeirat deshalb müssen uns bekannt machen und haben darin einen Weg gesehen. Im vorigen Jahr war es ja so, dass alle Vorträge von Mitgliedern des Seniorenbeirates gehalten wurden, um bekannt zu werden. Wir wollen ab jetzt, und die Linie geht weiter, dass wir noch mal die aktiven Seniorengruppen versuchen mit einzubeziehen, in die nächste Brandenburger Seniorenwoche und auch in die nächste Weihnachtsfeier. Das ist eigentlich unser Anliegen und die Grundlage unsere Hauptgrundlage. Weiter möchte ich berichtigen, diese 300 Mark, die wir im Dezember überwiesen gekriegt haben, das war ein langer Kampf, Herr Langen wird es bestätigen können, das war praktisch das Geld, was uns für die Brandenburgische Seniorenwoche 2011 zugesagt war. Wo es einen harten Kampf gab, praktisch bis Dezember, bis wir das Geld kriegten. Herr Langen hat uns sehr unterstützt.

Monika Kilian: Gut danke, ich glaube, dass haben jetzt alle gehört. Mein Vorschlag lautet, dass der Seniorenbeirat uns noch mal eine Ein- und Ausgabenübersicht herreicht und wir uns jetzt intern in den Fraktionen verständigen über beispielsweise Sitzungsgelder, was ich also auch für notwendig halten würde, wenn Herr Tauschek nicht den Kopf schüttelt. Also mein Vorschlag lautet, wir nehmen den Antrag jetzt noch mal von der Tagesordnung und nehmen ihn auf die nächste Sitzung und würden noch einmal um Zuarbeit bitten. Frau Taubert, Herr Teltow, bitte Einnahmen – Ausgaben genau zu beziffern.

Vogel: Jetzt eine Ergänzung, ich könnte mit dem Vorschlag leben, aber den Vorschlag von Frau Taubert finde ich sollten wir übernehmen, dass wir hier zusagen, den Eigenanteil, der verlangt wird, sozusagen zu übernehmen, damit der Seniorenbeirat überhaupt handlungsfähig ist. Eine generelle Lösung können wir so nicht entscheiden. Aber es kann nicht angehen, dass der Seniorenbeirat von 2011 um jeden Euro kämpfen muss. Wir sollten eine Lösung finden, den Vorschlag von Frau Taubert anzunehmen. Die Gemeinde erklärt sich bereit den Pflichtanteil zu übernehmen, den der Kreis verlangt, dann wär er handlungsfähig. Beim nächsten Sozialausschuss mit den Zahlen noch einmal eine grundsätzliche Klärung versuchen.

Monika Kilian: wenn wir jetzt von 800 Euro ausgehen, wie sie gestern sagten, heute aber von 700 Euro ausgehen wäre es eine Erstattung von 70 Euro Eigenanteil.

Frau Taubert: die kommen aus der „Brandenburger Seniorenwoche“.

Monika Kilian: Das ist falsch. Es gibt für die „Brandenburger Seniorenwoche“ 500 Euro. Ich habe von dem Eigenanteil noch nichts gehört.

Frau Taubert: Vielleicht lernen sie ja was Neues dazu.

Jens Mehlitz: Thema ist, der Seniorenbeirat hat einen Antrag gestellt, aber ich glaube, wir drehen uns im Kreis, also nicht im Kreis des Landkreises, sondern hier im Kreis. Ich würde den Antrag erst einmal völlig zurücknehmen, a klären, wie sind die finanziellen Unterstützungen. Auf gut Zusagen ich habe gehört, da und hier, ich würde es gerne schriftlich haben, dann ist es korrekt. Und dann müssen wir uns, glaub ich, im Klaren werden, was ein Seniorenbeirat für Aufgaben hat. Ich will nicht einen zweiten Feierverein oder Vortragsverein. Ich möchte z.B. für den Tagesordnungspunkt 8 eine Stellungnahme vom Seniorenbeirat. Das ist nämlich die Arbeit eines Seniorenbeirates. Für die Feierlichkeiten, da müssen sie aber nicht finanziell in Vorleistung treten, das ergibt sich von allein. Aufgaben des Seniorenbeirates, ich bin jetzt überfordert, ob wir das hier im Ausschuss klären wollen. Das will ich geklärt haben. Plus die schriftlichen Sachen vom Kreis wann, wie, welche Förderung.

Dymke: Noch einmal Grundsätzliches, es geht hier überhaupt nicht um Steine in den Weg legen, sondern ich will es nochmals unterstreichen und ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, es geht um das Gewinnen eines Selbstverständnisses wofür steht der Seniorenbeirat. Wie kann er dem Ausschuss bzw. der Gemeindevertretung zu ganz bestimmten Themen zuarbeiten und da brauchen wir sie und da schätzen wir ihre Kompetenz. Ansonsten wenn hier die Dinge kritisch hinterfragt werden, dann liegt es an der Verfahrensweise die eingespielt sind und ich hoffe, dass wir das zum letzten Mal in dieser Form bei diesem Thema hier handhaben werden und das wir zu einer Grundlage der Zusammenarbeit kommen.

Frau Taubert unterbricht: Bericht zu erstatten sind wir verpflichtet. Mehr ist ihr nicht bewusst.

Monika Kilian: Ich habe jetzt zwei Vorschläge, wenn ich richtig mitgeschrieben habe. Einmal, mein Vorschlag zurück und heute nicht weiter verhandeln und die Bitte an den Seniorenbeirat einen Finanzplan zu erstellen, mit allen Einnahmen und Ausgaben, über die wir uns unterhalten müssen. Und zu dem Antrag kommt noch dazu, dass jede Fraktion sich jetzt noch befasst, wie weit können wir über Sitzungsgelder reden und der zweite Vorschlag von Frau Taubert, dass die Gemeinde den Eigenanteil übernimmt.

Frau Hochmuth: die 700 bis 800 Euro, die ich als Antrag eingebracht habe.

Monika Kilian: 1. Vorschlag zurück, Finanzplan neu in die nächste Sitzung, 2. Vorschlag von Frau Taubert Förderung vom Eigenanteil der vom Landkreis geförderten Mittel, 3. Antrag von Frau Hochmuth über Eigenanteil von 700,- bis 800,- Euro zu beschließen.

Jens Mehlitz: er ginge mit Antrag 1 mit, wenn die Aufgaben des Seniorenbeirates genau definiert werden.

Monika Kilian: Das können wir nicht reinbringen, das muss der Seniorenbeirat entsprechend tun. Beim Landkreis gibt es Seminare, die besucht werden können und dann können wir zusammen auch zu den Aufgaben kommen. Ich glaube mein Antrag ist der weitestgehende, wer meinem Vorschlag zustimmen kann, zurück und neuer Finanzplan zur nächsten Sitzung.

3 Ja 2 Enthaltungen. Damit ist sind alle weiteren Antrag erledigt. (Anmerkung: Rund 40 Minuten hat das alles gedauert, muss das sein? Können strittige Themen nicht zeitlich begrenzt werden? Die meisten haben doch schon einen anstrengenden Tag hinter sich)

  1. Bernd

    @Sebastian Habecker: Sie können versichert sein, die Artikel dieses Blogs werden grundsätzlich vom Monarchen juristisch überprüft. Würden Ihre Vermutungen zutreffen, diesen Blog gäbe es dann schon lange nicht mehr.

    @Peter Müller: Noch geht’s, wir haben auch viele Freunde gewonnen. Geht’s eines Tages nicht mehr, werde ich meinem Hobby als Ornithologe nachgehen. Ich habe ein großes Interesse an seltenen Vögeln.

  2. Peter Müller

    Hallo Bernd,
    immer öfter frage ich mich wie lange Du das noch durchhalten kannst?
    Gerade heute ist mir das Woltersdorfer „Informationsblatt“ in die Hände gefallen und es gruselt mich, wenn ich daran denke, wie wieder 4000 Woltersdorfer Haushalte mit Halbwahrheiten gefüttert werden.
    Wie es weitergeht ist eigentlich klar, eine Protestwahl hatten wir schon das Ergebnis ist bekannt. Jetzt sind die Gemeindevertreter dran, das Ergebnis will ich mir lieber nicht vorstellen.
    Allein Dein letzter Beitrag, für den ich mich verbürgen kann, zeigt doch, wie gezielt unsere GV traktiert werden. Beim morgigen Finanzausschuss geht es wiedermal um den Zuschuss für das Sommerfest, auch hier werden die GV wieder schlecht dastehen, da jeder, der die Diskussionen verfolgt hat weiß, dass sie so entscheiden müssen. In diesem Zusammenhang stellt sich sowieso die Frage, ob unser BM noch etwas anderes kann als Sommerfest, das er übrigens 2011 erfolgreich verhindert hat. Hierzu passt natürlich noch Neujahrsempfang, Auszeichnung verdienter Bürger und alles was für ein Bild in der Zeitung reicht.
    Liebe Mitbürger, die ihr Euch so wortreich im „Informationsblatt“ äußert, kommt zu den Ausschüssen, verfolgt die GV Versammlungen und bildet Euch Eure Meinung aus erster Hand .
    Sicher schüttelt man manchmal mit dem Kopf, aber wie würde man selbst entscheiden?

  3. Sebastian Habecker

    Auch wenn ich nicht jeden Artikel verstehen kann, und mir manche Berichte zu einseitig und überzogen erstattet scheinen, so komme ich nicht umhin ihnen meinen Respekt zu zollen für die Ausdauer, die sie an den Tag legen bei der Veröffentlichung ihrer Berichte aus unserer Kommune…

  4. Minerva McGonagall

    Hmmm,
    bis jetzt dachte ich immer,
    dass jeder Vergnügungssüchtige die eigene Party auch selbst finanzieren muss, es sei denn, man wird eingeladen.
    Und das trifft genau genommen auf alle Altersgruppen zu.
    Dass die Senioren mit ihrem Geld haushalten müssen,
    liegt nicht an einer selbstfinanzierten Weihnachtsfeier,
    sondern z.B. an der Verdopplung der Energiepreise in den letzten 10 Jahren.
    Dafür dürfen sich die Senioren bei den Grünen, den Solarlobbyisten, den Erneuerbare-Energie-Profiteuren und ganz persönlich bei Dr. Rainer Vogel, (der mit seiner privaten Solaranlage den Senioren das Geld aus dem Portemonnaie saugt) bedanken.
    Mein Vorschlag: dann soll doch der BM die Feier finanzieren, sozusagen als kleines Dankeschön für den erwirtschafteten Profit.
    Das wäre sozusagen ansatzweise gerecht.
    Warum nicht mal eine „Umfairteilung“ (grüner Kampfbegriff) von oben nach unten?!
    Nächste Möglichkeit: die Herausgeber des „Desinformationsblattes“ übernehmen die Kosten für die Feier zu 100% – und schon hätten sie ein wirklich gutes Werk getan!
    Der Seniorenbeirat hat eine klar umrissene Funktion.
    Es gibt keine Veranlassung, Sitzungsgelder auszureichen.
    Denn letztlich handelt der Beirat quasi als Lobbyverband für die eigenen Interessen.
    Im Gegensatz zu Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern, die keine Partikularinteressen zu verfolgen haben, sondern die Kommune als ganze im Blick haben müssen.
    Der Seniorenbeirat könnte sich ja beispielsweise dafür stark machen, dass der Ausbau der Anliegerstraßen vorangetrieben wird, damit alle Senioren das Haus verlassen können, ohne einen Sturz zu riskieren.
    In dieser Angelegenheit haben wir bis dato noch nichts gehört, oder?
    Seit fast drei Jahren stagniert der Ausbau der Anliegerstraßen in Woltersdorf.
    Nun gut, der radelnde BM findet das vielleicht nicht schlimm.
    Mit einem Rollator ist es aber sicher nicht so toll, im Sand oder wahlweise Schlamm stecken zu bleiben.

    Minerva

  5. Bernd

    Hier geht es darum, das „Die Linke“ und Vogel dem Seniorenbeirat, eine Gründung Vogels, Geld zuschustern wollen. Zuschustern ohne jede Prüfung, ob das Geld benötigt wird oder nicht. Obendrein hat dieser Seniorenbeirat noch nie, kein einziges Mal, den Abgeordneten in einem Ausschuss beratend zur Seite gestanden. Das und nichts anderes ist die Aufgabe eines Beirats, den will oder kann diese Truppe, meiner Meinung nach, aber nicht erfüllen. Sie wollen Feste ausrichten, haben auch schon diverse Feste in Planung, nur Feste sind nicht ihre Aufgabe. Für Feiern usw. haben wir die AWO und die Volkssolidarität und noch andere. Dieser Seniorenbeirat taucht in den Sitzungen nur auf, um Geld zu fordern, mal die Summe, mal eine andere Summe. Eben wie ihr großer Gönner Vogel, der immer wieder penetrant 4000 Euro für sein Sommerfest fordert, aber hartnäckig verschweigt, das er schon 6000 Euro lt. Werkvertrag von der GWG bekommt.

    Karnevalsverein! Auf die Miete haben die Gemeindevertreter keinen Einfluß, das regelt Hannes Langen und sein Bürgermeister. Wir wissen doch alle, die beiden Herren sind ein und das selbe Kaliber. Vogel ist doch nur für seine Vereine, wie Seniorenbeirat, Kulturhaus Alte Schule und Mittelstandsverein, Bürgermeister. Bestens zu sehen in seiner privaten Postille 01/13. Da bewirbt er den Erkneraner Karnevalsverein, dessen Vorsitzender Albert vom Mittelstandsverein Woltersdorf ist. Alles klar!!! Den Woltersdorfer Karnevalsverein, den meidet er, ist ja keine Gründung oder Übernahme von ihm.

  6. Norman

    Morgen….

    Was für ein Tohuwabohu. Das Leben könnte so einfach sein, wenn man fachgemäß handeln würde.
    Nich das der Bürgermeister Hr. Doktor noch auf die Idee kommt jemanden einzustellen, der dem Seniorenbeirat noch zur Seite steht, und diesen berät. Ist ja so Gang und Gebe des Herrn Doktors…..

    Ein, „Ich hab hier gehört, Ich hab da gehört“, wo gibts das heut noch so in dieser Art??? Jeder muß heutzutage sich Erkundigungen einholen, und das schwarz auf weiß. Also meine Frage: Was ist daran so schwer???

    Es gibt ja da auch noch die guten alten Faxgeräte, wo man sich das schriftlich einholen kann, was man wissen will. Oder aber auch neumodisch eMails, das kann man sich dann sogar ausdrucken. Und sogar mehrfach wenn man möchte.
    Und wenns am Druckerpapier hapern sollte, ich bin gern bereit, 3€ für 500 Blatt zu spenden…..

    Man Man Man, ich glaube in Woltersdorf wichtigeres um das man streiten sollte. (Soll jetzt nicht gegen den Seniorenbeirat gelten)

    Mir ist da schon wieder was zu Ohren gekommen, was echt das allerletzte ist.
    Am Samstag hatte ja der Woltersdorfer Karnevalsverein seine Veranstaltung in der neuen Mensa der Schule. Da kam man ja mit dem einen oder anderen so ins Gespräch.

    Dabei stellte sich heraus, das der WCV 06 das 4,5mal soviel zahlen müsse für die angemieteten Räumlichkeiten, als wie beispielsweise die Senioren, wenn sie selbige anmieten. Und dabei gehts um eine nicht allzu geringe Summe.

    ((!!! Ich weiß nicht ob ich hier die Summen erläutern darf oder nicht, aber es geht mir hier nicht darum, Die Senioren schlecht zu machen, sondern eher um die jenigen, die so etwas beschließen oder absegnen !!!))

    Wo bleibt die Gleichberechtigung bei solchen Dingen?????

    MfG, Norman

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