Infos bekommen, ein schwierig Ding

Woltersdorf ist reich, hat geringe Schulden, das soll uns mal so schnell eine andere Kommune nachmachen, sagen stolz unsere Offiziellen. Dass die Gemeinde sich etwas leisten kann, hört der Bürger gerne. Geht es um Papier, genauer Fotokopien, bleibt die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung unverzüglich auf der Strecke. Der Gast von öffentlichen Sitzungen der Abgeordneten, der auf die ungehörige Idee kommt von den öffentlichen Unterlagen, die an die Fraktionen und Abgeordneten verteilt werden, eine Kopie zum besseren Verständnis zu erbitten, der erlebt etwas. Dabei ist der Wunsch durchaus legitim, legal und berechtigt, sind doch die Sachverhalte oft kompliziert und mit Zahlen gespickt, wer soll sich die auf die Schnelle merken, erst recht, wenn Zahlen ohne Punkt und Komma runtergerasselt werden.

Wir haben die miserable Akustik im Ratssaal, da geht vieles unter, oder kommt nur in Bruchstücken an. Es ist vorgekommen, dass ein neuer Amtsleiter gar keine Zahlen vortragen wollte, weil die Abgeordneten sie doch haben. Die Besucher, für die galt ihm: Vogel friss oder stirb. Lange schon frage ich, kann ich eine Kopie bekommen, der Eine sagt: Geht nicht, der Andere: Ja gerne, aber sagen Sie nicht, dass Sie sie von mir bekommen haben; ein Weiterer: Wenn die Sitzung vorüber ist und sich Einer davon trennen kann, gerne; der Nächste: Klar, da haben Sie eine; Die Situation ist unbefriedigend, Information, nur wenn ich an den Richtigen komme. Eine große Ausnahme gibt es, der Presse werden freiwillig alle Kopien auf den Tisch gelegt, da spielen die Kopierkosten keine Geige. Wir Bürger, die wir bei den Sitzungen auch anwesend sind, sind ebenfalls Öffentlichkeit, wir möchten ebenso gut informiert werden, wie die Kundschaft der Presse. Jedenfalls zeigt die Gabe an die Presse, es ist nicht verboten, die Bürger zu informieren.

Die Gemeinde sollte so schnell es geht eine Änderung anstreben, insbesondere wo der Bundestag als Vorbild deutscher Demokratie, in seinen Sitzungen, öffentliche Unterlagen jedem Interessenten anbietet. Falls die Gemeinde es sich nicht leisten kann, ich bin gerne bereit meine Kopie zu bezahlen.

  1. Armin-Matthias Schramm

    In den letzten Wochen ist u.a. ein knapper Auszug aus einer Rede von Guido Westerwelle immer wieder in einem Vorspann zu den Nachrichten auf Spree-Radio (105,5) zu hören „Der Staat dient dem Bürger“.
    Ich empfinde die Betonung seiner Worte auch als Mahnung an alle tätigen Politiker und alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, sich von der Bedeutung dieser Worte bei all‘ ihrem Tun stets leiten zu lassen.
    Dazu zählt für mich auch ganz besonderes transparentes Handeln! – Wie kann dies am ehesten zum Ausdruck kommen? – In dem ich bürgernahe Öffentlichkeit lebe! – und dazu zählt dann selbstverständlich auch die Offenlegung und Aushändigung von Vorlagen zu öffentlichen Gemeindevertretersitzungen nicht nur an die sachkundigen Bürger, sondern auch an die interessierten Bürger (zur Schonung des Haushalts auch gegen Kostenerstattung bei Kopien).
    Insofern kann ich mich den Worten im Kommentar von Herr Stock nur uneingeschränkt anschließen und bin gespannt, wann sie Realität werden.
    Ein besonderer Beschluss ist dazu nach meinem Verständnis nicht erst erforderlich, sondern nur die Beherzigung der Worte unseres derzeitigen Außenministers – „Der Staat dient dem Bürger“ und nicht umgekehrt!

    Nachfrage: Wer hat eigentlich Anspruch darauf, im nicht öffentlichen Sitzungsteil einer Institution der Öffentlichkeit geschützt zu werden? – Auch dort geht es doch wohl um Belange der Öffentlichkeit! – oder gibt es doch „private“ Angelegenheiten des Staates? (Zum Schutz von Personen, kann ja auf Namensnennungen verzichtet werden, wie z.B. auch bei der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen.)

  2. Wolfgang Stock

    Ist auch meine Meinung, natürlich ohne Zuzahlung. Alle Sitzungsdokumente online, und für Besucher im Saal als Info ausgedruckt. Finde ich selbstverständlich!

    1. Bernd

      Es könnte ja eine Fraktion, z.B. im Hauptausschuss einen dahinführenden Antrag einbringen. Das wäre doch mal was!

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