Hauptausschuss 03. 2019 – Teil 2; Seniorenbeirat und die Sitzungsgelder

Punkt 7. Beratung zum Wirtschaftsplan 2019 der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf
Es ging in die nächste Runde mit Jens Kiesewetter. Er erklärte nach welchen Kriterien der Plan aufgestellt wurde, nach Vorbericht, Festsetzungen, Erfolgsplan, Investitionsplan und Stellenplan.

Der Vorbericht hat die Funktion einen Zusammenhang zwischen den oben aufgeführten Kriterien herzustellen und vergangene und zukünftige Entwicklung aufzuzeigen.

Die Festsetzungen ließ er aus und kam gleich zum Erfolgsplan. Im Erfolgsplan würden als Bestandteil des Wirtschaftsplans 2019 Umsatzerlöse in einer Höhe von 284.200 Euro ausgewiesen. Diese Umsatzerlöse würden für die Wirtschaftsjahre bis 2021 so angesetzt. Nach allen vorgenommen Berechnungen, wie tarifliche Anpassung der Löhne, gestiegene Materialkosten, Instandhaltungen, Aufwendungen für Raumkosten sowie der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben und einer kaufmännisch kalkulierten Steigerung der Kostenpositionen von 2018 auf 2019 um 10 Prozent, müsse die Gemeinde einen Ertragszuschuss von 111 TE für den Eigenbetrieb leisten. Des Weiteren müsse der Ertragszuschuss für außerordentliche Instandhaltungsmaßnahmen für die Minigolfanlage und die Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz um 13.400 Euro erhöht werden und es würde noch ein Kapitalzuschuss von 20 TE für die Jahresabschlussarbeiten 2015 – 2018 benötigt.

Im Finanzplan sollen u.a. die Investitionstätigkeit dargestellt werden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Erneuerung des Kunstrasens und der Tartanbahn für die rund 400 TE für das Jahr 2020 eingeplant werden müssen. Bezogen auf die Investitionen meinte er noch, dass er nur so viel investieren könne, wie die Gemeinde Geld geben würde.

Bei der Investitionsplanung wurde noch einmal auf die umfassende Erneuerung des Kunstrasenplatzes und der Tartanbahn 2020 hingewiesen mit der Anmerkung, in diesem Zuge eine Erneuerung des ganzen Platzes vorzunehmen. Der Investitionsplan für 2019 würde folgende Positionen ausweisen: Sportgeräte 3.300 Euro, Unterflurhydranten 2.200 Euro und Sitzgelegenheiten Spielplatz 7.500 Euro.

Letzter Punkt der Stellenplan. Es gebe 5,88 Stellen, die sich so zusammensetzen, ein Werkleiter halbe Stelle, ein Buchhalter Vollstelle, ein Hallenwart und zwei Hausmeister jeweils als Vollstellen, eine Servicekraft mit 0,75 Stelle und eine Servicekraft mit 0,63 Stelle. Die Servicekräfte sind Saisonarbeiter für Minigolf und Bistro.

Ulf Brümmel ritt wieder auf dem Bistro rum und war der Ansicht, dass da unbedingt eine Steigerung passieren müsste. Jens Kiesewetter verwies auf die Werbung und auch Anzeigen im Randberliner und märkischen Sonntag und in der Rüdersdorfer und Woltersdorfer Straßenbahn. Diese Werbung würde aber eine ganze Menge Geld kosten.
(Anmerkung: und wird wahrscheinlich nicht sehr erfolgreich ausfallen)

Stefan Grams meinte dazu als Hinweis, dass die aufgeführten zukünftigen Investitionen, 400 TE für Tartanbahn und Kunstrasenplatz, bisher in den nächsten Haushalten nicht eingeplant wurden. Jens Kiesewetter wollte die Unterlagen für 2020 so schnell wie möglich vorlegen.

Punkt 8. Beratung über die künftige Vorgehensweise zum Aufstellen von Haushaltsplänen
Margitta Decker betonte, dass dieser Punkt als Wunsch der Gemeindevertreter gekommen wäre. In sollte besprochen, Klausurtagungen oder welche Wege sollen zukünftig gegangen werden sollen.
(Anmerkung: So richtig klar ausgedrückt hatte sich unsere BM nicht. Lassen wir’s mal so stehen)

Stefan Grams meinte dazu, dass schon vieles gesagt wurde und er eigentlich an dieser Stelle einen Vorschlag aus der Verwaltung erwartete. Er äußerte seinen Wunsch dazu, dass, bevor der erste Haushaltsplan aufgestellt wird, die Streichungen aus den Ämtern schon beinhaltet ohne vorherige Klausurtagung oder Fachausschüsse. Sie sind die Fachkräfte aus der Verwaltung und die Gemeindevertreter der politische Wille.
(Anmerkung: Da scheint einer nach der Pleite mit Kämmerer Tauschek ein bißerl dazugelernt zu haben)

Margitta Decker wies darauf hin, dass bereits ein Vorschlag aufgenommen wurde, Zahlen farbig zu unterlegen, damit gesehen werden kann in welchen Zahlen es noch Spielraum gebe. Das werde bei der Mittelanmeldung berücksichtigt und gekennzeichnet, so dass sofort zu sehen wäre, wo es noch Entscheidungsspielraum gebe, wenn der Haushalt im Minus ist. Es werde auch nach freiwilligen und Pflichtaufgaben unterschieden. Das alles wurde schon ausgenommen und wird umgesetzt. Weiter wollte sie wissen, soll dann damit durch alle Ausschüsse gegangen werden oder direkt in eine Klausurtagung oder erst in die Fraktionen.
(Anmerkung: Farbe gibt es seit Erfindung der ersten Tabellenkalkulation und hier und jetzt 2019 wird diese Alltäglichkeit als neueste Errungenschaft unserer Verwaltung vorgestellt. Tauschek, Weber, Suhrbier, Altmann, alle haben mit farbig unterlegten Zahlen gearbeitet und das seit vielen Jahren. Aua, das tat weh)

Stefan Bley war auf alle Fälle für eine Klausurtagung. Es gebe natürlich unterschiedliche Ansichten wie die Haushaltsplanung dargestellt werden könne. Die CDU favorisiert eine Budgetplanung. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Kommunalwahlen im Mai hin und meinte, dass so etwas im Detail eigentlich erst mit der neuen Gemeindevertretung diskutiert werden könne.

Stefan Grams war der Ansicht, dass sich die Zusammensetzung der neuen Gemeindevertretung nicht um 100 Prozent verändern würde, da die Kandidaten bekannt wären. Er war der Meinung, dass sie ja die Erfahrung hätten und deshalb nicht der neuen Gemeindevertretung so einfach den Ball zuspielen sollten. Er meinte, dass sie sich jetzt noch darüber unterhalten sollten solange sie im Amt und entscheidungsfähig wären. Er betonte dann noch, dass es für seine Fraktion wichtig wäre, sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans an den Zahlen des vergangenen Haushaltsjahres zu orientieren. Das würde die Verwaltung und die Gemeindevertretung dazu zwingen die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre sehr sehr sorgfältig zu planen, damit man heute schon wisse, was in drei Jahren gemacht werden soll. Es spreche in seinen Augen nichts dagegen, dass es zuerst in die Fachausschüsse gehe.

Askell Kutzke gefiel die Vergleichsliste aus denen große Abweichungen von dem Geplanten entnommen werden könnten.

Margitta Decker versprach es mit aufzunehmen. Weiter stellte sie fest, dass die Beratung des Haushaltsplanes zuerst in den Fachausschüssen vorgenommen wird und es danach in eine Klausurtagung gehe.

Stefan Bley schüttelte etwas den Kopf und meinte, ob das so schon dieses Jahr zu schaffen oder ob sie schon zu spät dran wären. Würde das der Kämmerer schaffen, ist er da oder ist die Gemeindevertretung dann schon da und ist sie schon einsatzbereit. Prinzipiell hält er die Abfolge für sinnvoll wäre sich aber nicht sicher, ob dass dieses Jahr schon zu schaffen wäre einen vernünftigen Haushalt 2020 am Ende von 2019 auf die Beine zu stellen. Margitta Decker erklärt, dass das eigentlich das Ziel wäre am Ende des Jahres einen Haushalt 2020 fertig zu haben.

Punkt 9. Beratung zu Umfang und Verfahrensweise zum Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen
Margitta Decker erklärte, dass der Auftrag war eine Liste der Beschlüsse zu erstellen, die sie nun ergänzt haben mit der Anmerkung nicht öffentlich oder öffentlich. Die Auflistung enthält auch nicht öffentliche Punkte aus den Sitzungen des Hauptausschusses und der Gemeindevertretung die mit Bemerkungen gemäß der Brandenburgischen Kommunalverfassung versehen wurden. Als Anlage war die Brandenburgische Kommunalverfassung §36 beigefügt. Dann verwies sie noch auf das Internet, wo jeder das nachlesen könne.

Stefan Grams, er hätte gerne gehabt, dass die Liste an die Wand geworfen würde. Es hätte sich dann besser darüber diskutieren lassen und auch wegen der Transparenz. Er meinte, wenn alle sensibel mit den öffentlichen und nicht öffentlichen Dingen umgehen würden, dann braucht keine Satzung geändert werden.
Margitta Decker betonte, dass das ein Ziel wäre, alles was ginge in den öffentlichen Teil auch zu beraten. Stefan Bley war für möglichst viel zu visualisieren.
(Anmerkung: Das Ziel war bei BM Vogel fast hundertprozentig erreicht und wurde nach seinem Abgang auf fast Null heruntergefahren. Hört doch bloß mit der Heuchelei auf)

Punkt 10. Beratung über die Teilnahme von Beiratsmitgliedern in den Fachausschüssen
Margitta Decker erklärte, dass es einen Senioren- und einen Jugendbeirat gebe und es gehe um die Teilnahme der Beiratsmitglieder an den Sitzungen der Fachausschüsse. Diese Anfrage wäre vom Seniorenbeirat gekommen und eine Berufung wäre nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung möglich und die Hauptsatzung müsste nicht geändert werden. Die Frage wäre, ob das von den Gemeindevertretern als erforderlich angesehen werde. Die Berufung von Beiratsmitgliedern in die Ausschüsse kann in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgenommen werden. Sie wollte wissen, ob das gewünscht wird.

Wilhelm Diener fand, dass es eigentlich nur für den Sozialausschuss sinnvoll wäre. Ansonsten fände er es nicht für sinnvoll, da generell die Unterlagen ausgelegt werden.
Stefan Bley plädierte noch für den Bauausschuss, dann allerdings nur projektbezogen, wie z.B. bei der Seniorenresidenz. Margitta Decker meinte, dass das nicht gehe. Entweder werden die Beiratsmitglieder wie sachkundige Einwohner behandelt oder kommen als Zuhörer und bekommen nach Bedarf Rederecht erteilt. Stefan Bley fragte ketzerisch nach den finanziellen Auswirkungen. Würden die Beiratsmitglieder dann wie sachkundige Einwohner auch eine Aufwandsentschädigung erhalten. Margitta Decker bestätigte das, Sitzungsgeld wie sachkundige Einwohner.
(Anmerkung: Na jetzt ahne ich warum der Seniorenbeirat unbedingt am Tisch sitzen will, Sitzungsgelder, wer hätte das gedacht)

Stefan Grams sah einen gravierenden Unterschied darin, denn sachkundige Einwohner können zu den Themen mit diskutieren, Beiräte können mit Hilfe des Rederechts dann zu bestimmten Themen herangezogen werden. Er fragte nun die Verwaltung, ob es eine Intension gebe, dass die Beiräte das wollen. Es wurde in der Fraktion dieses Thema diskutiert und die einen sagten ganz klar und die sachkundigen Einwohner um einen reduzieren. Andere meinte, dass das nicht zu Lasten der Zahlen der sachkundigen Einwohner pro Fraktion gehen darf. Die Festlegung der Anzahl wäre aber Sache der GV.
Jetzt ging es etwas konfus bei Stefan Grams weiter. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass die Beiratsmitglieder jetzt schon sind oder sein werden …sachkundige Einwohner in den Fraktionen, zumindest was den Seniorenbeirat betrifft, im Sozialausschuss…. Senioren haben wir denn so viel, aber grundsätzlich, er wisse nicht ob es so viel bringe, wenn der Wunsch der Beiräte bestehe, würde er sagen machen wir. Dann würde es auch den Aufwandsentschädigungen nicht scheitern. Aber davon würde er es tatsächlich abhängig machen.
(Anmerkung: mag jeder selber sortieren, ich kann es nicht)

Kerstin Marsand erklärte, dass bei dem Jugendbeirat die Meinung vorherrsche, möglichst nur projektbezogen oder ihre eigenen Projekte in den Fachausschüssen oder der Gemeindevertretung vorzustellen.

Margitta Decker erklärte, dass der Seniorenbeirat das beantragt hätte und bat um Rederecht für den Beirat.

Beantragerin Antje Berthold-Riedel, Sprecherin des Seniorenbeirates, erklärte, dass diese Möglichkeit in Schöneiche praktiziert wurde. Dort wäre in jedem Ausschuss ein Seniorenbeirat dabei, der zudem bei seniorenrelevanten Themen mit Abstimmen kann. Soweit soll hier nicht gegangen werden. Es gehe aber darum, dass bei bestimmten Themen, der Seniorenbeirat sofort einhaken könne und dazu etwas sagen kann. Es gebe immerhin ca. 3000 Senioren in Woltersdorf, da müsse es die Möglichkeit geben, dass der Seniorenbeirat mitreden kann. Stefan Grams wollte wissen, ob das für alle Ausschüsse sein soll. Antje Berthold-Riedel meinte ja. (Sitzungsgelder?)

Margitta Decker fasste zusammen. Der Jugendbeirat möchte als Gast nur projektbezogen agieren. Der Seniorenbeirat im Sozial- und oder Bauausschuss dabei sein. Die Beiräte können aber erst nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 06.06.2019 berufen werden.

Stefan Grams meinte, dass nichts gegen alle Fachausschüsse sprechen würde, nur der Seniorenbeirat muss es dann selber ausführen und werde sehen, wie hoch das Interesse sein wird an den einzelnen Ausschüssen teilzunehmen.

Teil 2/2

4 Gedanken zu „Hauptausschuss 03. 2019 – Teil 2; Seniorenbeirat und die Sitzungsgelder

  1. Hardy

    War die Stelle der Werkleitung nicht mit E11 ausgeschrieben?
    Nun ist sie plötzlich eine E12.
    Mal schnell 500 Euro mehr, ist das der Judaslohn?

    Bei Dir Bernd hab ich da nix gelesen war das kein Thema oder sollte kein Thema sein?

    1. Bernds Journal

      So etwas gib es nicht öffentlich. Sonst würde ich darüber berichten. Was heißt denn Judaslohn? Email: info at bernd-wohlers.de – Grüßle Bernd

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