Im Auftrag des Volkes

Der Berliner Senat argumentiert aktuell im Zusammenhang mit dem Volksbegehren zur rückhaltslosen Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserwerke mit dem Argument „Das (vom Volk angestrebte) Gesetz ist nicht mit der Verfassung vereinbar“.

Das Volksbegehren will ein Gesetz erreichen, das u.a. Verträge der öffentlichen Hand (hier zwar nur die Berliner Wasserbetriebe betreffend), die nicht vollständig offengelegt werden oder worden sind, für unwirksam erklärt.

Der Berliner Senat begründet seine Ablehnung u.a. wie folgt: Einerseits sei das Begehren überflüssig, weil ja schon alles veröffentlich wäre, andererseits sei das Begehren aber verfassungsrechtlich nicht umsetzbar, weil dann evtl. bestimmte Vertragsinhalte offenbart werden müssten, die vertraglich nicht offenbart werden dürfen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien nach dem Grundgesetz als auch durch die Verfassung von Berlin geschützt, d.h. ihre Offenbarung wäre nur im höherrangigen Interesse zulässig.

Was soll uns diese Doppelzüngigkeit nun eigentlich sagen?

Wenn alles veröffentlicht wäre, wäre hier der Hinweis auf geschützte Geheimnisse überflüssig und dann vielleicht auch das Volksbegehren. Wenn aber doch noch etwas geheim geblieben ist, dann wäre wohl die Behauptung, es ist schon alles veröffentlicht, unwahr und das Volksbegehren mehr als begründet, oder?

Vielleicht bin ich mit meinem Spatzenhirn ja nicht in der Lage dieser Argumentation zu folgen, aber wer sind denn bei öffentlichen Verträgen die Beteiligten? Wenn mein Spatzenhirn hier nicht falsch liegt, einerseits ein z.B. privater Investor (wie bei dem Verkauf der Wasserbetriebe, die Konzerne RWE und Veolia) und andererseits WIR, das VOLK, vertreten durch seine gewählten Politiker und die von Ihnen bestellten Mitarbeiter der Verwaltungen. WIR sind hier also sozusagen die Eigentümer der Firma „Staat“ vergleichbar mit Gesellschaftern oder mit einem Aufsichtsrat, denen/dem in diesem Fall unsere Politiker und Bürokraten auch rechenschaftspflichtig sind! Wo kann es da denn geschützte Geheimnisse geben, wenn wir doch hier Vertragspartner sind?

Darauf, dass uns ausnahmslos alle Vertragsinhalte und Nebenabreden von unseren Mitarbeitern offen gelegt werden, darauf haben WIR als Eigentümer der „Firma öffentliche Hand – Staat“, in unserer Eigentümerstellung, ohnehin ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht. Vielleicht hätte ja auch schon vor Vertragsabschluss die Pflicht bestanden, bei einem Geschäft dieser Größenordnung unsere Zustimmung einzuholen?

Was passiert denn bei Ihnen in der Firma, wenn Sie vor ihrem Chef oder Gesellschafter etwas über firmeninterne Abläufe geheim halten wollten. Sie würden z.B. über den von Ihnen gerade abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf z.B. seiner Betriebsanlagen aus schützenswerten Interessen des Käufers keine Auskunft erteilen? Sie wären wohl die längste Zeit Mitarbeiter dieser Firma gewesen – und der Vertrag wäre u.U. unwirksam, weil Sie gar nicht zum Vertragsabschluss berechtigt waren – bisher nicht so bei unseren Volksvertretern!