Hauptausschuss – Photovoltaikanlage

In der Einladung zur 15. Hauptversammlung gibt es den Punkt 6, Diskussion und Beschlussfassung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Schulerweiterungsbaus. Meines Wissens gab es nie zuvor die notwendigen Grundlagenbeschlüsse, noch kann ich mich erinnern, dass jemals im Bauausschuss über eine Solar- oder Photovoltaikanlage beraten wurde. Auch bei der Planung des Schulerweiterungsbaus gab es nie einen Hinweis, dass eine Änderung oder Anpassung der Dachkonstruktion zugunsten einer solchen Energieanlage notwendig wäre. Änderungen kosten doch: Planung, Statik, Genehmigung. Nichts, rein gar nichts, kein Mucks drang in den für Bau zuständigen Ausschuss. Es konnte nur eine ganz neue, brandeilige und bis dato streng geheim gehaltene Aktion sein.

Für einen Vortrag über die gewünschte Anlage stand Frau Gisela Berndt, Gewehr bei Fuß im Saal bereit. Ein Laptop mit diversen Folien wartete auf seinen Einsatz. Wieso Frau Berndt, dachte ich, haben die nicht eine Firma für solche Anlagen und ist Frau Berndt nicht obendrein in der Revisionskommission des neu gegründeten Mittelstandsvereins. Mittelstandsvereine werden doch gegründet um wirtschaftliche Interessen in den Kommunen durchzudrücken. Ganz schön eilig dieser neue Verein, erst am 3. Februar gegründet und bereits am 24. März im Einsatz für einen, na schätzen wir mal 100.000 Euro Auftrag. Gisela Berndt rasselte ihren Vortrag ohne die Erwähnung einer Zahl herunter. Daten gab es jede Menge auf Folien, die wurden an die Wand geworfen und verschwanden wieder im D-Zug Tempo. Also allzu viel konnte da nicht hängen bleiben, nur soviel, dass sie einen Ertrag von 18.700 kWh jährlich bringen soll. Interessant war auch, dass Siegfried Wendt sich schon mit den veränderten Anforderungen an die Dachkonstruktion beschäftigt hatte und sich eine detaillierte Bauzeichnung fand. Nur, der Bauausschuss, der war vollkommen übergangen worden, die breite, überraschte Öffentlichkeit ebenfalls, es war eben, wie gesagt, bis dato top secret.

Frau Prof. Dr. Böhm (Die Linke) Vorsitzende des Bauausschusses muss wohl auch sehr überrascht gewesen sein. Sie fand, dass das Projekt ja schon sehr weit gediehen und intensiv besprochen sei, sie fragte sich nur wo, im Bauausschuss jedenfalls nicht. Gisela Berndt war so nett und klärte Frau Böhm auf, in meiner Fraktion, rief sie aus dem Hintergrund. Wenn ich es richtig interpretiere und verstehe, ist Frau Berndt auch noch Mitglied der CDU und irgendetwas in der Kirchengemeinde, wo ebenfall ein Abgeordneter der CDU mitlenkt. Die berechtigte Frage von Frau Professor, warum das Ganze gleich in den Hauptausschuss gekommen sei, erklärte Herr Prof. Dr. Stock (CDU). Er sagte: Das war der Wunsch des Bürgermeisters. Das hat mich doch glatt vom Hocker gefegt. Der oberste Verwaltungsbeamte der Gemeinde entscheidet hier, welcher Ausschuss übergangen wird und welcher nicht, welcher Abgeordnete zu welchem Zeitpunkt etwas erfährt oder eben nicht.

Nun ja, lassen wir es dabei, der Punkt 6 war ein Punkt, der sehr schön aufzeigte, wie Demokratie auf keinen Fall gelebt werden sollte und das Lobbyvereine nur Scherereien bringen.

  1. Wolfgang Stock

    …das werde ich künftig gerne deutlicher sagen, das mit den ungewöhnlichen Wünschen des Bürgermeisters…

  2. Wolfgang Stock

    Lieber Bernd Wohlers,
    der Bürgermeister hat das Recht, jedes ihm genehme Thema auf jede Tagesordnung zu setzen – das muss ich als Vorsitzender akzeptieren… auch wenn es der Sache nach – gelinde gesagt – ungewöhnlich ist, sonetwas am Fachausschuss vorbei zu machen.
    Es ist keinesfalls so, dass die Idee in der CDU/FDP-Fraktion „entwickelt“ worden wäre. Wir haben nur *nachdem* der BM das Thema auf die Tagesordnung gehoben hatte und diese verschickt war, uns in der Fraktion informiert (das hätte Frau Böhm auch tun können).
    Dabei gab es – wie ich öffentlich andeutete – herbe Kritik am Verfahren/Vorgehen und die einhellige Entscheidung der gesamten Fraktion, uns in einer rechtlich und vergabetechnisch nicht einfachen Matereie nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen.
    Genau so haben wir dann auch in der HA-Sitzung gesprochen – und gehandelt: Es wird keinen Zeitdruck geben, und es wird – wenn es denn eine positive Entscheidung gibt – eine Ausschreibung geben. Und da sind wir uns mit Bürgerforum und SPD einig.
    Beste Grüße!

    1. Bernd

      Lieber Herr Professor,
      gut, akzeptiert! Diese weitreichenden Möglichkeiten des BM waren mir nicht bekannt und sie waren nach außen auch nicht erkennbar. Ich berichtete über den Augenschein und den daraus schlüssigen Einsichten.

      So bin ich doch froh, dass unsere CDU Fraktion ihre Hände in Unschuld waschen kann.

      Vielleicht sollten ungewöhnliche Wünsche des BM auch deutlich genannt werden.
      Herzlichst
      Bernd

  3. Bernd

    Lieber Wolfgang Stock, erst einmal herzlichen Dank für ihren Kommentar. Ich stehe zu allem was ich gehört und gesehen habe, sofern ich meinen Ansichten und Einsichten trauen darf. Die Ansicht war für uns beide gleich, bei den Einsichten sind wir an einer Weggabelung angekommen. Für mich war die Darbietung verheerend und das möchte ich begründen:
    Das eine solche Anlage in ihrer Fraktion zusammen mit G. Berndt entwickelt wurde, ist nicht zu beanstanden. Bemängelt muss hier aber werden, dass in dem Stadium der Vorbereitung in ihrer Fraktion, ein Mitarbeiter der Gemeinde, nämlich Siegfried Wendt, sich um die geänderten Anforderungen an die Dachkonstruktion bemühte. Diese Mitarbeit setzt die Kenntniss und Zustimmung des BM voraus, die Hilfestellung des BM für die Fraktion wäre damit hinreichend bewiesen. Im Gegenzug erfüllte der Vorsitzende des Hauptausschusses dem BM dessen Wunsch, die Anlage unter Ausklammerung des Bauausschusses, direkt im Hauptausschuss zu beraten und zu beschließen. So habe ich ihren Satz:Es war der Wunsch des Bürgermeisters, interpretiert und so ist er von allen Anwesenden verstanden worden. Es ist richtig, dass der Antrag an den Bauausschuss überwiesen wurde. Der Eindruck, dass dies nur geschehe weil sich Frau Prof. Dr. Böhm vehement gegen das dargebotene Stück wehrte, läßt sich, in Anbetracht der angedachten Beschlussempfehlung, nicht so ohne weiteres wegwischen. Eine Willenskundgebung für eine Ausschreibung vernahm ich den ganzen Abend nicht, deshalb erlaubte ich mir, sehr zurückhaltend daran zu erinnern. Transparenz war auf Grund des gerafften Vortrags nicht zu erkennen.

    Umsomehr begrüße ich ihre sehr klaren Worte, dass die CDU Fraktion hier besonders auf Transparenz und Ausschreibung achten wird.

    Herzlichen Gruß
    Bernd

  4. Wolfgang Stock

    Lieber Bernd,
    die Behauptung, dass es eine „Hilfestellung für die CDU durch Dr. Vogel“ gebe, ist schlicht falsch. Es ist auch falsch, dass die CDU diesen Hoppla-Hoplla-Angtrag des Bürgermeisters unterstützt hat.
    Tatsächlich habe beide CDU-Vertreter im Hauptausschuss klar und laut gesagt, dass das so gar nicht geht und dass der Antrag ganz normal im Bauausschuss diskutiert werden muss (und die komplizierten Rechtsfragen im Hauptausschuss). Und dann natürlich mit Ausschreibung.
    Die Haltung der CDU/FDP ist klar: Photovoltaik im Prinzip gerne, aber ohne Hektik. Und mit voller Transparenz – einschließlich Ausschreibung!

  5. Bernd

    Die Fakten sind: Wir berichten nur was wir selbst gesehen und gehört haben. Fakt ist, die demokratische Willensbildung sollte verkürzt werden und die Anlage im Eiltempo durchgepeitscht werden. Fakt ist, nicht ein einziges Wort wurde über eine Ausschreibung solcher Anlage verloren. Fakt ist, die ganze Geschichte wurde in einem parteilichen Ortsverband ausgebrütet, wo derjenige, der mit solchen Anlagen handelt und sich den meisten Gewinn versprechen kann, Mitglied ist. Fakt ist, eine Beteiligungsgemeinschaft der Anlage muss eine zumindest deutschlandweite Ausschreibung machen, ansonsten bekommt die Gemeinde hier den Ruf eines Klüngelclans. Die Hilfestellung für die CDU durch Dr. Vogel verurteilen wir auf das schärfste, er hat,m.E., hier die demokratischen Spielregeln missachtet, ist er doch den Bürgern und nicht einer Partei verpflichtet.

  6. A.-M. Schramm

    Liebe Redaktion,

    manchmal vermisse ich doch etwas die Sachlichkeit bei
    den Beiträgen.
    Wie soll denn nun etwas bewegt werden?
    ‚Mal geht es zu langsam, weil in den Ausschüssen zuviel diskutiert
    und zu wenig gehandelt wird.
    ‚Mal geht es zu schnell, weil der formale Weg nicht in aller Tiefe
    eingehalten wurde.
    ‚Mal werden die ortsansässigen Firmen nicht ausreichernd beteiligt.
    ‚Mal geht es zu „familiär“ zu.
    Frage: „Wie hätte es denn der interessierte Bürger gerne gebacken,
    damit es korrekt aber auch zügig zu konkretem Handeln führt?“
    Nicht nur meckern, wie es falsch ist, sondern auch Vorschläge liefern,
    wie es besser gemacht werden kann.
    Wie es nicht geht, wissen wir alle ganz genau, nur wenn es darum geht, aufzuzeigen, wie es realisierbar wäre, da verstummen die Stimmen nur leider allzu oft ganz plötzlich!
    Die gebratenen Hänchen fliegen einem halt nicht in den Mund, ohne dass dafür vorher auch ein immenser Material und Energiebedarf aufgewandt worden wäre – und wenn uns unverstrahlt gebratene Hänchen auch morgen noch zufliegen sollen, müssen wir so schnell wie möglich umdenken und jede uns dafür zur Verfügung stehende, wirtschaftlich machbare Möglichkeit nutzen.
    Wir haben keine Zeit mehr für Ausschüsse, wir müssen endlich handeln !!!

    Vielleicht hätte schon viel früher an die Möglichkeit einer Solaranlage
    auf dem Dach einer kommunalen Einrichtung nachgedacht werden sollen,
    denn Strom kommt bekanntlich nicht einfach nur aus der Steckdose.
    Und bevor eine gute Möglichkeit vertan wird, muss es zulässig sein, die Formalien ‚mal abzukürzen, getreu dem Motto: „Besser spät als gar nicht“.
    Und es ist doch wohl legitim, wenn ein ortsansässiger Gewerbetreibender
    sich Gedanken macht, wie sein Angebot gerade auch in seinem direkten Umfeld geeignete Einsatzfelder finden kann.
    Und eine besser Werbung für Woltersdorf kann es doch kaum geben,
    wenn der Ort sich anschickt, seinen Strombedfarf selbst zu erzeugen !!!
    Und eine Solaranlage hat aus wirtschaftlicher Betrachtung die Aufgabe
    zu erfüllen, Geld zu sparen und nicht Geld zu kosten, sich also selbst zu finanzieren. Und wem das Risiko zu groß ist, kann zum Beispiel auch seine
    Dachfläche an einen Anbieter von Solaranlagen vermieten. Dann aber bitte hinterher nicht gleich wieder schreien, wenn der Mieter am Ende
    dann Geld damit verdient!
    Zusammengefasst: „Nicht gleich an die Decke gehen, erst einmal die Fakten umfassend klären, dann sieht vieles gleich viel klarer aus“.

    Daher hier mein uneingeschränktes Lob an Dr. Vogel und weiter so!

    AMS

Kommentare sind geschlossen.