Ging alles mit rechten Dingen zu

Im Hauptausschuss vom Mai drängten Amtsleiter Hannes Langen und Bürgermeister Rainer Vogel den Abgeordneten die Zustimmung zu einer Ausgabe von 3000 Euro für einen Planer ab. Die Eile wurde damit begründet, dass die Aktion bis zum 30. Juni abgeschlossen sein müsse. Das schmale Zeitfenster, so sagten sie, zwinge sie dazu den Sozialausschuss zu übergehen. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung gefasst.

Nur war der Beschuss rechtens? Ich habe einmal die Kommunalverfassung von Brandenburg zu Rate gezogen. Dort wird in
§ 28 die Zuständigkeiten der Gemeindevertretung geregelt:

(1) Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
nach Punkt (1)16 muss die GV die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen geben.

In § 50 Zuständigkeit und Verfahren des Hauptausschusses wird es weiter verfestigt:

(2) Der Hauptausschuss beschließt über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung der Gemeindevertretung bedürfen und die nicht dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen.

Der Hauptausschuss darf also nur beschließen, wozu die Gemeindevertretung nicht ausdrücklich vom Gesetzgeber her bestimmt ist. Die GV ist aber ausdrücklich in Punkt 16 für außerplanmäßige Ausgaben als zuständig erklärt.

Wurde im Hauptausschuss das Gesetz gebrochen, oder nicht, dass ist hier die Frage?

Hauptausschuss Mai
Sozialausschuss Mai