Hauptausschuss – Nov.2010

Gestern Abend versammelte sich der Hauptausschuss zu einer Marathonsitzung, 16 öffentliche und 4 nichtöffentliche Punkte wollten unsere Abgeordneten laut Tagesordnung abarbeiten. Im Laufe der dahinrinnenden Zeit merkten sie, so geht es nicht, die Stoffmenge ist für Leute die am nächsten Morgen um 5:00 munter aus den Federn hüpfen müssen nicht zu bewältigen.

Punkt 4: Bericht des Bürgermeisters:
Auf die Ausschreibung für den Posten des Amtsleiters Soziale Dienste und Ordnungsangelegenheiten haben sich 94 Bewerber gemeldet, davon sind ca. 80% fertige Juristen. Der Systemadministrator, Herr Kurda ist mit der Webseite leicht ins Hintertreffen gekommen, weil er noch mit dem Umzug beschäftigt ist. Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt das Amt geschlossen. Der Rathausanbau wurde abgenommen und im nächsten Frühjahr soll der Rückumzug in den renovierten Altbau erfolgen. Der Gebäudemanager arbeitet sich z.Z. in den Schulerweiterungsbau ein, welches zuvor die Aufgabe von Herrn Pieper war. Die Kämmerin überarbeitet gerade den Haushalt 2011. In die BBI (neu BER) Lärmschutzkommission ist Woltersdorf nicht aufgenommen worden, die Ablehnung kam am 15. November. Die Lautsprecheranlage steht, muss aber noch verkabelt werden, demnächst soll das teure Equipment angeschlossen werden.

Punkt 5: Information der Woltersdorfer Straßenbahn zu bevorstehenden Baumassnahmen, Kirche/ Rathaus
Frau Viktor, Leiterin der Straßenbahn, bat dringend um eine kurzfristige Entscheidung. Es wird ein großflächiges Projekt von der Kreuzung L30/Kirche bis zur Berliner Straße. Es gibt zwei Varianten, eine mit den Gleisen, wie gehabt, entlang der Stützmauer und die andere mit den Schienen auf der anderen Straßenseite, beide Varianten sind förderfähig. Die letztere Planung wird von der Straßenbahn favorisiert. Der Antrag müsste spätestens nächste Woche eingereicht werden. Prof. Stock wollte wissen, was passiert mit dem Pflaster und WBF-Vogel fragte: wohin werden die Steine gebracht. Herr Joecks schloss nicht aus, dass durch den Eingriff in das bereits geförderte Pflaster eine Doppelförderung entstehen könnte, die wohl keine Chance haben dürfte.

Punkt 6: Auswertung des Winterdienstes
Wolfgang Stock meinte der letzte Winterdienst der Gemeinde hätte nicht überall Begeisterung hervorgerufen. Herr Neumann, auch Leiter des Bauhofs, vermeldete: Zielvorstellung war, alle Bürger Woltersdorfs zu erreichen. Der Winter war sehr lang und es kam beim Jahreswechsel zu massiven Problemen. Materielle und finanzielle Engpässe würden möglicherweise auch in diesem Winter, wenn er denn ebenso hart wird, wie der Letzte, zu Beeinträchtigungen führen. Er fand, dass früher alles besser war als heute, als Höhne den Winter noch zur Chefsache erklärte. Anmerkung: Auch da hat der Winterdienst nicht alle erreicht und der letzte Winter war noch zu Höhnes besserer Zeit, nicht wahr, Herr Neumann?

Punkt 7: Bericht des Chefs der GWG, Herr Neumann
Die GWG will am 11. Januar 2011 eine Erfolgsbilanz und Liquiditätsplanung vorstellen. Nach erfolgter Beratung kann sich der Hauptausschuss damit befassen.

Punkt 8 a) Haushalt b) Weinbergstr. c) Flächennutzungsplan
Da der Haushaltsplan 2011 noch in Arbeit ist, kann dazu jetzt nicht viel gesagt werden, meinte Dr. Schultz. Dann kam die berüchtigte Weinbergstraße, Heinz Vogel hatte den Antrag zur Einberufung einer Beratung aller Ausschüsse und Betroffenen zum Thema: Schulwegsicherung/ Straßenbau Weinbergstraße gestellt. Die CDU/FDP schloss sich dem Antrag an und zog im gleichen Zug einen Eigenen zurück. Anlieger erklärten dem WBF-Vogel, so trug er vor: Sie müssten die Anliegerkosten aufbringen und die Eltern der Schüler fahren sie dann wieder kaputt. Anmerkung: Das ist überall auf der Welt so. Dann hackten sie sich wie eine solche Veranstaltung durchzuführen sei. Herausgekommen ist den Antrag anzunehmen, er wurde noch erweitert, auf die Hinzuziehung von Planern. Die bisherigen Ergebnisse zum neuen Flächennutzungsplan werden von WBF-Vogel und Herrn Joecks zusammengetragen und demnächst vorgetragen.

Punkt 9: Diskussion über den ruhenden Verkehr entfällt,
dafür fiel Prof. Stock der Sitzungsplan 2011 schwer auf die Füße. Alle Ausschussvorsitzenden dürfen sich nun mit der Terminplanung befassen, die bis zum 9. Dezember stehen soll. WBF-Vogel bemängelte die Tagesordnung sei zu lang, vielleicht sollte der Hauptausschuss öfters zusammenkommen.

Punkt 10: Information über die Überarbeitung des Mitteilungsblattes
Unser Bürgermeister ist Schützenkönig, er schoss den Vogel ab. Dass jämmerliche Mitteilungsblatt, so versprach er vollmundig während des Wahlkampfes, solle besser werden, Profil bekommen, eine Augenweide für die Woltersdorfer werden. Viel Vorsatz der da in die Binsen ging, übrig blieb die totale Kapitulation, die er obendrein als Sieg verkaufen wollte. Seine Idee: das Blatt, „Stienitzaktuell“ hat im Moment zwei Seiten Woltersdorf, dass möchte er auf vier Seiten in der Mitte des Heftes erweitern und da kommt obendrein als Einlage das Woltersdorfer Mitteilungsblatt hinein. Außer ca. 100 Euro würden keine weiteren Kosten anfallen, da das Blatt sich aus Anzeigen finanziert, das Blatt erscheint acht Mal im Jahr. Prof. Stock warf ein: er sei überrascht über die fertige Vorlage, es sollten doch vorher alle beraten und wies auf des BM Aussagen im März des Jahres hin. Frau Prof. Böhm sagte: Das ist ein Mitteilungsblatt der Gemeindeverwaltung, dass hatte sich der alte BM ausbedungen, dass das sein Blatt ist, Anmerkung: Interessant. Die Tendenz scheint, keiner möchte, dass das Mitteilungsblatt in der vorgestellten Form, zwischen Werbeanzeigen, vertrieben wird.

Punkt 11: Mietkostenerstattung des Schulfördervereins
Der Verein hatte für den Kreativworkshop Räume angemietet, die Miete bezahlt und möchte sie nun im Nachhinein gefördert bekommen, 682 Euro sollen’s sein. Allgemein verlangen unsere Volksvertreter das Förderanträge vor der Tat gestellt werden und nicht hinterher und das für Fördermittel zumindest eine Aufschlüsselung der Posten erforderlich sei. Ansonsten könnte ja jeder einen Verein gründen, um an die Fressnäpfe zu kommen. Anmerkung: Ich hab genug Ideen für ein Dutzend Vereine. Der Sozialausschuss hat den unmöglichen Antrag zurückbekommen.

Punkt 12: Restmittel aus der Vereinsauflösung „Freie Schule Woltersdorf e.V.“
Der Betrag von 11.987 Euro wird auf alle Kitas und Schulen verteilt.

Punkt 13: Einstellungsverfahren für Piepers Nachfolger
Es ging darum, ob der Hauptausschuss die Bewerber besichtigt oder ob das direkt in der Gemeindevertretung gemacht wird. Dr. Vogel murmelte leise vor sich hin: er hoffe das der Wunsch der Verwaltung berücksichtigt werde, denn sie müssten die meiste Zeit mit dem Menschen zusammenarbeiten. Anmerkung: Ich finde schon, dass sich unsere Gemeindevertreter den Neuen ansehen, viele Augen sehen mehr.

Punkt 14: Fördermittel Sanierungs- und Umlegungsgebiet
Herr Joecks stellte einen tabellarischen Überblick vor, der uns Bürger nur als an die Wand geworfenes Bild zugänglich war. Warum bekommen interessierte Bürger keine Vorlage in Papierform, die ja vorhanden sind, so ist es doch scheußlich, weil nichts mehr, wenn das Licht des Projektors erlischt, für den Bürger nachvollziehbar ist? Mit Blick auf die späte Stunde wurde die Diskussion darüber vertagt.

Damit war der berichtenswerte, öffentliche Part der Hauptversammlung erledigt. Wie schon zu Beginn gesagt, zu viel, viel zu viel. Mich hat’s damit getroffen, dass ich von meiner gewohnten Schreibe abweichen musste und mich im Korsett der Punkte bewegte, um den Wust in einer noch vertretbaren Kürze zu bringen.