Hauptausschuss Teil 2 – Oktober 2012

Punkt 8 befasste sich mit dem Redaktionsstatus des Mitteilungsblattes. Der BM murmelte, Sie haben ja den Beschluss gefasst, dass das Mitteilungsblatt nicht mehr ohne Redaktionsstatus erscheinen darf. Es haben sich viele Bürger bei ihm beschwert. Dann fing er an, einen Brief, der an ihn und die Fraktionen im Hauptausschuss gerichtet war vorzulesen. Frank Müller-Brys (SPD) protestierte und erinnerte immer wieder an die Geschäftsordnung. Dem BM war die Geschäftsordnung unwichtig, er lese jetzt diesen Brief für die Gäste vor, sagte er (Anmerkung: Ein stattlicher Anteil der anwesenden „Gäste“ nahm dies zum Anlass mit großer Lautstärke „ihre Meinung“ über verschieden Abgeordnete der Opposition kundzutun. Ich saß entsetzt in diesem Johlen, Brüllen, Klatschen, andere niedermachen. Abgeordnete von SPD, WBF und CDU/FDP klatschen war angesagt. Der Bürgermeister hätte hier eingreifen müssen, die Würde des Parlaments schützen. Das unterließ er, er las mit sichtbarer Freude den Brief bis zum Ende vor. Das Parlament hat hier schweren Schaden genommen, die demokratische Grundordnung wurde in diesem Saal, von diesem Bürgermeister aufs Schwerste erschüttert). Den Inhalt des Schreibens konnte ich in dem Aufruhr nicht verstehen. Nachdem Vogel fertig vorgelesen hatte, berichtete er weiter, dass ungefähr 17 – 20 Personen zu ihm aufs Rathaus gekommen seien, um ihm zu sagen, dass das Mitteilungsblatt wieder erscheinen muss. (Anmerkung: Nie war von einer dauernden Einstellung die Rede, das wurde nur von einigen, die ihr Süppchen am Köcheln halten, kolportiert).

Müller-Brys ergriff das Wort und meinte, genau wegen solcher Aktionen, die Sie, Herr Bürgermeister, soeben gestartet haben, wurde das Mitteilungsblatt vorübergehend eingestellt, bis es ein Redaktionsstatut gibt. Das Mitteilungsblatt muss neutral geführt werden, keine persönlichen Statements vom Bürgermeister. Die Beschlüsse müssen unkommentiert von Vogel veröffentlicht werden. Sachliche Informationen sind erwünscht und sollen veröffentlicht werden, es geht hier um die Gemeinde, nicht um Sie, Herr Bürgermeister.

Jens Mehlitz verglich die Situation mit einer Brücke, auf der sich zwei Ziegenböcke treffen. Jeder will seine Ansichten durchsetzen, keiner kann es ohne den anderen. Er meinte, wir wollten das Mitteilungsblatt nicht einstellen, nur in dieser Form kann es nicht weiterlaufen. Wenn man das letzte Mitteilungsblatt nimmt und die Schreibe des BMs weglässt, war es eigentlich sehr schön.

Vogel und der LINKE Gutjahr kramten in der Vergangenheit. Auch Höhne habe seine politische Meinung geäußert. Der BM meinte, die Fraktionen können ja auch in dem Blatt schreiben. Der LINKE Gutjahr erklärte nun, es gäbe keine gesetzliche Grundlage, dass ein Mitteilungsblatt ein Redaktionsstatus braucht. (Anmerkung: Tipp für die Zukunft: Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, dass eine Diktatur eine Verfassung braucht und dem Schema einer Diktatur nähern wir uns mit Siebenmeilenstiefeln). Es sei ja keine Zeitung oder so etwas Ähnliches. Außerdem hätte man, wenn so argumentiert wird, damals bei Herrn Höhne schon alles ab dem zweiten Blatt verbieten müssen. Denn auf der ersten Seite waren immer Beiträge aus der Sicht des Bürgermeisters. (Anmerkung: hat Höhne jemals im Mitteilungsblatt dazu aufgerufen andere Parteien nicht mehr zu wählen? Nein! Das von Vogel in den Blättern Dargebotene hat jedes Maß gesprengt, welcher Politiker in der BRD würde sich mit einem Bild von Walter Ulbricht schmücken, Vogel wertete das Mitteilungsblatt mit dem SED Granden auf. Ich meine, damit hat er alle, die unendlich vielen Opfer von Ulbricht und Konsorten auf Kosten der Steuerzahler verhöhnt).

Der LINKE Gutjahr stellt den Antrag, dass Mitteilungsblatt in der bisherigen Form wieder erscheinen zu lassen. Müller-Brys (SPD) sagte , das Mitteilungsblatt soll ohne die Einleitung des Bürgermeisters erscheinen, bis es ein Redaktionsstatut gibt. Der BM ließ zuerst über den Antrag der Linken abstimmen. Dieser wurde abgelehnt. Dem Antrag von der SPD wurde zugestimmt. Der BM knurrte nur, dann gibt es jetzt ein Notblatt, aber erst im nächsten Jahr. Dieses Jahr schafft er das nicht mehr, die übliche enorme, grenzenlose, niederdrückende Arbeitsbelastung im Rathaus, ja wir wissen es, Vogel und Langen erzählen es uns bei jeder Gelegenheit.

Ich meine, es war ein abstoßender Abend, es war eine schlimme Sitzung, es war ein direkter Angriff auf das Plenum, hier sollten mit harten Bandagen undemokratische Fakten geschaffen werden. Vogel ist Vorsitzender des Hauptausschusses, es wäre seine Pflicht gewesen, das Getümmel zu beenden. Vogel tat nichts, im Gegenteil, er las seelenruhig seinen Brief vor. Damit hat Vogel deutlich gezeigt, dass er für den Vorsitz eines Ausschusses nicht geeignet ist. Es ist jetzt die Pflicht der Gemeindevertretung den Vorsitzenden des Hauptausschusses abzulösen, damit sich solche schändlichen Szenen nicht wiederholen. Oder die Gemeindevertretung bestellt einen Ordnungsdienst und sieht zu, dass die Polizeiwache besetzt ist, wenn Vogel den Vorsitz führt. Hier geht es auch um die Sicherheit der Besucher, oder muss erst etwas passieren. Noch besser, jagt diesen Bürgermeister aus dem Amt!

Neuerdings engagiert sich besonders der Hauke-Verlag aus Erkner mit seinen Blättern, „Kümmels Anzeiger“ und „Fürstenwalder Zeitung“ (FW) für den Bürgermeister.

  1. Minerva McGonagall

    So ist es.

    In der Sitzung des Hauptausschusses wäre es die Aufgabe des Vorsitzenden gewesen, für angemessene Ruhe zu sorgen.
    Hier ist der Vorsitzende der Vogel, der, wie ich meine, für bestellte Randalierer ein Herz hat.
    Schon seinerzeit in Weimar haben braune und dunkelrote Republikfeinde Seite an Seite gestanden und die Demokratie sturmreif geschossen.
    Nun haben sich die Braunen im Grünen Röckchen dazugesellt.

    Die Konsequenz für die Abgeordneten kann nur sein, dass ein neuer Vorsitzender des Hauptausschusses zu wählen ist, damit das Kommunalparlament nicht beschädigt wird.

    Zeit, dass die Fraktionen sich darum kümmern.

    Kümmern müssen die Fraktionen sich auch dringend um Stasi-Überprüfungen der nachgerückten Gemeindevertreter.
    Dazu gehören z.B. der Vogel, wie auch der Linke Gutjahr.

    Da aber auch bei den anderen Fraktionen Nachrücker sitzen,
    könnten auch die gleich mitüberprüft werden.

    Wie wir wissen, hatte die Stasi auch im Westen unseres Landes und in Westberlin Zuträger und Mitarbeiter: höchste Zeit, dass auch auf kommunaler Ebene wieder mal nachgehakt wird.

    Minerva

  2. Minerva McGonagall

    Man darf nicht vergessen, der !!! ist ein 68er.
    Die haben auch damals schon nichts vom Parlament (dem „System“) gehalten.
    Das verbindet ihn und seine Mitstreiter mit den beiden deutschen Diktaturen.
    Die 68er sind immer wieder als „rot lackierte Faschisten“ bezeichnet worden, sie haben den Boden bereitet für Terror und Blutbäder der RAF, für die sich bekanntlich auch die staatstragende Partei der DDR begeistern konnte. Und nicht wenige der führenden 68er sind heute im Umfeld der NPD anzutreffen.

    Warum sollte nun einer, der ohne jeden Selbstzweifel sich für überragend und seine Sache für das unbedingt anzustrebende Wahre hält, die Beschlüsse eines Parlamentes zur Kenntnis und ernst nehmen, wenn es doch um das große Ziel geht: die Auflösung des Parlamentes !
    Denn das haben er und die Seinen immer wieder gefordert: löst das Parlament auf !
    In Woltersdorf geht es um die Gemeindevertretung (dass die Kommunalverfassung einen 8-jährigen Wahlturnus vorsieht, egal…).
    Die erste deutsche Diktatur hat das Parlament vermittels Ermächtigungsgesetz entmachtet, die Arbeiter- und Bauern-Diktatur hat nur vorher genehmigte Kandidaten der „Nationalen Front“ (was für ein Nazi-Begriff !!!) Parlament spielen lassen.
    Wozu also brauchen wir in Woltersdorf ein Parlament, wenn wir doch so einen alten und weisen großen Führer haben, der uns voran in eine glückliche Zukunft schreitet…

    Hat Vorlese-Opa !!! den Brief eigentlich selbst verfasst ?
    Oder war das ein künstlerisches Auftragswerk ?
    Denn das Verfassen von Texten gilt ja nicht gerade als eine seiner Stärken.

    Das hat mich eigentlich an seinen sog.“Kolumnen“ neben seinem ideologischen Gewäsch am meisten genervt:
    sein Unvermögen einen stilistisch sauberen und dem Rahmen angemessenen Text, der zudem auch noch den Regeln von Grammatik, Syntax und Orthografie genügt, zu verfassen.
    Schon allein diese Unfähigkeit, diese mangelhaften Texte ohne jede sprachliche Ästhetik, sind Grund genug, das Mitteilungsblatt einstweilen einzustellen, um Schaden von Woltersdorf, insbesondere von der jüngeren Generation abzuwenden.

    Minerva

    1. Bernd

      Der Brief soll von der Volkssolidarität kommen und von einem Doktor unterschrieben sein. Da fällt mir nur der Vorsitzende der Volkssolidarität ein. So, wie in diesem Hauptausschuss ist am Ende der Weimarer Republik im Reichstag gejohlt und gepöbelt worden. Ergebnis: Hitler wurde Reichskanzler, es wäre unverzeihlich auch nur einen Tag zu warten, hier muss ausgefegt werden. Die beteiligten Helfer des Organisators, zwei Unternehmer und ein Fraktionsvorsitzender sind ja bekannt.

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