Hauptausschuss – Seniorenbeiräte

Seniorenbeiräte gibt es schon lange, in unendlich vielen, großen und kleinen Gemeinwesen. Sie müssen Sinn machen, würde die Politik sonst auf eine zügige Einführung solcher Beiräte drängen. Hier ein Beispiel: „Der Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium, Gerd Krämer, hat die Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen aufgerufen, Seniorenbeiräte einzurichten. «Es gibt immer mehr kommunale Seniorenbeiräte – dieser Trend muss aber noch weiter verstärkt und beschleunigt werden.“

Aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist keine Verpflichtung zur Bildung von Seniorenbeiräten abzuleiten, sie sind eine freiwillige Einrichtung.

Unser Bürgermeister möchte auf solch freiwilliger Basis einen Seniorenbeirat gründen, wie es sie z.B. auch in Erkner, Schöneiche und Rüdersdorf gibt.

Müller-Brys, der die Position der SPD vertritt, sagte: Wir haben generell ein Problem was die Öffentlichkeit dieses Beirates angeht. (Dann kam unverständliches Genuschel unterlegt mit Papierrascheln) danach kam etwas verständlicher: wenn schon ein Beirat installiert werden sollte, dann aber in adäquater Form zu den Gremien, die öffentlich tagen. Was denn mit dem nichtöffentlichen Teil sei. Mehr war aus dem Nuscheln nicht zu verstehen. Vom Grundtenor her war eigentlich nur zu entnehmen, die SPD ist dagegen.

Dr. Schulz für die CDU: Er hat Schwierigkeiten mit dem Beirat, er kann die Vorteile nicht erkennen. Ein Beirat ist nach seinem Verständnis und der kommunalen Verfassung ein beratendes Gremium der Gemeindevertretung. Er befürchte, dass die langwierigen Beratungen in den Ausschüssen durch solche Beiräte noch weiter, um Monate, hinausgezogen werden. Welche Gruppe repräsentiert der Beirat. Er findet die Senioren sind jetzt schon hinreichend, durch sie, die Gemeindevertreter, selbst, in der Gemeindevertretung repräsentiert, haben doch viele schon ein Alter von über 54-55 Jahren. Obendrein werden die Senioren durch den Verschönerungs-, Senioren- und Kulturverein vertreten. Er kann keine Vorteile für seine Arbeit sehen und kann dem Ganzen nicht zustimmen. Wenn schon Beiräte, dann sollen sie aber durch die Mitglieder von Fraktionen benannt werden.

Jens Mehlitz für den WBF: Er fragte nach wie viele Leute bei der Bürgerversammlung waren. Antwort von Vogel: Ca. 45. Mehlitz weiter: äh 45, hat doch bis jetzt immer super funktioniert. Wenn jemand ein Anliegen hatte, ist er an die Parteien gegangen. Hat bis jetzt super geklappt. Er sieht so richtig keinen Sinn darin.

Frau Prof. Dr. Böhm für Die Linke: Ich möchte das man hier runterkommt von Einschätzungen, die neben der Sache liegen, dass das hier nicht gebraucht wird. Man muss doch einmal fragen dürfen, wenn in Orten, sowie im Kreis, diese Beiräte eine wichtige Aufgabe haben, wieso nicht hier. Ein Seniorenbeirat sieht sich in der Pflicht, die Themen älterer Leute zu thematisieren, fern von den Tagesordnungspunkten und Schwerpunkten der Gemeindevertretung. Da darf man auch mal länger diskutieren.

So hat sich’s herauskristallisiert, dass Thema soll weiter in den Fraktionen beraten werden, möglichst bis zum Herbst.

So wie ich es verstanden habe, sind SPD, CDU und WBF gegen einen Seniorenbeirat. Nur Die Linke hat für die Senioren etwas übrig. Ganz krass die CDU, die, wenn das Übel schon sein muss, dann aber nur mit Leuten, die sie bestimmen. Da kann ich nur sagen; Herr Dr. Schultz, bewerben sie sich, Monika Kilian von der SPD hat’s schon getan. Dann bleibt ihr jedenfalls unter euch und die Senioren des Ortes wieder außen vor.

Wir sind hier im Ort 1657 Senioren, die vertreten sein wollen. Die Parteien erledigen diese Aufgabe mehr schlecht, wie recht. Ein Seniorenbeirat macht vielen Ortsparteien Bauchschmerzen, was macht man da? Die Senioren in Woltersdorf können doch eine Seniorenpartei gründen. Dann sind wir nicht einmal im Jahr als Beirat in der Gemeindevertretung, dann sitzen wir in jedem Ausschuss und der GV dabei, immer präsent. Vielleicht stellen wir dann auch den Bürgermeister 🙂 Einen Namen für die Partei haben wir auch schon: SPW (Senioren Partei Woltersdorf) und Erfahrung im Wahlkampf haben wir auch, wie ihr wisst.

Seniorenbeirat Rüdersdorf Die haben dort eine erstklassige Satzung, Leitlinien zur Seniorenpolitik.

Woltersdorf will Seniorenbeirat

  1. A.-M. Schramm

    „Und wenn ich nicht mehr weiter weis, dann bilde ich ’nen Arbeitskreis“

    So kommt es mir immer wieder vor, wenn ich an Beiräte und Ausschüsse denke. – Schade um die schöne Zeit !

    Mehr Sitzungen der Gemeindevertretung zu weniger, aber wichtigen Tagesordnungspunkten, Vorlage der Arbeitsunterlagen an alle Anwesende (vorheriger Abruf via Internet möglich), Einbindung der daran teilnehmenden Öffentlichkeit, die dann auch ihre Fragen und Anregungen loswerden dürfen und nicht zum Schweigen verpflichtet werden.
    Ob Jung oder Alt spielt dabei keine Rolle, wer zu einem Sachverhalt aus ernsthaftem Interesse etwas beizutragen hat, hat dann auch die Gelegenheit dazu, kann vielleicht auch schriftlich seine Beitrag vorbringen, wenn er persönlich verhindert sein sollte.
    Wer kann sachkundiger sein, als jemand, der sich mit einem ihn bewegenden Thema ernsthaft auseinander setzt, dazu bedarf es keiner besonderen Ernennung, oder?
    Alles nur eine Frage des Handlings einer Versammlung und ein wenig Zeit und Geduld, um auch zuhören zu können.

    Schlank, schlagkräftig, schnell könnten dann Entscheidungen getroffen werden. Transparenz in den Unterlagen gibt Sicherheit in der Umsetzung.

    Wer interessiert ist, macht mit, tägt seine Vorschläge vor, wägt gemeinsam das für und wieder gegeneinander ab und die Gemeinde schreitet dann gemeinschaftlich zur Tat.
    Fehler sind nie auszuschließen, ein gute Fachaufsicht muss sie nur schnell erkennen können, um sie dann noch schneller zu korrigieren.
    Fünf Jahre in Ausschüssen und Beiräten diskutieren und überlegen, wie es noch besser gehen könnte, um dann am Ende 10% für die bis dahin gestiegenen Preise mehr zu bezahlen – ist das der bessere Weg?

    Also die Blase nicht noch aufblähen, sondern Luft ablassen!

    AMS

    1. Bernd

      Letztens haben auch Sie, lieber Herr Schramm, den Mangel an Transparenz beklagt. Wo in dieser Gemeinde wird der Bürger informiert, ein immer mehr verspätetes Gemeindeblatt, keine auskunftsfreudige Webseite, in den Ausschussitzungen keine Unterlagen für interessierte Bürger. Abgeordnete vergessen das Micro einzuschalten, wenn es etwas zu besprechen gibt, dass nicht alle hören sollen. Hier in Woltersdorf gibt es keine Information, die muss man sich mühsam zusammensuchen und aus vielen Einzelbeobachtungen selber ein Bild machen. Ausnahme, man ist, m.E., in der Nähe und Freund des Einen, der die Transparenz als Wahlkampfthema hatte, dann bekommt man Informationen. Da hilft bloss Selbsthilfe, entweder als Beiräte oder als selbstständige Initiative für Transparenz, die wir einfordern. Die nächste Wahl kommt bestimmt, packen wirs an.

      Schafft die Gemeinde die geforderte Transparenz, ja dann bin ich voll Ihrer Meinung.

  2. Bernd

    Lieber Herr Professor,
    es kommt auf den Standpunkt an, die Senioren in der GV und in den Ausschüssen sind mit dem täglichen Geschehen beschäftig. Da ist wenig Zeit für Randthemen, die alte Menschen beschäftigen. So ein Seniorenbeirat kann solche Themen aufbringen, den Blick für Verschwommenes schärfen. Deshalb sind Fraktions-Senioren dafür eher weniger geeignet.

    Entscheidungen, Beschlüsse sollen und müssen bei der GV bleiben. Was spricht dagegen?

    Eine Stimme für die Eltern und Kinder gern, dort wird ihnen keiner die Unterstützung versagen, am wenigsten ich.
    Schönes Wochenende
    Bernd

  3. Wolfgang Stock

    Die Seniorenpartei gibt es ja schon längst – und sie hat die 2/3-MEHRHEIT in der Gemeindevertretung! 12 der 18 Mitglieder der Gemeindevertretung sind älter als 54 Jahre – und das soll nach dem Vorschlag des Bürgermeisters die Altersgrenze für den Seniorenbeirat sein.
    Wozu da bitte noch ein zusätzliches Gremium? Was wir eher brauchen, ist eine Stimme für die Eltern, die Kinder in der Kita haben…

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