Die lange Sommerpause ist vorbei. Ich erwartete, dass der Saal aus allen Nähten platzen würde, hatte doch der Sportverein zu einer regen Beteiligung an der Sitzung aufgerufen. Kein einziges der bekannten Gesichter aus dem Sportverein war zu sehen, wenn ich mich nicht verguckt habe war der SV mit Null Personen gekommen. Wilhelm Diener (FDP/Liste Bronsert) ließ sich durch Siegfried Bronsert vertreten. Wir hatten gewettet, ob Diener kommt oder sich vor der Abstimmung in Sachen Sportverein drücken wird.

Das Anfangsprozedere lief dann auch reibungslos ab und die Bürgermeisterin konnte mit ihrem Bericht beginnen.

Punkt 4. Informationen der Bürgermeisterin zu verschiedenen aktuellen Themen
Margitta Decker sprach von großen Schäden, die durch den Starkregen am 22. Juli und dem Sturm am 18. August 2017 in der Gemeinde entstanden waren. Sie bedankte sich beim Bauhof, der GWG und der Freiwilligen Feuerwehr für die unermüdlichen Einsätze.
Im Bereich Bürgerservice wurde am 29. August 2017 das Volksbegehren „Kreisreform stoppen“ gestartet. Bürger können sich während der normalen Öffnungszeiten und zusätzlich am 23. September 2017 in die Liste eingetragen.

Die Ausschreibung für den Bereich Bauplanungsamt endet am 13. September 2017. Dann erklärte sie, dass bereits 1212 Briefwähler für die Bundestagswahl eingegangen sind. Nun noch ein bisschen Statistik. Es gab 68 Eheschließungen 3 Gründungen einer Lebenspartnerschaft, drei Hausgeburten und 71 Sterbefälle. Auch die Einschulungen der Erstklässler waren gut verlaufen. (Anmerkung: es scheint, keiner ist zu- oder weg gezogen, sonst wird das ja immer mit angegeben).

Die Auswertung des Sommerfestes ergab ein positives Feedback, so dass der Veranstalter, Herr Reich, sich vorstellen kann, das Fest auch im nächsten Jahr durchzuführen.

Nun gab es noch ein paar Termine und ein Hinweis zum Schulcampus. Am 6. Juli 2017 tagte der Runde Tisch zum Tourismus. Der Tourismusverband Oder-Spree war dabei anwesend.
(Anmerkung: diese runde Tisch wurde unsichtbar für die Öffentlichkeit abgehalten, eben unsere alte Transparenzgeschichte).

Am 17. September findet ein Familientag rund um das Rathaus von Woltersdorf statt. Margitta Decker bat darum, dass die Kinder möglichst den Eingang Vogelsdorfer Straße zur Schule benutzen sollen, da zur Zeit der Schulcampus in der Weinbergstraße nur noch über eine kleine Pforte zu erreichen wäre und diese spätestens in den Herbstferien ebenfalls geschlossen wird.

Die U3-Erweiterung der Kita in der Weinbergstraße liegt im Zeitplan, und für den Schulerweiterungsbau wurde am 7. Juli der Bauantrag gestellt. Bauvorbereitende Maßnahmen Schulgarten – Biotop, dort wurde die Direktor-Ulme versetzt. Eine Teilbaugenehmigung sei am Tag der Sitzung eingegangen. Am 14. September 2017 um 11:00 Uhr wird der erste Spatenstich zum Schulerweiterungsbau auf dem Schulgelände ausgeführt.

Die Baumaßnahmen Baltzerstraße sind beendet und wurden inklusive Straßenbeleuchtung abgenommen. Für die Straßenbaumaßnahme Eichbergstraße, An den Fuchsbergen, Kurze Straße, Grünstraße und Immenweg wurden 167 Bescheide versandt.

Sie kam dann auf die beiden Havarieereignisse am 22.7. und 18.8. zu sprechen. An 25 unbefestigten Straßen wie z.B. Im Winkel, Am Stolp entstanden durch Ausspülungen erhebliche Schäden. Auch an den Entwässerungssystemen z.B. Waldstraße sind Schäden entstanden. In der nördlichen Demos-Siedlung gab es Schäden an der Regenkanalisation. Reichliche Schäden an den Bäumen.
(Anmerkung: Im Winkel und Am Stolp sind die Gefahrenstellen seit mindestens einem Jahrzehnt bekannt. Erstmals schrieb ich 2009 ff darüber. Wäre denen zu Leibe gegangen, wäre es dort nicht zu den erheblichen Schäden gekommen, die man jetzt über Versicherungen regulieren will).

Das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stolpbrücke liegt während der Dienstzeiten vom 4.10 bis 3.11.2017 im Rathaus aus und kann auch auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
(Anmerkung: Im Rathaus Rüdersdorf kann das auch eingesehen werden, zu den gleichen Zeiten).

Die Kämmerei arbeitet am Haushaltsplan 2018. Der geänderte Haushaltsplan wurde bereits per Email versandt.

Laubsäcke können dieses Jahr bei der Postfiliale, dem Papierschiff und Getränke Hoffmann zum Preis von 2,30 Euro erworben werden. Die Firma Tippmann holt jeden Montag ab 9.10 bis 11.12.2017 ab 7:00 Uhr die Säcke ab. Es werden alle Säcke, ob rot oder blau abgefahren, da aus den Vorjahren noch rote Säcke vorhanden sind.

Punkt 5. Fragen an die Bürgermeisterin
Sebastian Meskes wollte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, dass in der Robert-Koch-Straße eine Eiche in die Stromleitung wächst und das vor einem Haus die Straßenbeleuchtung schon länger ausgefallen sei.

Heinz Vogel hätte gerne gewusst, wie hoch die Kosten der Sturmschäden sind.

Kerstin Marsand erklärte, dass es bei dem Oberleitungskabel eine enorm lange Lieferzeit gebe und dass nicht nur vor dem einem Haus, sondern an mehreren Stellen die Beleuchtung ausgefallen wäre. Es werde alles abgearbeitet. Zu den Kosten der Sturmschäden könne sie noch keine Angaben machen.

Karl-Heinz Ponsel fragte, warum sich Woltersdorf bisher nicht an dem Portal „Maerker-Brandenburg“, an dem sich schon 100 Gemeinde beteiligt sind, anschließt. Margitta Decker empfand das als überflüssig, da erstens dafür eine Mitarbeiterin abgestellt werden müsste, um all die Hinweise zu bearbeiten. Teilweise würden auch Falschmeldungen gesandt, da die Schreiber anonym kommen könnten. Sie plädierte dafür die Homepage der Gemeinde zu nehmen, denn dort bestehe ebenfalls die Möglichkeit, allerdings nicht anonym, Hinweise zu geben.
(Anmerkung: Rüdersdorf empfindet „Maerker“ nicht als überflüssig).

Punkt 6. Aufgaben und Arbeitsweise des Beirates der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf
Synke Altmann hielt sich kurz, in dem sie erklärte, dass alle die Satzung zugeschickt bekommen haben. Fragen dazu würde sie beantworten.
(Anmerkung: Wir haben sie nicht bekommen, sollte nicht im öffentlichen Teil alles Öffentliche vorgetragen werden?).

Heinz Vogel stellte die Frage, ob der Beirat eigentlich gebraucht werde. Er tage nicht regelmäßig. Er müsse immer vollständig anwesend sein. Alles findet aber nur unregelmäßig statt, da der Vorsitzende oft, wie auch jetzt, nicht anwesend wäre. Er schlug deshalb vor, den Hauptausschuss als Werksausschuss für die Sport- und Freizeitanlagen einzusetzen und damit für Synke Altmann eine bessere Planungsbasis zu schaffen.

Synke Altmann warf noch ein, dass die Existenz des Beirates sein kann, aber nicht muss. Die Sitzungen des Beirates sind in der Satzung vorgeschrieben. Dem Hauptausschuss werden dann die Ergebnisse vorgelegt und in der Gemeindevertretung beschlossen. Wenn der Hauptausschuss als Werksausschuss eingesetzt wird, wäre der Beirat überflüssig.

Margitta Decker gab zu bedenken, dass der Beirat auf Beschluss der Gemeindevertretung eingesetzt wurde. Wie soll er abgesetzt werden per Antrag?

Karl-Heinz Ponsel war für die Auflösung des Beirates, da er bis heute nicht ein Protokoll vorlegte.

Stefan Bley schlug vor, dass in den Fraktionen zu besprechen, und dann darüber in der Gemeindevertretung zu beraten. Sebastian Meskes fand, das nicht das Problem der Beirat wäre, sondern die Kommunikation innerhalb der Fraktionen.

Punkt 7. Bau der Lüftungsanlage in der Sporthalle der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf
Kerstin Marsand erklärte, dass die Nachrüstung der Belüftungsanlage am 21.Februar 2017 im Bauausschuss diskutiert aber nicht beschlossen wurde. Sie wies darauf hin, dass die am 13.Februar 2013 erteilte Baugenehmigung sechs Jahre gültig wäre und danach müsse eine neue Baugenehmigung eingereicht werden. Das würde bedeuten, dass mit der Planung 2018 begonnen werden müsste, damit die Belüftungsanlage bis 2019 gebaut werden kann. Die Kosten beliefen sich im Moment auf rund 180 TE, allerdings ohne Wartung und Pflege. Dazu käme noch die Ausstattung der Halle zur Mehrzweckhalle mit Bodenbelag, Bestuhlung Beschallung usw. Dazu gibt es dann ein Platzproblem, die Sachen unterzubringen. Des Weiteren würde die Halle mehr für Veranstaltungen genutzt, fiele sie für Vereine und Turniere in dieser Zeit aus. Da es einen Vorlauftag zum Aufbau und einen Nachlauf zum Abbau geben würde, in der die Halle nicht genutzt werden könne. Ebenfalls wäre die öffentliche Anbindung an die Halle sehr schlecht.

Sebastian Meskes wollte wissen, ob es denn Potenzial für die Mehrzweckhalle gebe. Synke Altmann erklärte, dass die Anfragen sich im jetzigen Kapazitätsbereich bewegen. Sie plädierte aber dafür, die Halle als Mehrzweckhalle mit Lüftungsanlage auszubauen, da es auch im Sportbereich angenehmer wäre, eine bessere Belüftung in der Halle zu haben.

Sebastian Meskes wollte von Kerstin Marsand wissen, mit welcher Kostengröße gerechnet werden müsste, wenn eine neue Baugenehmigung beantragt wird. Kerstin Marsand erklärte dazu, dass im Moment geprüft werde, ob die Baugenehmigung verlängert werden kann. Ansonsten entstehen Kosten wie bei einem Neuantrag.
(Anmerkung: Vielleicht denkt Meskes auch einmal an die magere bis nicht vorhandene Infrastruktur des Ortes und nicht nur an einige schon reichlich privilegierte Sportfans).

Karl-Heinz Ponsel war für die Verlängerung der Baugenehmigung. Ansonsten fand er, dass es andere Probleme gebe, als eine Belüftungsanlage für den Sport zu bauen, wäre zwar toll aber viel zu teuer.

Heinz Vogel war für die Belüftungsanlage, denn Sport ohne ausreichende Belüftung sei in seinen Augen nicht der Hit. Das WBF plädiere deshalb dafür, die Kosten in den Haushalt 2018 einzuplanen.
(Anmerkung: Auf nicht vorhandenen Bürgersteigen zu laufen ist auch nicht der Hit. Auf nicht vorhandenen Straßen zu fahren ist ebenfalls nicht der Hit. Auch vorhandene Entwässerung und dadurch vollgelaufene Keller an den Sandpisten, genannt Straßen, sind auch kein Hit. Nur das kommt nie auf den Tisch, dafür ist kein verrosteter Pfennig da. Es ist aber immer Geld da um Feste zu feiern, Fördergelder herumzureichen, den Ortskern zu bedienen und einen teuren Jugendtreff am Bauersee zu bauen. Die Rest der Bevölkerung darf das finanzieren, das reicht für die Michel).

Margitta Decker gab zu bedenken, dass schon reichlich Investitionen vom Bauausschuss beschlossen und in den Haushalt 2018 aufgenommen wurden. Sie verwies auf den Haushalt 2019. Stefan Bley war zwar der Ansicht, dass selbst wenn ein Haushalt beschlossen wurde, dies nicht heißen würde, dass nichts mehr verändert werden könne. Allerdings war er auch dafür erst einmal zu prüfen, ob die Baugenehmigung verlängert werden kann.

Teil 1/3