Punkt 9: Diskussion und Beschlussfassung zum Angebot der AWO für zusätzliche Plätze in der Kita „Kinderparadies“
Monika Kilian und Wolfgang Höhne erklärten sich für Befangen. Nach einer kurzen Diskussion, ob Sebastian Meskes sich für befangen erklärt oder nicht, ging es weiter. Askell Kutzke maulte, da nichts vorgestellt wurde, könne er nichts beschließen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass bereits über das Angebot der AWO in den Fachausschüssen gesprochen wurde. Es gebe lediglich eine zweite Fassung zu den Vertragslaufzeiten. Die Betriebskosten können noch nicht genau beziffert werden. Dr. Siegfried Bronsert erbat Rederecht für Michael Pieper von der AWO. Dem wurde zugestimmt.

Michael Pieper sagte, er habe sehr aufmerksam zugehört und wollte nun wissen, was die Abgeordneten von ihm hören wollen. Vielleicht etwas zum Vertrag oder zu anderen Punkten, wie Hausmeister oder zur Erweiterung.

Edgar Gutjahr kritisierte die Haltung von Michael Pieper. Er fände es unmöglich, dass Herr Pieper sich bei der Rede nicht von seinem Sitz erhoben habe, sondern mit übergeschlagenen Beinen sitzengeblieben sei. Das zeuge von keinem Respekt gegenüber der Gemeindevertretung. Wilhelm Diener (FDP/EB) fand es ebenfalls nicht in Ordnung. (Anmerkung: Respekt muss sich jeder selbst verdienen und da sollte Gutjahr als Erster anfangen. Die Gemeindevertretung, wie jetzt erlebt, hat jeden Anspruch auf Respekt verspielt).

Rainer Vogel meinte, dass Herr Pieper Fragen beantworten werde. Er möchte wissen, ob die Laufzeit des neuen Vertrages acht oder zehn Jahre betragen soll.

Michael Pieper erklärte, dass hier eine einmalige Konstruktion vorliege, die allerdings damals nicht so gewollt war. Die Gemeinde wollte kein Objekt mieten. Sie wollte damit nichts zu tun haben. Der damalige Vertrag zwischen AWO und Tribus GmbH wurde von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt. Das Anliegen der AWO heute sei, den Eltern und der Gemeinde zu helfen. Das Angebot liegt der Gemeinde vor. Bei den Kosten gab er zu bedenken, dass bei einer Erweiterung um 30 Plätze keine U3-Förderung eingerechnet werden kann. Er fuhr fort, dass es zwei Vertragsvarianten gebe. Die erste Variante ermöglicht die Anpassung an den bestehenden Vertrag auf 10 Jahre ab Eröffnungstag der ersten Kita. Das bedeutet, die Vertragslaufzeit und damit die Mietkosten des neuen Vertrages werden auf acht Jahre kompensiert. Die andere Variante sieht einen Vertrag mit einer 10-jährigen Laufzeit vor, was bewirken würde, dass sich der bestehende Vertrag um zwei Jahre verlängern würde.
Es wird eine schlüsselfertige Übergabe geben. Das bedeutet, die Kinder können sofort einziehen. Im Kitabereich sei vom Laptop über Mobiliar, Spielzeug bis zum Löffel in der Schublade alles vorhanden. Das sei auch im Kinderparadies so gewesen. Die AWO habe die Gemeinde dafür nie zur Kasse gebeten.

Er sprach dann das ominöse Thema Hausmeister an. Die AWO ist ein gemeinnütziger Verein und könne die 19-prozentige Mehrwertsteuer nicht absetzen. Aus dem Grund wurde eine Lösung gesucht und gefunden. Die Tribus GmbH habe sich bereit erklärt, Hausmeister und Reinigung zu übernehmen und in die Betriebskosten einzurechnen. Die Gemeinde spart dadurch die Mehrwertsteuer. Diese Umbuchung wurde damals vom Kämmerer genehmigt und auch innerhalb der Buchhaltung vorgenommen. (Anmerkung: diese Konstruktion hat „Unser Woltersdorf“ nie verstanden und ist über den Kämmerer hergefallen, wozu sich auch der Bürgermeister hinreißen lies. Das Ergebnis kennen wir, der Kämmerer hat aufgegeben und Woltersdorf bekommt seinen Haushalt nicht auf die Reihe. Schade, wir hatten einen erstklassigen Kämmerer, nein wir hatten bereits zwei, der Bürgermeister hat da einen großen Verschleiß).

Vogel ergänzte, dass für diese 30 Kitaplätze Hortkinder vorgesehen seien. Er bekräftigte noch einmal, dass die AWO ein sehr günstiger und zuverlässiger Geschäftspartner sei.

Askell Kutzke knurrte, er habe im Vorfeld die AWO zwecks Klärung verschiedener Fragen angeschrieben und keine Antwort erhalten. Er fände nirgendwo einen Vertragsbeginn und außerdem sehe er keine Ergänzungen. Michael Pieper antwortete, dass er in dem Schreiben nach Dingen gefragt wurde, von denen er noch nie etwas gehört habe, geschweige denn beantworten könne. Kutzke ritt dann weiter auf den Baukosten herum, die die Gemeinde ja innerhalb der 10 Jahre refinanzieren würde. Michael Pieper erklärte leicht verzweifelt, dass die Gemeinde nicht Vertragspartner sein wollte. In der Miete werden die Baukosten refinanziert, wie dann ein Vertrag nach 10 Jahren aussehen werde, könne er und kein anderer noch nicht beantworten.

Michael Hauke sah nur, dass sich die Betriebskosten erhöht haben, dabei habe er kein gutes Gefühl (Anmerkung: Michael Pieper hat die Erhöhung der Betriebskosten Minuten zuvor erklärt, aber wer nicht verstehen will, der versteht eben nichts.)

Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grüne) warf in die Runde, dass er den 30 Plätzen bei der AWO zustimmen werde. Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass dieses Angebot solide sei. Er möchte wissen, wie lang die Vertragsdauer sein soll. Auch der Bürgermeister empfahl die Annahme, da die Grundstruktur schon vorhanden sei.

Wilfried von Aswegen konnte es nicht lassen, noch einmal auf den Kosten des Hausmeisters rumzureiten.

Michael Pieper: Die Betriebskosten erhöhen sich um 400 Euro. Das sind die bei der Tribus entstehenden Kosten für die Reinigungsfirma, die ja dann mehr Fläche reinigen muss. Die Kosten des Hausmeisters verändern sich nicht, sie bleiben gleich. (Anmerkung: warum will „Unser Woltersdorf“ solch einfache Dinge nicht verstehen. Sind sie dazu nicht fähig?).

Stefan Bley (CDU/SPD) forderte eine namentliche Abstimmung.

Es wurde zuerst über den Beschluss, das die Gemeinde das Angebot der AWO zur Schaffung von 30 Kitaplätzen im Objekt Seestraße annimmt abgestimmt. Der Beschluss wurde mit 9 Ja, gegen 6 Nein, 1 Enthaltung und 3 Befangen, angenommen. (Anmerkung: Gegen den Beschluss stimmte „Unser Woltersdorf“ und Diener).

In der zweiten Abstimmung ging es um die Laufzeit. Es wurde eine Laufzeit von 10 Jahren ab dem Eröffnungstag der ersten Einrichtung mit 8 Ja, 5 Nein, 3 Enthaltung und 3 Befangenen,
zugestimmt.