Punkt 6. Information, Diskussion und Beschlussfassung zur Einbindung des Seniorenbeirates in Belange, die die Seniorinnen und Senioren betreffen.
Stefan Bley (CDU) fragte, wieso hier noch einmal ein Beschluss gefasst werden solle. Es wurde alles schon im Hauptausschuss erledigt. Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) sah das anders und bemängelte, dass sich bisher nichts getan habe, besonders in Bezug auf die nun anstehenden Objekte, wie Seniorenwohnungen am Berliner Platz. Wilhelm Diener (FDP/EB) sah es wie Stefan Bley und meinte nur, dass der Seniorenbeirat ja Rederecht beantragen könne.

Der Bürgermeister ergänzte, dass seiner nach Meinung die Beschlussvorlage über das Ziel hinausschieße, da der Seniorenbeirat sowieso ein Recht auf Akteneinsicht habe. Sie können sich jederzeit zu Wort melden. Die Zuständigkeit des Seniorenbeirates ist zudem in der Satzung geregelt. Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) schlug vor, dass dem Seniorenbeirat auch die Tagesordnung mit Anlagen zugesandt werden soll. Dann könne er bereits Vorarbeit zu der anstehenden Sitzung leisten. Karl-Heinz Ponsel legte sich schwer ins Zeug und beharrte darauf, dass mit diesem Beschluss der Seniorenbeirat stärker in die Ausschussarbeit eingebunden werden soll. Er möchte, dass die Verwaltung vorab von dem Seniorenbeirat ein Gutachten zu Seniorenfragen einholen müsse. WBF-Vogel fand, dass der Seniorenbeirat sich selber einbringen muss, nicht die Gemeindevertreter müssen den Seniorenbeirat einbinden. Wilfried von Aswegen erklärte, dass der Seniorenbeirat mehr aufgewertet werden müsse, und fand den Beschluss gut. WBF-Vogel beantragte Ende der Diskussion. Der Beschlussempfehlung wurde zugestimmt.

(Anmerkung: Es ist schon als peinlich zu bezeichnen, wie sich Ponsel (Unser Woltersdorf) als Dauerredner mit biblischem Eifer für einen Seniorenbeirat starkmachte, der bisher nur durch seine unaufhörlichen Forderungen nach Alimentierung in unterschiedlichster Höhe auffiel. Mir drängte sich der Eindruck auf, Ponsel ging es nur darum, seine Gattin, die Mitglied im Seniorenbeirat ist, mit an den Futtertrog und Sitzungstisch der Ausschüsse zu bekommen. Mit ein bisserl Blick fürs Ganze hätte sich Ponsel für befangen erklären müssen. Das kam ihm aber keine Sekunde in den Sinn, es ging ja wohl um ganz persönliches der Ponsels.)

Punkt 7. Schul- und Kitabedarfsplanung – Bericht von der Fachveranstaltung am 04.11.14
Rainer Vogel erklärte kurz, dass am 4. November die Fachveranstaltung zur Schul- und Kitabedarfsplanung mit der BSG stattgefunden habe. Dabei konnte festgestellt werden, dass die vom Amt erarbeiteten Zahlen fast deckungsgleich mit dem Ergebnis der BSG waren. Die BSG empfahl, das Angebot der AWO, 30 Kitaplätze in der Kita Kinderparadies zu schaffen, anzunehmen. Es werden dann immer noch 130 Plätze fehlen, das sollte mit einem eigenständigen Objekt gelöst werden. Bei der Schulsituation empfiehlt die BSG den Einbau einer Trennwand im Flachbau als vorübergehende Lösung. Der vorläufige Schlussbericht soll am 14. November vorliegen. Der Bürgermeister drängte, dass nun schnell Entschlüsse gefasst werden müssen. Beide Schulen brauchen in absehbarer Zeit zusätzlich rund 4.000 qm pädagogische und Nutz-Fläche für einen ordentlichen Schulbetrieb. (Anmerkung: Eine Veranstaltung, bei der Bürgermeister auf gar keinen Fall Öffentlichkeit wollte und dies auch durchsetzte, obwohl diese Öffentlichkeit zuvor von den Abgeordneten beschlossen wurde. Was soll man von Volksvertreter halten, die sich so von ihrem Bürgermeister abbügeln lassen? Kein A…. in der Hose?)