Insider Bürgermeister Vogel und die Körnerstraße – Teil 6

Sondersitzung der Gemeindevertretung vom 13. Mai 2013, Teil 1 – Thema Körnerstraße

Wie soll der Titel dieses Artikels lauten, „Chronologie einer Schandtat“, „Sondersitzung der Gemeindevertretung“ oder schlicht „Insider Bürgermeister Vogel und die Körnerstraße – Teil 6“. Damit die einzelnen Beiträge über die unerhörte Handlungsweise der Gemeinde gegen die Bürger nicht auseinandergerissen werden, bleibe ich beim bewährten „Insider Bürgermeister Vogel…“

Der Saal war gut gefüllt. Die Anlieger der Körnerstraße wollten sich diese Sitzung nicht entgehen lassen. Fast alle Abgeordneten konnten sich dafür freimachen, nur bei drei hat es leider nicht geklappt.

Einziges Thema der Tagesordnung: „Diskussion und Beschlussfassung über die Aussetzung (vorläufiger Baustopp) der mit Beschluss der Gemeindevertreter vom 06.12.2012 beschlossenen anliegerfinanzierten Straßenbaumaßnahme Körnerstraße wegen Verdachts auf Täuschung der Gemeindevertreter und Anlieger in der Verfahrensweise zum privatfinanzierten Ausbau der Körnerstraße.“

Waltraut Hochmuth stellvertretend für Frau Doernbrack eröffnete die Sitzung. Der Bürgermeister erklärte sich als befangen und setzte sich in die Zuhörerreihe zu den Befürwortern des Straßenbaus.

Frank Müller-Brys erläuterte noch einmal kurz, warum die SPD diesen Antrag stellte. In der letzten GV wurde von Rainer Vogel bekannt gegeben, dass er uns bewusst nichts über den Grundstückskauf seiner Frau sagte, weil die Abgeordneten sonst gegen den Straßenbau entschieden hätten. Ein weiterer Punkt, die Gespräche mit den Anliegern der Körnerstraße, da ergaben sich plötzlich ganz andere Gesichtspunkte. Deshalb beantrage er auch Rederecht für die Anlieger der Körnerstraße. Er möchte von den Anliegern wissen, wie die Unterschriftenliste zustande kam. Hat der BM Einfluss darauf genommen? Der Anschein hat sich ebenfalls aus den Gesprächen ergeben.

Es gab nun eine kurze Diskussion zwischen den Abgeordneten wie das Rederecht zu Händeln sei. Jeweils ein Sprecher der verschiedenen Gruppen oder jeder Einzelne, dann aber mit begrenzter Redezeit. Man einigte sich auf Jeder mit einer Redezeit von drei Minuten. Ein Gruppensprecher würde etwas mehr Zeit bekommen.

Edgar Gutjahr beantragte für Herrn Langusch als Sprecher einer Gruppe Rederecht. (Anmerkung: Irgendwie muss er es verschlafen haben, dass für alle Anlieger der Körnerstraße, also auch für Herrn Langusch das Rederecht bereits beschlossen war). Für die Rechtsanwältin der Interessenvertretung Körnerstraße (IV), Frau Dr. Oldenburg forderte er ebenfalls Rederecht.

Gordon Eggers wollte wissen, wen die Rechtsanwältin vertritt? Worauf Edgar Gutjahr meinte, dass alle Abgeordneten einen Brief von ihr an die Gemeinde bekamen. Gordon Eggers: „Ich habe nichts bekommen, warum nicht?“ Keine Antwort von den Verantwortlichen. Jens Mehlitz (WBF) bat darum die Frage von Gordon Eggers zu beantworten. Edgar Gutjahr erklärte, dass die Rechtsanwältin die Mitglieder Interessenvertretung Körnerstraße (IV) vertritt. Das Rederecht wurde abgelehnt. (Anmerkung: Warum bekommt ein fraktionsloser Abgeordneter keine Unterlagen, ist er ein Abgeordneter zweiter Klasse und seine Wähler, Wähler zweiter Klasse?)

Waltraut Hochmuth rief nun Herrn Langusch als ersten Redner auf, der lehnte ab. Die Namen der nun sprechenden Anwohner werden wir nicht nennen, nur die Hausnummer.

Die Körnerstraße 19 kam nun zu Wort. Die Dame erklärte, dass sie von der Unterschriftenliste Straßenbau vom Voreigentümer erfahren habe. Die Liste war ohne Anschreiben, sonst hätten wir diese Liste nie unterschrieben. (Anmerkung: Herr Langusch wird später behaupten, die Liste ist mit Anschreiben vorgelegt worden) Herr Langusch sagte, dass er nur eine Interessenbekundung für den Straßenbau erkunden wollte. Herr Langusch erklärte ihr weiter, dass die Grundstücke alle gleich groß wären, vielleicht ein Unterschied von maximal 100 qm, und sie nur nach dem Solidaritätsprinzip bezahlen solle. Dadurch würde alles günstiger. Wer nicht mitmacht, der würde von der Gemeinde gezwungen werden. (Anmerkung: Ist das nicht schon eine Drohung oder gar Erpressung?) Als sie dann im Bauausschuss hörte, dass diese Unterschriftenliste den Abgeordneten als feste Willensbekundung zum Bau der Straße offerierte wurde, dachte sie, sie sei hier nicht richtig. Diese Liste sollte doch nur ein Stimmungsbild darstellen, mehr nicht. (Anmerkung: Täuschung? Die Darstellung der Dame wurde im weiteren Verlauf von anderen Anliegern bestätigt).

Körnerstraße 3. Der Herr erklärte, dass er von Anfang an gegen diesen Straßenbau war. Sein Rechtsanwalt riet ihm aber, dass er zu den Treffen hingehen solle. Dort konnte er nur feststellen, dass kein Protokoll geführt wurde. Es gab keine sachlichen Antworten auf gestellte Fragen. Nachdem er aus der Zeitung erfahren habe, dass pro Grundstück 7.000 Euro Kosten anfallen werden, habe er um einen Gesprächstermin beim Bürgermeister gebeten. Auf seine Frage, wie viel der Straßenbau nun wirklich koste, erklärte der BM, dass Herr Joppa doch nicht verrückt sei, Summen zu nennen. Auf die Höhe der Kosten für die einzelnen Anlieger angesprochen, bekam ich von Vogel lediglich die Antwort, dass die MOZ unwahr berichtete. Der BM, auf die Verweigerungshaltung mancher Anlieger an dem Straßenbau angesprochen, erklärte sinngemäß: Der Häuptling gibt die Richtung an und die Indianer haben zu folgen. Wenn man nicht das Geld für die Kosten des Straßenbaus aufbringen könne, dann müsse man eben sein Grundstück verkaufen. (Anmerkung: Bravo, unser BM, wie ich ihn kenne).

Körnerstraße 20. Der Anwohner sagte: Herr Langusch kam mit der Liste zu ihm an den Gartenzaun und erklärte, dass er eine Unterschrift für ein Stimmungsbild zum Bau der Straße brauche. Nachdem ihm später bekannt wurde, dass mit der Unterschriftenliste ein Baubeschluss in der Gemeindevertretung gefasst wurde, habe er sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt. Er fühle sich hinters Licht geführt. Wenn er den Vertrag unterschreibe, kämen ca. 5.000 Euro auf ihn zu. (Anmerkung: Körnerstraße 19 sagte identisch aus).

Körnerstraße 17. Der Anwohner sagte, auch er hatte mit Herrn Langusch ein Gespräch am Gartenzaun. Langusch gab keine Zahlen, keine genauen Daten. Außerdem frage er sich, wer Herr Langusch beauftragte, als Sprecher der IV aufzutreten. (Anmerkung: fragen Sie einmal unseren BM, der gründet so gerne Unterstützergruppen).

Körnerstraße 13. Sie ist bis heute gegen den Straßenbau. Wer sich heute in der Straße umsieht, stellt fest, dass die Anlieger in Fraktionen geteilt sind. Es sei eine große Unmenschlichkeit entstanden, das berührt sie zutiefst. (Anmerkung: Hat der BM nicht den ganzen Ort gespalten? Die von ihm geschaffenen Gräben werden in Jahrzehnten nicht zugeschüttet sein).

Körnerstraße 19. Das Verfahren war nie richtig transparent. Es wurden Beurteilungen an Herrn Joppa geleitet. Eine Antwort bekamen sie nie. Es gab keine Infos zum Erschließungsträger, wer baut die Straße. Wir wurden immer separiert. (Anmerkung: Der BM ist bei der Wahl für „Offenheit und Transparenz“ angetreten. Nie wurde sie gewährt!).

Herr Langusch versucht nun zu erklären, wie alles begann. Vor zwei Jahren wollten wir, drei Anlieger, so ein Straßenbauprojekt beginnen. Es wurden jede Menge Infos eingeholt, um Fach- und Sachfragen beantworten zu können. Dabei haben wir Herrn Joppa kennengelernt, aber auf einer anderen Ebene. Auf der ersten Versammlung, die am 09.08.2011 stattfand, wurde festgestellt, wie viele Anlieger dafür oder dagegen waren. Herr Joppa beantwortete die Fragen zu Breite und Kosten der Straße und was es den einzelnen Anlieger kosten würde. Herr Joppa stellte auch das Solidaritätsprinzip vor. Zu diesem Zeitpunkt waren Vier dagegen und Drei wollten die Straße zu einem späteren Zeitpunkt. Zu den Anliegerversammlungen habe er immer mit Handzetteln eingeladen. Herr Joppa bat ihm (Langusch) im Juli 2012 für die Gemeindevertretung ein Schreiben mit den Namen aller Grundstückseigentümer zu erstellen, die sich an dem Solidaritätsprinzip beteiligen. (Anmerkung: warum hat das nicht die Gemeinde gemacht, bereits hier wären die Differenzen sichtbar geworden).

Langusch weiter: Das Solidaritätsprinzip geht nicht von der Größe des Grundstücks aus, sondern alle Anlieger zahlen den gleichen Anteil Straßenbaukosten. Am 17.10.2012 gab es eine Anwohnerversammlung auf der ebenfalls Fragen beantwortet wurden. Am 21.11.2012 wurde dann im Bauausschuss die Empfehlung zum Bau der Straße ausgesprochen. Der BM war bei dieser Sitzung nicht dabei. (Anmerkung: Stimmt nicht Herr Langusch, der BM hat in dieser Sitzung den Bauamtsleiter Dierich Joecks in den Ruhestand verabschiedet und ab da ist der neue Bauamtsleiter Hannes Langen für alles, was folgte, mitverantwortlich). In der Sitzung der Gemeindevertreter am 06.12.2012 kam dann der Bau- und Erschließungsbeschluss für die Körnerstraße. Es wurde dann von der Gemeinde ausgeschrieben. Es gab eine Menge Bewerber und die Gemeinde wählte aus. Dann kamen die Bescheide für die Anlieger und die Gegner des Straßenbaus ließen alles im Sand verlaufen. (Anmerkung: Der Bürgermeister, Bauamtsleiter Dietrich Joecks und Herr Joppa haben immer wieder betont, dass das Planungsbüro ausschreibt, weil dadurch Skonti, Rabatte etc. ausgehandelt werden könnten, ein solches Handeln sei der Gemeinde nicht gestattet. Ja, warum hat dann jetzt die Gemeinde ausgeschrieben??? Hier wurden doch wohl die Anwohner, die Gemeindevertreter, die Sitzungsbesucher und auch Ich getäuscht).
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