Hauptausschuss Januar 2013

Diesmal ohne Änderungen der Tagesordnung. Als Erstes der Bericht des Bürgermeisters. Vogel berichtete, dass er die Amtsbereiche in drei neue Bereiche aufgeteilt hat. Die Kämmerei bleibt die Kämmerei und dort werde zur Zeit an den Haushaltsberichten von fast vier Jahren gewerkelt, nämlich von den Jahren 2010 (da wird geprüft), 2011, 2012 und 2013.

Das Hauptamt untersteht weiter Frau Weber. Dort wurde eine Ausschreibung für die freiwerdende Stelle von Frau Hausdorf veröffentlicht. Es sind 45 Bewerbungen eingegangen, eine der Bewerberinnen beginnt ab dem 1. März 2013 den undankbaren Job. Vogel teilte dann mit, dass das Rathaus am 27.12.2013 und 30. 12. 2013 geschlossen bleibt und Woltersdorf 7861 Einwohner hat.

Das dritte Amt nennt sich jetzt Amt für Bildung, Ordnung und Bauen, kurz BOB. Weiter berichtete der BM, dass der Termin für die Ausschreibung der Mehrzweckhalle abgelaufen ist und nun die Submissionsprüfung läuft. Das Brandschutzgutachten liegt inzwischen vor und Beeskow habe signalisiert, dass um den 8. 02. 2013 die Baugenehmigung eintreffen soll. Für den Straßenbau in der Körnerstraße wurden bereits 12 Verträge abgeschlossen. Der Kitabau am Rathaus ist auf den Weg gebracht worden. Von „Die Linke“ gab es eine Beschwerde bei der Kommunal-Aufsicht gegen den Bau der Kita. Mit dem Interessenten für die Ausrichtung des Sommerfestes 2013 hat ein Gespräch stattgefunden.

Punkt 5; Fragen an den BM. Matthias Schultz wollte wissen, warum die politischen Gremien nicht in die 100 Jahrfeier der Straßenbahn mit eingebunden werden. Vogel antwortete, dass er auch nicht mit eingebunden sei, das würde alles der Mittelstandsverein koordinieren. Edgar Gutjahr wollte noch wissen, warum die beiden Feste, 100 Jahre Straßenbahn und das Fest der Freiwilligen Feuerwehr nicht zusammen begonnen würden. Vogel meinte, das ginge aus terminlichen Gründen nicht.

Punkt 6; der Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ stand an. Synke Altmann berichtete, wie bereits im Finanzausschuss. Edgar Gutjahr fragte, wie das Konzept in diesem Jahr für die Maiwiese aussehen wird, welche Veranstaltungen dort angedacht seien. Synke Altmann umriss einige Ideen wie Sommerfest, Kinoveranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Kino in Erkner.

Punkt 7; Gerd Tauschek trug eine Kurzfassung des Haushaltsplanes 2013 vor (Anmerkung: ausführlich im Bericht über den Finanzausschuss nachzulesen). Der Kämmerer erläuterte den gegenwärtigen Minustrend, der im Jahr 2016 auf über 600 TE ansteigen wird, der Trend muss unbedingt gestoppt werden. Deshalb seine Idee mit Sperrvermerken zu arbeiten. Das Geld wäre da, könne aber nicht so einfach ausgegeben werden. Damit kann er die liquiden Mittel steuern. Außerplanmäßige Mittel würden dann nicht mehr so schnell genehmigt. Er möchte so seine Amtskollegen zur Sparsamkeit erziehen, auch wenn er sich damit unbeliebt mache. Er sei aber für den Haushalt verantwortlich. Nun legte Edgar Gutjahr los, er müsse noch ein paar Sätze dazu sagen. Die Entwicklung der Finanzen hänge mit dem unsinnigen Kita-Bau zusammen. Da werde über 10 Jahre eine Million Euro verschenkt, die sie besser in andere Objekte investieren könnten, auf die die Gemeinde den Zugriff hätte.

Matthias Schultz fand das Minus von 272 TE eigentlich in Ordnung, denn es müsse dabei bedacht werden, dass in dem Haushalt eine Abschreibungssumme von 900 TE stecke und somit die Gemeinde eigentlich ein Plus von fast 600 TE verzeichnen könne. Frank Müller-Brys gab zu bedenken, dass keiner wisse, wie sich der Bedarf in 10 Jahren entwickle. Dann sei es doch besser, die Kita befinde sich nicht in der Hand der Gemeinde, sondern in privater, und die Gemeinde kann diese Kita nach 10 Jahren abgegeben und hat keine Kosten mehr. Jens Mehlitz warf ein, wir können die Halle und die Kita bauen, dass wir sparsam sein müssen, ist doch klar, welche Gemeinde müsse das nicht. Der Haushalt 2013 wurde inklusive der Sperrliste als Anlage verabschiedet.

Punkt 8; wurde ebenfalls im Finanzausschuss ausführlich von Gerd Tauschek erläutert. Es gehe hier um die Ausgleichszahlung für Woltersdorfer Kinder, die in Kitas von anderen Gemeinden gehen. Schöneiche habe ihnen nun drei Rechnungen vorgelegt für die Jahre 2010 bis 2012. Dies sei von dem Finanzwirtschaftsprüfer so vorgegeben worden. Deshalb müssen diese Mittel noch nachträglich in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Dem wurde zugestimmt. (Anmerkung: Genau beschrieben im Finanzausschuss)

Punkt 9; Information zum Stand der Mehrzweckhalle. Der BM erklärte kurz, er habe bereits alles in seinem Bericht dazu gesagt. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Punkt 10; Hier ging es um die Bereitstellung von Planungsunterlagen für die Ausschussmitglieder. Hannes Langen referierte darüber, dass ein Satz solcher Planungsunterlagen ca. 50 Euro kosten. Die Planungsbüros stellen 3 – 4 Unterlagen zur Verfügung. Alle weiteren Pläne werden berechnet, deshalb möchte Hannes Langen, dass die Pläne digital versandt werden. Er überraschte uns mit der Ankündigung, dass die Verwaltung ein Rats-Info-System einführe und damit die Digitalisierung zum Standard werde (Anmerkung: solche Systeme sind sehr teuer, und bis die richtig laufen, das kann dauern, die richtige Ausgabe für eine Gemeinde ohne Geld). Frank Müller-Brys meinte nur lakonisch dazu, dass würde dauern, bis so ein System stehe. Er fragte, sind die Mittel dafür im Haushalt eingestellt und was ist eigentlich ein Rats-Info-System.

Matthias Schutz fügte noch hinzu, dass PDF-Dateien als Diskussionsgrundlage problematisch seien. Früher habe man mit Kreppband so einen Plan vor der Sitzung an die Wand geklebt und das hat auch funktioniert. Hannes Langen meinte nur, er wolle kostengünstig arbeiten und er sei durch den Flughafen Schönefeld und die Senatskanzlei auf die Idee gekommen, da dort über 1000 Akten ausgestellt wurden. Er habe nur ein Budget, mit dem er auskommen müsse, wenn jede Fraktion einen Satz Pläne bekomme, wäre das schon ein drastisches Sparpotenzial. Frank Müller-Brys bemerkte noch an, dass das nur beim Bauausschuss ginge, nicht beim Finanzausschuss. (Anmerkung: Da gibt es eine Softwareschmiede, die verscherbelt alle möglichen Programme für den öffentlichen Dienst, die Firma hat für das letzte Sommerfest 100 Euro gespendet. Ein Mitarbeiter des Rathauses war, bevor er zu uns kam, in der Schmiede als Senior Consultant beschäftigt. Ob es da einen Zusammenhang gibt?).

Die Punkte 11 bis 13 werden einzelne Artikel. Morgen geht es mit Punkt 11, dem Redaktionsstatus für das Mitteilungsblatt weiter.

  1. Dorit S.

    Falls die Straßenbahn Mitglied im Seniorenbeirat werden kann, dann bitte aber auch Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung. Ich glaube die Tram würde das Ansehen des gierigen Beirats anheben.

  2. Minerva McGonagall

    Ich will an dieser Stelle mal nur auf einen Fakt eingehen:

    Das 100-Jährige der Straßenbahn.
    Das Jubiläum kommt ja nicht ganz überraschend,
    man konnte sich schon länger darauf einstellen.
    Gewissermaßen seit 100 Jahren…
    AHA.
    Das konnte der Bürgermeister natürlich nicht ahnen.
    Komisch:
    Dachte man doch eigentlich immer, die Grünen stehen so auf den ÖPNV.

    Die Straßenbahn gehört zu 50% der Kommune,
    die anderen 50% gehören dem LOS.
    Im kommunalen Haushalt wird Jahr für Jahr eine mittlere 6-stellige Summe
    (noch mal in in Worten für den Bürgermeister: mehrere Hunderttausend EURO) für Betrieb und Unterhalt der Starßenbahn eingestellt.
    OK. Mit Zahlen und Haushalt hat er es ja nicht so, der Dr. Vogel.
    AHA.

    Jetzt ist da also große Party angesagt.
    Bundesweit, wenn nicht sogar europaweit zieht das Eisenbahn-Freaks an.

    Ja, Dr. Vogel, solche Leute gibt es, die sich jenseits des praktischen Nutzens eines solchen Bimmelbähnchens für die Technik und den Fortschritt, den die Bahn vor 100 Jahren darstellte, begeistern können.

    OK. Technik und Fortschritt sind jetzt nicht explizit grüne Themen.
    Ich möchte fast behaupten, es wird in diesen Kreisen eine ausgeprägte Technikphobie gepflegt.
    Man könnte auch sagen: Hätte es damals schon Grüne gegeben,
    sicher hätten sie den Bau der Straßenbahn zu verhindern gewusst,
    man bedenke nur: der Lärm, die Gefahren, die zerstörte Idylle,
    die bedrohte Flora und Fauna, der Juchtenkäfer….

    Aber die Kommune Woltersdorf ist – normalerweise repräsentiert durch den Bürgermeister – nun überraschenderweise Miteigentümer der Bahn, und der Bürgermeister hat keine Ahnung von nix. So so.
    Alles delegiert an seine Eventagentur „Mittelstandsverein“.

    Also, wenn die eigenen Kinder im Haus ’ne Party machen, interessiert es einen doch auch, was da stattfindet und welche Gäste kommen. Oder ?!
    OK. Der Bürgermeister interessiert sich nicht für Kinder.

    Vielleicht sollte die Straßenbahn Mitglied im Seniorenbeirat werden – für eine 100-Jährige ja durchaus angemessen – die nötige Aufmerksamkeit wäre ihr sicher.

    Minerva.

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