Hauptausschuss Teil 2 – Dezember 2011

Punkt 7: Beschlussfassung – Photovoltaikanlage auf dem Dach FAW. Anfang November stand das Thema im Bauausschuss (Teil 3, Punkt 12, dort nachzulesen) an. Dort stellte der BM und sein Gebäudemanager Wendt ihr Auswahlverfahren vor, nachdem sie den passenden Bewerber ausgesucht haben. Es war ein schwarzer Tag für Woltersdorfs Politikbetrieb, hier wurde ohne jedes Gefühl für Moral nach Gusto des BM entschieden. Damals wurde beschlossen, dass Siegfried Wendt mit Gisela Berndt einen Vertragsentwurf erstellen soll. Gestern nun ging’s weiter, der BM sagte, er brauche den Auftrag. Anmerkung: Den Beschluss vom November ignorierte er einfach. Edgar Gutjahr (Die Linke) wollte wissen, ob Gisela Berndt noch interessiert sei, wo sich doch die Konditionen im neuen Jahr deutlich verschlechtern. Der BM: er habe das mit Frau Berndt geklärt, sie ist trotzdem bereit es zu machen. Gutjahr wollte, dass in den Vertrag aufgenommen wird, dass die Gemeinde im Falle einer Pleite das Vorkaufsrecht bekommt. Anmerkung: Woher soll die Gemeinde die Summe für einen Kauf hernehmen, lieber Herr Gutjahr, selber Geld drucken? Ich dachte immer „Die Linke“ sei eine Partei der Arbeiterklasse, hier vertritt die Partei aber einzig die Interessen des Kapitals. Bei der Anlage kassieren wenige Investoren und viele kleine Leute müssen das Bezahlen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob sie jetzt Klientelpartei des Kapitals werden wollen. Weiter: Die Verwaltung wurde beauftragt einen Vertrag zu erarbeiten, der dann weiter beraten werden kann. Da hatten wir doch schon mal, am 8. November, im Bauausschuss. Was soll nun das Geschrei des BM wieder.

Punkt 8: Änderung der Hauptsatzung für Beiräte. Herr Bürgermeister meinte, Monika Kilian (SPD) habe das Thema im Sozialausschuss durchgepeitscht. Edgar Gutjahr versuchte die Punkte, die schon im Sozialausschuss abgelehnt wurden, hier in dem Hauptausschuss wieder durchzudrücken. Matthias Schulz (CDU) meinte, es wurde doch schon alles im Sozialausschuss besprochen und beschlossen. Müller-Brys (SPD) monierte, nun haben wir schon wieder eine Tischvorlage bekommen, obwohl wir eine Beschlussvorlage vom Sozialausschuss haben. So geht es nicht weiter! Jens Mehlitz bestätigte das, wir hatten einen Fachausschuss, da wurde alles super gut diskutiert. Jelle Kuiper (Die Grünen), der, wie es heißt uns bald verlässt, wollte einen Satz komplett streichen lassen und stellte dafür einen Antrag, der mit 3 Ja und 3 Nein Stimmen ein Patt ergab und damit abgelehnt wurde. Da wir die Vorlage nicht sehen konnten, wissen wir nur, es ging um Unterstützerlisten, die der Bürgermeister bereits im Sozialausschuss versuchte zu verhindern. Es blieb beim Beschluss des Sozialausschusses (dort nachzulesen).

Punkt 9: Koordinierung der Ausschussarbeit. Da muss noch geübt werden, es ist keine Richtung zu erkennen, alles sehr vage. Jens Mehlitz fragte, Koordinierung der Ausschüsse oder was machen wir hier sonst? Die gleichen ??? auch bei uns.

Punkt 10: Der neue Sitzungsplan für 2012 wurde auch mal wieder druckfrisch auf die Schnelle verteilt, was Jens Mehlitz zu der Frage inspirierte, ob Frau Doernbrack den vorliegenden Plan schon gesehen hat. Antwort des BM: das ist die dritte Fassung, Frau Doernbrack will ja die Oberhoheit über den Plan behalten und hat ihn bestätigt.

Das war ’s