Sozialausschuss 06. 2018 – Teil 2; Ausrüstung der Feuerwehr

Punkt 6. Beratung zur Aufwandsentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf
Jenny Loponen trug vor, dass die Satzung aus dem Jahr 2010 wäre und deshalb den heutigen Gegebenheiten angepasst werden sollte, da sie u.a. die Aufwandsentschädigung nach Mitgliedschaft nicht berücksichtige. Sie gab zu bedenken, dass alle Tätigkeiten ehrenamtlich ausgeführt werden. Die neue Wehrleitung bringe sich sehr gut ein, das mache sich bei dem Zuwachs in der Jugendfeuerwehr und auch bei der aktiven Feuerwehr bemerkbar. Es habe mittlerweilen schon einige neue Mitglieder gegeben. Da die technische Ausrüstung immer komplizierter wird, ist der Anspruch, sowohl im technischen Bereich als auch bei dem Brandschutzträger, gewachsen. Es wird immer mehr Fachwissen und Engagement benötigt. Es gebe deshalb nun mehr Funktionsbilder. Deshalb müsse die Aufwandsentschädigung etwas verändert werden. Es müsse in der neuen Satzung berücksichtigt werden, wer immer regelmäßig zu Ausbildungen und Einsätzen erscheint. Auch die Kosten für die Treibstoff oder Telefon verursachen, müssen dabei eine Rolle spielen. In anderen Gemeinden werde dafür eine gewisse Summe festgesetzt, die habe sie hier mit eingearbeitet.

Sie stellte nun kurz die wesentlichen Punkte des Satzungsentwurfs vor. Inhaltlich weicht er nicht groß von den Satzungen in anderen Gemeinden ab, er wurde nur Woltersdorfer Gegebenheiten angepasst. Die inhaltlichen Veränderungen und die daraus resultieren Kosten wurden von ihr in einer Tabelle dargestellt.

Sie erklärte, dass die Entschädigung:
für den Gemeindewehrführer unverändert bei 205,00 Euro liegt,
für den stellv. Gemeindewehrführer von 60,00 Euro auf 100,00 Euro gestiegen ist,
für Mitglieder der erweiterten Wehrführung bei 50,00 Euro blieb, nur die Anzahl der Kameraden steigt von 2 auf 4.
für den Jugendfeuerwehrwart von 50,00 Euro auf 70,00 Euro,
für den Fachwart Gerätetechnik von 40,00 Euro auf 50,00 Euro,
für den Fachwart Atemschutz, neu aufgenommen, mit 30,00 Euro,
für den Fachwart Funk, neu aufgenommen, mit 30,00 Euro,
für den Ausbilder First-Responder unverändert 50,00 Euro,
für den Brandschutzerzieher, neu aufgenommen ,mit 30,00 Euro,
für den Sicherheitsbeauftragten, neu aufgenommen, mit 25,00 Euro.

Des Weiteren soll eine Entschädigung nach Mitgliedschaft und Einsatzbereitschaft in die Satzung aufgenommen werden. Es wird dabei von einem Durchschnitt von 26 Kameraden, die zuverlässig an Einsätzen und Ausbildungen teilnehmen, ausgegangen. Das Ganze wird auf 6 Dienstantritte zu 5,00 Euro pro Monat pro Kamerad begrenzt.
Damit würden der Gemeinde im Maximalfall zusätzliche Kosten in Höhe von 9.360 Euro entstehen.

Weiter wurde geändert, dass Sachgeschenke für treue Dienste von 300,00 auf 500,00 Euro erhöht werden. Ebenfalls wurde eine Aufwandsentschädigung für Ausbilder von 10,00 Euro für Ausbildungseinheiten von 60 – 90 Minuten aufgenommen. Es kann mit maximal 4x Ausbildungseinheiten für die aktive Feuerwehr und ebenfalls 4 x Ausbildungseinheiten für die Jugendfeuerwehr zuzüglich einem 2. Ausbilder gerechnet werden, so dass mit Mehrkosten von 1.440,00 Euro gerechnet wird.

Weiter wurde aufgenommen, dass für das Mai- und Oktoberfest der Feuerwehr ein Budget von 6.000 Euro zur freien Verfügung gestellt wird. Die Feuerwehr sollte aber am Ende jeden Jahres ihre Planung vortragen.. Alle genannten Entschädigungen und Zuwendungen würden die Gemeinde mit 26.780 Euro belasten, gegenüber 14.220 Euro nach der alten Satzung. Das bedeutet eine Erhöhung der einzustellenden Mittel von 12.560,00 Euro.

Sebastian Meskes sprach seine Unterstützung für die neue Satzung aus. Auch Dirk Hemmerling stimmte zu.
Karl-Heinz Ponsel wollte Struktur in die Sache. Es müsse eine Aufgabenzuweisung erstellt werden, denn danach könne erst entschädigt werden. Alles wäre in seinen Augen zu kurz gesprungen. Ihm schwebten ein Organigramm und eine Stellenbeschreibung vor. Zudem entspreche der Gefahrenabwehrplan der Gemeinde nicht mehr den heutigen Brandschutzansprüchen.

Janny Loponen gab zu bedenken, dass es sich hier um ehrenamtliche Arbeit handeln würde und jeder Kamerad nebenbei noch einen Job habe. Alles bestimme die Wehrleitung und die Aufgaben wären auch klar. Es gehe hier um eine Freiwillige Feuerwehr, da gebe es keine Stellenbeschreibung.

Monika Kilian betonte auch, dass das was Herr Ponsel gesagt habe teilweise richtig wäre, aber alle haben eben noch einen Beruf. Ihre Fraktion befürworte die neue Satzung, die möglichst 2019 in Kraft treten soll. Auch Silke Schindler erklärte, dass die Fraktion WBF für die Satzung stimme, wollte aber noch wissen, ob das Maximalwerte wären. Jenny Loponen bestätigte das.

Stefan Grams fand es gut, dass der Feuerwehr ein Budget von 6.000 Euro zur Verfügung gestellt werden soll und meinte, dann würden die ewigen Diskussionen um Zelt oder nicht Zelt aufhören.

Jenny Loponen erklärte, dass sie das Ganze noch im Finanzausschuss abstimmen lassen werde, um dann eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zu formulieren.

Punkt 7. Beratung und Beschlussempfehlung zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf BV 31_2018
Jenny Loponen hatte zu diesem Punkt Caroline Lange und Christian Behnke eingeladen, da aus der Wehrleitung die ersten Hilferufe dazu kamen. Es gehe um die Schutzausrüstung der Kameraden, die in einem mehr als desolaten Zustand wären. Es gebe Kameraden die sich beim „Heißansatz“ damit in Lebensgefahr begeben. Die Jacken und Hosen sind zwischen 15 und 20 Jahre alt.
Franziska Pöschl, die Nachfolgerin von Corinna Brückner, würde das in einer Powerpoint-Präsentation noch einmal zusammenfassen.

Franziska Pöschl stellte sich zuerst vor. Sie wäre seit etwa acht Monaten im Amt tätig und die Nachfolgerin von Frau Brückner.
Sie betonte, dass bei wesentlichen Teilen der Feuerwehr ein dringender Bedarf an Neuausstattung bestehe. Woltersdorf ist aufgrund des brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes verpflichtet den Brandschutz und technische Hilfeleistungen zu übernehmen. In diesem Bereich sind 50 Mitglieder aktiv tätig und damit einem hohen Risiko ausgesetzt. Die Kommune ist verpflichtet die Feuerwehr mit technischer Ausrüstung auszustatten, ABC Masken, Atemschutzgeräten, Feuerwehrhelme usw. Des Weiteren gebe es jede Menge Vorschriften, wie die Schutzbekleidung, Helme, Handschuhe und Schuhe auszusehen habe und welche Materialien verwendet werden dürfen.

Die Anforderungen an die Schutzbekleidung sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Da gebe es Vorschriften wie die Nähte zum Beispiel genäht sein müssen, die Beschaffenheit der Hitzebeständigkeit, der Reißfestigkeit, die Sicherheitsbeschaffenheit im öffentlichen Raum, Wartungsfreundlichkeit, schnelle Reparatur und weniger Verschleiß. Einhergehend mit der technischen Weiterentwicklung und dem hohen Schutz der Bekleidung (macht sich auch im Gewicht bemerkbar) besteht auch eine erhöhte körperliche Belastung. Das alles habe seinen Preis so dass mit 3.200 Euro für Helm, Schutzjacke und -hose pro Kamerad gerechnet werden müsse.

Für das Jahr 2018 kann die Summe von 25.780 Euro durch Verschiebung innerhalb der Haushaltsstelle Feuerwehr gestemmt werden. Für 2019 müssten dann direkt Mittel in Höhe von rund 24 TE eingestellt werden. Dieselbe Summe sollte ebenfalls für die Haushalte 2020 und 2021 vorgesehen werden. Mittelfristig werden regelmäßige Ersatzbeschaffungen erforderlich sein, um die durch Kontamination, Verschleiß und Beschädigung ausgesonderten Schutzbekleidungskomponenten zu ersetzen.

Aufgrund des hohen Beschaffungsvolumens muss es eine öffentliche Ausschreibung geben.

Monika Kilian fragte nach der Möglichkeit mit anderen Kommunen zusammen Schutzbekleidung zu erwerben, nach dem Motto je mehr desto günstiger. Jenny Loponen wollte das prüfen.

Silke Schindler meinte, dass immer Mittel in Höhe von 9.000 Euro im Haushalt für Ersatzkleidung eingestellt wurden. Wo soll eingespart werden und wann wäre mit der Ausrüstung zu rechnen.
Jenny Loponen erklärte, dass das mit dem Vergabeverfahren zu tun habe und das Problem mit Schutzkleidung ein hausgemachtes wäre. Die eingestellten Gelder wurden für die Bekleidung neuer Kameraden ausgegeben.
Franziska Pöschl ergänzte, dass dieses Jahr an anderer Stelle bei der Feuerwehr gespart werden müsse, denn eine Jacke kostet heute zwischen 600,00 und 700,00 Euro, gerechnet wurde aber bisher mit 150,00 Euro pro Jacke. Die Lieferanten haben auch keine Lagerhaltung mehr, so dass die Jacken erst bei Auftragserteilung hergestellt werden.
Stefan Grams bohrte nach und wollte wissen, wo denn die Gelder eingespart werden sollen. Schlüssig konnte Franziska Pöschl diese Frage nicht beantworten, denn Einsparungen z.B. im Bereich Führerschein, Bereich normale Kleidung oder es werde nur ein Gerät statt zwei angeschafft usw. bringe wohl nicht so ganz die fehlende Summe.

Stefan Grams verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.07.2018, neue Schutzkleidung für den Feuerwehrdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf zu beschaffen. Die Erneuerung der persönlichen Schutzausrüstung erfolgt in den Jahren 2018 bis 2021. Die Bürgermeisterin wird zum Abschluss von Rahmenverträgen über Schutzkleidung für den Feuerwehrdienst ermächtigt.“

(Anmerkung: Der gleiche Vortrag wird noch einmal im hier kommenden Finanzausschuss gehalten werden. Dort werde ich dann nur noch die neu zukommenden Stellungsnahmen der Gemeindevertreter veröffentlichen).

Punkt 8. Beratung zur Vergabe von Planungsleistungen für die Gestaltung der Außenanlagen der Grundschule am Weinberg
Kerstin Marsand meinte, dass alles dazu bereits schon besprochen wurde. Es gab eine umfangreiche Zuarbeit von Seiten der Schulleitung beider Schulen und der Schulkonferenz. Daraus wurde die Grundlage erarbeitet und im Bauausschuss vorgestellt.

Auf dieser Basis wird es dann ein Teilnahmewettbewerb als öffentliche Ausschreibung durchgeführt an dem sich dann die Planungsbüros beteiligen können. Die Planungsbüros werden dann nach folgenden Kriterien gesichtet, wie z.B., haben sie Erfahrung in Kita- und Schulhofgestaltung Außenanlagen auf engem Raum. Hat ein Planungsbüro schon einmal die Realisierung eines Projektes bei laufendem Betrieb durchgeführt. Das wäre nicht ohne, denn der Pausenbetrieb der Schulen würde weiter laufen.
Nach der Sichtung der Unterlagen wird dann das passende Planungsbüro herausgesucht und dann mit dem Büro ein Gespräch geführt. Wenn alles stimmig wäre, kann in die Phase der Vergabe getreten werden.

Monika Kilian fragte, wer außer der Schulkonferenz noch an der Beratung beteiligt gewesen sei. Kerstin Marsand erklärte, dass es keinen weiteren Teilnehmer gab. In der Schulkonferenz sind auch Schüler vertreten, die die Ideen in die Klassen trugen. Es gab zwei Planungsrunden und in der zweiten Runde haben die Schüler die Wünsche aus den Klassen eingebracht.

Teil 2/2