Punkt 9. Beschlussvorlage Haushaltsplan 2016
Gerd Tauschek trug vor, warum diese Liste beschlossen werden soll. Es gibt noch keinen Haushalt 2016, die Verwaltung müsse dennoch arbeitsfähig bleiben und Aufträge vergeben können, bevor der Haushalt 2016 beschlossen ist. Die in der Liste aufgeführten Summen wurden so in den Haushalt eingebracht und berücksichtigt. Er habe, so Gerd Tausche, schon in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass es so eine Liste vorab geben werde.

Karl-Heinz Ponsel empfand die Gesamtsumme der auf der Liste aufgeführten Maßnahmen mit rund 890 TE zu hoch. Er war der Ansicht, dass bei dieser Summe der Haushalt 2016 direkt beschlossen werden könne. Gerd Tauschek verteidigte die Summe und erklärte, dass die zu beschließenden Einzelmaßnahmen keinerlei Änderung im Haushalt bewirken würden.

Daniel Lohse fand es zwar in Ordnung, dass diese Beschlüsse gefasst werden müssen, sah allerdings nicht ein, dass z. B. Magnetbuchstaben und Tische und Stühle für die Grundschule vorgezogen gekauft werden müssen. Das könne auch noch nach dem beschlossenen Haushalt geschehen. Er empfahl, die Positionen 2 und 3 zu streichen.
Monika Kilian beantragte eine zusätzliche Position auf der Liste, da hier wirklich die Zeit drängte. Es sollten 4.000 Euro für die Anmietung eines Festzeltes für die alljährliche, von vielen Bürgern gern besuchte, Feier der Freiwilligen Feuerwehr im Mai vorab bereitgestellt werden, da sonst der Auftrag nicht rechtzeitig erteilt werden kann. Diese Feier musste im letzten Jahr aufgrund des fehlenden Haushaltes ausfallen.
Gerd Tauschek meinte, das es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handele, aber die Verwaltung stimmte zu.

Heinz Vogel mochte dem Ganzen, wegen der ungeklärten, aber hier eingestellten Containerlösung, so nicht zustimmen. Beate Hoffmann wies auf die langen Vorarbeitszeiten, wie Ausschreibung zur Aufstellung von Miettoiletten usw. hin. Deshalb soll jetzt schon ein Teil der Mittel freigeben werden, damit es nicht zu zeitlichen Verzögerungen käme, da der Zeitrahmen sehr eng sei. Ebenfalls sollten bereits im Winter die Ausschreibungen für die Planungen im Straßenbau laufen.

Gerd Tauschek ergänzte, dass in Absprache mit der Kommunalaufsicht, die Gelder für die Container und der Baumaßnahme Schulerweiterungsbau, von den liquiden Mitteln der Gemeinde abgebucht werden können. Margitta Decker warf ein, dass die meisten Maßnahmen bereits beschlossen wurden, wie z. B. die Container. Zudem sind das Pflichtaufgaben der Gemeinde.

Askell Kutzke fehlten die wichtigsten Zahlen. Es soll hier eine hohe Summe beschlossen werden, aber die Entwicklung der liquiden Mittel würden völlig fehlen. Gerd Tauschek erklärte anhand seiner Grafik, dass im Moment 8,4 Mio. Euro Guthaben auf dem Girokonto der Gemeinde stünden. Im Jahr 2019 würde die Gemeinde, selbst nach allen jetzt beschlossenen Baumaßnahmen, immer noch über 1.4 Mio. Euro liquide Mittel verfügen. Er fügte hinzu, dass die Baumaßnahme Schleusenstraße nicht berücksichtigt sei, weil sie nicht beschlossen wurde.

Karl-Heinz Ponsel konnte nicht feststellen, dass bei den Containern nach Einsparmöglichkeiten gesucht wurde. Er fand, dass hier stoisch die Maßnahmen durchgeführt würden.
Margitta Decker wies zurück, dass hier stoisch vorgegangen werde. Im Gegenteil es wurde intensiv mit den Schulen und Kitas gesprochen und dabei wurden zusätzlich noch zwei Spielzimmer für Hortkinder eingeplant. Es wäre ja hinlänglich bekannt, dass alle Räume zwingen notwenig sind und auch so beschlossen wurden.
Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, dass Horträume in Schulen nicht zulässig sind und das es darüber keine Gespräche gab.
Margitta Decker räumte ein, nur auf Druck haben die Schulen den Spielzimmern zugestimmt. Sie führte bei ihrer Argumentation weiter an, dass die Containerlösung insgesamt geplant wurde und nachträglich keine weiteren Räume angebaut werden können.
Daniel Lohse möchte lieber Container, die später wieder verkauft werden könnten. Margitta Decker brachte die neuen Energierichtlinien für 2016 ins Spiel. Davon wären auch die Container betroffen, was das Ganze verteuern wird.
Heinz Vogel fand, diese ganze Diskussion hätte in den Finanzausschuss gehört. Außerdem sollte überlegt werden, ob die Liste nicht scheibchenweise beschlossen werden könne. Stefan Grams verwies ebenfalls auf den Finanzausschuss. Allerdings empfand er es persönlich als Schwachsinn, jahrelang einen negativen Haushalt zu planen, wenn alle Puffer mit eingearbeitet sind. (Anmerkung: was immer er damit meint).

Dann verlas er den geänderten Beschluss.“ Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 9. ordentlichen Sitzung am 10.12.2015 nachfolgende Mittel im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung zu stellen.“ Dem wurde zugestimmt. (Anmerkung: Liste kann bei mir angefordert werden.)

Punkt 10. Beschlussvorlage Anschaffung eines Ratsinformationssystems (RIS)
Margitta Decker sagte, dass über dieses System schon ausführlich im September 2014 beraten wurde. Es ginge hier nur um eine Erweiterung des bestehenden Systems. Die Kosten dafür würden 360,00 Euro pro Jahr betragen. Die Einwahl in das System PortUNA.ris geschehe über das Internet. Die Beschlussvorlagen werden nummeriert und die Bürger können ebenfalls auf bestimmte Entscheidung zugreifen.

Sigrid Weber ergänzte, dass die Matrix allen zugänglich sein soll. Dafür müssen Verwaltung und Gemeindevertreter eine Datenschutzerklärung unterschreiben. Die würde vorbereitet.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss: „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 9. ordentlichen Sitzung am 10.12.2015 die Anschaffung und Einführung des Ratsinformationssystem PortUNA.ris.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 11. Beschlussvorlage Anträge für Vereinsförderung 2016
Michael Hauke erklärte sich in Sachen Sportverein als befangen.
Jelle Kuiper stellte den Antrag, die Fördersumme des Sportvereins auf 50 TE zu begrenzen. Karl-Heinz Ponsel bemerkte, dass die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses rechtswidrig war, es war vergessen worden über einen Antrag abzustimmen und deshalb jetzt nicht darüber abgestimmt werden dürfe.
Margitta Decker sah das anders und meinte, es habe sich nur um eine Beschlussempfehlung eines Fachausschusses gehandelt, es wurde noch nichts beschlossen. Die Entscheidung würde in dieser Sitzung getroffen.

Heinz Vogel stellte den Antrag, dass die Fördersumme der EWG auf 1.000 Euro reduziert werde, und beantragte zusätzlich, dass über die Anträge einzeln, nicht im Block, abgestimmt werde. Stefan Bley wollte den Beschluss des Finanzausschusses umsetzen, der besagte Seimitsu 2.000 Euro, Sportverein 50 TE Euro und EWG null Euro. Daniel Lohse wollte die gesamte Summe für die EWG streichen lassen. Wilhelm Diener wollte eine Erklärung zur Reduzierung auf 1.000 Euro von Heinz Vogel. Heinz Vogel wies darauf hin, dass es bei der Förderung um Räumlichkeiten und Arbeit der Mitglieder ginge.

Wilhelm Diener erklärte dazu, dass die Vereinsräume der EWG in der „Alten Schule“ in Woltersdorf angemietet wurden.
Jens Mehlitz hakte nach und wollte wissen, ob es stimme, dass Diener Mitglied sowie Senator im Verein sei. Wilhelm Diener verneinte dies.
Er wäre weder Mitglied, noch Senator, noch Prinz, noch sonst etwas in der EWG.

Askell Kutzke wollte namentliche Abstimmung.
Sebastian Meskes ließ nun über den Antrag von Heinz Vogel, Reduzierung der Fördersumme für den EWG auf 1.000 Euro abstimmen. Es stimmten mit Ja Vogel, Ponsel, Lohse, Kilian, Höhne, Grams und Bley.
Mit Nein stimmten Decker, Meskes, Mehlitz, Kutzke, Kuiper, Herrmann, Hentschel, Hauke, Gutjahr, Diener und Bronsert. Damit war der Antrag abgelehnt.

Dann kam der Antrag auf Reduzierung der Fördersumme auf 50 TE für den Sportverein zur Abstimmung. Es stimmten mit Ja Vogel, Ponsel, Meskes, Mehlitz, Lohse, Kuiper, Höhne, Herrmann, Gutjahr, Grams und Bley. Mit Nein stimmten Decker, Kutzke, Kilian, Hentschel, Diener und Bronsert. Michael Hauke war befangen. Der Antrag wurde angenommen.

Nun wurde über die einzelnen Positionen abgestimmt. Zuerst Seimitsu über 2.000 Euro. Da stimmten alle 18 Gemeindevertreter zu. Nun wurde über den Sportverein mit reduzierter Summe abgestimmt. Auch da stimmten alle bis auf Michael Hauke, der befangen war zu.
Jetzt kam die Position EWG über 2.300 Euro zur Abstimmung.
Es stimmten mit Ja Decker, Meskes, Kutzke, Kuiper, Herrmann, Hentschel, Hauke, Gutjahr, Diener und Bronsert.
Mit Nein stimmten Vogel, Ponsel, Mehlitz, Lohse, Kilian, Höhne, Grams und Bley.
Dem Antrag wurde zugestimmt.

Punkt 12. Beschlussvorlage Durchführung des Sommerfestes 2016
Margitta Decker bemerkte, dass der Vertrag so weitergeführt werden soll. Die Auswertung des Sommerfestes erfolgt durch die Verwaltung, den Veranstalter und der Feuerwehr. Wenn sich das alles bewährt, dann verlängert sich der Vertrag.
Daniel Lohse wollte noch einen Zusatz in den Vertrag, der besagt: „Die Entscheidung über die Bewährung trifft die Gemeindevertretung.“
Michael Hauke wollte wissen, falls die Stage Craft Eventmanagement nicht mehr will, ob es dann einen Nachfolger gebe. Margitta Decker verneinte.

Sebastian Meskes ließ über den Beschluss abstimmen: „Die Gemeindevertretung beschließt, das Sommerfest 2016 nach dem Konzept der Stage Craft Eventmanagement GmbH vom 24.-26.06.2016 auszurichten und beauftragt die Bürgermeisterin, den mit dem Ausrichter bestehenden Vertrag fortzusetzen.“ Dem wurde zugestimmt.

Teil 4/6