Punkt 8. Beratung zur Vertragsgestaltung zwischen dem Eigenbetrieb der Gemeinde Sport- und Freizeitanlagen und dem SV 1919 Woltersdorf e.V. für den Vertragszeitraum 2017/2018
Synke Altmann erklärte, dass die Unterlagen vorliegen. Der Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf steht vor Vertragsgestaltungen mit einigen Nutzern, darunter auch mit dem Sportverein. Dieser hatte um 8.000 Euro, einzusparen, den Vertrag zum 31. Juli 2017 gekündigt.
Erfahrungsgemäß werden im August die Sportanlagen für das Training vom Sportverein kaum bis gar nicht genutzt. Deshalb wurde für diese Zeit ein Gentleman Agreement mit dem Verein geschlossen, dass in dieser Zeit alle Nutzungszeiten für Turniere des ganzen Jahres angerechnet werden. Da nun zum Ende Juli 2017 der Vertrag gekündigt wurde, fällt dieses Arrangement weg.
Es gebe nun neue Stundenanmeldungen vom Verein, die höher wären als im letzten Jahr. Außerdem habe der SV wieder einen Förderantrag gestellt. Nachdem der SV 1919 seinen Vertrag gekündigt hatte, wurde nun eine Abrechnung der tatsächlich genutzten Stunden für den abgelaufenen Zeitraum 1.09.2016 bis 31.07.2017 vorgenommen. Daraus ergab sich, dass der Verein 11.084,70 Euro nachzahlen muss. Die Rechnung wurde gestellt, aber bis heute nicht bezahlt.

Damit der Sportverein die Sportstätten nutzen kann, gebe es für die Monate September und Oktober eine vorläufige Nutzungsvereinbarung. Die Stunden werden nun nach Ist-Werten, also den reell genutzten Stunden, abgerechnet. Eine Abschlagszahlung greife hier nicht. Synke Altmann erklärte, dass sie mit einem Verein, der noch eine Rechnung offenen habe, keinen neuen Vertrag abschließen könne. Der Verein habe erklärt, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann.

Margitta Decker ergänzte, dass zwischen allen Beteiligten Gespräche stattgefunden haben. Der Sportverein habe erklärt, dass er die Rechnung prüfen würde, das sei allerdings nun schon 5 Wochen her. Außerdem sollte der Verein seine Zahlen nach Sektionen aufschlüsseln, damit die Bedürftigkeit des Vereins daraus ersichtlich wird. Bis heute liege nichts vor. Erst wenn alles vorliegt, könne neu beraten werden. Darum könne der Verein im Moment auch nur eine vorläufige Nutzungsvereinbarung bekommen. Synke Altmann warf noch ein, dass sie theoretisch ein Mahnverfahren einleiten müsste.

Stefan Bley fand, dass die Vereinsförderung umgekrempelt werden müsse. Es sollte nicht das Geld als Mietzuschuss ausgegeben werden, sondern direkt in den Eigenbetrieb gesteckt werden, dann könne der Eigenbetrieb für alle mit den Preisen runtergehen.
(Anmerkung: das wäre noch eine Lösung, die leicht an sich verändernde Bedürfnisse angepasst werden kann).

Margitta Decker kam noch einmal auf die zwischen Sportverein und Verwaltung stattgefundene Beratung zurück. In dieser Beratung wären viele Fragen offengeblieben, unter anderem auch, warum der Vorstand des SV 1919 nach Rüdersdorf gegangen wäre. Dort wollte er 3 ha Land kaufen, eine Änderung des Flächennutzungsplans durchführen, einen Bebauungsplan aufstellen lassen, um eine Dreifeldhalle, ein Vereinsheim, einen Sportplatz und ein Sportgeschäft zu bauen. Auf die Frage, wie das Ganze finanziert werden soll, erklärte der Verein, wer 100 TE im Jahr Miete bezahle, der könne auch einen Kredit aufnehmen. Das dass nicht funktionieren könne, dafür brauche man nicht mal einen Taschenrechner, bemerkte Margitta Decker dazu.
Vereinsförderung wäre hier im Moment noch kein Thema, es gebe ja eine Gültige.
(Anmerkung: So ganz abwegig ist das nicht. Wer 100 TE Miete aus eigenen Mitteln, also nicht der Vereinsförderung, zahlen kann, der muss deutlich höhere Einnahmen haben. In Zeiten des billigen Geldes kommt man dann schon zu machbaren, ganz langfristigen Finanzierungsmodellen, zudem muss ja nicht alles auf einmal sein muss).

Synke Altmann meinte noch, dass dem Verein bewusst war, dass am Ende des Nutzungsjahres eine größere Summe auf ihn zukommen kann.

Heinz Vogel betonte noch einmal, dass das WBF nicht gegen den Sportverein wäre, so wie es vielleicht den Anschein habe. Er plädierte dafür, die Förderung nicht gleich Miete zu setzen, sondern das der Verein über die Summe frei verfügen könne. Der Vorsitzende des Vereins müsse dann so planen, dass am Ende des Jahres eine Null stände. Heinz Vogel meinte noch, dass er allerdings in Fragen des Sparens vom Verein bisher nichts gehört habe.

Für Sebastian Meskes stand nach den Querelen um die nicht vorliegenden Unterlagen des Vereins fest, dass sein Vertrauen in Herrn Richter, Vorsitzender des Vereins, erloschen wäre. Auch könne er sich nicht vorstellen, einen neuen Vertrag bei der offenen Summe mit dem Verein abzuschließen.

Karl-Heinz Ponsel stimmte Sebastian Meskes zu und meinte, dass sein Vertrauen schon lange erschöpft wäre. Er habe immer wieder gefordert, dass der vom Finanzamt geprüfte Jahresabrechnungsbericht des Vereins den Gemeindevertretern vorgelegt werde . Er war auch der Ansicht, dass bei der Vereinsförderung die anderen Vereine nicht unter dem SV 1919 leiden dürfen. Er schlug deshalb vor, noch einmal mit dem Verein zu sprechen und das Mahnverfahren anzuschieben, da es nicht anginge, von Monat zu Monat einen vorläufigen Nutzungsvertrag mit dem Verein abzuschließen.

Jenny Loponen ergänzte, dass es nur Fördergegenstände gebe, wie Gelder für die Nutzung von Sportstätten. Die Vereine müssen den Verwendungsnachweis bringen, dass die Gelder dafür ausgegeben wurden.

Margitta Decker war der Ansicht, dass vielleicht zuerst einmal eine Mahnung an den Verein rausgehe und noch nicht das Mahnverfahren eingeleitet werde. Alles Weitere könne dann im Sozialausschuss besprochen werden. Das fand allgemeine Zustimmung.

Punkt 9. Beschluss zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung und Breitbandinfrastruktur im Landkreis Oder-Spree BV 29_2017
Wie sich herausstellte eigentlich ein überflüssiger Punkt.
Margitta Decker erläuterte, dass eine ausreichende Verfügbarkeit breitbandiger Internetanschlüsse ein Standortfaktor für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger wäre. Da der Landkreis einen weiteren Ausbau dieser Technik plane, müsse dieser Beschluss über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gefasst werden, damit Woltersdorf weiter mit berücksichtigt werde. Das Ganze gebe es allerdings nicht umsonst, die Gemeinde müsse dafür 1.603,51 Euro bezahlen.

Sebastian Meskes monierte, dass für Gewerbegebiete der Ausbau mit Glasfaser vorrangig behandelt werden soll. Er schlug vor, dass gleich beim Ausbau von Straßen von den Medienträgern Rohre dafür gelegt werden können.

Stefan Bley stellte fest, dass das Woltersdorf überhaupt nichts bringe, da es schon voll erschlossen wäre. Margitta Decker widersprach, denn der Landkreise plane weiter und da wolle sie, dass Woltersdorf im Programm bleibt. Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass das eine Investition in die Zukunft wäre.

Margitta Decker verlas den Beschluss „Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 7.09.2017 den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage über die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung und Breitbandinfrastruktur im Landkreis Oder-Spree zwischen dem Landkreis Oder-Spree und der Gemeinde Woltersdorf.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 10. Beschluss über überplanmäßige Ausgaben bedingt durch Sturm- und Wasserschäden in der Haushaltsstelle 54.1.01.522 101 – Straßenreparatur BV 30_2017
Kerstin Marsand meinte, dass zwar 100 TE für Reparaturen zur Verfügung stehen, diese aber schon durch drei große Schwerpunkte ausgegeben oder gebunden wären. Profilierung von unbefestigten Straßen, Reparatur der Asphaltstraßen und Reparatur Gehwege Werder Straße und Köpenicker Straße.
Durch die nun eingetretenen Ereignisse in Woltersdorf sind Havarieschäden in Höhe von 20 TE entstanden. Davon können 6.500 Euro aus dem Haushalt gedeckt werden, sodass noch 13.500 Euro als überplanmäßige Ausgaben bewilligt werden müssen.
Es gehe dabei um die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde in der Weinbergstraße.
Dort werden eine Kita und demnächst eine Schule gebaut, somit ist die Gemeinde verpflichtet, die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Dazu kämen noch ein paar kleinere Straßenschäden.
(Anmerkung: Was hat der Straßenzustand beim Kita- und Schulbau in der Weinbergstraße mit den neuen Sturm- und Wasserschäden zu tun. Dafür wurden doch die Mittel schon lange beantragt, denn diese kommenden Aufgaben sind seit Jahren bekannt. Frage, wird da durch die Hintertür die Weinbergstraße zum zweiten oder dritten Mal innerhalb kurzer Zeit bearbeitet?)

Stefan Bley fragte ketzerisch was passieren würde, wenn dagegen gestimmt wird, ob das Geld dann einer anderen Haushaltsstelle entnommen werden muss.

Unser neuer Kämmerer, Harald Porsch meldete sich zu Wort. Es wurde geprüft, die Unabweisbarkeit der Verkehrssicherheit habe Vorrang, deshalb diese überplanmäßigen Mittel. Er erklärte, dass aufgrund der, höher als geplant ausgefallenen, Steuerzuweisung, die Summe aus der Buchungsstelle 61.1.01.405 Familienleistungsausgleich genommen werden.

Margitta Decker konnte nun den Beschluss verlesen. „Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 7.09.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 13.500,- € für die Haushaltsposition 54.1.01.522 101 – Straßenreparatur bereitzustellen.“ Dem wurde so zugestimmt.

Teil 2/3