Hauptausschuss – Februar 2012

Der Hauptausschuss traf sich, wie immer, um 19:00 Uhr. Wir arbeiten uns durch die Punkte der Tagesordnung. WBF-Vogel beantragte, dass der Punkt 12, Klageverfahren von Herrn Farr, bezüglich des Sommerfestes 2011, in den nichtöffentlichen Teil verschoben wird. Weiter beklagte er sich über den Punkt 11, die Vertragsentwürfe der Mietverträge für die Alte Schule seinen ihnen allen erst kurz vor der Sitzung per Email zugegangen, so dass darüber nicht diskutiert werden kann und bittet die Diskussion zu streichen und nur zu informieren. Anmerkung: Der BM wollte wohl das peinliche Wort Tischvorlage vermeiden und schickte deshalb eine Mail, demnächst vielleicht per SMS während der Sitzung.

Punkt 4. Herr Müller, neuer Geschäftsführer der GWG hatte seinen ersten Auftritt. Er saß vor dem Mikrophon und berichtete. Er führte aus, der Bauhof und die Firma sind ausgelastet und erledigen ihre Aufgaben hervorragend. Es gab einen Einbruch, dabei wurden Gerätschaften gestohlen, die bis heute noch nicht ersetzt sind. Mehr kann er eigentlich noch nicht sagen. Matthias Schultz wollte wissen, ob sich die Struktur geändert hat. Müller: Nein, an den Strukturen hat sich nichts geändert, die Leitungsebene ist komplett ausgetauscht, wir sind personell schwächer besetzt, haben dadurch Kostenersparnisse. Genaueres kann er berichten, wenn die Jahresabschlüsse für den SFP (Sport- und Freizeitpark) GWG und Bauhof fertig sind.

Punkt 5. Unser BM berichtete, er hat die Ausführungsplanung für die Mehrzweckhalle unterschrieben, die kommunale Aufsicht hat es ihm gestattet. Er sei dabei gemahnt worden, wir sind nicht mehr kreditwürdig. Weiter, das Gründungstreffen für den Seniorenbeirat wurde von 15 Bürgern besucht, davon wollen fünf Senioren aktiv werden. Die AWO will nicht mitmachen, dass könne er nicht verstehen. Weiter, er hofft auf Zuwendungen aus Bundes- und Landesmitteln, dann wäre er in der Lage, den Gehweg in der Schleusenstr auf beiden Seiten auszubauen. Anmerkung: Wieso wird immer vermieden vom wahren Ziel zu sprechen, es sollen doch Geh- und Radwege werden? Gibt es für Radwege weniger oder keine Förderung?

Punkt 6. Fragen an den Bürgermeister. Frank Müller-Brys (SPD) hatte sie schon vorab schriftlich eingereicht. Das Thema muss dem BM unbehaglich gewesen sein, er verfiel augenblicklich in sein wirklich gekonntes Nuscheln. Die Fragen selber wurden nur halb und obendrein unverständlich vorgelesen. Die SPD moniert, dass die Einladung zur geheimen Runde, keine normalen Ladungsfristen hatte. Der BM meinte zu wissen, dass es in anderen Gemeinden und höher möglich ist kurzfristig solche Runden außerhalb der normalen Sitzung einzuberufen. Zweitens wollte die SPD wissen, ob jetzt immer alle Amtsleiter solche Schreiben mit unterschreiben. Der BM: Sie alle wollten gesammelt ihre Sorgen damit zum Ausdruck bringen, das sei der Grund. Nächste Frage, warum stellen Sie den Bau der Halle in Frage? Antwort des BM, es gehe um Kosten, bei Beauftragung weiterer Kosten, die ausgelöst werden, die wir nicht zurückholen können. Anmerkung, Wir haben nicht genau verstanden, was wollte er wohl sagen? WBF-Vogel fand, dass die Straßensatzung zu spät bekannt gemacht wurde und sprach das ungeordnete Parken ums Rathaus an, da müsse etwas geschehen, die Straßenbahn käme ja kaum noch durch. BM: Warum seine Satzung so spät erschienen ist, weiß er nicht, das Parken hat er auch wahrgenommen. Die Neue, Frau Albrecht ist in Aktion getreten und hat schon mal an der Schleuse aufgeschrieben.

Punkt 7. Der Jahresabschluss des Sport- und Freizeitparks (SFP) 2010, Ausgleich des Fehlbetrags und Entlastung der Werkleitung. Endlich, keine Email, sondern eine der beliebten Tischvorlagen. Herr Zeidler, der Neue, kam zu Wort. Er machte wenig Worte, beeindruckend wenig hatte er zu bieten. „Er kann noch nicht viel sagen und übergab an Herrn Damaschke vom Beirat des SFP. Der trug vor, der Beirat empfiehlt, dass der Jahresabschluss 2010 von der GV (Gemeindevertretung) abgesegnet wird und die beiden Werkleiter Höhne und Vogel für 2010 entlastet werden. Es gibt eine Deckungslücke von 30.000 Euro, die ist entstanden, weil sie nur 20 Euro pro Stunde Benutzungsgebühr genommen hätten. Bei einer Anhebung des Betrages auf 22,50 Euro/Stunde wäre eine Deckung möglich, falls die Kosten nicht wieder weglaufen.

Punkt 8. Information zum Arbeitsstand zum Wirtschaftsplan (WP) 2012 des SFP. Florian Zeidler hatte wiederum enorm wenig zu verkünden. Er hat sich einen Überblick verschafft, indem er einen Plan für 2011 aufgestellt hat, auf diesen Zahlen kann er nun aufbauen. Er hat sie (die Zahlen) nun durchgekuckt und hin und her gedreht. Es sieht, da die GWG rausfällt, kommen Kosten auf uns zu, die beiden Hausmeister und er selber. Ansonsten gäbe es keine größeren Änderungen. Die Erhöhung der Nutzungsentgelte, da muss man sehen in welcher Höhe es geschieht. Der Wirtschaftsplan (WP) soll Ende März fertig sein. Dr. Schultz (CDU) fragte, ob er den WP schon auf der Grundlage der neuen Gebühren erstellt, die wären doch wohl noch nicht beschlossen. Antwort: Da haben sie mich erwischt, natürlich auf den alten Zahlen und warte was beschlossen wird. Anmerkung: Ja, ja unser BM sagte einst, er brauche Leute die zu ihm passen. Er scheint wieder mal fündig geworden zu sein.

Punkt 9. BER-Flughafen, des BMs Lieblingsspielzeug. Er maulte nachtragend, dass sein Banner am Rathaus abgelehnt worden sei und er sich nur auf seiner Webseite und seinem Mitteilungsblatt äußern kann. Der Hauptausschuss beschloss, Forderungen an den BER zu stellen. Erstens Nachtflugverbot, kein weiterer Ausbau des Flughafens und Lastenausgleich durch Beteiligung an Einnahmen des Flughafens. Anmerkung: Dear BM fliegen sie nicht auch des Öfteren vom BER, ich glaube demnächst schon wieder. Sie müssten den doch als Vorbild meiden. Der Lärm, wenn sie abzischen, alles über unserem Kopf.

Punkt 10. Herr Joecks stand auf, schob resolut das Mikro zur Seite und hielt eine flammende Ansprache zur Historie und Zukunft der Weinbergstraße und seines R-Kanals (Regenwasserkanal). Seit 10.3.2010 gab es 15 Sitzungen, es ist in dieser Zeit leider kein praktischer Schritt umgesetzt worden. Als Erfolg ist zu werten, das jedenfalls die alte Beleuchtung durch eine neue ersetzt werden konnte und somit ein erster Schritt in den Straßenneubau Weinbergstraße unternommen worden ist. Er stellte einen Zeitplan auf, wie er das Ding doch noch bis zu seinem Ruhestand, Ende des Jahres, über Bühne bringen kann. Als Baubeginn wäre seiner Ansicht nach das Frühjahr 2013 richtig. Anmerkung: Seien Sie nicht traurig, Herr Joecks, alle Ziele erreicht man eben nicht und hier hapert es gewaltig an der sozialen Komponente.

Punkt 11. Vertragsentwürfe Alte Schule. Siegfried Wendt berichtete über Gespräche mit den Vereinen WVV und Kulturhaus Alte Schule. Die vorgelegten Entwürfe wurden von beiden Vereinen abgelehnt. Er hat nun Neue entworfen, zu sehen bekamen wir sie bisher nicht. Die Werke haben Anlagen, ebenfalls unbekannt, einmal die Hausordnung und einmal eine über Schönheitsreparaturen. Er möchte den Nachweis, dass die Vereine Rücklagen haben, für mögliche Reparaturen bei Vertragsbeendigung. Er berichtete weiter, der WVV hat einen schon lange bestehenden gültigen Mietvertrag und will im März loslegen. Da sieht er, so Herr Wendt, keine Schwierigkeiten, der WVV kann zum 1. März reingehen. Es müssen aber noch drei Brandschutztüren zum Aufzugsschacht gewechselt werden. Anmerkung: Der Brandschutz wurde doch am 05.01 abgenommen?

Punkt 13. Zuordnung der Alten Schule zum SFP. Dr. Schultz meinte, das Thema müsse im Beirat des SFP angesprochen werden. Herr Damaschke antwortete, es wurde darüber im Beirat diskutiert und sie hätten Bauchschmerzen das alles den Vereinen zu überlassen, es müsste zentral koordiniert werden, wie Hausmeister etc. Dann ging es noch um Raumnutzung, eine Verkehrsleitplanung für Woltersdorf, aber alles noch nichts berichtenswertes.

Punkt 2 im nicht öffentlichen Teil. „Information und Diskussion zur Situation der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrums gGmbH.“

Das dieser Punkt in den nichtöffentlichen Teil verschwand, zeigt mir, hier stimmt etwas nicht, hier soll etwas vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Ich glaube, die Kommunalverfassung bietet für diese Geheimhaltung keine Grundlage. Es eröffnet sich jetzt aber ein riesiges Feld von Vermutungen über die FAW und das haben unsere Abgeordneten allein zu verantworten.

  1. Rudi Ratlos

    Sehr geehrter Herr Wohler, sehr geehrte BlogLeserInnen,
    Jede GmbH, jede AG muss gesetzlich ihre Zahlen veröffentlichen! Das gilt aber nur für die zusammengefassten Zahlen, nicht für einzelne Teilbereiche. Oder haben Sie schonmal die Kalkulation für das VW Werk Wolfsburg irgendwo gesehen?!
    PS: Auch die Zahlen der FAW gGmbH sind öffentlich zugänglich (Umsatz (nicht Gewinn!) 2009: 9,4 Mio. Euro, Verlust 750.000 € (2008 Gewinn).
    Also, sehr geehrter Herr Wohlers – aus diesem Blickwinkel ist Ihre Vorsicht nicht angebracht.

    Wenn detaillierte Kalkulationen für Teilbereiche einer Firma öffentlich werden, dann schadet es der Firma unter Umständen. Von daher – Transparenz in allen Ehren- hat das Montagspapier eventuell unangenehme juristische Folgen. Ich hoffe nicht.

    Nach Durchsicht der hier veröffentlichen Briefe und Meinungen komme ich zum Ergebnis: unser BM wollte diese Zahlen vertraulich besprechen.
    Diese Vertraulichkeit wurde durch verschiedene GV nicht gewollt. Und „zufällig“ landen die Zahlen hier im Blog. Schelm, wer böses dabei denkt!

    Wenn jetzt H.Vogel vom WBF beklagt, dass damit der FAW geschadet wird, dann hat er recht! Aber wer hat denn die Zahlen veröffentlicht. Der BM? Nein, der wollte Vertraulichkeit.

    Ich finde es verlogen: Erst sich über „Geheimniskrämerei“ beklagen und dann über die Öffentlichkeit der Zahlen klagen (siehe WBF Blog).

    Ich empfinde es als schlimm, wie die politische Kultur einiger Akteure in der Woltersdorfer Kommunalpolitik verloren gegangen ist.

    Kommunikation – dafür ist unser BM angetreten – und bis jetzt gescheitert. Unglücklich gehandelt ist noch höflich formuliert.
    Aber Kommunikation hat immer ZWEI Seiten. Und hier agiert nach meiner Auffassung ein Teil der Gemeindevertreter alles andere als fair! Das erinnert eher an Kita und Sandkasten.

    Redet wieder vernünftig miteinander. Der eine ist für mehr Kommunikation angetreten – das sollte auch umgesetzt werden (ohne Tischvorlagen). Und seine Gegenspieler sollten sich fragen, ob sie noch 5-6 Jahre das Vorankommen unseres Ortes sabotieren wollen – oder durch sachliche! Mitarbeit fördern.
    Die Woltersdorfer sind dank der Blogs etc. soweit informiert, um diesen Eiertanz zu durchschauen.

    Und nochmal ganz klar gestellt. Ich bin neutraler Beobachter. Ich sehe das Bemühen des BM aber auch seine Unzulänglichkeiten (Infos nicht optimal transportiert, Tischvorlagen).
    Ich sehe aber auch GV, die sich für Woltersdorf ehrenamtlich engagieren, jedoch aufs übelste polemisieren und schlicht nicht fair sind.

    Ich wage jetzt mal einen gewagten Vergleich: Auch die grieschischen Volksvertreter wollten nur das Beste für ihr Land – und haben die Zahlen/ Verschuldung komplett vernachlässigt.
    Wenn der BM jetzt aufzeigt, dass wir direkt ins Desaster schlittern, dann gehört das SACHLICH besprochen. Man muss als GV ggf. alte Entscheidungen überdenken, wenn sich die Rahmendaten jetzt so darstellen! Mir war bisher nicht klar, dass die Lage nicht so sonnig ist.

    Klar möchte ich die Mehrzweckhalle, klar möchte ich einen attraktiven Schulstandort, klar möchte ich Winterdienst und vernünftige Straßen. Es muss bei einem geordneten Finanzhaushalt bleiben. Und dazu gehört eine kostengünstige, effiziente Verwaltung, höhere Nutzungsgebühren für z.B. die alte Schule! (warum gar keine Miete?!) und eine Liquiditätsplanung über mehrere Jahre.

    Das muss fair besprochen werden! Viel Erfolg für die Planung 2012!

    Der mitunter sprachlose
    R.R.

    1. Bernd

      Lieber Rudi Ratlos,

      Ihre Sprachlosigkeit ist aber ganz schön umfangreich. Ihre Erklärung zu den Wirtschaftsdaten ist völlig richtig, auch ich erwähnte nur Bilanzen und nicht die einzelnen Konten, wie das Kassenbuch der Poststelle. Die Kalkulation von VW lesen, bitte tun Sie mir das nicht an, ich habe auch nur eine Lebenszeit. Dennoch eine Kalkulation ist woanders angesiedelt als die Finanzbuchhaltung und um die, so glaube ich, geht es hier. Die Zahlen der FAW interessieren mich nicht, weil ich deren Engagement in Woltersdorf als politisch gewollt betrachte und da sind Zahlen zweitrangig. Meine Vorsicht, lieber Herr Ratlos, hübscher Name, bezieht sich auf wirtschaftliche Geschäftsbeziehungen und eben nicht auf politisch veranlasstes Wollen.

      In dem sogenannten Montagspapier kann ich beim besten Willen keine Kalkulation erkennen, sondern nur Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen, also nichts, dass unter der Decke verhandelt werden müsste. Lieber Herr Ratlos, ich nehme an, Ihnen ist es bestens bekannt, dass unser Bürgermeister sehr scheu ist, Öffentlichkeit und Transparenz sind nicht sein Ding, schlechter noch, die Begriffe sind ihm nach dem Wahlkampf entfallen. „Landen die Zahlen zufällig hier auf dem Blog“, keine dieser Zahlen ist geheim, jede Einzelne finden Sie in den Protokollen diverser Sitzungen wieder. Selbst die Unterdeckung der FAW, verursacht durch politische Entscheidungen wurde von Herrn Enkelmann in einem öffentlichen Ausschuss vorgetragen. Der ganze Kram ist in dem Montagspapier nur zusammengefasst, eine Fleißarbeit, aber keine Gewinnung neuer Erkenntnisse. Wozu dann die ganze Geheimniskrämerei? Wer Geheimnisse säht, animiert andere zu ernten. Einen Schaden für die FAW sehe ich durch das mehr als läppische Montagspapier nicht, eine Gefahr für die FAW ist die Geheimbündelei des BM, wenn überhaupt von so etwas gesprochen werden kann. Eine Gefahr für die FAW ist eher die Zurückhaltung der Woltersdorfer, ihre Kinder in der FAW anzumelden, die Gründe zu erforschen wäre deutlich interessanter, als die antiken Zahlen der Verwaltung zu analysieren.

      Nein, lieber Herr Ratlos, die Kommunikation lief nicht unglücklich, sie wurde vom hiesigen Cäsar bewusst missachtet. Wer einen gegen den anderen ausspielt und hofft der lachende Dritte zu sein, der kann auch, Verzeihung, ganz schön auf die Schnauze fallen und Dreck fressen. Auch ihre Meinung, einige Gemeindemitglieder behandeln den BM nicht fair, ist falsch. Er wird so behandelt, wie es das Gesetz befiehlt. „GVs, aufs übelste polemisieren“ (ein scheußliches Wort), wenn Sie es sagen, bitte geben Sie uns ein Beispiel.

      Die Griechen als Vergleich heranzuziehen, ist wirklich gewagt. Schon Waigle und Kohl wussten, dass die Bilanzen der Hellen nicht stimmten, es störte sie nicht, es war eben eine politische Entscheidung. Deren Volksvertreter mit unseren zu vergleichen, ist nicht nur gewagt, sondern unmöglich. Dort ist es eine kleine Kaste, wenige Familien, die sich Attika seit Jahrhunderten zur Beute machen. Soweit sind wir doch noch nicht.

      Der BM zeigt nicht auf, dass die Gemeinde in ein Desaster schliddert, dazu sind die paar Zahlen zu einseitig aus dem Ganzen und seinen Zusammenhängen gegriffen. Er schürt politische Stimmung, nicht mehr als lauwarme Luft. Die Lage war nie so sonnig, wie Sie annahmen und es treiben auch Wolken vor dem heißen „Planeten“. Mehrzweckhalle, hier kommt wieder mein altbekannter Song, es ist politischer Wille, auch vom BM kräftigst mit vorangetrieben. Wirtschaftlich betrachte ich die Halle als Grande Katastrophe, aber schon lange und ich bin da auch nicht allein. Gemeindevertreter und auch Bürgermeister dürfen aber nicht alles vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit aus betrachten, dann würden wir auf ein zerfallendes Gemeinwesen zusteuern. Da sind wir gleich bei ihrer Frage, warum keine Mieten in der Alten Schule, weil Vereine keine Mieten zahlen können, z.B. der Verschönerungsverein betreibt dort ein Museum ohne Eintritt zu kassieren, wovon soll er Miete bezahlen? Das sind eben kulturelle und soziale Ausgaben, wie woanders, die Förderung von Theatern, Filmproduktionen, Subventionierung des Nahverkehrs und des Wohnungsbaus. Immense, politisch gewollte Kosten, wirtschaftlich nicht zu vertreten. Nur, rein pekuniäres Denken ist in einem Gemeinwesen nicht möglich.

      Uff, ich bin am Ende

      Gruß
      Bernd

  2. Frank Müller-Brys

    Hallo Herr Wohlers,

    ich kann die Kritik an der „Geheimhaltung“ gut verstehen. Wir müssen aber nach Kommunalverfassung die Belange Dritter nicht öffentlich behandeln.
    Die massiven Kürzungen für freie Schulen in Brandenburg haben natürlich Auswirkungen. Das FAW hat uns offen Zahlen geliefert, um gemeinsam nach guten Lösungen für die Zukunft unserer Kinder zu suchen. Diese werden wir auch finden.
    Diese internen Zahlen würde aber keine Firma in die Öffentlichkeit stellen.
    Ich weiß, der “Vertrauensvorschuss“ für Gemeindevertreter ist hoch.
    Wir tun unser Bestes!
    Müller-Brys

    1. Bernd

      Lieber Herr Müller-Brys, wir, auch ich, haben eine Menge Vertrauen zu unseren Gemeindevertretern. Das ist kein Problem! Die Sache betrifft m.E. keine schützenswerten Belange der FAW, sondern bevorzugt, die der Gemeinde, die große Summen bereitstellen soll. Von der FAW gibt es nur das Bekenntnis dies und das nicht bezahlen zu wollen oder zu können, obwohl zuvor anderes verhandelt wurde. Auch das ist OK und reicht völlig aus, weil es eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung ist. Dadurch fallen aber alle Gründe für eine nichtöffentliche Sitzung weg, weil es nur um die Belange der Gemeinde geht.

      Keine Firma würde Zahlen in die Öffentlichkeit stellen, auch da bin ich anderer Ansicht. Eine AG z.B. ist dazu sogar verpflichtet. Solvente Firmen veröffentlichen ihre Bilanzen, weil es Vertrauen unter Vertragspartnern schafft. Eine Firma, die sich gegen solches Ansinnen sperrt, ist zumindest mit Vorsicht zu genießen.

      Freundlichen Gruß
      Bernd Wohlers

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