Hauptausschuss Teil 2 – Januar 2012

Punkt 10 – Hier ging es eigentlich um die Zuordnung der Alten Schule, dabei nahmen sie einen Umweg über die Turn- Mehrweckhalle- Sporthalle. Frank Müller-Brys fragte, ob denn nun endlich die Bauausführungsplanung unterschrieben und beauftragt ist. Der BM erwiderte, er weiß von keinem Beschluss, dass das parallel gemacht werden sollte. Wir haben einen neuen Kämmerer und er kann von sich aus die Verantwortung nicht übernehmen. Matthias Schultz meinte, es gebe eine Verpflichtungsermächtigung, dass man frühzeitig anfängt, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Der Linke Fraktionschef hatte keine Ahnung, um was es ging und brauchte einen gesonderten Vortrag, den er auch bekam. Jens Mehlitz (WBF) stellte fest, Sie (BM) haben ein eindeutiges Votum, die Beschlüsse umzusetzen. Die Halle ist im Haushalt dargestellt, es ist üblich, diese Bauausführungsplanung parallel zum Bauantrag zu erledigen. Die BM weigerte sich beharrlich, er unterschreibt erst nach dem 13. März, weil dann der Rohentwurf des Haushalt 2012 fertig sein soll. Das führte zu einer kleinen Pause, in der jeder seine Nase in das Büchlein: Kommunale Verfassung Brandenburg steckte. Sie haben sich nicht geeinigt. Anmerkung: Zitat aus Deutscher Bauanzeiger – Bauplanung: Mit der Ausführungsplanung kann bereits während der Wartezeit für die Erstellung der Baugenehmigung begonnen werden.

Wir erreichten nun die Alte Schule und der Verwaltung schwebt folgendes vor: Sie möchten mit dem neuen Werksleiter einen Vertrag über die Betreuung der verbliebenen Räume. Der Leiter ist damit einverstanden. Anmerkung: Warum muss Hannes Langen des Werkleiters Part vortragen und dessen Einverständnis erklären? Ich hab ihn vermisst, ging ja schließlich um seinen Bereich, den er kennen lernen möchte. Die Abgeordneten wollten wissen, wer ist nun der Eigentümer, der Eigenbetrieb oder die Gemeinde und wer schließt die notwendigen Verträge mit den beiden Vereinen, Verschönerungsverein und Kulturhaus Alte Schule, ab. Der Kämmerer stellte fest, das Gebäude bleibt im Besitz der Gemeinde. Der BM sagte, wir wollen diese Verträge, es ist aber noch nichts geregelt.

Der letzte Punkt 12. Da ging’s noch einmal rund, Hannes Langen legte los: Nutzung öffentlicher Räume, Schulcampus, Bewirtschaftung kommunaler Räume zukünftig, Fachabteilung: Finanzen und Finanzströme, Realkosten, Zuschüsse und zum Schluss sollte die Verwaltung zu irgendetwas beauftragt werden. Jens Mehlitz verstand den Stil genauso wenig wie wir und bat den Meister: Rede doch mal deutsch.

Wir machen Schluss und können nur sagen, die ganze Sitzung war chaotisch, weil sie schlecht oder gar nicht vorbereitet war.