Gemeindevertretung Teil 4 – 10. 2018; Ohne Transparenz lebt’s sich besser

21. Oktober 2018 Aus Von BerndWohlers

Punkt 18. Beschluss zum Bauprogramm Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ethel-und-Julius-Rosenberg-Straße und in der Friedrich-Starke-Straße BV 39_2018
Kerstin Marsand bezog sich auf eine Anfrage zum Radwegerweiterung Richtung Erkner, wäre man derzeit mit dem Planungsbüro, den Berliner Forsten und Köpenick in der Abstimmung. Da eine beleuchtete Querungshilfe ebenfalls mit angedacht sei, würden Mehrkosten von rund 5.500 Euro entstehen, die aber nicht auf die Anlieger verteilt werden können.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 11.10.2018 die Straßenbeleuchtung in der Ethel-und-Julius-Rosenberg-Straße (zw. Grenze Sanierungsgebiet Höhe Haus Nr. 46 und Ortsgrenze Richtung Erkner) und in der Friedrich-Starke-Straße zu erneuern, zu erweitern und zu verbessern.
Das Bauprogramm wird wie folgt festgelegt:
Ethel-und-Julius-Rosenberg-Straße (Hauptverkehrsstraße, Landesstraße L 30)
Leipziger Leuchten Typ „Alfons I“ mit LED-Leuchten
Erdverkabelung
Lichtpunkthöhe ca. 7,00m
Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Verkehrsflächen
Friedrich-Starke-Straße (Anliegerstraße)
HESS Leuchten Typ „Madrid 600“ mit LED-Leuchten, dimmbar
Erdverkabelung
Lichtpunkthöhe ca. 4,50m
Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Mischverkehrsfläche.
Radwegerweiterung Ethel-und-Julius-Rosenberg-Straße (optional nach Entscheidung)
Leipziger Leuchten Typ „Alfons I“ mit LED-Leuchten
Erdverkabelung
Lichtpunkthöhe ca. 4,50m
Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Verkehrsfläche“.
Es wurde zugestimmt.

Punkt 19. Umfang und Verfahrensweise zum Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen (Antrag Fraktion UW)
Dirk Hemmerling erklärte, dass UW den Antrag gestellt habe zur Erarbeitung einer klaren Handlungsanweisung für die Gemeindeverwaltung, wie nichtöffentliche Themen klar identifiziert werden können und dementsprechend richtig in die Sitzungen der Gremien der Gemeindevertretung eingeordnet werden können. Dann zitierte er: „Gemäß Paragraph 36 Absatz 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) sind Sitzungen öffentlich. Es gibt nur 2 Einschränkungen „Belange des öffentlichen Wohls“ und „berechtigte Interessen Einzelner“.
Für diese beiden Punkte muss ein Katalog von Szenarien erarbeitet werden, der eine sichere Einordnung von Themen in die einzelnen Gebiete ermöglicht. Diese Problematik kann mit internen Resourcen der Gemeinde Woltersdorf erarbeitet werden, sollte das nicht rechtssicher möglich sein ist externe Beratung hinzuzuziehen.

Die Fraktion UW habe das Gefühl, dass in den letzten Jahren viele Themen der Öffentlichkeit vorenthalten wurden, teilweise aus Vorsicht oder aus Unwissenheit. Es gehe um einzelne Punkte, die als nicht öffentlich eingestuften wurden, wie z.B. Beratungen von Verträgen zwischen Vereinen und der Gemeinde Woltersdorf, eventuell ohne Nennung der Mietsumme, aber auch grob fahrlässiges Fehlverhalten von Personen in leitenden Funktionen gemeindeeigener Unternehmen.

Askell Kutzke erklärte noch, dass die Gemeindevertreter eigentlich fürs Volk arbeiten sollten. Er fand es unerträglich, dass Leute, die Verfehlungen gemacht haben, auch noch geschützt würden, und niemand wisse, wieso. Es würde sich dabei um Personen, die öffentliche Ämter und Positionen inne haben und um grob fahrlässiges Fehlverhalten in leitenden Funktionen gemeindeeigner Unternehmen, handeln. Da würden z.B. auf einmal neue Geschäftsführer in den gemeindeeigenen Betrieben angestellt und das Volk weiß nicht warum. Es müsse festgelegt werden, was öffentlich ist. Askell Kutzke beklagte außerdem, dass die Gemeindevertreter von der Verwaltung, die von der Bürgermeisterin geleitet wird, zur Verschwiegenheit verpflichtet wären.

Er bat darum, dass die anderen Fraktionen einmal darüber nachzudenken.

Daniel Lohse wollte wissen, was das alles für die Verwaltung bedeuten würde und Kerstin Marsand erklärte, dass sie das als Arbeitsauftrag sehe. Weiter schlug Daniel Lohse vor, die im Beschluss genannte Annahmen von externer Hilfe zu streichen, damit nicht Kosten entstehen, die nicht mehr überschaubar wären.

Sebastian Meskes schlug vor, den Antrag von UW in den Hauptausschuss zu überweisen. Stefan Grams war für einen Beschluss, damit die Verwaltung schon einmal prüfen könne was ginge und dann könne im Hauptausschuss darüber berichtet werden. Allerdings war Stefan Grams der Ansicht, dass viele Themen weiterhin nicht öffentlich bleiben würden, wie z.B. das Fehlverhalten in leitenden Positionen solange es noch nicht erwiesen wäre.

Sebastian Meskes ließ nun abstimmen, dass im Antrag der Passus -…., sollte das nicht rechtsicher möglich sein ist externe Beratung hinzuzuziehen -, gestrichen wird und gleichzeitig soll beschlossen werden, im Hauptausschuss weiter zu diskutieren. Dem wurde so zugestimmt.
(Anmerkung: Der Antrag wurde nicht weiter vorgelesen, geht den Bürger ja auch nichts wirklich was an.
Hier möchten wir Sebastin Meskes doch bitten sein Training für Weltmeisterschaft in sich überschlagenden Schnellsprechen nicht unbedingt in der Gemeindevertretung zu absolvieren. Es ist äußerst undemokratisch alle Anwesenden mit dem Gezischel einer sich selbst überholenden, überschnappenden, im unverständlichen Gurgeln verendenden Rede zu quälen.
Zu seinen Gunsten spricht, meist hat er eine viel zu lange Tagesordnung, so viel kann man nicht schaffen, wenn man sich lange daran festhält. Dann legt er eben los, was das Zeug hält.
)

Punkt 21. Fraktionsausschluss von Karl-Heinz Ponsel und Antrag der Fraktion UW auf Änderung der Besetzung des Hauptausschusses
Karl Heinz Ponsel erklärte fürs Protokoll: „Ich wurde von Seiten meiner ehemaligen Fraktion nicht über den Schriftverkehr mit dem GV-Vorsitzenden und der Verwaltung informiert, insofern konnte ich auch nicht angemessen reagieren. Selbstverständlich stelle ich meinen Sitz im Hauptausschuss zur Verfügung.“

Sebastian Meskes stellte fest, dass der erste Teil der Beschlussfassung, die Abwahl von Karl-Heinz Ponsel, damit hinfällig wäre und verlas nur noch die Ernennung. „Die Gemeindevertretung bestellt in ihrer Sitzung am 11.10.2018 Herrn Askell Kutzke als Mitglied in den Hauptausschuss.“ Dem wurde zugestimmt.
(Anmerkung: Unser Askell Kutzke sammelt Ämter, dafür müssen andere sie abgeben. Was bezweckt er damit? Will er sich der Bürgerschaft gegenüber als unentbehrlich zeigen und sich damit rechtzeitig für eine vorgezogene Bürgermeisterwahl in Stellung bringen?)

Kommentar:

Rathaus Woltersdorf

Rathaus Woltersdorf

Mangel an Transparenz beklage ich seit fast einem Jahrzehnt. Beim Ex-Bürgermeister Vogel war es mal so, mal so. Ein System, um die Bevölkerung auszuschließen, war nicht erkennbar. Das machten die nach Schnauze, würden es Berliner nennen.
Nach der Wahl von Margitta Decker wurden die in der Kommunalverfassung festgelegten Ausschlusspunkte „Belange des öffentlichen Wohls“ und „berechtigte Interessen Einzelner“ in großzügigster Weise gegen die Bevölkerung ausgelegt. Weder Vertragsinhalte noch Haushalte wurden, wie früher, eingehend öffentlich diskutiert. Meist wird etwas serviert, was man als Vogel friss oder stirb bezeichnen kann. M.E. wurde hier der Versuch unternommen, demokratische Vorgehensweisen auszuhebeln. Mit Unsicherheit oder Nichtwissen kann man das schon massiv zu nennende Ausschließen sicherlich nicht begründen. Wenn bei der nächsten Gemeindevertreterwahl die AfD in die GV einzieht, wird sicherlich ein Teil davon auf die hier im Ort geübte Praxis, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, zurückzuführen sein.
Beschämend für fast alle Gemeindevertreter und für alle Parteien und Wählergruppen in der Gemeindevertretung, auch UW welches jetzt den Antrag stellte, sie haben nie verlangt, dass die in der Kommunalverfassung vorgeschriebene Öffentlichkeit hergestellt wird. Ich bin der Meinung, hier bei dem Bestreben soviel wie möglich Nichtöffentlich zu machen, herrschte Kumpanei zwischen Verwaltung, Ausschüssen und Gemeindevertretung.

Eine besonders heimtückische Art die Bürger selbst in öffentlichen Sitzungen auszuschließen, sind hier in Woltersdorf die Tischvorlagen. Das geht so vor sich: Es wird eine Vorlage an die von uns Gewählten verteilt. Über den Inhalt erfahren wir trotz Öffentlichkeit unter keinen Umständen etwas. Dann diskutieren die Abgeordneten über die Vorlage. Die Wortwahl ist dann so allgemein, dass kein Außenstehender sich daraus einen Reim machen kann. Wagt sich ein Abgeordneter vor oder vergisst die miesen Spielregeln, wird er sofort zurechtgewiesen: Der Inhalt liegt ja vor Ihnen. Sofort weiß der oder die Betroffenen, er muss sich bremsen, denn wir, die ringsum an den Wänden kleben, sollen ja nichts genaues mitbekommen. Eben Woltersdorfer Öffentlichkeit.

Wobei, wir haben eine Kommunalaufsicht, den zahnlosen Tiger, nannte es mir gegenüber einmal ein Kreistagsabgeordneter. Die schläfrige Kommunalaufsicht zum kraftvollen Leben erwecken, dass wäre etwas für Landrat Rolf Lindemann. Der hat aber wohl noch zu viele andere wichtigere Baustellen. An der Basis verliert in der Zeit die Demokratie den Boden unter den Füßen.
Die Erben, die Reihen dicht geschlossen, stehen bereit, jeden Mittwoch auf dem Marktplatz.

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