Insider Bürgermeister Vogel und die Körnerstraße – Teil 10

Zitat Rainer Vogel: „Ich begrüße ausdrücklich den Antrag an die Kommunalaufsicht, zu prüfen, ob ich eine Pflichtverletzung begangen habe.“ Dann begrüßt der Bürgermeister bestimmt auch eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Schafft die Ermittlung doch die notwendige rechtliche Bewertung des Grundstücksverkaufs an seine Ehefrau. Auch ist ein Ermittlungsverfahren, keine Verurteilung. Solange kein Gericht ein Urteil verkündet hat, gilt die Unschuldsvermutung. Vogel hätte zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld auch eine Selbstanzeige stellen können, ich hörte von honorigen Männern, die solches taten.

Die MOZ ist gestern so ein bisserl über mich hergefallen, hat mich namentlich genannt, was sie m. E. nicht hätte tun dürfen. Die Freude mich an ihren privaten Pranger zu stellen, muss wohl alle rechtlichen Bedenken weggewischt haben. Sei’s drum, mich stört es nicht! Eine MOZ, deren Chefredakteur einst mit der Stasi kuschelte, nehme ich nicht ernst.

Rainer Vogel hat uns schon einmal in einer Sitzung als anonyme Anzeigenschreiber denunziert, als er rund 50 Leuten erzählte: die da, die wörtlich mitschreiben, die haben mich anonym angezeigt. Später, als sich die Staatsanwaltschaft einschaltete, ruderte Vogel mächtig zurück. Wir sind solche Angriffe gewohnt, lieber Herr Eggers, machen uns nichts mehr daraus.

Ob ernst nehmen oder nicht, jedenfalls wollte ich mich nicht in der MOZ dazu äußern. Leserbriefe schreibe ich nicht mehr an die MOZ, seit sie einen Brief von mir so entstellte, dass der Inhalt genau das Gegenteil von dem aussagte, was ich geschrieben hatte. So wählte ich ihre Internetseite. Da stand der Eggers – Artikel ebenfalls in voller Länge und ein Kommentarfeld bot sich verlockend an.

Ich schickte um 15:06 Uhr einen Kommentar auf die Reise, der wurde auch veröffentlicht. Neugierig besuchte ich um 18:37 Uhr noch einmal die Webseite der MOZ und siehe da, mein Kommentar war zwischenzeitlich gelöscht worden. Anderes hatte ich auch nicht erwartet, wozu denn, den man angegriffen hat zu Wort kommen lassen. Um 18:48 Uhr habe ich dann in einem weiteren Kommentar nachgefragt, warum die MOZ meinen vorherigen Kommentar gelöscht hat, der ist dort immer noch zu lesen, wer weiß wie lange noch. (screenshots liegen vor, wer möchte, ich verschick sie gerne mit Email)

Ja, liebe MOZ, soweit zu eurer Berichterstattung und den Umgang mit Kommentaren von Leuten, über die ihr Euch zuvor liebevoll hergemacht habt.

Eggers und seine MOZ Artikel, bisher sind sie mir, wie ich es sehe, besonders durch ihre Nähe, Nachsicht und Verständnis für unseren Bürgermeister aufgefallen. Wodurch logischerweise die Opposition diese Nähe, Nachsicht und Verständnis nicht erwarten kann. Sachverhalte sollten dennoch richtig wiedergegeben werden und nicht irgendetwas hingekritzelt werden. Da wäre zum Beispiel ihr Artikel „Maiwiese zurzeit ohne Strom“. Da schreiben Sie von 30 TE, die aus einem Sperrvermerk kommen, Ihre Quelle, wie soll’s auch anders sein, Rainer Vogel, Sie selber haben sich den Finanzausschuss ja nicht angetan. Hier haben Sie falsch berichtet, 20 TE kommen aus dem aufgehobenen Sperrvermerk und 10 TE aus dem Topf des Gebäudemanagers.

Nun mal zu ihrem Artikel über Vogel. Die Staatsanwaltschaft bejaht einen Anfangsverdacht. Also dran sein kann was, nicht wahr Herr Eggers? Und sollte man dann nicht untersuchen, was dran ist, lieber Herr Eggers? Den Anfangsverdacht habe ich auch, nur Bürgermeister Vogel lässt niemanden in seine Karten schauen, Demokratie hin, Öffentlichkeit her und Transparenz sowieso nicht. Also bleibt nichts anderes übrig als eine Behörde einzuschalten, die die Macht hat tiefer zu schauen. Den Gedanken müssen mehrere Bürger gehabt haben, denn es gibt einige weitere Anzeigen gegen den Bürgermeister.

Nun einmal zu ihrem Verhältnis zur deutschen Sprache, Herr Eggers. Sie setzen in ihrem Artikel „Untreue“ gleich mit „Veruntreuung“. Dabei sind das zwei völlig verschiedene Begriffe mit unterschiedlicher Bedeutung. Dann lassen sie sich aus, es geht wieder darum, dass das Grundstück nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Wieder falsch, Herr Eggers, es geht in der Hauptsache um die beiden Beschlüsse der GV, die der Bürgermeister missachtete. Das hat nichts mit Gewinn oder Verlust zu schaffen. Alles was Sie drum herum schrieben – überflüssig, hat nichts mit der Sache zu tun, schafft nur neue Unklarheiten. Dann wird’s ganz wirr, in der Tagesordnung für den 13. Juni findet das Grundstücksgeschäft in der Körnerstraße keinen Niederschlag, schreiben Sie. Wie sollte es auch, die Sondersitzung Körnerstraße, fand bereits am 13. Mai statt. Dort wurde auch ein Beschluss gefasst, den ich hier anhängen werde. Nein, Herr Eggers und liebe MOZ, eure Berichterstattung halte ich für Kraut und Rüben.

Anhang, der Beschluss der Gemeindevertretung:

Beschlussvorschlag: (der als Beschluss gefasst wurde)
Die Gemeindevertretung Woltersdorf stellt auf ihrer 11. außerordentlichen Sitzung am 13.05.2013 fest, dass der von ihr auf der 26. ordentlichen Sitzung am 06.12.2012 unter TOP 16 gefassten Beschluss 302/26/12 nur infolge Täuschung durch Dritte über für die Beschlussfassung wesentliche Tatsachen und damit verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig zustande gekommen ist. Sie fordert deshalb die Kommunalaufsicht auf, diesen Beschluss für nichtig zu erklären.

Begründung:
Die Gemeindevertretung Woltersdorf hat auf ihrer 26. ordentlichen Sitzung am 06.12.2012 unter TOP 16 auf Beschlussempfehlung der Gemeindeverwaltung den folgenden Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.12.2012 die anliegerfinanzierte Straßenbaumaßnahme Körnerstraße mit dem ortsüblichen Bauprogramm für Anliegerstraßen, das folgende Festsetzungen beinhaltet:

Fahrbahn in Betonpflaster mit einer Breite bis 4,75 m mit Einbau von Hartgummi-Signalschwellen, Fahrbahnentwässerungsanlagen/Nutzung vorhandenen R-Kanals
einseitige Anordnung der Straßenbeleuchtungsanlage…

Straßenbegleitende Grünanlagen
Grundlage bilden die Planungsunterlagen des Planungsbüros TVR Ingenieurbüro GmbH.

Die Gemeindevertretung hat diesen Beschluss nur gefasst, weil die Gemeindeverwaltung ihr bekannte und für die Beschlussfassung wesentliche Tatsachen entweder gar nicht mitgeteilt hat oder die Gemeindevertretung über diese Tatsachen falsch unterrichtet hat. Bei wahrheitsgemäßer und vollständiger Unterrichtung hätte die Gemeindevertretung den Beschluss nicht gefasst.

Die Gemeindevertretung ist vom hauptamtlichen Bürgermeister über alle für die Beschlussfassung wesentlichen Elemente zu unterrichten. In einer „persönlichen Erklärung“ hat der Bürgermeister auf der Sitzung der Gemeindevertreter am 25.04.2013 dargelegt, dass er „mit Rücksicht auf das Straßenbauvorhaben“ den Erwerb eines der beteiligten Grundstücke durch seine Frau den Gemeindevertretern vor deren Entscheidung über den Ausbau der Körnerstraße verschwiegen habe. Des Weiteren ist vor Beschlussfassung von der Gemeindeverwaltung erklärt worden, dass lediglich die Zustimmung von drei Anwohnern noch offen sei, während tatsächlich nur eine knappe Mehrheit dem Vorhaben zugestimmt hatte. Auch ist den Gemeindevertretern in der Sitzung erklärt worden, dass durch die Maßnahme keinerlei Kosten für den Gemeindehaushalt entstünden. Mit Mail vom 07.05.2013 hat der Bauamtsleiter die Gemeindevertreter nun jedoch darüber unterrichtet, dass hinsichtlich der nicht zustimmenden Anlieger Kosten von 36.056,41 € anfallen können. Dies war für die Gemeindeverwaltung bereits vor der Dezembersitzung absehbar, wurde aber von ihr verschwiegen. In der Sitzung wurde erklärt, dass Auftraggeber der Maßnahme allein die Anlieger seien, so dass öffentliches Vergaberecht nicht zur Anwendung komme. Soweit bekannt, wurde die Maßnahme aber durch die Gemeinde ausgeschrieben und auch der Auftrag durch sie erteilt. Es handelt sich damit im Ergebnis gar nicht mehr um eine „anliegerfinanzierte Straßenbaumaßnahme“ im eigentlichen Sinne.

Damit sind die Gemeindevertreter durch vom Hauptverwaltungsbeamten begangene oder von ihm zu vertretene Täuschungen und Unterlassung dazu veranlasst worden, eine Entscheidung zu treffen, die nach jetziger Kenntnis zu bedeutenden Lasten für den Gemeindehaushalt führen wird. Damit droht für die Gemeinde ein gravierender Vermögensschaden.
Angesichts der Erklärungen des Bürgermeisters ist davon auszugehen, dass er durch seine Handlungsweise sich oder seiner Ehefrau einen Vorteil verschaffen wollte, da er (auch nach eigenem Bekunden) befürchten musste, dass bei Kenntnis der Umstände die Gemeindevertretung der Veräußerung des Grundstücks sowie dem Ausbau der Straße nicht zugestimmt hätte, er aber an beidem ein Interesse hat, da er nach eigenem Bekunden später einmal auf diesem Grundstück wohnen und leben will. Ein besonderes persönliches Interesse lässt sich auch aus seiner Aussage ableiten, seine Frau habe das Grundstück zu einem Preis gekauft, der auf dem freien Markt nicht zu erzielen gewesen wäre.
Vogel und die Körnerstraße Teil 11
Vogel und die Körnerstraße Teil 9
Vogel und die Körnerstraße Teil 8
Vogel und die Körnerstraße Teil 7
Vogel und die Körnerstraße Teil 6
Vogel und die Körnerstraße Teil 5
Vogel und die Körnerstraße Teil 4
Vogel und die Körnerstraße Teil 3
Vogel und die Körnerstraße Teil 2
Vogel und die Körnerstraße Teil 1

  1. Bernd

    Hier einmal der Link zu dem Artikel in „Die Welt“
    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article116812793/Ermittlungen-gegen-Buergermeister.html
    und hier zur „Berliner Zeitung“ die ich für deutlich informativer halte als die MOZ
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ermittlungen-gegen-buergermeister,10809148,23116318.html

    Wir sind wohl Deutschlandweit in allen Zeitungen zu lesen, es ist schließlich eine Agenturmeldung. Nirgends wird ein Name genannt, so schreibt es ja auch der Pressekodex vor. Nur die MOZ punktet mit Namen gegen alle Regeln des Pressekodex. Nur gilt die freiwillige Selbstverpflichtung der Presse auch für eine Zeitung, der ein Frank Mangelsdorf vorsteht?

    Nachtrag: 7. Juni: Beim MOZ Artikel werden 6 Kommentare angegeben, 4 Kommentare sind nur vorhanden. Meiner wurde als erster gelöscht. Nun wurde ein weiterer Kommentar gelöscht, was mag er wohl enthalten haben? Unangenehmes, liebe MOZ?

  2. Minerva McGonagall

    „Die Welt“ – sicher kein rot-grünes-linkes Kampfblatt – hatte heute auch eine Meldung zu den Strafermittlungen gegen den HVB.
    So kommt unser Ort noch mal richtig groß raus.
    Nicht unerwähnt bleiben sollte auch,
    dass das Geschäft die Chefin der örtlichen grünen Gutmenschenpartei begünstigte.
    „Bündnis 68 / Die Geschäftstüchtigen“
    – gegründet von Kommunisten, Maoisten, Altnazis und Kinderfi..ern.
    Na, vielen Dank auch.
    M.

Kommentare sind geschlossen.