Punkt 4. Informationen der Bürgermeisterin zu verschiedenen aktuellen Themen
Margitta Decker sagte zum Ratsinformationssystem, dass noch Abstimmungen innerhalb der Verwaltung liefen, bis die sachkundigen Einwohner und Abgeordneten darauf zugreifen. könnten. In nächster Zeit bekäme dieser Personenkreis die Nutzungsvereinbarung zugesandt. Weiter berichtete sie, dass eine Arbeitsgruppe Schleusenplan in Gründung wäre. Die Arbeitsgruppe soll das Sanierungsgebiet im Schleusenbereich mit konkreten Planungszielen unterlegen, wie z. B. Tourismus und Kultur. Zur Arbeitsgruppe werden für die SPD, Carsten Utke für UW, Michael Hauke sowie vier interessierte Bürger aus Woltersdorf. Auch unsere Bürgermeisterin beteiligt sich daran.

Die Ordnungsverfügung bei der Christlichen Kita wurde, da die brandschutztechnischen Auflagen erfüllt wurden, aufgehoben.

Im Bau-/Planungsamt wurde die verwaiste Stelle des Amtsleiters ab 1. Mai mit Kerstin Marsand neu besetzt.

Für den Bauersee und drei dazugehörenden Grundstück wäre die Vereinbarung zwischen Land und Gemeinde angekommen, so dass dieser demnächst in den kommunalen Besitz könne.

Das Straßenverkehrsamt habe der Gemeinde eine 30 Meter lange Parkverbotszone in der Straße Richtung Schöneiche, bis an den Kreisel genehmigt.

Für die Schulcontainer wurden die Fundamentblöcke gesetzt, so dass die Anlieferung der Container planmäßig verlaufen könne.

Punkt 5. Fragen an die Bürgermeisterin
Karl-Heinz Ponsel mahnte die fehlenden Schülerzahlen für die nächsten Jahre an.

Stefan Grams fragte nach, ob in Richtung Fördermittel Schulerweiterungsbau etwas unternommen wurde. Des weitern hatte er noch eine Frage zur Submission Baltzerstraße, ob sich da etwas ergeben habe. Weiter fragte er nach der Ausschreibung für den Essensanbieter der Gemeinde und wollte wissen, ob es schon einen Termin für den FAW-Vertrag gebe.
Margitta Decker erwiderte, dass alle Möglichkeiten für Fördermittel geprüft wurden, aber es gebe zur Zeit dafür keine Fördermöglichkeit. Zur Submission Baltzerstraße sagte sie, dass diese abgeschlossen wäre, es aber noch keine Auswertung gebe. Auch bei dem Essensanbieter fehle noch die Auswertung. Zum Vertrag mit der FAW meinte sie, dass es dazu nächste Woche einen Termin geben würde.

Punkt 6. Bericht der Polizei
Klaus Schwerin, Leiter der Wache Erkner, stellte aus seinem Wirkungsbereich die Statistik aus dem Jahr 2015 im Vergleich Erkner – Woltersdorf vor.

Bereich Straftaten und Aufklärung 2015
In Erkner gab es 2901 Straftaten, das waren 130 weniger als 2014. Davon wurden 1408 aufgeklärt.
In Woltersdorf gab es 315, das waren 60 weniger als 2014. Davon wurden 132 aufgeklärt.

Bereich Wohnungseinbrüche 2015
Im Bereich Wache Erkner gab es 96 Einbrüche, das waren 9 weniger als 2014. Davon wurden 48 aufgeklärt.
In Woltersdorf gab es 25, dass waren 12 mehr als 2014. Davon wurde keiner aufgeklärt.

Bereich Kfz-Diebstahl 2015 komplett oder aus dem Fahrzeug
Im Bereich Wache Erkner gab es 403 Diebstähle insgesamt, das waren 186 weniger als 2014. Davon waren 259 Teildiebstähle, wie z.B. Auspuff, Konsolen, Navis, Radios etc. aus den Fahrzeugen und 55 Komplettdiebstähle.
In Woltersdorf gab es 59 Diebstähle insgesamt, das waren 24 weniger als 2014. Davon waren 44 Teildiebstähle, wie z.B. Auspuff, Konsolen, Navis, Radios etc. aus den Fahrzeugen und 5 Komplettdiebstähle.

Bereich Straßenkriminalität, wie z.B. Rauschgiftkriminalität, Computerkriminalität 2015
Im Bereich Wache Erkner gab es insgesamt 668 Delikte, das waren 208 weniger als 2014. Davon waren 350 Rauschgift- und 39 Computerdelikte.
In Woltersdorf gab es insgesamt 75 Delikte, das waren 43 weniger als 2014. Davon waren 26 Rauschgift- und 4 Computerdelikte.

Er erklärte nun, wie sich die Zahl aller Tatverdächtigen insgesamt in Erkner und Woltersdorf zusammensetzen würden. Im Bereich Wache Erkner stellen die Erwachsenen mit 941 Fällen den Löwenanteil, dann folgen mit 100 Fällen die Heranwachsenden, mit 130 Fällen die Jugendlichen und mit 31 Fällen Kinder. In Woltersdorf stellen die Erwachsenen mit 96 Fällen den Löwenanteil, dann folgten mit 9 Fällen die Heranwachsenden, mit 19 Fällen die Jugendlichen und mit 3 Fällen Kinder.

Klaus Schwerin kam nun auf das Thema, Verkehrsunfälle zu sprechen.
Im Bereich Wache Erkner ereigneten sich insgesamt 1237 Unfälle, dabei waren 168 Verletzte und 6 Tote zu beklagen. Im Jahr 2014 gab es 1223 Unfälle, mit 157 Verletzten und 1 Toten. Es gab leider damit einen leichten Anstieg bei den Verkehrsunfällen. In Woltersdorf gab es 147 Unfälle mit einem Toten. Auch hier ist ein leichter Anstieg, um 4 Unfälle zu verzeichnen, allerdings gab es im Jahr 2014 keinen Toten.

Nun kam Klaus Schwerin auf Arbeitsstunden und Einsätze im kompletten Jahr 2015, in der Wache selber zu sprechen. Es schlugen ca. 1.000 Stunden bei der Zuständigkeit von Großveranstaltungen zu Buche. Es gab 3501 Einsätze und 14 Täter wurden auf frischer Tat ertappt. Die Laserkontrollen betrugen 172 Stunden und es gab rund 992 Ersuchen von anderen Behörden, die bearbeitet wurden. 117 Haft- und Vorführbefehl wurden realisiert und 1690 Stunden für Bürgerpräsenz im Polizeirevier Erkner wurden geleistet, denn das Revier ist 24 Stunden geöffnet.

Stefan Bley fragte nach der Mannstärke im Revier. Klaus Schwerin erklärte, dass es 17 Beamte im Wach- und Wechseldienst gebe, die rund um die Uhr einen Funkwagen besetzten könnten, da ein Funkwagen ständig im Einsatz wäre. Es gebe in Woltersdorf zwei Revierpolizisten, die vor Ort wären. Problematisch könne es ab Mitte 2016 werden, denn da ginge ein Beamter in den Ruhestand. Er kämpfe im Moment um die Nachbesetzung der Stelle. Wie die weitere Zukunft aussehen werde, dazu könne er nichts sagen, da ein Auszubildender mindestens drei bis Jahre bis zum Einsatz brauche.

Siegfried Dietz nutze die Gunst der Stunde und wollte Reklame für seinen SSK machen, wurde aber von Margitta Decker ausgebremst.

Punkt 7. Beschlussvorlage Wirtschaftsplan 2016 der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf
Synke Altmann stellte den Wirtschaftsplan vor. Der Bereich Erträge wies eine Summe von 368.885 Euro aus. Dagegen standen Aufwendungen inklusive Abschreibung von 522.711 Euro, so dass der Wirtschaftsplan ein Minus von 153.826 Euro ausweist. Der Plan wurde im Beirat besprochen und Frau Dittmann von der Kommunalaufsicht habe im April ihr OK dafür gegeben. Betriebsleiterin Synke Altmann warf dann noch eine Aufwendungsübersicht, (immer noch zu kleine Schrift), an die Wand. Der größte Posten waren die Personalkosten mit 196 TE, Gas und Strom 35.400 Euro, Trink- und Abwasser 7.416 Euro, Entsorgung 850,00 Euro, Versicherungen 8.435 Euro, Bistro Essen und Getränke kamen auf muntere 25 TE usw. Es kam jedenfalls alles in allem unterm Strich ein Minus raus.

Synke Altmann hoffte die Erlöse von 288.738 in den folgenden Jahren weiter steigern zu können und auf eine Rückzahlung von 123 TE Steuern aus dem Bau der Sporthalle. Weiter berichtete sie, dass die 85qm Wohnung auf dem SuF ab Juni 2016 für 560,00 Euro monatliche an eine syrische Familie vermietet wurde.

Karl-Heinz Ponsel wollte mehr über die Auslastung der Sporthalle wissen und wie die Schadensbilanz wäre, ob jemand regresspflichtig gemacht werden könnte. Synke Altmann erläuterte, dass ab nächstem Schuljahr die Grundschule die Sporthalle vormittags komplett belegen würde. Es könnten noch viel mehr Sportstunden gegeben werden, es fehle aber an Sportlehren. Es wurden von der Schule schon pensionierte Lehrer aus Schöneiche herangezogen. Zu den Schäden meinte sie, dass etwa 85 Prozent ihrer Wartungskosten bereits ausgegeben wurden, dabei waren 1.600 Euro für Vandalismusschäden. Regressansprüche können nicht gestellt werden, da der Verursacher nicht ermittelt werden konnte und die Halle nicht verschlossen war.

Synke Altmann stellte dann die geplanten Investitionen vor. Für die Sporthalle müssen Stühle, Auslegware, Teppiche angeschafft werden. Das wäre bis heute noch nicht im Haushaltsplan aufgenommen worden. Der Spielplatz soll im nächsten Jahr saniert werden. Dafür werden 33 TE benötigt, die ebenfalls noch in den Finanzplan aufgenommen werden müssen.

Margitta Decker verlas die Beschlussempfehlung.
„Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 19.05.2016 den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes ‚Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf‘.“
Er wurde angenommen.

Teil 2/3