Punkt 14. Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2015

Mit dem Beamer warf Tauschek zuschauerfreundliche große Zahlen an die Wand, die er erklärte. In der ersten Grafik, der Ergebnis- und Finanzplan, wurde uns der Gesamtfehlbetrag im Ergebnishaushalt für die Jahre 2015 bis 2018 plastisch dargestellt. Es sieht folgendermaßen aus: Es gibt ein Minus von 212.541 TE in 2015, 2016 dann von 387.685 TE, im Jahr 2017 von 365.685 TE und 2018 von 297.285 TE. Der Bestand an Zahlungsmitteln Ende 2015 beläuft sich auf 6.218.909 Euro, 2016 stehen 6.445.674 Euro auf dem Konto, 2017 geht es etwas runter auf 6.247.089 Euro und 2018 stehen noch 5.958.704 Mio. bereit.

Für den Bürger habe er auch noch eine erfreuliche Nachricht, die Hebesätze für Grundsteuer A und B werden nicht angehoben, das hieße aber nicht, dass sie keine Steuern zahlen müssten. Die alten Bescheide blieben bestehen. Weiter konnte er berichten, dass ein Kassenkredit für den Haushalt 2015 nicht vorgesehen sei. Gerd Tauschek stellte dann noch einige im Haushalt mit eingeplante Investitionen vor. Der dickste Brocken dabei war der Straßenbau Baltzer-, Eichberg-Grünstraße mit 524.900 Euro. Bei den Erträgen im Jahr 2015 von insgesamt 9.588.104 Euro war eine leichte Steigerung von 400 TE gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Bei den Aufwänden waren u. a. die Personalkosten mit 2.730.720 Euro einer der größeren Posten. Insgesamt muss die Gemeinde 9.800.645 Euro für das Jahr 2015 berappen.

Gerd Tauschek betonte, dass sowohl für das Jahr 2015 und den Folgejahren mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht zu rechnen sei. Er müsse immer aus den liquiden Mitteln ausgeglichen werden. Auch gab er zu bedenken, dass in dem vorgestellten Haushalt die drei noch anstehenden großen Maßnahmen, wie Schulneubau, Erweiterung der Kita um U-3 Plätze (Kinder unter drei Jahre) und der Gleis- und Straßenbau Schleusenstraße, noch nicht berücksichtigt wurden.

Dann machte Gerd Tauschek darauf aufmerksam, dass Gemeinde drei Kredite von insgesamt 5.7 Mio. am Laufen habe. Davon wird 2018 bei einem Kredit die Zinsbindung auslaufen. Es müsse sich darüber Gedanken gemacht werden, wie weiter verfahren werden sollte. Eine Gesamtablösung, es gehe um rund 890 TE, wäre schwierig. Allerdings sollten sich auch die im Moment günstigen Zinsen in Form eines Forward-Darlehens gesichert werden.

Der Kämmerer machte nun einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2016. Er listete einige Punkte auf, die noch den Haushalt 2016 beeinflussen können. Z. B. die Veränderung der Kreisumlage/Hebesatz, die investive Schlüsselzuweisung des Landes sinkt jährlich um ca. 50 TE, da Ende 2019 der Solidarpakt Bund/Länder ausläuft. Der Personalaufwand (Tarifanpassung z. B. Kitabereich), der Anteil an der Einkommenssteuer (Bundesgesetzgebung/kalte Progression), der Zuwachs an Einwohnern / Infrastruktur und bei darf die Liquiditätsentwicklung nicht aus den Augen verloren werden.

Da es dazu keine Nachfragen gab, verlas Sebastian Meskes den Beschluss: „In der 7. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 09.07.2015 wird auf Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr in der vorliegenden Fassung (Stand 26.05.2015) einschließlich Haushaltsplan beschlossen. Dem wurde zugestimmt und damit hat Woltersdorf einen Haushalt.

Punkt 15. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorplanung Schleusenstraße (Antrag Fraktion UW)
Karl-Heinz Ponsel sagte, dass der Antrag bereits in den Fachausschüssen beraten und beschlossen wurde. Es gehe darum, dass von der Verwaltung damals nur Teile (für 19.500,00 Euro) nach der HOAI beauftragt wurden. Für das weitere Verfahren müssten aber insbesondere die Varianten, die laut HOAI vorgeschrieben sind, zur Verfügung stehen. Deshalb, dieser Beschluss solle nur den ehemaligen Beschluss von der 33. Sitzung vom 13. Februar 2014 der alten Gemeindevertreter, der nicht vollständig erfüllt wurde, umsetzen. Es müsse dafür natürlich zusätzliches Geld in die Hand genommen werden, aber diese Varianten werden benötigt, um auf einer sachlichen Basis zu stehen und auch den Anwohnern dieses Schreckgespenst von 15,00 Euro pro Quadratmeter zu nehmen.
Beate Hoffmann bestätigte, dass nur Teilleistungen beauftragt und vom Planungsbüro auch so gebracht wurden. Alles Weitere müsse dann im Bauausschuss im September besprochen werden.

Da es keine weiteren Nachfragen gab, verlas Sebastian Meskes den Beschluss: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, die bisher nur begonnene Grundlagenermittlung und Vorplanung der Leistungsphase 1 und 2 der HOAI mit gründlicher Variantenermittlung, d. h. Vorlage von mindestens 2 Varianten, fertigzustellen, damit anschließend über Gesamtkosten und günstigste Ausführungsvariante entscheiden werden kann.“ Dem wurde so zugestimmt und Karl-Heinz Ponsel bedankte sich dafür.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussfassung zur Sicherheitspartnerschaft in Woltersdorf (Antrag Fraktion LINKE/Grüne)
Zu diesem Punkt gab es keinen Diskussionsbedarf, sodass Sebastian Meskes sofort zur Verlesung des Beschlusses kommen konnte. Der Beschluss lautet: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 09.07.2015, erstens: in Durchsetzung des Erlasses zur Kommunalen Kriminalitätsverhütung (KKV) die Gründung einer Netzwerkinitiative – sicher Leben in Woltersdorf – und zweitens: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schirmherrschaft über das Netzwerk und dessen Förderung zu übernehmen, eine Leitgruppe zur Steuerung der Netzwerkaktivitäten zu bilden sowie die Gemeindevertretung bis zum 01.03.2016 über ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Netzwerkinitiative zu informieren.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussfassung zur Anpassung des Werkvertrages mit der GWG
Sebastian Meskes erteilte Frau Suhrbier das Rederecht zum Werkvertrag.

Frau Suhrbier erläuterte nur kurz, da es bereits in allen Fachausschüssen diskutiert worden war, dass der Werkvertrag angepasst werden müsse, damit alle Leistungen erbracht werden können. Weiter erklärte, dass ihre Mitarbeiter montags ganztägig unterwegs seien um den Müll in den Strandbädern und im Schleusenbereich zu beseitigen und außerdem wolle sie mit ihren Mitarbeitern über Sondereinsätze zur Müllbeseitigung an Wochenenden sprechen.

Da es keinerlei weitere Nachfragen gab, las Sebastian Meskes nun den Beschluss vor. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 9. Juli.2015 am Werkvertrag mit dem Bauhof der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH im gemeinsamen Einvernehmen zum 01.01.2015 eine Vertragsänderung vorzunehmen und das Entgelt in der Höhe von 448.260,00 Euro brutto festzuschreiben.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung über überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 52.1.01. Bauverwaltung

Gerd Tauschek trug vor, dass der Haushalt 2015 zwar soeben beschlossen worden sei, aber dieser überplanmäßige Nachtrag von 16 TE stamme aus der Anpassung des Werkvertrages der GWG, der höher ausgefallen sei, als die damals im Haushalt eingestellten 432.300 Euro.

Auch hier gab es keinerlei Nachfragen, sodass Sebastian Meskes den Beschluss vorlas. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 7. ordentlichen Sitzung, der Haushaltsstelle 52.1.01.522100 Werkvertrag 16.000 Euro überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 9. Berufung sachkundiger Einwohner
Aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung die sachkundigen Einwohner aufzustocken, sodass pro Abgeordneten ein sachkundiger Einwohner an den Sitzungen teilnehmen könne. Sebastian Meskes fragte nun die Fraktionen ab und bekam nachfolgende Meldungen: Fraktion Unser Woltersdorf meldete keinen sachkundigen Einwohner. Die Fraktion LINKE/Grüne stellt für Sozialausschuss Antje Berthold-Riedel, für Bauausschuss Michael Schulz und für Finanzausschuss Julia Wiedemann (Anmerkung wie schön, Meskes Partnerin. Ein richtiger Familienbetrieb diese GV). Für die Fraktion WBF kommen in den Sozialausschuss Silke Schindler, für den Bauausschuss Hans Hoch und für den Finanzausschuss Dieter Gresse. Alle wurden bestätigt.

Frau Wiedemann war schon einmal in Woltersdorf aktiv:
Bürgerversammlung oder Bürgerkrieg
Wer war die mit dem Baby?
Die eigenartige Bürgerbefragung
Abmahnwahn geht weiter in Woltersdorf

Teil 3/4