Sebastian Meskes (Die Linke) ehrte in einer kurzen Rede den im November verstorbenen Hans-Karl Nietschke. Dieser war nach der Wende Gründungsmitglied der SPD-Woltersdorf und über einen langen Zeitraum deren Vorsitzender. Von 1990 bis 2003 gehörte er der Gemeindevertretung an. Er war Vorsitzender von 1998 bis 2001. Bis zum Schluss nahm er als sachkundiger Einwohner an den Sitzungen des Bauausschusses teil. Dr. Siegfried Bronsert fand ein paar bewegende Worte zum Abschied. Es gab dann eine kurze Schweigeminute zum Gedenken.

Nun ging’s zur Tagesordnung. Karl-Heinz Ponsel (UW) beantragte einen weiteren Punkt, Nummer 22, in die Tagesordnung aufzunehmen. Es ging um die Genehmigung zur Aufstellung von großflächigen Werbetafeln für das Volksbegehren zum Flughafen BER. Dieser Punkt wurde vom Bauausschuss in die Sitzung der Gemeindevertretung überwiesen.

Die Bürgermeisterin wusste, dass es eine Änderung in der Gesetzesregelung gab und die Genehmigung erteilt werden musste. Deshalb konnte dieser Punkt entfallen. Der Antrag wurde zurückgezogen.

Dann diskutierten Stefan Bley (CDU) und Jelle Kuiper (Grüne) um den Punkt 18 – Tempo 30 in der Schleusenstraße. Stefan Bley empfand den Punkt als überflüssig, da ein Antrag gestellt werden soll, dass die Schleusenstraße Kreisstraße wird. Jelle Kuiper wollte, dass dieser Punkt bleibt, weil es sich um eine kurzfristige Lösung handeln würde. Margitta Decker unterstützte Kuiper und wies auf die Lärmbelästigungen und Erschütterungen durch den Verkehr hin. Der Punkt blieb uns erhalten.

Karl-Heinz Ponsel wollte den Punkt 5 – Erklärung zur Flüchtlingssituation – streichen lassen, da nicht zu ersehen war, wer diesen Punkt einbrachte. Sebastian Meskes hielt dagegen, dass die Gemeinde ihn einbrachte, denn es sei eine Erklärung der Gemeindevertretung. Jelle Kuiper sah es wie der Vorsitzende. Henry Hentschel (UW) unterstütze Karl-Heinz Ponsel und wollte wissen, wer das formulierte, er fragte, ob das vom Unterstützerkreis für Flüchtlinge käme. Karl-Heinz Ponsel meinte dazu, dass ein Unterstützerkreis nicht berechtigt sei, etwas auf die Tagesordnung zu bringen.

Edgar Gutjahr wedelte mit beiden Armen in der Luft, angelte Aufmerksamkeit. Parteifreund, Meskes erkannte sofort das Zeichen, unterbrach Hentschel mit dem Satz, Gutjahr möchte sich zur Geschäftsordnung äußern. Gutjahr wollte sich tatsächlich zur Geschäftsordnung äußern und verlangte eine Abstimmung über diesen Punkt. Gut der Meskes, was der so alles aus Tentakel schwenken lesen kann, alle Achtung. Der Punkt blieb uns ebenfalls erhalten.

Stefan Bley vermisste einen Punkt, in dem es um die Veränderung im Beirat des Eigenbetriebes Sport- und Freizeitanlagen ging. Sebastian Meskes erwiderte gnädig, dass kein Antrag vorliegt, er wäre aber bereit diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Monika Kilian erläuterte, dass für eine Umbesetzung innerhalb des Beirates kein Antrag gestellt werden müsste. Sebastian Meskes wollte den Punkt heute nicht behandeln und die GV gehorchte aufs Wort.

Es meldete sich Karl-Heinz Ponsel zu Wort und wollte jetzt den Punkt 19 – Petition SSK zur Krokodilsbucht – in den Bauausschuss verweisen lassen. Edgar Gutjahr (DIE LINKE) war ebenfalls nicht begeistert und erklärte, dass der Bauausschuss diesen Punkt schon einmal abwies, weil die Situation sich nicht grundlegend veränderte. Die Verwaltung sollte da Klärung schaffen. Margitta Decker meinte, dass der Bauausschuss die Verwaltung beauftragte, die rechtliche Grundlage zu klären. Das Ergebnis werde im nächsten Bauausschuss vorgestellt. Auch dieser Punkt blieb uns erhalten.

Kommentar: Es hat sich seit mindestens einem Jahr rein nichts geändert, aber in fast jeder Sitzung, irgendeines Ausschusses, wird das irre Thema von irgendeinem Sympathisanten, Lobbyisten, Bürgermeister, Gemeindevertreter, Fürbitter, Interessenvertreter der Mannen aus der Krokodilsbucht an die Oberfläche gehievt. In der Hoffnung, dass wohl Ungesetzliche doch noch als rechtmäßig zu verkaufen. Diesmal eben der SSK, dessen Vorsitzender Dietz wohl besonders gut mit Dr. Peglau kann. Einst erfuhr ich’s am eigenen Leib, als wohl Dietz hoffte, mich vor den Kadi zerren zu können, weil ich kein Halleluja zu Dr. Peglaus wortreichen Erklärungen sang.

Bis hierhin, runde 25 Minuten wurde über die Tagesordnung gestritten, obwohl 21 Punkte zu beraten waren, gab’s so etwas schon einmal? Das ist das Problem unserer Gemeindevertreter, statt zügig zu arbeiten, wird ohne Ende großzügig Lebenszeit der Kollegen und Besucher verplempern, mit Debatten, die überhaupt nichts bringen, zu nicht führen, absolut sinnfrei sind. Die einzig dem Ego des Vortragenden Bewunderung einbringen soll oder einem Vasallen dienlich sein soll, siehe Krokodilsbucht, inzwischen eines der widerwärtigsten Gezerre von Woltersdorfs Politkaste. Alles zusammen kommen da wohl einige Hundert Stunden Versuch zusammen, Unrecht zu Recht zu machen. Das ist das Abstoßende an der Politik und es fängt schon im Kleinen bei selbstverliebbten Gemeindevertretern und Bürgermeistern an.

Teil 1/6