Hauptausschuss März 2013

Auf Antrag von Matthias Schultz wurde die Tagesordnung um einen Punkt erweitert. Punkt 11 befasst sich nun mit der Waldrodung am Stolper Weg.

Punkt 4; Über den Bericht des Bürgermeisters können wir nur berichten. Frank Müller Brys fragte nach dem Wappen, warum erst in zwei Jahren. So habe er es in der MOZ gelesen. Vogel: Nein, nicht zwei Jahre, aber man muss ja auch nicht das kostenlose, häßliche Ding nehmen. (Anmerkung: Unser Vogel sagt ja von sich, er sei auch Grafiker. Sein Talent als Designer hat er in der „Alten Schule“ unter Beweis gestellt. Seine. wie ich ahne, exhorbitanten Fähigkeiten als Archtitekt wurden sichtbar als er die Sanierungspläne der „Alten Schule“ mit französischen Fenstern aufwertete und sein Büro im Rathaus durch geschicktes Gestalten (er nannte es: zufälliges Umfallen einer Wand) deutlich vergrößerte. Sind dadurch die Büros der Angestellten kleiner ausgefallen? Nun, kommen noch seine Kenntnisse in der Heraldik zum Tragen, denn er, der Bürgermeister möchte das Wappen entwerfen. Ist deshalb der vorliegende Entwurf des Wappens Schrott?)

Punkt 6; Frau Viktor von der Straßenbahn plant zum 100-jährigen Jubiläum der Tram: Freitag für geladene Gäste; Samstag und Sonntag gibt es einen Fahrplan mit historischen Straßenbahnen; Seifenkistenrennen usw. Frank Müller-Brys und Matthias Schultz waren von der Vorstellung der geplanten Aktionen für Jung und Alt angetan.

Punkt 7; Terminspielereien oder Terminschiene zur Haushaltsdebatte 2014. Wieder mal etwas Neues, unser Bürgermeister möchte wieder mal alles über den Haufen schmeißen. Vogel hat sich den Sitzungsplan von Erkner angeschaut, der wäre so schön gestrafft. Alle Ausschüsse eines Monats würden in einer Woche durchgepeitscht, die Woche drauf, der Hauptausschuss und eine Woche weiter, die Gemeindevertretung. (Anmerkung: man beachte die Reihenfolge, erst Ausschüsse, dann Hauptausschuss und weiter GV, bei uns ist Reihenfolge auf Vogels ausdrücklichen Wunsch umgekehrt worden, erst Hauptausschuss, dann Ausschüsse, gefolgt von der GV. Nun gefällt’s dem Meister nicht mehr und alle sollen seinen wechselnden Attitüden begeistert folgen, Mahlzeit!).

Punkt 8; Information zum Stand des Bauprojektes Sport- und Mehrzweckhalle“. Der BM bemerkte an, dass es noch keinen Baubeschluss für die Mehrzweckhalle gäbe, dieser wäre in der GV im Dezember abgelehnt worden. (Anmerkung: Irgendwie ist unserem BM immer noch nicht klar, dass er Beschlüsse zu erarbeiten und vorzulegen habe. Soviel Unkenntnis kann nicht echt sein, die muss vorgetäuscht sein und das müsste eigentlich strafbar sein)

Also mal Klartext, die Baugenehmigung ist da. Die Submission hat einen Betrag von über 3 Millionen ergeben. Im Haushalt sind aber nur 2.7 Mio. eingestellt. Zur Minimierung der Kosten wurden kleine Planungsänderungen durchgeführt und Ausschreibungen teilweise zurückgezogen. Diese Kostensteigerung von ca. 10 Prozent jährlich, erklärt Siegfried Wendt schon seit zwei Jahren des Öfteren. Sie beruht auf den laufend steigenden Material- und Lohnkosten der Unternehmen. Hier hat unser Bürgermeister den Baubeginn locker um zwei Jahr hinausgezögert. Vielen Dank; Herr Bürgermeister, lieb sind Sie uns nicht, dafür aber teuer.

Punkt 9; „Kultur des Gedenkens“. Der BM legte eine Beschlussfassung vor aus der hervorging, dass der BM von den Gemeindevertretern den Auftrag erwartet, die festgelegten Gedenktage (27.01, 08.05, 09.11) an angemessener Form wahrzunehmen und z. B. einen Kranz niederzulegen. Einige Abgeordnete forderten Vogel auf seine Beschlussvorlage zurück zu ziehen, welches er ablehnte. „Er wäre immer alleine da“sagte Vogel, „deshalb will er einen Beschluss haben. (Anmerkung: wenn das Geschehen innerhalb der Zeiten über die Bühne geht, wo alles noch in den Büros und Werkhallen arbeitet, dann ist er allein). Der BM möchte damit die Abgeordneten für solche Gedenktage sensibilisieren, damit auch die Abgeordneten als Vorbild für Kinder und Jugendliche wirken.

Frank Müller-Brys, Matthias Schultz und WBF-Vogel lehnten es ab, Vogel mit etwas zu beauftragen, das zu seinen normalen Verwaltungsaufgaben gehöre, den Ort bei solchen Anlässen zu repräsentieren. Frank Müller-Brys und WBF-Vogel lehnten den Antrag ab, Matthias Schultz enthielt sich, der Bürgermeister und Gutjahr stimmten natürlich für den Antrag. Damit war der Antrag abgelehnt. Frank Müller-Brys wollte noch im Protokoll festgehalten haben, dass sie nur gegen die Beauftragung des BM gestimmt hätten, aber nicht gegen den Inhalt, dass Vogel den Ort in angemessener Form repräsentiert.

Punkt 10; das liebliche Thema Mitteilungsblatt. Der WBF brachte eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt ein: „Das Mitteilungsblatt soll in der Form amtlicher Mitteilungen und einer neutralen und objektiven Berichterstattung über die Arbeit und das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde erfolgen, ohne jegliche Kommentare und subjektive Wertungen.“ (Anmerkung: das bedeutet, wie die letzten beiden Ausgaben, ohne die weniger lieblichen Kommentare Doktor Vogel). Dieser Beschlussvorlage wurde mit 3 Ja und 2 Nein Stimmen angenommen. Der Bürgermeister brachte nun wieder einmal den Antrag „Die LINKE“ aufs Tapet: „Dass das Mitteilungsblatt wieder in der alten Form erscheinen soll. Die Berichterstattung hat neutral zu erfolgen. Dem Bürgermeister wird die Möglichkeit eines Kommentars eingeräumt.“ Dieser Antrag wurde mit 2 Ja und 3 Nein Stimmen abgelehnt. (Anmerkung: Dem Herrn sei’s gedankt, die böse Polemik bleibt uns weiterhin erspart).

Punkt 11; Information und Diskussion zur Thematik „Waldrodung, Stolper Weg/Grenzstraße“. Matthias Schultz hatte mit Hinweis auf die Dringlichkeit um die Aufnahme auf die Tagesordnung gebeten. Matthias Schultz begründete dies folgendermaßen: „Mit der Waldernte im Vorfeld zum anstehenden B-Plan sind Tatsachen geschaffen worden, die den Zielen des Flächennutzungsplans und den beschlossenen Planzielen zur geregelten Aufstellung eines B-Planes in diesem Gebiet widersprechen. Die jetzige Vorgehensweise des Bauherren ist ein grober Verstoß gegen die gesetzten Planziele sowie eine Vorwegnahme der Abwägung aller Behörden- und Bürgereingaben zum B-Plan. Dies gilt insbesondere, da eine Vielzahl von Bedenken zu den Themenkomplexen Naturschutz, Lärmschutz, Oberflächenwasserhaushalt und Verkehrswege bestehen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, vollumfänglich den aktuellen Sachstand, die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung in dem gesamten Verfahren sowie den Arbeitsstand der Abwägung zur B-Plan-Aufstellung darzustellen. Es ist darzustellen, inwieweit bis zum Abschluss der Abwägung/Beschluss über die Planung eine Veränderungssperre auf das Plangebiet auszusprechen ist und wie die Ansprüche der Gemeinde gegen den Verursacher wegen beschädigter Verkehrswege und Eingriffe in die Oberflächenentwässerung /- Versickerung gesichert werden. Entsprechende Sofort-Maßnahmen sind dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Das Rathaus bedauert zutiefst was da passiert sei. Der BM und Siegfried Wendt meinten, dass die Gemeinde gegen die Waldernte keine Handhabung hat. Sobald allerdings die Rodung der Stubben passiere, könne die Gemeinde einschreiten und würden dies dann auch tun. Vorab gibt es noch keine Änderung des B-Planes. Vogel und Siegfried Wendt bestätigten, dass sie nach dieser Aktion des Investors keine Änderung des B-Plans herbeiführen werden. Das würde bedeuten, wenn in den folgenden drei Jahren kein Baurecht erteilt wird, muss der Investor wieder Anpflanzungen, Aufforstung, vornehmen. Zu den Bedenken der Bürger gegen den B-Plan, die Schreiben liegen alle bei Frau Haß vom Planungsbüro und nicht im Rathaus.

Die letzten beiden Punkte befassten sich einmal mit der Koordinierung der Ausschussarbeit und der Vorbereitung der nächsten Sitzung.