Hauptausschuss Teil 2 – August 2012

WBF-Vogel: In der letzten Zeit ist eine Diskussionskultur entstanden, er weiß nicht was er davon halten soll. Dazu als Beispiel das Mitteilungsblatt und die internen Runden. Er möchte eine Grundsatzdiskussion, wie es in Zukunft gehandhabt werden soll. Anfragen an die Verwaltung, werden sie mündlich, werden sie schriftlich gestellt, nie werden sie beantwortet. Dann, wie möchte die Verwaltung aktuelle Themen an die Gemeindevertreter heranbringen. Wir haben das Problem, dass bestimmte Themenkreise über die Presse zu uns kommen, wie z. B. der Angelverein möchte seinen Pachtvertrag zurücknehmen usw. Auch die internen Runden hält Heinz Vogel aus Sicht der Kommunalverfassung für nicht zulässig, aber der BM könne ja die Fraktion besuchen und dort deren Meinung zu hören. Es stellt sich die Frage, wie wollen wir in Zukunft miteinander kommunizieren.

BM: Das Thema ist auch sein Anliegen. Die Einladung nimmt er gerne an, dennoch sieht er die internen Runden als nichts Undemokratisches an. Dort tauscht man sich aus, aber ohne die Presse und Blogschreiber (Anmerkung: Da meint er Bernds Journal). Zum Thema Fragen an den BM, sie können keine kurzfristigen Antworten zu komplexen Themen erwarten. In vernünftigen Rahmen ist er gerne bereit zu antworten. Man kann ja auch Akteneinsicht beantragen. Ansonsten würde er die gestellten Fragen bei „Fragen an den Bürgermeister“ beantworten.

Müller-Brys: Wir haben solche Treffen mit Ihnen schon gemacht. Bei diesen Treffen haben sie uns klipp und klar gesagt, sie können sich nicht ändern, wenn andere nicht ihrer Meinung sind, das ist so, dass ist ihnen egal, sie sind gewählt worden. Eine Zusammenarbeit ist sehr schwierig, wenn einem so etwas an den Kopf geworfen wird. Unser Angebot steht nach wie vor, Sie sind eingeladen, an unseren Fraktionssitzungen teilzunehmen. Frank Müller-Brys: ich bin gegen diese Runden, aufgrund der gemachten Erfahrung, dass später in einer Sitzung, wenn ich oder ein anderer dann eine andere Meinung vertritt, gesagt wird: „Wir haben das aber vorher so besprochen“. Zum Thema „Fragen an den Bürgermeister“ kann ich nur sagen, ich fragte sie etwas und bekam Ende der Woche eine Antwort, die einen Hinweis auf einen Presseartikel beinhaltete. Mit solcher Kommunikation könne er sehr wenig anfangen. Mir geht es um Öffentlichkeit und Transparenz (Anmerkung: wir Bürger bekommen vom BM gar keine Antwort, da seit ihr noch bestens dran).

BM: Es ist schwer, sich zu ändern. Der eine geht den Weg, der andere nicht.

Matthias Schultz: Er habe zweimal an so einer Info Runde teilgenommen. Eigentlich bin ich mit einem guten Gefühl rausgegangen. Dann, zwei Tage, später habe ich mich gefragt, wieso mache ich dass, da wird die Öffentlichkeit ausgeblendet, wieso lasse ich mich vor so einen Karren spannen. Daraufhin habe ich beschlossen, das mache ich nicht mehr. Ich, Matthias Schultz, bin gewählt worden und mein Ziel ist es, diesen Ort voranzubringen. Das ist auch das Ziel der SPD, FDP und des WBF. Von meiner Partei muss ich mir vorwerfen lassen, ich sei nicht politisch genug, sondern eher pragmatisch. Herr Gutjahr, ich hätte gerne auch einen Spielplatz. Ich erwarte aber einen stimmigen Beschlusstext, dem ich zustimmen kann. Kommen sie mit einem zustimmungsfähigen Beschluss, dass würde uns allen Zeit sparen.

Gutjahr: Warum kann die Verwaltung nicht mal zu einer Beratung einladen, wie kann das gehen, da kann man Themen besprechen und die Beratungszeit verkürzen. Es ist nie gesagt worden, es bleibt hier in dem Kreis. Er findet diesen Weg gut, er würde so weitermachen! Sie machen Parteipolitik mit Bürgernähe. Zum Spielplatz, wir hätten auch jedem anderen zugestimmt, wenn er die Idee mit dem Spielplatz gehabt hätte, aber es hatte keiner diese Idee. Er ist für öffentliche Kommunalpolitik und für die kleine Runde. (Anmerkung: Solche Kungelrunden sind das Ende jeder demokratischen Auseinandersetzung, weil die Bürger die politische Willensbildung nicht mehr verfolgen können. Sie, die Bürger bekommen dann nur noch politisches Fast Foot aus der Konserve).

BM: Wir haben eine Menge Arbeit, weil sie nicht zustimmen. (Anmerkung: Demokratie ist richtig Arbeit. Als Sie sich zur Wahl stellten, wollten Sie diese Arbeit übernehmen und jetzt nach der Wahl – alles viel zu viel?)

WBF-Vogel: Eigentlich sollte es ein Denkanstoß sein, wenn sie für Öffentlichkeit und Transparenz sind, dann verbieten sich diese Runden. Die kommunalpolitische Arbeit findet in den Ausschüssen statt.

Müller-Brys: Ein ganz ernstes Thema ist, die Beschlüsse der Ausschüsse anzunehmen, wenn sie mehrheitlich, z. B. mit 10 Ja zu 5 Nein Stimmen angenommen sind und dann hintenrum wieder etwas Neues auf den Tisch zu legen.

Der letzte Punkt der Tagesordnung befasste sich mit dem Mitteilungsblatt. WBF-Vogel erklärte, dass der Punkt eigentlich im Sozialausschuss behandelt werden sollte. Er fiel aber der Zeit zum Opfer, sodass er den Part hier im Hauptausschuss übernehme. Es ist ein Thema, was sicher nicht nur uns betrifft. Es haben sich die CDU in Gladbeck, die SPD im Thüringer Landtag oder die Linken in Bergisch Gladbach und auch die Piraten über ihre Bürgermeister beschwert, weil die Bürgermeister dort nicht die politische Neutralität zu wahrten.

Sie, Herr Bürgermeister, sehen das wahrscheinlich anders. Nach den kontroversen Diskussionen über das Mitteilungsblatt März/April, dachten wir, es habe sich etwas geändert. Nun ist uns ein neues Mitteilungsblatt in die Hände gefallen, dort finde ich teilweise Halbwahrheiten sowie eine Unwahrheit. So kann das nicht weitergehen, ich fühle mich als Abgeordneten in meiner Arbeit herabgewürdigt. Die CDU/FDP, SPD und WBF sehen es ebenso. Sie schaffen mit diesem Mitteilungsblatt ein Unwohlsein in Woltersdorf. Der Bürger versteht überhaupt nicht mehr, was nun Sache ist; und das haben Sie zu verantworten. Es gibt eine Grundsatzvorschrift, was in einem Mitteilungsblatt der Gemeinde stehen darf. Deshalb stellt der WBF den Antrag ein Redaktionsstatus zu erarbeiten, dass das Mitteilungsblatt von solchen Beiträgen befreit.

BM: Er hat die letzten Artikel auf Sachlichkeit prüfen lassen. Sie waren aus seiner und aus der Sicht seiner Bürger in Ordnung (Anmerkung: Nanu, gibt es Woltersdorf deine und meine Bürger? Jetzt verstehe ich den BM, die einen grüßt er, die anderen guckt er nicht einmal mit dem Allerwertesten an, na damit kann ich herrlich leben). Er weist die Unterstellung zurück, dass er das Blatt missbraucht.

Matthias Schultz erwartet im Mitteilungsblatt Informationen aus der Gemeinde, wo auch die aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertreter mit Stimmenzahl wiedergegeben werden. Der Bürger fragt nach und ist hoch irritiert und verlangt nach schlüssigen Sachverhalten.

WBF-Vogel beauftragt die Verwaltung einen Redaktionsstatus für das Mitteilungsblatt zu erarbeiten und in den Ausschüssen vorzustellen.

Die Sitzung schloss der LINKE Gutjahr mit der Lautsprecherdurchsage, er gehe heute nicht zum Griechen, er ist dort heute nicht anzutreffen. Im Umkehrschluss heißt das, so nehme ich an, der liebe LINKE ist ansonsten dort zu finden. Jetzt kann ich viele seiner mir bis dato unbegreiflichen Äußerungen besser einnorden. Danke! Herr Gutjahr.

  1. Norman

    Hallo Bernd…..

    Hier gehts ja wieder richtig ab.
    Besteht vielleicht die Möglichkeit, das du auf deiner rechten Seite etwa unter der Feuerwehr eine Tabelle oder so erstellst, wo man sieht, wann welche Sitzung stattfindet???? Und vielleicht auch welche öffentlich ist, und welche nicht????

    Ich will mir das gern mal aus erster Reihe ansehen, und vielleicht auch mal meinen Senf dazu geben, da es mit dem BM ja nicht mehr auszuhalten ist……
    Ich muß dann nur aufpassen, das man mir nicht den Mund verbietet so wie dir…

    MfG Norman

    1. Bernd

      Jo Norman, hier ist was los. Solche Tabelle könnte ich schon einbauen, einfacher ist es, du schaust mal auf der Webseite der Gemeinde nach. Ab und zu kriegen die es hin – pünktlich zu veröffentlichen.

      Stell dir das Zuschauen nicht so einfach vor, die Akustik des Raums ist schweinemässig. Dazwischenreden darfst du auch nicht, verbietet die Satzung. Klatschen und Buhen dürfen im Hauptausschuss nur des Bürgermeisters Anhänger, andere werden verwarnt.

      Mund verbieten ist passe, jetzt läßt er mich quasseln, wo es erlaubt ist. Dafür hat er mir gestern Abend versichert, wie unsympathisch ich ihm bin. *Grins* – der Satz ist hier im Ort so etwas wie ein Ritterschlag, versicherte man mir.

      Gruß Bernd

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