Hauptausschuss Teil 3 – August 2011

Unser sattsam bekanntes Mitteilungsblatt lauerte auf unsere Aufmerksamkeit. Wieder einmal stand des Bürgermeisters Sinn danach, den Dauerkritikpunkt elegant loszuwerden. Hannes Langen übernahm es, uns davon zu überzeugen: Selber drucken oder einem Massenblatt als Einlage beizugeben, welches sich über Werbung finanziert. Vernünftig selber zu drucken, in Schwarz-Weiß, dazu braucht es Fachkenntnisse. Die Abgeordneten konnten sich mit dem Gedanken nicht anfreunden und überwiesen das Thema an den Sozialausschuss. Erinnern möchte ich, der Gedanke an eine Vergabe an den „Stienitz Aktuell“ wurde schon einmal abgelehnt.

Mit der Idee eines Seniorenbeirats haben sich alle Fraktionen angefreundet und beschlossen, dass Thema ebenfalls an den Sozialausschuss zu überweisen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Satzungsänderung vorzubereiten. Alles soll zum Jahresende in der Gemeindevertretung vorgetragen werden.

Punkt 11 – Diskussion und Beschlussfassung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem FAW Dach und Gründung der Projektgruppe „Bürgersolaranlage“

Am 4. Mai wurde das Anliegen vom Bau- an den Hauptausschuss ohne Empfehlung überwiesen. Dr. Schultz sagte, die Fertigstellung des Schulbaus liegt im Zeitplan, aber die Kosten laufen aus dem Ruder. Er empfiehlt, die Solaranlage vom Schuldach zu entkoppeln, Dächer finden wir immer wieder. WBF-Vogel meinte, er kann dem nicht zustimmen, alles ist noch offen, es wurde noch nichts geklärt. Nicht Frau Berndt solle das prüfen, sondern ein unabhängiger Sachverständiger. Baumanager Wendt monierte, wenn er einen Sachverständigen hinzuzieht, sind schon 300 Euro Jahresmiete weg. Edgar Gutjahr hob hervor, die Vergütungen für die Einspeisung ins Netz sinken zum Jahresende. Jelle Kuiper (Die Grünen) hat es eilig, es soll alles so schnell wie möglich gemacht werden, der Betreiber sei doch für alles, wie Versicherung etc., zuständig, der Gemeinde entstehen keine Kosten. Kuiper hatte auch gleich einen Sachverständigen parat. Der Bürgermeister sagte, wir haben einen Sachverständigen im Haus, Herr Wendt hätte eine Weiterbildung in Solar gemacht. Tenor, es geht zurück an den Bauausschuss. Es wurde nur beschlossen, ein Interessenbekundungsverfahren einer Bürgersolaranlage auf dem Schuldach in die Wege zu leiten.

Ich frage mich, wenn die Gemeinde nichts mit der Solaranlage zu tun hat, warum muss dann ein Angestellter der Gemeinde eine Weiterbildung in Sachen Solar machen und wer bezahlte diese Weiterbildung – die Gemeinde? Ich frage mich, kommt es zur Pleite der Gesellschaft, wer zahlt dann das Aufräumen des Daches. Ich frage mich, wissen unsere Abgeordneten überhaupt, über was sie da diskutieren, wissen sie nicht, dass Photovoltaik die größte Euro Verbrennungsanlage der Energiebranche ist. Für enorm viel Geld, wird enorm wenig Strom erzeugt, warum informieren sich unsere Abgeordneten nicht darüber? Edgar Gutjahr von „Die Linken“ kann die Aufstellung gar nicht erwarten. Herr Gutjahr, nur die schon im Geld schwimmen, verdienen an solcher Solaranlage. Den Armen wird mit der monatlichen Stromrechnung noch etwas mehr von dem was sie zum Überleben brauchen genommen und die Reichen sacken es ein. Sie, Herr Gutjahr, vertreten hier die Linie des Geldadels aber nicht die Interessen des Volkes. Sie sollten zur Klientelpartei FDP wechseln. Mir sträuben sich die Haare wenn ich Ihnen zuhöre.