Hauptausschuss 11. 2017 – Teil 3; ein merkwürdiger Ausschuss

Es geht weiter mit Punkt 8, im Teil 2 begann

Karl-Heinz Ponsel war für die Auflösung, da die Sitzungen des Beirates nicht öffentlich sind und sein Beiratsmitglied führe ins Feld, dass in der Satzung Geheimhaltung stehe. Er sei für einen Werksausschuss/Hauptausschuss der zweimal im Jahr, z. B. im Frühjahr und Herbst, tagt. Weiter wies er darauf hin, dass Frau Altmann die eigentliche Arbeit des Beirates mache, indem sie die Tagesordnung aufstelle und das Protokoll schreibe.

Margitta Decker meinte allerdings, dass die Beiratsmitglieder gegenüber der Fraktion keine Geheimhaltung haben. Das wäre aber eine Sache der Fraktionen.

Stefan Bley fand, dass bei ihnen der Informationsfluss sehr gut wäre, aber Frau Altmann habe aber bei der letzten Sitzung dargestellt, dass sie nicht mit dem Beirat arbeiten möchte.

Christian Stauch, Vorsitzender des Beirates, erklärte, dass er so rein gewählt wurde. Er habe aber nicht die Zeit gehabt, sich dort so richtig reinzufinden, da war er schon Vorsitzender. Er bemängelte, dass bei den Einladungen zur Sitzungen des Beirates immer nur dieselben drei Mitglieder, neben der Bürgermeisterin und Frau Altmann, erschienen. Es fehle in seinen Augen die Leidenschaft. Um den Beirat weiter fortzuführen, müsse einiges geändert werden. Die Kommunikation innerhalb des Beirates bedarf der Verbesserung. Er, als Vorsitzender, soll einmal im Jahr einen Bericht schreiben. Ihm fehlen allerdings die Informationen dazu, ebenso erginge es ihm bei der Aufstellung einer Tagesordnung.

Synke Altmann meinte, dass der Beirat 2x im Jahr tagen muss, Einmal zur Aufstellung des Wirtschaftsplans, da müsse der Vorsitzende eine Stellungnahme zu abgeben und das zweite Mal zum Jahresabschluss. Das könne aber auch im Hauptausschuss/Werksausschuss gehandhabt werden, da drei Mitglieder des Beirates im Ausschuss sitzen. Deshalb der Hauptausschuss als Werksausschuss würde in ihren Augen ausreichend sein.

Christian Strauch gab noch einen Hinweis zur Problematik, das einige Beiratsmitglieder im Konflikt zwischen der Nähe zum SV1919 und dem Pflichtbewusstsein gegenüber den Sport- und Freizeitanlegen stünden.

Margitta Decker bat die Fraktionen um ein Statement, damit der Punkt als Beschluss auf die nächste Tagesordnung der Gemeindevertretung käme.

Punkt 9: Beratung über die Durchführung der Beschlusskontrolle gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Margitta Decker verlas noch einmal den Paragraphen 18 der Geschäftsordnung der Gemeinde Woltersdorf. „Die Gemeindevertretung kann eine Berichterstattung über die Ausführung ihrer Beschlüsse und die Erfüllung der erteilten Aufträge anordnen (Beschlusskontrolle). Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgt diese Berichterstattung einmal in jedem Halbjahr. Dafür ist in der Sitzung der Gemeindevertretung jeweils ein Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ vorzusehen.“ Sie meinte, dass das bisher nicht erfolgt wäre, aber sehr sinnvoll wäre. Es sollte damit in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung begonnen werden, das ganze Jahr durchzugehen.

Stefan Bley wollte das auch auf die Beschlussvorlagen des Bauausschusses ausdehnen. Margitta Decker versprach es mit aufzunehmen.

Punkt 10: Koordinierung der Arbeit des zeitweiligen Ausschusses „B-Plan Woltersdorfer Schleuse“
Margitta Decker erklärte, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.10.2017 dieser zeitweilige Ausschuss beschlossen wurde. Er sollen darin fünf Vertreter der Gemeinde und sieben sachkundige Einwohner sein.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Schleuse wurden schon als sachkundige Einwohner genannt. (Prof. Dr. Susanne Hauser, Dipl. Ing. Hans-Gerd Rudat, Thomas Müller, Frank Diersch, Ronny Busse, Lutz Kosboth und Carsten Utke) Für die Fraktionen stehen fest für die Fraktion UW Karl-Heinz Ponsel, für die Fraktion CDU/SPD Daniel Lohse, für die Fraktion WBF Heinz Vogel. Die Fraktion die Linke/Grünen melden noch und die Fraktion FDP/Liste Bronsert verzichtet freiwillig auf ihren Sitz. In diesem Zuge wies Margitta Decker darauf hin, dass sich die Fraktion dann anderweitig informieren müsse, da diese Punkt, die im freiwilligen Ausschuss behandelt werden nicht im Bauausschuss mehr wiederholt werden.
(Anmerkung: Sehe ich die Liste der „sachkundigen“ Einwohner dann fällt mir auf, dass kein einziger Anwohner der BI-Schleusenstraße darin auftaucht. Dafür aber Leute, die sich nach meiner Überzeugung, deutlich und mit Übereifer alle Positionen der Bauamtsleiterin und der Bürgermeisterin zu eigen machten, wenn es um deren Vorstellungen zur Schleusenstraße ging, wie z.B. Carsten Utke von der SPD. Dann ist da noch einer, der sich Künstler nennt, Frank Diersch, der fiel in Woltersdorf bisher einzig dadurch auf, das er ein Bild im Kulturhaus Alte Schule mit einem kleinen Hakenkreuz ausstellte. Ansonsten ist er nie aufgefallen als einer dem Ortspolitik oder Ortsgestaltung am Herzen liegt. Da reicht wohl Nähe zum Kulturhaus Alte Schule. Was kann Woltersdorf von so einem Ausschuss erwarten, ich meine nicht viel und noch weniger können die Anwohner der Schleusenstraße erwarten).

Das Hakenkreuz von Woltersdorf

Hauptausschuss – 09. 2017 – T3; Ein ganz seltsamer Ausschuss

Den Vorsitz stelle die Fraktion CDU/SPD, deshalb müsse sich Daniel Lohse mit der Verwaltung in Verbindung setzen, damit die konstituierende Sitzung vorbereitet und der Ausschuss arbeitsfähig werden kann.
(Anmerkung: Nie im Leben hätte ich mit vorstellen können, das sich die CDU für solch einen – wie ich meine schlechten – Ausschuss hergibt. Die Zeiten und die Leute ändern sich, gut zu wissen und die Anwohner der Schleusenstraße sollten es sich gut merken).

Punkt 11: Beratung zum Sitzungsplan 2018
Margitta Decker wollte wissen, ob es Änderungen zum Sitzungsplan gebe.

Synke Altmann beantragte noch eine Sitzung des Hauptausschuss als Werksausschuss im Januar für den Eigenbetrieb für den Jahresabschluss und den Wirtschaftsplan. Margitta Decker meinte nur, dass müsse man sehen, dass könne operativ entschieden werden.

Stefan Grams beantragte die Verlegung der Sitzungen des Sozial-Ausschuss, Bauausschuss und Finanzausschuss im Februar um eine Woche auf die Tage 19.02., 20.02, 21.02. da bei dem geplanten Termin gerade die Winterferien zu Ende gehen. Die Abfrage bei den Fraktionen ergab, dass es so gemacht werden könne.

Es wurde kurz über einen Termin der Sitzung der Gemeindevertretung im Mai diskutiert, der wurde aber so belassen.

Karl-Heinz Ponsel bat darum, die Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. Juli eine Woche vorzuziehen, da viele schon in Urlaub fahren würden. Das ging nicht, deshalb einigte man sich auf den 04. Juli. Dieser Änderung wurde zugestimmt.

Karl-Heinz Ponsel meinte nur, dass die Erfahrung gelehrt habe, dass die paar geplanten Bauausschüsse nicht reichen werden und deshalb sehe er den Entwurf hier sehr gelassen.

Stefan Bley gab ebenfalls zu bedenken, dass der Zeitweilige Ausschuss auch noch eingearbeitet werden muss.

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