Hauptausschuss des Woltersdorfer Parlaments. Die Tagesordnung ellenlang, lang, 15. Punkte im öffentlichen und 2 im nicht öffentlichen Teil. Nach den Formalien startete der Bürgermeister mit seinem Bericht. Bei der Sporthalle gab es nichts Neues zu berichten. Für das laufende Interessenbekundungsverfahren für die neue Kita bekam er bisher nur Anfragen, keine Bewerber. Die Stelle des Geschäftsführers der GWG ist ausgeschrieben. Auf Nachfrage von Jens Mehlitz (WBF) erklärte er, für den Sport und Freizeitpark sind 3 Bewerbungen eingegangen, die konnten bisher nicht bearbeitet werden, da er gerade erst aus dem Urlaub zurück sei und im Hauptamt Personalnotstand herrscht.

Dann fuhr er in seinem Bericht fort. Am 17. Oktober feiert er den „Tag der Lehrer“ und möchte neben den Lehrern auch die Abgeordneten einladen. Den 4. Dezember habe er als nächsten Termin für seine Bürgerversammlung vorgesehen, wo doch auch die Fraktionen daran teilnehmen sollen. Thema: „Fragen an den Bürgermeister und die Fraktionen“. Das sei eine Anregung von Bürgern in der letzten Bürgerversammlung gewesen. (Anmerkung: Es waren nur noch ca. 20 Bürger dort gewesen und wer die propagandistischen Inszenierungen des BM und der Linken kennt, ahnt, alles seine Leute und dieser angebliche Bürgerwunsch – der Wunsch des Bürgermeisters).

Am 9. Oktober soll es eine Anhörung der Anwohner der Schleusenstraße geben. Er habe auch 2 Briefe bekommen. Einen von den Anwohnern und einen vom Krankenhaus. Die Landschaftspflege ist in vollem Gange, es werden Bäume beschnitten oder gefällt. Das Ganze wird der Gemeinde ca. 38 TE kosten. Dann beantwortete er die im letzten Ausschuss gestellte Anfrage von Monika Kilian (SPD) nach den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen. Im Jahr 2010 wurden 15 Grundstücke für 652.252 TE und 2011 noch einmal 9 Grundstücke für 367.295 TE verkauft. Dieses Jahr wurden bis August 7 Grundstücke für 344.880 TE an den Mann gebracht. Mit den Erlösen sollten Schulden bezahlt werden, das Geld wäre nicht zum Ausgeben gedacht, so der Bürgermeister.

Jens Mehlitz fragte nach dem Stand der Umbau- und Renovierungsarbeiten am Flachbau der Schule. Der BM konnte es nicht beantworten und Hannes Langen half ihm aus der Klemme: die „Bunten Häuser“ werden in den Weihnachtsferien renoviert. Der LINKE Gutjahr ist damit nicht einverstanden, weil am 19. September eine Begehung stattfindet, man solle sich doch überlegen, ob nicht wenigsten Grundarbeiten, wie malern, in den Herbstferien durchführt werden können. Hannes Langen: es gäbe keine Termine mehr bei den Malern, alles zu kurzfristig, zudem seien die Elektroleitungen und die Heizung marode, da muss alles aufgestemmt werden, dass macht so jetzt keinen Sinn.

Matthias Schultz (CDU) vertrat die Meinung, das solle doch im Bauausschuss weiter diskutiert werden. Er kam dann auf den 4. Dezember, Termin nächste Bürgerversammlung, zu sprechen. Er sei irritiert und frage sich, ob hier eine neue Instanz gegründet werden soll, mit dieser Bürgermeister – Fraktionskombination als Bürgerversammlung deklariert. Die Kommunalverfassung gibt klare Richtlinien vor, die sollten beherzigt werden. Ihm kommt das Ganze wie eine Talkshow im Fernsehen vor. Jens Mehlitz sagte, dass der Bürger auch so mit den Fraktionen und Gemeindevertretern reden kann, z. B. Internet, persönliches Ansprechen, Telefon, Fax, Brief, Email, etc. Rainer Vogel ließ die Katze aus dem Sack: er denke, so eine Versammlung bringe etwas für den Wahlkampf. (Anmerkung: alles prima inszeniert, wie schon gehabt. Alle spontanen Redner mit den vorbereiteten Fragen ausgerüstet, nicht gelistete Fragensteller als Störer abgedrängt und ausgepfiffen. Die passenden spontanen Fragen versetzen den Bürgermeister in die glückliche Lage, ganz spontan die Opposition zu verunglimpfen).

Müller-Brys (SPD) meinte, den Wahlkampf überlassen sie mal uns. Es ist schon schlimm genug, dass jetzt schon Kinder von Ihnen beeinflusst wurden, als diese Sie in Ihrer Amtsstube besuchten. Sie hatten dort nichts Besseres zu tun als den Kindern zu erzählen, dass keiner sie will, so etwas ist Amtsmissbrauch. (Anmerkung: Ja, die Kinder beeinflussen, da fallen mir ganz spontan HJ, JP und Sekten ein).

Der BM trug noch einmal vor, dass Woltersdorf 12 Mio. Schulden hat, dass zu viel ausgegeben wird und der Haushalt weiter ins Negative rutscht. Nach dem Bau der Halle hätten sie überhaupt keinen Spielraum mehr. Die Eigenbetriebe brauchen ebenfalls ständig Unterstützung. Matthias Schultz widersprach dem vom BM aufgebauten Schreckensszenario. Der Haushalt sei so ausgelegt, dass damit gearbeitet werden könne. Wenn er, der BM, alles auf den Prüfstand stellen wolle, dann auch die heiligen Kühe. Er baue ein Schreckgespenst auf, das sei eines Bürgermeisters nicht wert.

Jens Mehlitz sagte, er sei bei der Kommunalen Aufsicht gewesen und habe dort erfahren: Woltersdorf stehe gar nicht schlecht da, wie der BM immer behaupte. Alle Entscheidungen, die bisher gefallen sind, waren gut durchdacht und bringen Woltersdorf weiter. Dann wollte er noch die Stellungnahme der Kommunalen Aufsicht vom BM bekommen, damit man in den Fraktionen sachlich diskutieren könne. Auch Müller-Brys stellte fest, dass die Aussagen des BM haarsträubend sind und diese Panikmache des Bürgermeisters, bei den Bürgern unnötige Angst erzeuge.

Zweiter Teil folgt später.