Hauptausschuss 11. 2017 – Teil 2; Verschiebebahnhof Haushaltstellen

Punkt 6. Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftsprüfers, Herrn Dirk Peter Wilding, für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 des Eigenbetriebs der Gemeinde Woltersdorf „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf.“ BV 42_2017
Margitta Decker erklärte, dass sie unverschuldet unter Zeitdruck gekommen wären, da das Finanzamt für die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 länger gebraucht habe. Für die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 gebe es trotzdem keine verlängerten Fristen, die müssen abgeschlossen werden.

Stefan Bley fragte, ob die Kosten für den Wirtschaftsprüfer vom Eigenbetrieb getragen werde und ob sich die Summe bei mehreren Jahresabschlüssen erhöhen oder ob es Rabatt geben würde. Synke Altmann erklärte, dass dafür immer die Gelder zurückgestellt wird und das der Jahresabschluss 2014 so gut wie fertig wäre. Sie sprach die Hoffnung aus, dass es eventuell eine Verlängerung für die Jahresabschlüsse 2015/2016 bis März 2018 geben könnte, ansonsten wäre alles sehr knapp. (Anmerkung: auch hier wurde stark genuschelt).

Margitta Decker verlas den Beschluss. „Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung vom 09.11.2017 die Bestellung des Wirtschaftsprüfers Herrn Dirk Peter Wilding für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 des Eigenbetriebs der Gemeinde Woltersdorf „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 7. Beschluss über überplanmäßige Mittel für die Instandsetzung der Regenkanalisation DEMOS-Siedlung BV 43_2017
Kerstin Marsand verwies auf den stattgefundenen Starkregen und dass die Eigentümer mit Blitzmaßnahmen geholfen haben das Regenwasser abzuleiten. Auch von Seiten der Gemeinde wurden kurzfristige Maßnahmen getroffen. Die Verwaltung führt zur Zeit umfassende Untersuchungen des Entwässerungssystems durch. Daraus habe sich bereits ergeben, dass Instandsetzungsarbeiten an Auslaufbauwerken und Regenkanälen und erforderlich werden. Es erfolgte die Ausschreibung der Reparatur der Auslaufsysteme mit der Brücke, über die der Hauptfußweg gehe. Das günstigste Angebot mit 29.370 Euro übersteigt die dafür bereitstehenden Mittel von 14.500 Euro um 14.870 Euro. Deshalb sollen diese fehlenden Gelder aus der Haushaltsstelle 61.1.01.401300 – Gewerbesteuer nach Ertrag – gedeckt werden.

Karl-Heinz Ponsel hätte gerne mehr Infos dazu und auch die Angebote vorher gesehen. Er fand die hier vorgelegte Vorlage, nach der er entscheiden soll, als zu schmal. Margitta Decker murmelte etwas davon, dass rechtzeitig eingeladen und informiert worden wäre. Da es sich um eine Verwaltungsmaßnahme, einer Reparatur an bestehenden Anlagen, handelt, bestehe die Möglichkeit per Email eine kleine Anfrage zu starten oder Akteneinsicht zu verlangen. Karl-Heinz Ponsel konterte, dazu müsse man erst einmal von einer Ausschreibung etwas wissen, ehe man die Einsicht verlangen könne.
(Anmerkung: Eben die übliche Transparenzkrankeit unserer Verwaltung)

Sebastian Meskes bat darum, dass der Bauausschuss sich aufgrund der Verkehrssicherheit einmal mit der Beleuchtung des Weges Richtung Straßenbahn befasst, denn durch den Bau der Seniorenresidenz werden die Straßenleuchten in diese Richtung abgedeckt und der Weg lege nun im Dunkeln.

Margitta Decker verlas den Beschluss. „Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 09.11.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 14.870,- EURO für die Haushaltsposition 55.2.01.522 101 – Regenkanäle, Schäden bereitzustellen.“ Dem wurde zugestimmt, die Mittel können rollen.

Punkt 13. Beschluss über überplanmäßige Mittel für die Kinderverpflegung der Kita Weinbergkids
Jenny Loponen erklärte, dass das die Folgen des aktuellen Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg wären. Die Gemeinde habe auf das Urteil reagiert und ab 01.09.2017 die neue Mittagsessensatzung in Kraft gesetzt. Damit wurde die Gemeinde für ihre kommunalen Kitas zur Leistung verpflichtet, das bedeutet, dass die Gemeinde auf die Rechnungsstellung des Caterers reagieren muss und die Verpflegung der Kinder finanzieren. Es kommen auf die Gemeinde 18 TE zusätzliche Mittel ab September bis Ende des Jahres zu. Diese Summe konnte nicht vorhergesehen werden, da die Satzung erst jetzt rückwirkend zum 01.09.2017 in Kraft trat.

Sebastian Meskes wollte wissen, ob diese Kosten auch auf die freien Träger zukommen. Jenny Loponen bestätigte das und meinte, dass, wenn die Träger diese Mehrkosten nicht aus eigner Kraft stemmen können, diese dann über die Betriebskostenzuschüsse geltend machen können.

Karl-Heinz Ponsel fragte nach, ob diese Kosten auch im nächsten Jahr auf die Gemeinde zukämen. Jenny Loponen bestätigte das und erklärte, dass diese Mittel aber im nächsten Jahr schon im Haushalt eingeplant wurden.

Margitta Decker verlas den Beschluss. „Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 09.11.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 18.000 Euro für die Haushaltsposition 36.5.05.527 134 – Kinderverpflegung Weinbergkids – bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 35.1.01.414 200 – Zuschuss auf Mehrbelastung Ausgleich Kita.“ Auch hier wurde zugestimmt.

Punkt 14. Beschluss über überplanmäßige Mittel für die Kinderverpflegung der Kita Haus der kleinen Strolche
Margitta Decker erklärte, dass es sich hier um die gleiche Situation wie bei den Weinbergkids handeln würde.

Margitta Decker verlas den Beschluss. „Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 09.11.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 16.000 Euro für die Haushaltsposition 36.5.01.527 134 – Kinderverpflegung Haus der kleinen Strolche – bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 35.1.01.414 200 – Zuschuss auf Mehrbelastung Ausgleich Kita.“ Auch hier wurde zugestimmt.

Punkt 15: Beschluss über überplanmäßige Mittel für die Bezuschussung der Betriebskosten der Evangelischen Kindertagesstätte Woltersdorf
Margitta Decker erklärte, da es sich hier um einen Freien Träger handeln würde, bekäme dieser, anstelle eines Zuschusses zur Verpflegung, einen Betriebskostenzuschuss.

Jenny Loponen erklärte, warum dieser Träger einen Betriebskostenzuschuss erhalte. Auch das wäre eine Folge des Urteils vom Oberverwaltungsgericht Brandenburg. Die Kitas in freier Trägerschaft bekommen einen Zuschuss für technisches Personal, dazu zählen nun nach dem Urteil auch Küchenhilfen in den Kitas. Dieser Zuschuss werde Quartalsweise von August bis Dezember gezahlt und betrage deshalb bis Ende des Jahres 6.414,31 Euro.

Margitta Decker verlas den Beschluss. „Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 09.11.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 6.414,31 Euro für die Haushaltsposition 36.5.02.531 800 – laufende Zuwendungen an übrige Bereiche – bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 35.1.01.414 200 – Zuschuss auf Mehrbelastung Ausgleich Kita.“ Auch hier wurde zugestimmt.

(Anmerkung: Also ich wundere mich immer wieder, seit Grams, Gresse und Decker sich einen ferfekten Haushalt bastelten, wie sie ihn haben wollten (Gresse), seitdem wird nur noch von einer Haushaltsstelle in die nächste geschoben. Ein richtiger Haushaltsmittel-Verschiebebahnhof der sich aus den Aktivitäten dieser Experten entwickelt hat. Scheint nicht richtig zu laufen, hat alte Kämmerer Tauschek vielleicht doch recht gehabt als er vorsichtig überall Finanzpuffer einbaute?).

Punkt 8. Beratung über die Auflösung des Beirates der Sport- und Freizeitanlagen
Margitta Decker betonte, dass angeregt wurde darüber zu beraten ob ein Beirat noch sinnvoll wäre oder nicht.
Stefan Grams monierte den mangelnden Informationsfluss zwischen Fraktion und Beirat. Das habe seiner Meinung nach etwas mit den Mitgliedern des Beirates zu tun. Er plädiere für die Auflösung des Beirates, denn Synke Altmann als Werksleiterin würde sich ohnehin Informationen und Rat holen in Gesprächen mit den Fraktionen und im Hauptausschuss.

Margitta Decker machte darauf aufmerksam, dass der Vorsitzende des Beirates anwesend sei und dazu vielleicht Stellung nehmen möchte.

Sebastian Meskes schließt sich einigen von Grams genannten Punkt an. Allerdings meint er, dass für seine Fraktion der Beirat schon einen Stellenwert habe. Der Informationsfluss wäre sehr gut. Allerdings fand er es ebenso wie Stefan Grams nicht so gut, dass das was im Beirat besprochen wurde nicht bei den Fraktionen landet und im Hauptausschuss/Werksausschuss dann noch einmal besprochen wird. Er plädierte dafür, keine Auflösung, sondern den Beirat anders aufzustellen. Wilhelm Diener sah es genauso.

(Anmerkung: Meskes sagt, der Informationsfluss wäre sehr gut, der hat einen Stellenwert für seine Fraktion und dann schiebt Meskes nach, allerdings findet er es nicht gut dass das was im Beirat besprochen wurde nicht bei den Fraktionen landet. Bingo!!! Woltersdorf hat den perfekten Politiker und Vorsitzenden für die Gemeindevertretung. Den Knaller wollte ich ja mit einem Kommentar begleiten, nur mir fehlen die Worte. Kommt selten vor, aber Meskes hat mich verstummen lassen).

Teil 2/3

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