Insider Bürgermeister Vogel und die Körnerstraße – Teil 7

Sondersitzung der Gemeindevertretung vom 13. Mai 2013, Teil 2 – Thema Körnerstraße

Körnerstraße 20. Der Herr bemängelt, dass er immer noch auf das Protokoll vom 26. 06. 2012 warte. Die telefonisch erfolgte und akzeptierte Zustimmung einiger Anwohner findet er ebenfalls sehr merkwürdig. Es sind die drei Initiatoren, die die Straße bauen wollen. Alles habe er schon einmal in einem offenen Brief geschildert.

Körnerstraße 5. Er erklärte, dass er in der Mitte der Straße wohne und seine Kinder und er von allen Seiten eingestaubt würden oder im Schlamm versinken. Er ist für den Straßenbau (Anmerkung. Logisch Herr T. haben Sie doch nebst Frau Albrecht-Vogel die Flurstücke der Gemeinde erworben).

Zwischenruf von der Rechtsanwältin. Waltraut Hochmuth erinnerte sie daran, dass sie kein Rederecht habe. Sigrid Weber warf eine, dass bedacht werden solle, dass sich jeder von einem Rechtsanwalt vertreten lassen könne. Claus Dieter Quassowski sieht das anders. Es geht hier um das Anhörungsrecht, das dem Bürger gewährt wird, nicht um eine Verteidigung.

Körnerstraße? Wir haben ein Eckgrundstück. Es ist für Eckgrundstücke eine Lösung versprochen worden. Bis heute warten wir darauf.

Körnerstraße 15. Er pflichtet Herrn T. (Körnerstraße 5) bei. Er sieht den Straßenbau auch positiv, da die Straßennutzung nur sehr eingeschränkt möglich sei. Er fühlte sich jederzeit gut beraten und nicht getäuscht. Die Mehrheit der Anlieger habe sich für ein Komitee und für Herrn Langusch als Sprecher ausgesprochen.

Edgar Gutjahr (Die Linke) meinte, dass sie nun viele Dafür und Dagegen gehört haben. Wir sind alles keine Rechtsgelehrten. Wir sollten uns, wenn wir weitermachen, noch die neutrale Stellungnahme der Rechtsanwältin anhören. (Anmerkung: Mit Gutjahr stimmt etwas nicht, wie sonst könnte er einen Rechtsanwalt als NEUTRAL bezeichnen. Die Anwältin ist doch, wie es ihr Job verlangt, ausdrücklich als Parteienvertreter erschienen).

Matthias Schultz erwiderte, es geht nicht darum dem Rechtsbeistand einer der Parteien das Wort zu geben oder nicht. Es gab vor 2 bis 3 Jahre schon einmal eine Liste mit Fragen. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet worden. Wir haben eine Verwaltung, die diese Fragen neutral beantworten sollte.

Frank Müller-Brys ergänzte. Es gibt diesen Streitpunkt, der jetzt eine ganze Straßengemeinschaft auseinanderbrechen lässt. Wir sind nur politisch dafür verantwortlich. Das Rumgehen der Liste, mit oder ohne Deckblatt, die telefonische Zustimmung, auf welcher Basis die Aufträge erteilt werden, dass alles geht in Richtung Verwaltung. Der HVB (Bürgermeister) sollte darüber Auskunft erteilen können. (Anmerkung: HVB = Hauptverwaltungsbeamter)

Claus-Dieter Quassowski fragte Herrn Langusch, ob er den Anliegern erklärt habe, dass die Kreuze auf der Liste bindend sind und wie viele Verträge von den Anliegern vorliegen. Waltraut Hochmuth fordert Herrn Langusch auf, die gestellten Fragen zu beantworten.

Herr Langusch erklärte, dass die Anlieger der vier Eckgrundstücke aus unterschiedlichen Gründen gegen den Straßenbau sind. Das mit der telefonischen Unterschrift sei folgendermaßen gelaufen. Der Eigentümer des Grundstückes wohnt in Düsseldorf und er, Herr Langusch, habe ihn angerufen und von dem Straßenbauprojekt unterrichtet. Der Eigentümer fand die Idee gut und gab seine Zustimmung und Herr Langusch hat ihn in verschieden Abständen weiter unterrichtet. Dann wurde die Liste aufgelegt und er (Langusch) rief den Eigentümer an. Der erklärte, dass er das Grundstück verkaufen möchte. Um den Verkauf nicht zu gefährden, würde er sich aus dem Straßenbau heraushalten. Bei der Unterschrift i. A., da waren die Anlieger im Urlaub, aber er habe sich die Unterschrift später noch geholt. Inzwischen sind sechs Grundstücke verkauft worden und er hat bereits mit den neuen Eigentümern gesprochen.

Körnerstraße 4. Die junge Frau meinte, dass die Befürworteter zu wenig zu Wort kamen. Sie lebten im Deck und müssten mit Gummistiefeln zu Arbeit fahren. Sie ist für den Straßenbau. (Anmerkung: Die Familie kaufte das Grundstück vor ca 12 Monaten, da war die Sand- und Schlammpiste bereits vorhanden. Warum haben Sie nicht woanders, an einer schönen Asphaltstraße gekauft?)

Waltraut Hochmuth beantragte Rederecht für Herrn Joppa vom Planungsbüro. Dem wurde zugestimmt. Herr Joppa wollte die Initiative noch einmal erläutern. Er wurde von Herrn Langusch, Herrn Wiehbusch und (der dritte Name war nicht zu verstehen) angesprochen. Er hatte gerade erfolgreich ein Projekt in Nuthetal abgewickelt. Er erklärte weiter, dass es bisher keine Klagen über den privaten Straßenbau mit Solidaritätsprinzip gab, die Erfolg gehabt hätten. Die ersten Versammlungen hier in der Körnerstraße fanden auf dem Hof der Leute statt. Einige sagten, dass es ihnen zu schnell gehe. Er bestätigte, dass jedes gemachte Kreuz auf der Liste noch kein verbindlicher Vertrag war. Erst nach dem Beschluss der Gemeinde vom 06.12.2012 konnten wir mit 13 Anliegern Verträge abschließen, es gibt aber 21 Anlieger. Acht Anlieger sind jetzt gegen den Straßenbau. Durch den Beschluss der Gemeinde sind nun Kosten angefallen. Es wäre jammerschade, wenn dieser Beschluss rückgängig gemacht werden würde. Die Anlieger, die schon zahlten, bekämen ihr Geld zurück. Er rät dringend davon ab. Er findet es auch nicht gut, dass hier die Gegner des Straßenbaus mehr das Wort haben. Während des ganzen Werdegangs war der Bürgermeister nicht dabei. Erst bei der dritten Versammlung. (Anmerkung: Hat Vogel nicht ständig erzählt, dass er sich in der Körnerstraße die Füße platt tritt, um dort die Leute zu überzeugen?)

Dirk Doll (SPD) merkte an, dass immer erklärt wurde, dass nahezu alle dafür sind. Unter dieser Voraussetzung ist der Beschluss gefasst worden. Erst im Nachhinein wurde uns gesagt, dass es nicht so ist. Ich glaube jeder der hier anwesenden Anlieger habe aus seiner Sicht den Ablauf dargelegt. Hätte ich gewusst, dass 38 Prozent der Anwohner dagegen sind, hätte ich diesen Beschluss so nicht mitgetragen.

Körnerstraße 4. Er ist Befürworter der Straße. Er wollte von den Abgeordneten wissen, wie sonst üblicherweise der Straßenbau in der Gemeinde beschlossen werde. Wie ist das bei anderen Straßenbauprojekten, die Anlieger, müssen die alles Schlucken? (Anmerkung: hier ging es eben nicht um den üblichen Straßenbau, den die Gemeinde beschließt, sondern um eine private Initiative. Da sieht die Welt ganz anders aus).

Herr Langusch schob sich mit seiner Antwort auf Dirk Doll dazwischen und meinte, wenn er damals Prophet gewesen wäre, hätte er es am 6. Dezember genauer sagen können. Erst als die Verträge nicht kamen, zeichnete sich ab, dass mehr Anlieger dagegen waren als gedacht.

Monika Kilian gab eine Stellungnahme zu dem Beschluss von damals (6.12.2012) ab. Ihre Zustimmung zu der Maßnahme habe sie damals als richtig gesehen. Aber nachdem wir im Nachhinein hörten, so viele Anwohner machen nicht mit, obwohl die Verwaltung uns immer suggeriert habe, die Mehrheit mache mit, der BM spreche noch mit den letzten Zwei, habe sie nun Bauchschmerzen bei Ja oder Nein. Der Beschluss wurde damals einstimmig gefasst.

Körnerstraße 5 gab zu bedenken, dass die halbe Straße schon aufgebuddelt sei. Die Hälfte der Grundstücke sei nicht mehr erreichbar. (Anmerkung: Warum so eilig aufgebuddelt, wo doch alle wussten, dass kurzfristig eine Sitzung über einen Baustopp – Ja oder Nein stattfinden sollte. Sollten da unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden?).

Sylvia Meyer, sie nannte keine Hausnummer, hat ein Wochenendgrundstück und befand, dass sie immer gut und weit im Voraus informiert worden sei. Sie ist für den Straßenbau. (Anmerkung: Ich bekam einen Kommentar von einem L. Meyer, ist es der Meyer aus der Körnerstraße? Der Inhalt sagte deutlich, aus welcher Ecke der Wind weht. Bei Gelegenheit veröffentliche ich die hässlichen Stilblüten wieder).

Körnerstraße 14 merkte an, dass Fam. B., D. W. angeboten wurde, dass man sich bei der Gemeinde oder Sparkasse um günstige Kredite für sie bemühen würde.

Waltraut Hochmuth beendete hier die Befragung der Anlieger.

Claus-Dieter Quassowski bedankte sich bei der SPD, dass diese Sitzung aufgrund ihres Antrages zustande gekommen sei. Der Info-Stand durch die Verwaltung war katastrophal. Im Bundestag hätte man dazu einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Bekanntlich haben wir alle am 06.12.2012 für das Projekt gestimmt. Es gab schon einmal unter dem ehemaligen Bürgermeister eine Anfrage zu einem solchen Projekt (Anmerkung: Friedenstraße). Er meinte damals, dass so etwas in Woltersdorf nicht durchführbar sei. Claus-Dieter Quassowski findet es traurig, dass dieses Projekt so gegen die Wand gefahren wurde. Noch schlimmer findet er, dass man am 06.12.2012 prophetische Voraussicht haben sollte, so wie Herr Langusch ausführte. Er fühle sich jedenfalls getäuscht, getäuscht durch falsche Tatsachen. Wäre ich wahrheitsgemäß durch den HVB unterrichtet worden, wäre die Entscheidung u. U. anders ausgefallen. Nun stehen wir wortwörtlich im Dreck, im Dreck der Körnerstraße, der durch die begonnene Baumaßnahme noch mehr geworden ist. Wir haben das Problem, dass ein Beschluss, der durch Lug und Trug zustande kam, so nicht in der Welt stehen bleiben darf. Wenn die Verwaltung etwas macht, was sie nicht darf, dann müssen wir Bedenken haben.

Er habe auch Bedenken bei einem Baustopp, denn es trifft die Anlieger, die nichts damit zu tun haben. Es geht nicht um diese Leute, sondern um den HVB (Bürgermeister), der die Transparenz hätte herstellen müssen. Durch diesen gefassten Beschluss vom 06.12.2012 ist kein Vertrauen mehr da. Er möchte deshalb zwei Fragen an die Gemeinde stellen:

Erste Frage: „wie beurteilt die Gemeindeverwaltung die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Erschließungskosten bei den „unwilligen“ Anliegern durch Beitragsbescheid im Lichte des Urteils des BVerwG vom 01.12.2010 (Az. 9 C 8.09), wo es in Rn. 31 heißt:

Wesentlicher Regelungsgegenstand eines Erschließungsvertrages ist die Herstellung der Erschließungsanlagen im Namen und auf Kosten des Erschließungsträgers. Dies hat zur Folge, dass bei der Gemeinde kein beitragsfähiger Aufwand i.S.v. § 127 Abs. 1 BauGB verbleibt, soweit sie die Durchführung der Erschließung übertragen hat (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 6 Rn. 7 ff.; Quaas, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 124 Rn. 3).
Wie begegnet die Verwaltung der Möglichkeit, dass infolgedessen möglicherweise alle Beitragsbescheide rechtswidrig sein könnten?
Vor einer Klärung dieser Frage durch die Kommunalaufsicht sehe ich keine Rechtsgrundlage für eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch Bescheid!
Siehe auch „Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg – Ausgabe 2012“,
unter 12.3.2 Erschließungsvertrag, (Seite 50), sowie §§ 123, 124, 129 Baugesetzbuch.“

Zweite Frage: „Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Verwaltung die Tatsache, dass der auf der 26. ordentlichen Sitzung am 06.12.2012 unter TOP 16 gefassten Beschluss 302/26/12 verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig zustande gekommen ist und somit von der Kommunalaufsicht für nichtig erklärt werden kann, auf die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch Beitragsbescheid? Ich fordere die Verwaltung auf, auch diese Frage durch die Kommunalaufsicht klären zu lassen, bevor in Sachen Beitragserhebung weitere Schritte unternommen werden!“

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