Heute tagte der Hauptausschuss, Vorsitzender war unser Bürgermeister. Nach Beseitigung einiger Unstimmigkeiten über die Tagesordnung kamen wir zum Punkt 4, Bericht des Bürgermeisters. Der Antrag auf U3-Förderung wurde fristgerecht zum 31. Mai eingereicht, am 2. Juni kam ein Fragenkatalog aus Beeskow zurück und das IEB bestätigte am 4. Juni, dass der Antrag auch bei ihnen eingegangen sei. Für die Trägerschaft der neuen Kita gibt es drei Interessenten, einer hat sich telefonisch gemeldet. Die anderen beiden sind die AWO und die Kunterbunt GmbH aus Nürnberg. (Anmerkung: Kommt da aus der Nähe nicht unser BM her?). Es gab ein Gespräch mit der FAW, Herrn Enkelmann, über die Raumnutzung, weitere Gespräche folgen. Für die Mehrzweckhalle gibt es immer noch keine Baugenehmigung. Für das Sommerfest sind zwar Spenden eingegangen, aber nicht ausreichend. Am 4. Juni fand ein Treffen der Anwohner der Weinbergstr statt, es ging um die bei Gericht anhängigen Klagen. Die Anwohner ziehen die Klage nicht zurück, sie möchten juristisch klären, ob ihre Straße eine Anliegerstraße ist, oder nicht. Da sich dort auch die Schule und die Kita befinden, richten sich die Anliegerkosten beim Straßenbau danach.

Fragen an den Bürgermeister: Frank Müller-Brys (SPD) wollte wissen, welche Kosten das in der Gemeindevertretung erwähnte Gutachten verursachte hat. Wie der Stand der Salzschäden an den Bordsteinen in der Blumenstraße ist? Wie viel Spenden fürs Sommerfest eingegangen sind. Er hätte gerne auch mal das Konzept und die Kostenplanung fürs Sommerfest gesehen. Der Bürgermeister gab zur Antwort: Die Rechnung des Gutachtens ist noch nicht eingegangen. (Anmerkung: Komisch, dass letzte Mal konnte er sich nur nicht an die genaue Summe erinnern, mh). Die Bordsteine habe er sich angesehen und seiner Ansicht nach können diese Schäden nicht in einer Wintersaison durch Salz verursacht worden sein. Er tippt auf Vandalismus. Hannes Langen merkte an, dass teilweise die Bordsteine aus den 70er Jahren sind und innen hohl seien. Dann nannte der Bürgermeister den Betrag der bisher eingegangene Spendensumme für das Sommerfest, es sind etwa 5.500 Euro. Das Konzept fürs Sommerfest steht auch, ist hier aber kein Gegenstand der Beratung. Frank Müller-Brys war sehr erstaunt, dass das nichts für die Gemeindevertreter sein soll.

Jetzt kam ein tolles Wort: Anhebung der Amtsraumentschädigung. Sigrid Weber erklärte: es geht darum, dass der neue Schiedsmann zwar Raum, entweder den kleinen Sitzungssaal oder den großen Ratssaal, im Rathaus zur Verfügung gestellt bekommt. Er arbeitet dennoch sehr oft in seinen eigenen vier Wänden. Für diese Zeit soll nun der Amtsraumentschädigungssatz von jetzt 53,98 Euro auf 100,00 Euro pro Jahr angehoben werden. Dem stimmten alle zu.

Frau Altmann, Sport- und Freizeitanlagen, dachte genau wie beim letzten Mal nicht an die Besucher, schon im Finanzausschuss eine hin und her rasende Präsentation, zu erkennen war nicht sehr viel und heute toppte sie es: Ich hab es schon vor zwei Tagen gezeigt und Sie haben es ja vorliegen. Da brauche ich’s ja nicht noch einmal vorführen. Uns, den Bürgern, liegt grundsätzlich nichts vor, niemals und uns so auszuschließen ist recht unschön. Mitbekommen haben wir, das es in ihrem Bereich ein Minus von 26.313 Euro gibt, mehr wissen wir nicht. So beschi… läuft es oft in den Sitzungen des Bürgermeisters für Öffentlichkeit und Transparenz. Die Abgeordneten stimmten dem uns unbekannten Wirtschaftsplan 2012 zu.

Es kam der Wirtschaftsplan 2012 der GWG, nur der Protagonist, der Geschäftsführer, Herr Müller, fehlte. De Bürgermeister gewährte ihm einige Tage Urlaub und der Kämmerer sollte einspringen. Die Abgeordneten fielen vom Glauben ab. Sie einigten sich, dass der Wirtschaftsplan später an die Kommunalaufsicht nachgereicht wird. Unser BM verstand die Aufregung nicht.

Punkt 9, der Haushaltsplan 2012. Gerd Tauschek hatte die Wünsche aus dem Finanzausschuss eingearbeitet und hoffte, dass dem Plan zugestimmt würde. Matthias Schultz stolperte über die berüchtigten 2.500 Euro für den Familientag, die mit Sperrvermerk versehen waren: Nach seinem Wissen sollte die Summe heute diskutiert werden und nicht mit Sperrvermerk eingestellt sein. Der BM erklärte, Sommerfest ist der Oberbegriff und jeder Tag hat einen Untertitel und der Untertitel „Tag der Familie“ braucht eben 2.500 Euro, gibt’s die nicht wird es kipplig. (Anmerkung: Im Programm fürs Sommerfest vom 02.04.2012 von Chr. Albert – Mittelstandsverein – befinden sich keine Unterkategorien und keine Untertitel, alles sehr konfus, was der BM da vortrug).

Frank Müller-Brys fragte nach den Spenden des ausgefallenen Sommerfestes 2011, wo sind sie geblieben? Der BM antwortete: Die wurden teilweise umgewidmet für die „Alte Schule“ (Anmerkung: Der BM leidet an Vergesslichkeit, nicht das Gebäude „Alte Schule“, sondern seinen Kulturverein Alte Schule“ bedachte er großzügig mit den Spendengeldern.) Nun kam der Linke Gutjahr und wollte seinem Chef BM hilfreich unterstützen und plauzte voll auf die Nase. Er legte los: In einer GV-Sitzung da wurden die Abgeordneten vom Bürgermeister befragt, was er mit den Spendengeldern machen soll. (Anmerkung: tolle Heiterkeit im Saal) Matthias Schultz fiel nichts mehr ein, er sagte, es wurde nichts beredet, nicht beschlossen, er braucht jetzt eine Auszeit zum Beraten.

Die Auszeit nutzen wir für einen Sprung in die Vergangenheit zum 18. August 2011. Damals tagte der Hauptausschuss, genau wie heute und es ging um die Spenden von 2011, wir berichteten damals:

Zitat „Heinz Vogel (WBF) fragte nach den rund 2800 Euro Spendengeldern, die bereits eingegangen waren. Was passiert mit denen?

Bürgermeister Dr. Rainer Vogel bemühte sich seine Antwort extrem nuschlig und unverständlich zu geben, er hatte auch allen Grund dazu: Er hat die Spender gefragt, ob sie ihr Geld zurückhaben oder es für den Verein „Alte Schule“ spenden wollen. Der BM hat so seinem eigenen Verein „Kulturhaus Alte Schule“ eine schöne Finanzspritze verpasst, alle anderen Vereine waren Nase – feiner Bürgermeister! Indem er nur von „Alte Schule“ spricht, suggeriert er anderen, es gehe um das Gebäude „Alte Schule“, was aber falsch ist.“

Wer mehr über die damalige Planung von Herrn Farr erfahren möchte: bitte hier klicken

Die Pause ging zu Ende. Es wurde weiter beraten und dann auf Antrag der SPD beschlossen, die 2.500 Euro aus dem Haushaltsplan herauszunehmen, damit er nicht gefährdet wird. Nach erheblichen stilistischen Schwierigkeiten gelang es dem Bürgermeister, mit Hilfe seiner Abgeordneten, einen Einschubsatz im Beschluss zu formulieren und einzufügen.

Zum Ende äußerte sich Siegfried Wendt zu Einbrüchen in der Kita und in den Schulen. Es hat erheblichen Sachschaden gegeben und es wurden Überlegungen angestellt, wie man sich in Zukunft davor schützen kann. Die Überlegungen gebe ich hier nicht wieder, vielleicht liest ja der Einbrecher auch ab und zu hier.