Am 17. Dezember 2015 wurde die am 10.12.2015 abgebrochene Sitzung der Gemeindevertretung fortgesetzt.

Punkt 19. Petition des SSK e.V. zur Schaffung von Bauplanungsrechtsverhältnissen in der Krokodilsbucht
Sebastian Meskes, Vorsitzender, kam auf die, in einer vorherigen Sitzung der Gemeindevertreter, vom SSK, Herrn Dietz, eingereichte Petition, zu sprechen. Der Petition vorangegangen war ein Antrag der FDP/Liste Bronsert über einen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes für das Wochenendhausgebiet „Krokodilsbucht“. Dieser Antrag wurde einst in den Bauausschuss überwiesen und dort negativ beschieden. Das wurde dem Petenten mitgeteilt und deshalb steht dieser Punkt nun auf der Tagesordnung. In der Petition geht es darum, dass der Antrag der FDP/Liste Bronsert von der Gemeindevertretung angenommen wird.

Bürgermeisterin Margitta Decker äußerte sich dazu. Im Bauausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, die Rechtslage mit dem Bauordnungsamt zu klären. Da es noch Nachfragen vom Bauordnungsamt dazu gebe, konnte die Klärung noch nicht abgeschlossen werden. Deshalb schlug Margitta Decker vor, die endgültige Klärung abzuwarten. Das Ergebnis würde dann im Bauausschuss vorgestellt werden. Sie wollte diesen Tagesordnungspunkt gerne streichen lassen.

Heinz Vogel (WBF) frage nach. In der Petition stehe, dass es schon ein erstes Gespräch mit der Bürgermeisterin und zwei Fraktionsvorsitzenden beim Landkreis dazu gab. Er wollte wissen, wieso zwei Fraktionsvorsitzende und keiner davon aus dem Bauausschuss und wieso nicht alle Fraktionsvorsitzenden. Er fand das Vorgehen wenig transparent.

Margitta Decker erklärte, dass die zwei Fraktionsvorsitzenden den Termin ausmachten, bevor die Verwaltung vom Bauausschuss beauftragt wurde. Der Gesprächstermin wurde deshalb gleich von der Verwaltung mitgenutzt. Allerdings erwies er sich nicht als ausreichend, da nicht alle Fragen geklärt werden konnten. Beim nächsten Termin wird dann selbstverständlich jemand von der Bauverwaltung dabei sein und kein Fraktionsvorsitzender.

Heinz Vogel fragte nach einem Zwischenbescheid nach dem Termin. Margitta Decker erläuterte, dass es einen Zwischenbescheid gab, aber da hingen die Fragen zur Rechtmäßigkeit noch in der Schwebe. Alles dazu wäre etwas schwammig formuliert worden. Heinz Vogel möchte Einsicht in diesen Bescheid nehmen. Margitta Decker stimmte der Einsicht zu, wollte aber den Bescheid nicht aus der Hand geben. Sebastian Meskes monierte, dass dieses Schreiben seiner Meinung nach zu den Sitzungsunterlagen gehörte, die Bürgermeisterin sah es anders.

Edgar Gutjahr war verwundert über die Handlungsweise der Verwaltung. Er hätte zumindest eine Anfrage an den Vorsitzenden des Bauausschusses erwartet. Dann wies er darauf hin, dass der Bauausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans ablehnte, wieso die Verwaltung nun Informationen dazu einhole, unter welchen Bedingungen ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Die Verwaltung wurde einzig und allein beauftragt zu kontrollieren, welche fehlenden Maßnahmen zum Bestandsrecht die vorhanden rechtlich, legal, errichteten Bauten gefährden könnten.

Margitta Decker sah das wieder anders, diese Einschränkung wäre so nicht gesagt worden. Die Verwaltung sollte nur die rechtliche Situation klären. In dem Zwischenbescheid gehe es genau um diese rechtlichen Fragen, die noch in der Schwebe hingen. Edgar Gutjahr wies noch einmal darauf hin, dass es bereits im Jahr 2013 vom Kreis Auskünfte zum Bebauungsplan gab. Dann las er noch einmal aus dem Protokoll vor, in dem stand: „Das die Verwaltung beauftragt wird, die gesetzlichen Grundlagen und einen möglichen Bestandschutz für die vorhandenen Gebäude zu prüfen.“ Es ginge nicht um Bebauungsplan oder anderes, es ging nur um die gesetzlich errichten Gebäude.

Jens Mehlitz erklärte, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anders aussehe. Da müsse er lesen, dass die Bürgermeisterin da einfach mit zwei Fraktionsvorsitzenden zum Kreis fährt und dann noch den Zwischenbescheid, nicht zur Kenntnis geben will. Transparenz sehe anders aus. Margitta Decker versuchte zu antworten, Sie will die Fragen schriftlich nachreichen. Sie wusste außerdem nicht, dass dieser Punkt jetzt auf der Tagesordnung stehen würde.

Stefan Bley beantragte die Zusendung des Zwischenbescheides. Stefan Grams fand, Margitta Decker hätte den ausgemachten Termin sausen lassen sollen. Dann wollte er wissen, ob es ein Beschluss geben muss, um den Zwischenbescheid zu bekommen. Margitta Decker wollte den Zwischenbescheid allerdings mit Anmerkungen zusenden.

Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, dass hier nicht der Bauausschuss sei, sondern es soll hier nur über die Petition entschieden werden. Jens Mehlitz fand, dass der Petent einen Zwischenbescheid bekommen soll, in dem die Protokolle angeheftet werden, in dem alles nachgelesen werden kann.

Monika Kilian reichte es. Sie beantragt laut Geschäftsordnung das Ende der Debatte. Dem wurde zugestimmt.

Karl-Heinz Ponsel stellte den Antrag, den Punkt in den Bauausschuss zu überweisen und Edgar Gutjahr beantragte einen Zwischenbescheid für den Petenten.
(Anmerkung: Ohne Not hat Frau Decker alles getan, um tiefstes Misstrauen in ihre Amtsführung zu sähen. Blüht und gedeiht die giftige Saat, wird das ihre gesamte Amtszeit überschatten).

Einen guten Überblick über das Gezerre um die Krokodilsbucht ist hier zu finden.

Punkt 20. Neuregelungen im Bundesmeldegesetz (Antrag Fraktion UW)
Karl-Heinz Ponsel referierte dazu, dass dieses Thema am 23. November an ihn herangetragen wurde. Er hatte deshalb nicht genug Zeit, um ausreichend zu recherchieren. Es gehe darum, dass die Bürgermeisterin kurz nach ihrem Amtsantritt die Geburtstagsgratulation von 90 bis 100jährigen nach dem Bundesmeldegesetzt einstellen musste. Vom Meldeamt dürfen die Daten dafür nicht mehr herausgegeben werden. Es gebe allerdings eine legale Möglichkeit an diese Daten zu kommen, wenn der Betroffenen dem zustimmt. Dann wies er darauf hin, dass die Daten der Neugeborenen nicht vom Meldegesetzt erfasst werden. Da sei es also schwierig, an Daten zu kommen. Margitta fasste kurz zusammen. Die Daten der Neugeborenen werden nicht vom Meldeamt herausgegeben. Ebenfalls könne sie die Daten für die Geburtstage nicht mehr beim Meldeamt abfragen. Es gehe wirklich nur mit dem Einverständnis der Betroffenen. Sie werde darüber ausführlich im Mitteilungsblatt berichten.

Sebastian Meskes erteilte mit der Bemerkung: Herr Ponsel, ein bisschen kürzer als zur Einführung.“ Karl-Heinz Ponsel das Wort. (Anmerkung: Das geht gar nicht. Das ist absolut kein guter Stil für einen Vorsitzenden).

Karl Heinz Ponsel verwahrte sich gegen solche Äußerung. Seine Vorträge wären sachlich, kurz und fundiert gewesen. Er wolle den Beschlussvorschlag zurückziehen, da die Bürgermeisterin erklärte, dass sie weiter gratulieren werde und auch im Mitteilungsblatt alles noch einmal darstellen wird.

Wilhelm Diener fand ebenfalls, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung sachlich bleibt, dass er neutral bleibt. Nicht immer ein und denselben versucht anzugehen, ob er lächelt oder nicht, das sei dahingestellt. Sebastian Meskes wies das zurück. Wilhelm Diener meinte nur, dass er das gesehen habe. (Anmerkung: Mein Gott, Wilhelm Diener, soviel Mumm hätte ich dem nicht zugetraut).

Askell Kutzke fand, dass in der Sitzung es sehr undiszipliniert zuging, da würde Witzchen gemacht, da wird dazwischengesprochen, sodass man kaum folgen könne. Er bat um mehr Disziplin. Sebastian Meskes meinte, dass er einen anderen Eindruck von der Sitzung habe.

Stefan Grams sprang Sebastian Meskes zur Seite und fand, dass die Sitzung so in Ordnung wäre. Auch den Hinweis, dass man sich bei den Ausführungen kürzerfassen sollte, fand er berechtigt. (Anmerkung: ein Glück, dass der nicht gewählt wurde).

Daniel Lohse stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, er wollte, dass der Punkt abgeschlossen werde.

Punkt 21. Bestätigung des Sitzungsplanes
Daniel Lohse bat darum, wenn die drei Sitzungen als Blöcke blieben, dass die Unterlagen dafür gleichzeitig versandt werden. Margitta Decker hatte damit Schwierigkeiten, da pro Sitzung für die Zusammenstellung der Unterlagen ein Tag benötigt werde. Da würden die personellen Kapazitäten fehlen.
Margitta Decker teilte weiter mit, dass am 19. Januar eine zusätzliche Sitzung des Bauausschusses gebraucht würde. Alles diskutierte darüber.

Edgar Gutjahr war frustriert und fragte, ob da überhaupt noch ein Vorsitzender für den Bauausschuss gebraucht werde. Eigentlich habe er erwartet, dass jemand zum Telefon greift und ihn vorher darüber informiert. Er fand, dass das nicht die feine englische Art sei.
Sebastian Meskes meinte nur lakonisch dazu, alle wären sich darüber einig, dass keiner unersetzbar sei. (Anmerkung: Scheint, der Ast auf dem Gutjahr sitzt, wird gerade angesägt).

Teil 6/6