Punkt 6. Änderung der Satzung der Sport- und Freizeitanlagen
Synke Altmann leitete ein, dass die Satzung besprochen werden müsste, da es an vier Stellen zu Änderungen kam.
Im Bereich Befugnisse Werkleitung wurden folgende Punkte hinzugefügt:
g) Abschluss Miet- und Pachtverträge bis zu zwei Jahren
h) Abschluss von Wartungsverträgen bis zu zwei Jahren
i) Ausgaben außerhalb des Wirtschaftsplans bis zu 15 TE.
Synke Altmann weiter, dass die Werksleitung in die Lage versetzt werden soll, Abschlüsse von Miet-, Pacht- und Wartungsverträgen eigenständig mit Firmen abzuschließen. Bei der Mehrzweckhalle sind es langfristige Mietverträge mit Firmen. Bei den zusätzlichen 15 TE, gehe es um Ausgaben für Sonderfälle, Instandhaltungsmaßnahmen wie kürzlich für die Kläranlage, die ausgefallen war. Das alles wird mit dem Rathaus abgesprochen.
Der Kämmerer möchte noch ein paar Änderungen im Paragraf 11 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen vornehmen.
„Die Anordnung und die Ausführung finanzwirksamer Vorgänge sind personell und organisatorisch zu trennen.“ Das wäre sehr wichtig, so Synke Altmann, da das Bistro ein sogenanntes offenes Geschäft mit Servicekräften sei, die Einnahmen machen, andere Kräfte, die das kontrollieren und wieder andere Kräfte, die das verbuchen. Das müsse auch gegenüber dem Finanzamt personell getrennt laufen. Deshalb muss eine Kassenordnung erstellt werden, diese ist verpflichtend. Das sind die Vorschläge, die mit dem Beirat und dem Kämmerer besprochen wurden.
Karl-Heinz-Ponsel möchte, dass in der Satzung aufgenommen wird, dass mit einem Stellungnahmeverfahren der Beirat verpflichtet wird im Hauptausschuss und in der Gemeindevertretung aufgefordert werden kann zu bestimmten Themen ein Stellung zu nehmen. Er monierte, dass er bis heute keine Stellungnahme vom Beirat anlässlich des Ausschankwagens bekam.
Margitta Decker sah das anders, ihrer Meinung nach gehöre das nicht in diese Satzung, sondern in die Satzung des Beirates.
(Anmerkung: Es wundert mich schon, dass der Beirat nicht zu Stellungsnamen bestellt werden kann).
Margitta Decker hatte es eilig und wollte schon den nächsten Punkt aufrufen und wurde von Synke Altmann darauf hingewiesen, dass es noch kein Votum zur Satzungsänderung vom Hauptausschuss gab. Den Änderungen wurde zugestimmt.
Punkt 7. Halbjahresbericht der Sport- und Freizeitanlagen Stand 30. Juni 2016
Synke Altmann stellte den Kontenstand des Eigenbetriebes vor: Auf dem Geschäftskonto ruhen 13 TE, auf dem Baukonto stehen14.600 Euro zur Verfügung, auf dem Tagegeldkonto liegen 19 TE, Kasse und Nebenkasse verfügen zusammen über 50 TE.
Es gibt ab dem 1. Januar einen weiteren Festangestellten und die Unterstützung für die Buchhaltung mit fünf Stunden durch die GWG. Herr Gebauer wird Synke Altmann im Urlaub vertreten.
Es gab auch einige zusätzliche nicht geplante Ausgaben, wie die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, die Schadensregulierung im Heizwerk, Vandalismusschäden, ein Graffiti an der Halle und seit dem 30. Juni die Einbruchsschäden.
Es fanden 23 zusätzliche Veranstaltungen (Schulabschlüsse) in der Sporthalle statt und für das nächste Jahr wurden schon vier angemeldet. Alles sieht sehr positiv aus, da es bis November ständig Veranstaltung gebe.
Die Anzahl Nutzer der Anlage ist gestiegen, fünfzehn Vereine und Gruppierung meldeten ihren Bedarf an.
Der Jahresabschluss 2014 wird im August fertiggestellt. Für den Jahresabschluss 2015 wurde der Wirtschaftsprüfer beim Landkreis gemeldet. Der Wirtschaftsplan 2017 soll dem Beirat am 29. November vorgestellt werden.
Seitdem es einen Wachschutz auf dem Gelände gebe, steigen die Leute über den Zaun. Die Freizeitanlage fällt wohl in den „Pokemon go“ Bereich. Vor kurzem trafen sich hinter der Mehrzweckhalle 53 Leute, die dieses Spiel spielen wollten. Synke Altmann teilte mit, dass sie an Nintendo geschrieben und darum gebeten habe, diese Spielarena woandershin zu verlegen.
Punkt 8. Vorschläge der Werkleitung zur Verbesserung der Einnahmesituation der Sport- und Freizeitanlagen
Synke Altmann meinte, dass in ihrem Bereich keine Einsparungen möglich sind. Sie hat drei Mitarbeiter, die ein breit gefächertes Spektrum abdecken. Würde hier gespart, könne der Betrieb der Anlage nicht mehr aufrechterhalten werden. Im Gegenteil, sie brauche eigentlich noch eine weitere Hilfskraft.
Die Nutzungsentgelte für die Anlagen sind nicht kostendeckend. Es müsse deshalb darüber nachgedacht werden, diese eventuell zu erhöhen. Auch die Preise für Bistro und Minigolf sollten überdacht werden. Der Mietpreis für den Raum im Bistro wurde nie erhöht und liegt bei 196,00 Euro.
Sie stellte dann drei Modelle vor.
Modell 1: Hier wurde als Formel zugrunde gelegt, Betriebskosten und Nutzungsstunden. Daraus ergibt sich für Turnhalle, Sporthalle und Sportplatz, ein Nutzungsentgelt von 59,52 Euro pro Stunde und Einheit. Bei dieser Summe könnten dann auch Rücklagen gebildet werden und der Eigenbetrieb könnte sich selbst finanzieren.
Modell 2: Als Grundlage dient hier, Fehlbetrag am Ende des Jahres 2016, also Verlust durch Mittel der Nutzungsstunden.
Dabei käme für die Sporthalle ein Nutzungsentgelt von 45,24 Euro pro Feld und Stunde, für den Sportplatz 32,23 Euro pro Feld und Stunde und für die Turnhalle 28,93 Euro pro Stunde heraus.
Modell 3: Grundlage ist die Berechnung der Investitionsmaßnahmen, wie Spielplatz, Tartanbahn oder neuer Boden. Der Nachteil bei diesem System sei, dass nur die Investitionen abgedeckt würden. Um diesen Wert müsste dann das Entgelt erhöht werden. Sie wies darauf hin, dass dabei aber keine anderen Werte rauskämen als in Variante 2.
Ihrer Meinung nach ist die Variante 2 die beste.
Monika Kilian und Karl-Heinz Ponsel hakten nach, ob in dem Mietpreis für das Bistro die Betriebskosten enthalten wären. Synke Altmann erklärte, dass es bisher keine Betriebskostenabrechnung gab. Deshalb wäre ein neuer Mietvertrag in Arbeit.
Karl-Heinz Ponsel fragte weiter, ob die Denkmodelle schon dem Finanzausschuss vorgestellt wurden. Synke Altmann antwortete, dass der Hauptausschuss der Werksausschuss wäre und deshalb alles erst hier besprochen werden muss. Karl-Heinz Ponsel war der Ansicht, dass das auch in den Finanzausschuss gehörte.
Stefan Grams meldete sich zu Wort und erklärte, dass das WBF gegen eine Erhöhung der Nutzungsentgelte wäre. Siehe Grundschule, da wäre dann von der rechten Tasche in die linke Tasche gearbeitet.
Monika Kilian von der Fraktion CDU/SPD, Sebastian Meskes für die Fraktion Linke/Grüne und Wilhelm Diener für die FDP/Liste Bronsert waren ebenfalls gegen eine Erhöhung.
Synke Altmann gab zu bedenken, dass es vielleicht für die Schulen so bleiben könnte, aber bei den Vereinen sollte noch einmal darüber nachgedacht werden.
Punkt 9. Planungsansätze für die Belegungen der Sport- und Freizeitanlagen im Schuljahr 2016/2017
Nun kam die nächste Runde zum Belegungsplan. Synke Altmann verkündete freudig, dass die Turnhalle im 2. Halbjahr vom montags bis freitags vormittags komplett von der Grundschule belegt und nachmittags durch vier Vereine gut ausgelastet wäre. Sie schränkte aber ein, dass es schon einmal besser war. Für die freie Schule blieben nur ein paar Randstunden übrig, die aber so nicht durch die Schule genutzt werden können. Deshalb gab es eine Einigung, dass die freie Schule mit ihren Kindern in die Sporthalle geht. Es würden dann nur Doppelstunden genommen. Das wäre in einem Gespräch mit den Schulen so abgesprochen worden. Frau Wolter von der Freien Schule organisiert den Transport zur Sporthalle selber.
Sie brachte nun die prozentuale Auslastung der Sportstätten. Die Turnhalle wäre von montags bis freitags zu 77.34 Prozent und eine komplette Woche von montags bis sonntags mit 61 Prozent ausgelastet. (Anmerkung: Ein Abfall von 16 Prozent bei siebentägiger Nutzung gegenüber guten 77 Prozent bei einer fünftägigen Auslastung, wie kommt das. Das deutet doch darauf hin, dass am Samstag und Sonntag die Turnhalle leer oder ganz schwach ausgelastet ist).
Die Sporthalle schnitt schlechter ab und kam von montags bis freitags auf 58,31 Prozent und am Wochenende auf 44,29 Prozent Auslastung. Der Sportplatz kommt von montags bis freitags auf 64 Prozent und am Wochenende auf 47,14 Prozent. Allerdings findet fast jedes Wochenende ein Spiel auf dem Sportplatz statt.
Dann erläuterte sie wie sich die Stunden auf die Schulen verteilen. Die Grundschule benötigt 58 Stunden, die freie Schule 12 Stunden und die FAW 56 Stunden. Das würde sich im nächsten Schuljahr ändern, die Grundschule lege dann bei 61 Stunden die FAW bei 62 Stunden, die freie Schule bleibt wie gehabt. Im Jahr 2018/19 wird es eine Steigerung für die Grundschule auf 64 Stunden und bei der FAW auf 65 Stunden geben.
Punkt 10. Informationen zum Eichenprozessionsspinner auf der Maiwiese – Abschlussbericht
Synke Altmann erleichtert, der Spinner ist weg. Am 11. Juni wäre der Spinner auf der Maiwiese festgestellt und diese daraufhin geschlossen worden. Der Befall sei ein großes Nest auf der Eiche direkt an der Bühne gewesen. Es gab verschiedene Bekämpfungsmöglichkeiten. Sie entfernten es. Auf der Maiwiese stehen 27 Eichen, die dann gründlich untersucht wurden. Zwei gesichtete Nester entpuppten sich aber schnell als Pilzbewuchs, sodass die Maiwiese am 4. Juli wieder freigegeben wurde. Allerdings müsse im nächsten Jahr vorsorglich gegen den Eichenprozessionsspinner gesprüht werden. Das würde nachmittags geschehen, damit die Maiwiese für die Wald-Kita nicht gesperrt werden muss.
Karl-Heinz Ponsel fragte nach dem Preis für die Sprühaktion und bekam die Auskunft das mit 25,00 Euro pro Baum gerechnet werden muss.
Punkt 11. Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Margitta Decker erklärte, dass die in der Gemeindevertretung eingereichten und beschlossenen Vorschläge eingearbeitet wurden. Allerdings bekam sie am Sonntag von der Fraktion „Unser Woltersdorf“ noch eine umfangreiche Vorschlagsliste.
Monika Kilian möchte, dass die Veränderungen eingearbeitet werden und sie dann einzeln abzustimmen. Sebastian Meskes sah das auch so und eröffnete, dass er für soviel Papier keine Zeit habe.
(Anmerkung: Das ist jetzt der Zweite, der Erste war einer von der CDU, der solches von sich gibt. Das heißt, die Herren kommen zur Sitzung, ohne zu wissen, um was es geht, weil sie keine Zeit für die Menge der Unterlagen haben. Das erklärt das oft irre lange Gezerre um jeden Punkt. Zwei waren erstaunlich ehrlich, wie viele verschweigen das Manko lieber).
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Karl-Heinz Ponsel meinte nur, dass diese Stellungnahmen (Vorschläge) schon in der letzten Sitzung abgegeben wurden. Sie wären jetzt nur noch einmal überarbeitet, mehr nicht. Er schlug vor, der Verwaltung Zeit zu geben, die Vorschläge einzuarbeiten, um dann darüber abstimmen zu lassen. Weiter regt er an, das eine Einwohnerbeteiligungssatzung geschaffen werde. „Unser Woltersdorf“ stellte diese Begehren schon 2014.
Margitta Decker sperrte sich aus nicht klar ersichtlichen Gründen, zeigte keine Bereitschaft dazu und beharrte darauf, dass die Einarbeitung schwierig und teilweise unverständlich wäre. Einiges würde dem widersprechen, was schon besprochen wurde. Ihrer Meinung nach wäre nichts unter den Tisch gefallen, da deutlich in der letzten Sitzung nachgefragt wurde, ob es noch Änderungspunkte gebe. „Unser Woltersdorf“ habe sich dazu nicht geäußert.
Karl-Heinz Ponsel wollte von Margitta Decker wissen, warum die Verwaltung eine Stellungnahme anfordert und diese dann nicht einarbeitet.
(Anmerkung: Hier agierte die Bürgermeisterin emotional und nicht rational, zudem recht konfus).
Stefan Grams unterstütze die Bürgermeisterin und äußerte sein Unverständnis über den Ansatz von Herrn Ponsel in der Sache. Es sollte alles diskutiert werden und bat darum die offenen Punkte zu benennen, um darüber abstimmen zu können.
Margitta Decker fragte nach, ob alle mit dem Vorschlag von Stefan Grams einverstanden wären. Das war nicht so und somit war dieser gestorben und sie stellt fest, dass die Verwaltung nun die Vorschläge einarbeiten müsse.
Kerstin Marsand schlug vor, das in einer Synopse gegenüberzustellen, um zu sehen, ob es eingearbeitet wird oder nicht. Margitta Decker fand das nicht so gut, da schon einiges besprochen wurde, was eingearbeitet sei und nun wieder verändert werden müsste.
(Anmerkung: eine völlig unverständliche Handlungsweise der Bürgermeisterin. Erst sperren, dann unter Druck einwilligen, dann wieder sperren. An sich sagt das Verhalten, Achtung!).
Der Bürgermeisterin Sekretärin, Katrin Totel, bei der wir es gewohnt sind, dass sie sich ab und zu zur Sprecherin der Gemeinde aufschwingt, vergessend, dass sie eigentlich fürs Protokoll zuständig ist und nicht von den Bürgern gewählt, regte sich heftig auf. Leider völlig unverständlich, irgendwie hatte es mit Herrn Ponsel und seinen Wünschen zu diesem Punkt zu tun.
Nun erklärte sich Margitta Decker bereit, nach dem Vorschlag von Kerstin Marsand vorzugehen und die Punkte einzuarbeiten.
Kommentar: Anmerkung: bei der letzten Sitzung im Hauptausschuss 19. Mai 2016 wurden nach längerer Beratung einige Änderungen beschlossen. Die Änderungen sollten eingearbeitet werden und der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
In dieser Sitzung der Gemeindevertreter am 30. Juni moniert Karl-Heinz Ponsel bereits, dass die in der Stellungnahme von UW geäußerten Änderung nicht eingearbeitet wurden. Deshalb hatte er darum gebeten, die Beratung der Satzungen erneut an den Ausschuss zu überweisen. Dem wurde damals auch zugestimmt, zurück an den Ausschuss. Also was soll der Hickhack der Bürgermeisterin, Ponsel hatte einen Anspruch auf die Erfüllung der Zusage.
Wir Besucher kennen den Inhalt der Änderungswünsche von UW nicht. Vielleicht schickt uns Herr Ponsel seine Wunschliste, (info@bernd-wohlers.de) wir würden sie gerne veröffentlichen, damit der ganze Ort weiß, was Frau Bürgermeisterin im Zusammenschluss mit das WBF abzuwürgen versuchten.