Kampange gegen Internetüberwachung

Heine, Franziska 16.06.2009, heute um 9.50 Uhr, in der Mitzeichnung 51452 Mitzeichner.

Schon nach 4 Tagen hat die Petition von Frau Heine die magische 50.000 zustimmenden Eintragungen überschritten. Damit ist die notwendige Zahl von 50.000 Unterzeichnern erreicht. Die „Berliner Morgenpost“ nannte es am 7.Mai eine „Kampagne gegen Ursula von der Leyen“. Tausende von Internetnutzern lehnen den Plan ab, Web-Seiten mit Kinderpornografie zu sperren, so die Zeitung weiter.

Die Petition richtet sich dagegen, dass Behörden Internetseiten indizieren und von den Providern sperren lassen. Das Verfahren ist undurchsichtig und unkontrollierbar, da die Sperrlisten nicht einsehbar sind, noch genauer festgelegt wurde, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.

Nach Meinung der Unterzeichner taugt die Liste einzig dazu, die Bürgerrechte einzuschränken und die Information im Internet zu zensieren. Kinderpornografie kann man auch mit den bereits vorhandenen Rechtsmitteln ausreichend bekämpfen. Auf das Handeln des Bundesministeriums wird die Reaktion der Internetbürger keine Folgen haben. „Wir sind sicher, dass das der richtige Weg ist, und sehen keinen Anlass etwas zu ändern“, so ein Sprecher des Ministeriums.

Das kann ich verstehen, den Filter brauchen sie eben, es gibt noch so viele missliebige Zeitgenossen und politisch Andersdenkende zu überwachen. So wars immer, so wirds immer bleiben, was schert sich ein Politiker um sein Volk, seine Wünsche, seine Meinungen.