Hauptausschuss 11. 2017 – Teil 1; Verantwortungsloses Handeln

Diesmal wurde erst einmal wieder an der Tagesordnung gebastelt. Margitta Decker brachte noch drei neu Punkte (13, 14, 15) ein. Weiter erklärte sie, dass sie ihren Bericht einmal in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil teilen würde, da es um den SV 1919 gehen würde. Karl-Heinz Ponsel hatte andere Ideen, er beantragte den Punkt 2 im öffentlichen Teil Überprüfungsverfahren zur Fördermittelbewilligung 2017 für den SV1919 zu verlagern, das wurde von Margitta Decker und Jenny Loponen strikt abgelehnt, da es sich um ein verwaltungsrechtliches Verfahren handeln würde. Nach kurzer Debatte wurde allen Änderungen zugestimmt und es konnte losgehen.

Punkt 4. Informationen der Bürgermeisterin zu verschiedenen aktuellen Themen
Margitta Decker meinte, dass es nicht viel Neues zu berichten gebe. Dann ging’s los, Bauvorhaben Eichbergstraße, Baltzerstraße, Grünstraße und andere. Die Straßenbeleuchtung für die Eichbergstraße, An den Fuchsbergen, Baltzerstraße, Grünstraße Immenweg soll bis zum 13.11. fertig sein und am 14.11. abgenommen werden. Die restlichen Straßenbauarbeiten sollen bis zur 50 KW, 15.12., erledigt sein. Mit der Arbeit an der Beleuchtung Vogelsdorfer Straße am Schulcampus soll am 20.11. begonnen werden und wenn alles klappt bis zum Jahresende beendigt sein, wenn es die Witterung erlaubt.

Margitta Decker nannte nun Termine für anstehende Anliegerversammlungen. Sie nannte als erstes eine bereits stattgefundene Infoversammlung für die Anlieger aus dem Bereich Ahornallee. Auch die nächste Infoveranstaltung für die Anlieger Bereich Lessingstraße hatte schon am 06.11. stattgefunden. Lediglich die letzte Versammlung war aktuelle. Da geht es um die Infoveranstaltung für die Anlieger der Schleusenstraße, die am 13.11.2017 um 19:00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde stattfinden soll.

Margitta Decker erklärte, dass das Unterschriftenverfahren Volksbegehren Kreisreform, obwohl die Kreisreform selber gestoppt wurde, wie geplant bis zum 28.2.2018 gehe, da sich dazu weitere Fragen ergeben haben.

Die Planungen des Haushaltes 2018 liegt in den letzten Zügen.
(Anmerkung: merkwürdig doppeldeutig)
Es würden nur noch die letzten Änderungen eingearbeitet und dann würde er an die Gemeindevertreter verschickt. Gleiches gilt für die Zuarbeit Soll-Ist-Differenzen 2012/2013 ……
(Anmerkung: Rest geht, wie zu Vogels und Langens besten Zeiten, im Genuschel unter).

Am 20.11.2017 um 18:00 Uhr findet eine Einwohnerversammlung zum Entwicklungskonzept Woltersdorf statt zu der alle eingeladen sind. Wo hat Margitta Decker vergessen zu sagen.

Punkt 5. Fragen an die Bürgermeisterin
Karl-Heinz Ponsel fragte nach dem Stand der Auslegung des Planfeststellungsverfahren Bau der Stolp-Brücke, ob es dazu Einwendungen gab.

Kerstin Marsand erklärte, dass es dazu keine Einwendungen gab. Es werde eine Stellungnahme, eine Kritik dazu geben. Es gehe dabei um die Busschleife während der Bauphase. Es soll noch eine Gespräch mit dem Bauamt in Rüdersdorf geführt werden, wie gemeinsam z.B. bei einer Umleitung Berghofer Weg vorgegangen werden soll.

Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, ob die Gemeinde noch Einfluss auf die Gestaltung des Brückenbaus habe. Kerstin Marsand meinte, dann hätte die Gemeinde ebenfalls einen Stellungnahme abgeben müssen. Sie habe von keiner Seite eine Stellungnahme bekommen.

Karl-Heinz Ponsel bohrte weiter und wollte wissen, ob Woltersdorf alles von Rüdersdorf planen lassen würde und wann das Problem in die Ausschüssen käme. Kerstin Marsand erklärte, dass nicht Rüdersdorf sondern das Landesstraßenwesen und der Entwurf selber wäre im letzten Jahr im Bauausschuss vorgestellt und der Entwurf habe sich nicht verändert. Die Auslegung eines Planfeststellungsverfahren lege noch nicht fest, wann gebaut wird.

Kommentar: Es gab sehr wohl eine Änderung im Entwurf. In den ausgelegten Plänen des letzten Jahres, gab es keine Busschleife samt neuer Haltestelle auf einem Privatgrundstück, da hieß es, der Bus fährt über den Berkaer Weg. Jetzt ist dort eine Buswendeschleife samt Haltestelle eingezeichnet. Mit dieser stillschweigend erfolgten Änderung wäre das Ristorante Roma, dass das Gelände bewirtschaftet, um seinen Parkplatz gebracht worden und könnte dann seine Pforten schließen. In Folge, würden wohl ein Dutzend Arbeitsplätze vernichtet werden. Unsere Bürgermeisterin, unsere Bauamtsleiterin, Frau Marsand, hatten es nicht für nötig gefunden die Betroffenen über das auf sie zukommende Unheil zu informieren. Als ich dem Chef des Ristorante die Pläne zeigte, fiel dieser aus allen Wolken. Eine haarige unverantwortliche Geschichte. Vielleicht sollte sich die Bauamtsleiterin und stellvertretende Bürgermeisterin ein wenig mehr um die Einwohner kümmern und etwas weniger Zeit ihrer Investorenbertreuung widmen. Oder bringt’s die Ämterhäufung mit sich, dass hier die Betroffenen so mangelhaft informiert wurden.

Teil 1/3

  1. Koruptus

    Schon der letzte Bürgermeister wuße wie man sich um Verantwortung drücken kann, er hat seinen H.Langen mit Ämtern überhäuft und ab da hagelte naturgemäß alles Unheil auf ihn. Eitelkeit hat eben seinen Preis.

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