Hauptausschuss – März 2011

Der monatliche Hauptausschuss tagte gestern, Vorsitzender war Prof. Dr. Stock. Die Liste der Tagesordnungspunkte war ellenlang, 15 öffentliche und 6 nichtöffentliche Punkte. Fangen wir mal mit dem Bericht des Bürgermeisters an. Er berichtete über den Stand der Sanierung im Rathaus, da liegt alles im Plan. Die Grundsteinlegung für den Schulerweiterungsbau der FAW soll heute, am Freitag sein. Für die Feier hat der BM an die 60 Personen eingeladen. In der Alten Schule ist der Trockenbau im Dachgeschoss abgeschlossen und das Dach gedeckt. Das Mitteilungsblatt ist erst am Donnerstag fertig geworden und wird demnächst verteilt. Auf der Webseite der Gemeinde wurde es bereits am vorigen Freitag eingestellt. Der neue Webauftritt soll wohl planmäßig zum Monatsende stattfinden. Das Meldewesen kränkelt an kranken und fortbildungswilligen Mitarbeitern. Drei Arbeitsverträge für die Kitas, zwei Damen und ein Herr, wurden abgeschlossen. Der Schiedsmann Meindl gibt sein Amt ab, die Gemeinde sucht einen Neuen. Herr Dr. Brauer (Mitglied BI Unser Woltersdorf) zog seine Kreuzchen Klage gegen die Gemeinde zurück, der Richter machte ihm wohl wenig Hoffnung. Woltersdorf ist überraschend in die Fluglärmkommission aufgenommen worden, dem BM schwant, dass dies nichts Gutes bedeutet. Er war auf einer Fluglärm Demo und mokierte sich, dass er nur drei Woltersdorfer antraf, andere Gemeinden wären zahlreicher vertreten gewesen. Der CDU Wunsch, die L30 umzulegen, schlägt Wellen, er trifft sich zum Thema am 31. März und 15. April mit BM Schaller aus Rüdersdorf. Umlegung der Landesstraße L30

Der Eigenbetrieb der Gemeinde „Sport und Freizeitanlagen Woltersdorf“ wurde für 2009 entlastet und das Minus von 162.818,82 Euro durch die Gemeinde ausgeglichen. Wolfgang Stock meinte, dass sie sich das noch einige Jahre leisten können, sie hätten ja den Wert der Anlagen dagegen. Da kann ich nur sagen, diese Freizeitanlagen sind ein pfiffiges Geschäftsmodell, alle Achtung! Was das erst kostet, wenn die Mehrweckhalle dazukommt? Unsere Abgeordneten diskutierten dann über höhere Nutzungsgebühren für 2011, ohne Ergebnis.

Als nächster Punkt kam die Außenanlage um das Rathaus dran, die nicht mehr als 50.000 Euro kosten darf. Herr Wendt stellte eine sehr abgespeckt Version vor, die aber immer noch 62.000 Euro kostet. Trotz heißer Diskussion der Abgeordneten konnte man sich nicht einigen. Es wurde angeregt, dass ganze Thema noch einmal an den Bauausschuss zu überweisen. In einer Sondersitzung am 07.04. vor der Sitzung der Gemeindevertreter wird eine endgültige Klärung herbeigeführt werden.

Der Sperrvermerk über 117.000 Euro für die Reparatur des Flachdachs der FAW ist aufgehoben, es kann losgehen. Der Sperrvermerk über 200.000 Euro für die Außenanlage des Schulerweiterungsbaus konnte teilweise aufgehoben werden, es wurden nur 26.500 Euro für Planungskosten freigegeben.

Die Mehrzweckhalle wird voraussichtlich schlanker werden. Im Moment soll es nur noch eine Sporthalle werden. Dr. Vogel möchte dazu gerne eine Bürgerversammlung einberufen. Ein gesperrter Betrag von 100.000 Euro konnte für das Planungsbüro Gifhorn freigegeben werden. Dafür darf Giffhorn ihnen orakeln, was sie noch für ihr Geld bekommen. Über den Segen wird Gifhorn sich aber freuen 🙂

Rin in de Kartoffeln, raus aus de Kartoffeln. Es gab mal wieder eine Satzungsänderung. Nach der Wahl des BM entzog ihm einst die Gemeindevertretung die Personalhoheit, nun wurde sie ihm bis zur Besoldungsstufe E10 (Stellvertreter-Amtsleiter) zurückgegeben.