Punkt 4. Informationen des Bürgermeisters zu verschiedenen aktuellen Themen
Der Bericht des Bürgermeisters bestand diesmal aus genau drei Sätzen. Er begann mit am 09.11. fand eine Veranstaltung zur Pogromnacht statt. Am 11.11. um 11:11 Uhr war der WCV06 im Rathaus, um die Regentschaft zu übernehmen und um 14:11 Uhr erschienen dann noch die Erkneraner (Anmerkung: warum der Erkneraner Karnevalsverein in Woltersdorf?). Am Dienstag, dem 12.11., fand um 18:00 Uhr eine Bürgerversammlung statt.

Punkt 5. Fragen an den Bürgermeister
Edgar Gutjahr wollte wiederholt vom BM wissen, ob er die rechtliche Frage, die im letzten Hauptausschuss gestellt wurde, geklärt habe. Es ging dabei um die öffentlichen Veranstaltungen, die in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr stattfinden. Die Linke wollte wissen, ob die Feuerwehr das darf. Weiter will Die Linke Wissen, wo die Einnahmen solcher Feste bleiben. (Anmerkung: Die Linke hat’s immer mit der Feuerwehr, der Bürgermeister hat’s immer mit dem Verschönerungsverein und beide mit der AWO-Kita). Des weiteren wollte Gutjahr wissen, ob an dem Gerücht etwas dran ist, dass die FAW für den Schulsport die neue Mehrzweckhalle nicht nutzen wird.

Der Bürgermeister redete um den heißen Brei herum, dass er wohl die erste Frage mit der Feuerwehr damals falsch verstanden habe. Er habe gemeint, es ginge um die Einnahmen, wer die bekäme. (Anmerkung: Nicht falsch verstanden, Herr Dr, Vogel. Die Linke ist ganz scharf darauf, wohin die Einnahmen der Feuerwehr fließen und das hatte Gutjahr auch wissen wollen). Rechtlich muss er die Frage noch prüfen lassen, er sieht es aber so, dass in Absprache mit dem Eigentümer, also der Gemeinde, solche Veranstaltungen durchaus möglich sind. Die zweite Frage, die Mehrzweckhalle betreffend, beantwortete Synke Altmann. Sie habe auch schon von dem Gerücht gehört. Es wurden alle potenziellen Nutzer angeschrieben. Es gab bisher keine Zusagen, aber auch keine Absage.

Punkt 6. Bericht der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH (Bild bitte anklicken)

Frau Viktor war zu diesem Punkt eingeladen worden. Was jetzt folgte, war schwierig zu verstehen, geschweige denn zu lesen. Frau Viktor warf die erste Grafik an die Wand und den Zuhörern und wahrscheinlich auch den Abgeordneten fiel nichts mehr ein. (Anmerkung: So sehen die meisten Präsentationen aus, die im Rathaus geboten werden und damit auch wirklich nicht viel zu sehen ist, hockt sich der Bürgermeister bei jeder Präsentation mitten ins Sehfeld der Besucher).

Ich werde versuchen den langatmigen Vortrag kurz zusammenzufassen. Frau Viktor erklärte, dass bei ihr nachgefragt wurde, ob die Straßenbahn eingestellt wird. Das ist nicht der Fall. Die Straßenbahn arbeitet zwar nicht kostendeckend, das entsteht durch den Verkehrsverbund. Sie habe verschiedene Einnahmetöpfe, von denen der Größte das Abo 65 Plus ca. 90 TE im Jahr ist. Dann gibt es ihre Haustarife, die auch gutes Geld in die Kasse spülen. Aus den Fördertöpfen von Land, Kreis und Gemeinde erhielt die Straßenbahn ab 1991 bis 2011 zuerst 220 TE, ab 2012 sind es nur noch 198 TE.

Zu den anstehenden Investitionen erklärte Frau Viktor, dass vor 2017 ff mit der Maßnahme Gleisbau Schleusenstraße bis Blumenstraße nicht zu rechnen sei. Die Kosten, wenn beides Gleis- und Straßenbau zusammen geplant wird, belaufen sich auf insgesamt 1.750 Mio., 1 Mio. für die Schleusenstraße und 750 TE für den Gleisbau. Das Honorar des Planers schlägt mit 19 TE zu Buche. Diese Summe muss zwischen Gemeinde und Straßenbahn aufgeteilt werden. Der BM dankte Frau Viktor und merkte dazu noch an, dass die Gleisverlegung aufgrund der baulichen Schwierigkeiten damit vom Tisch sei. WBF-Vogel regte an, einmal über kleine Rampen nachzudenken, damit ältere Menschen mit Rollstuhl und Rollatoren in die Bahn einsteigen könnten. Frau Viktor erklärte, dass durch eine im Jahr 2021 kommende Eu-Richtlinie, Einstiegsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer und Rollatoren zu schaffen seien. Wie das gehen soll, ist noch unklar.

Punkt 7. Information über die Einbindung des Bistros in den Eigenbetrieb SFAW, Stand Bau Mehrzweckhalle und Stellenausschreibungen. Synke Altmann erläuterte den Fortgang ihrer Bemühungen zur Einbindung des Bistros in den Eigenbetrieb. Der Brauereivertrag kann unterzeichnet werden inklusive Mobiliar und Kühlanlagen. Auch der Vertrag mit der Firma Schöller, von der auch die Kühlanlagen übernommen werden, ist unterschriftsreif. Die Gastronomieausstattung, vom Kühlschrank bis Löffel inklusive Ware wurde abgeschlossen. Die Abstandssumme wird demnächst mitgeteilt.

Die Gewerbeanmeldung für das Bistro soll bis Mitte Dezember abgeschlossen werden. Frau Lohburg arbeitet daran. Der Vorschlag für eine Satzungsänderung wird dem Beirat Ende November oder Anfang Dezember vorgestellt. Es wurden Stellen für das Bistro und die Minigolfanlage und den Hallenwart ausgeschrieben. Eine weitere Veröffentlichung der Ausschreibung ist im „Märkischen Sonntag“ vorgesehen. Es sind bisher für die Servicekraft 5 Bewerbungen eingegangen, davon 2 aus Woltersdorf und für den Hallenwart 15 Anfragen, davon 5 aus Woltersdorf.

Die Nachfrage für neue Veranstaltung ist positiv. Frau Altmann möchte den vorderen Teil des Bistros als „Vereinsgastronomie“ umgestalten und damit für Sportler, Minigolfern und Laufkundschaft einen Bereich schaffen. Die Öffnungszeiten werden nicht verändern. Ihr schwebt für die Zukunft eine mediale Einbindung des Bistros und des Vorraums der Halle für die Übertragung von Sportveranstaltungen vor. Bei der Mehrzweckhalle gibt es einen kleinen Zeitverzug, der bringt aber den Gesamtzeitplan nicht aus dem Lot. Finanziell sei alles im grünen Bereich. Der Eröffnungstermin kann gehalten werden.

Punkt 8. Information und Diskussion zum Sitzungskalender 2014
Es gab dazu eine Tischvorlage mit zwei Varianten, die in den Fraktionen beraten werden sollten.

Punkt 9. Koordinierung der Ausschussarbeit
Edgar Gutjahr legte los. Er möchte im nächsten Hauptausschuss nun endlich die Frage geklärt haben, wie es mit der Entschädigung für den Seniorenbeirat aussieht. So geht es nicht weiter, der Seniorenbeirat braucht Geld, um anständig arbeiten zu können. Das sollte doch auch in der Satzung verewigt werden, damit nicht jedes Jahr neu verhandeln werden müsse. Hannes Langen wies darauf hin, dass der Seniorenbeirat im nächsten Sozialausschuss auf der Tagesordnung steht.