Gemeindevertretung Teil 3 – Dezember 2012

In den Punkten 16 und 17 ging es um das Straßenbauprojekt Körnerstraße. Frau Hoffmann fasste zusammen. Die Straße wird in Eigenregie der Anlieger gebaut. Alle gemeindeeigenen Grundstücke sind verkauft, so dass der Gemeinde keine Straßenbaukosten entstehen. Es muss nun als erster Schritt der Baubeschluss gefasst werden und dann anschließend muss der Erschließungsvertrag mit dem Planungsbüro abgeschlossen werden. Das Planungsbüro ist der Vermittler zwischen Anlieger und Gemeinde: BM Vogel fragte noch nach, wenn die Grundstücke verkauft sind, ob die Maßnahme mit übernommen wird (Anmerkung: er meint wohl die Zusage zum Straßenbau). Der Baubeschluss wurde mit 17 Stimmen (Anmerkung: ein Abgeordneter war abwesend) und der Erschließungsantrag einstimmig gefasst.

Als Punkt 18 kam die Schleusenstraße aufs Tapet. Frau Hoffmann vom Bauamt hielt einen Vortrag über die diffizilen Möglichkeiten die berühmt, berüchtigte Magistrale im neuen Glanz erstrahlen zu lassen. Glanz kostet, der aufwertende Glanz der Magistrale ist der Gemeinde und den Anliegern 165.000 glänzende Euros wert. Aneinandergereiht, ein Euro hinter dem anderen, ein glänzendes Band von knapp 3795 Metern. Es werden noch viele Meter Euros hinzukommen, denn jeder weiß, Material- und Lohnkosten steigen langsam, dafür stetig an. Darauf können wir uns verlassen, so kann – alles neu machen – das glänzende Euroband locker auf 4200 Meter verlängern. Wer will den teuren Glanz für die Schleusenstraße? Die Anlieger? Nein! Halt! Bis auf einen Anlieger, der möchte, dass sein Haus an einer glänzenden Magistrale liegt. Dabei ist es dem Unternehmen, welches in der Hütte logiert, völlig recht, dass die anderen Anlieger, deren Portemonnaie aus Zwiebelleder besteht, bluten müssen, für den Glanz vor der Hütte dieses einen Unternehmens. Es hat sich leider auch eine Partei gefunden, die den mit Glanz vollgeladenen Karren für das Unternehmen durch Bauausschuss und Gemeindevertretung trieb. (Anmerkung: Zum Bauausschuss Nov. 2012 gibt es einen Kommentar, der sich ausführlich mit Lobbyisten beschäftigt, der trifft auch hier zu).

Jens Mehlitz (WBF) beantragte für Herrn Pflanz, Anlieger der Schleusenstraße, Rederecht. Brüsk wurde dies vom Bürgermeister Vogel (Die Grünen) und von Gutjahr (Die Linke) zurückgewiesen. Es sei bereits alles in den zwei Anliegerversammlungen gesagt worden. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag auf Rederecht abgelehnt. WBF-Vogel wies noch einmal darauf hin, dass die Begründungen der Anlieger gegen einen Neubau nicht von der Hand zu weisen sind. Der Beschluss für die Erneuerung des Gehweges auf der östlichen Seite der Schleusenstraße kam mit 14 Ja-Stimmen zustande. (Anmerkung: Ich nehme an, die Anlieger vergessen nicht welche Parteien ihnen diese glänzende Suppe eingebrockt haben, bei der nächsten Wahl können sich die düpierten Anlieger mit vielen Stimmen revanchieren).

Punkt 19 – das Interessenbekundungsverfahren Kita. Hannes Langen kam nach eingehenden Vergleichen der zwei Bewerber zu dem Ergebnis, dass die AWO der bessere Kandidat sei. Auch Frank Müller-Brys sah das so. Der Linke Gutjahr schmiss sich ins Zeug für den Alten Krug und Independent Living. Gutjahr fabulierte von flexiblen Öffnungszeiten, dem großen Garten mit Bäumen und dem Wald auf dem Grundstück. Vogel murmelte, dass beide Varianten genehmigungsfähig seien. Er könne sich aber den sachlichen Argumenten seiner Bauabteilung nicht entziehen und werde sich deshalb der Stimme enthalten. (Anmerkung: Was für ein schlechter BM, dem nicht einmal die guten Argumente seiner eigenen Leute reichen, um für eine gute Sache zu stimmen). Frank Müller-Brys beantragte, dass zusätzlich ein Zeitlimit bis zum 14.12.2012 in den Beschluss aufgenommen wird, bis zu dem der BM die einzelnen Verträge unterschrieben haben muss und die Kita in den Bedarfsplan vom Land Oder-Spree aufgenommen ist.

Vogel knurrte, er weigere sich, so einen Roman zu unterschreiben. Hannes Langen kam wieder einmal mit seiner Kommunalen Aufsicht, die mit dem Finger gedroht habe: Da entsteht eine verdeckte Kreditaufnahme und unlauterer Wettbewerb. (Anmerkung: Bis zu Hannes Langen ist es noch nicht durchgedrungen, das gleiches in Erkner geht. Abgesegnet von der Kommunal-Aufsicht) Matthias Schultz verlangte, dass der Termin in den Beschluss aufgenommen wird. Jens Mehlitz (WBF) meinte, die notwendigen Vereinbarungen sollten Hand und Fuß haben und außerdem habe die Kommunale Aufsicht nie verstanden, warum hier noch ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden sollte (Anmerkung: ich auch nicht). Jens Mehlitz forderte, dass jetzt alles so schnell wie möglich unterschrieben werde, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Jutta Herrmann nostalgierte wehmutsvoll über die Weinbergstraße, worauf WBF-Vogel ihr vorschlug, er könne ihr in einer stillen Stunde noch einmal auseinanderlegen, warum es mit der Weinbergstraße und den 35 Plätzen nicht ging. (Anmerkung: Marxismus und die Grundrechenarten; wer 35 zu 85 nicht versteht, da ist Hopfen und Malz verloren). Edgar Gutjahr beantragte namentliche Abstimmung. Dabei stimmte die Mehrheit für die AWO, Independent Living wurde abgelehnt. Vogel wurde beauftragt mit der AWO als Träger der neuen Kita die notwendigen Vereinbarungen für einen Zeitraum von 10 Jahren, bis zum 14.12.2012, zu treffen.

Punkt 20, da die Zeit schon weit fortgeschritten war, konnte nur noch die Mehrzweckhalle beraten werden. Jens Mehlitz stellte eine Beschlussvorlage vor, in welcher der Bürgermeister beauftragt wird, bis zum 10.12.2012 die Vergabeausschreibung auf der Vergabeplattform des Landes Brandenburg zu veröffentlichen. WBF-Vogel sagte einige Worte zur letzten Bürgerversammlung, auch Vogelshow genannt. Er fand, dass es dort wohl einigen Leuten am nötigen Ernst fehlte für solch Projekt. Die Gemeindevertreter hätten sich ernsthaft damit befasst. Gerd Tauschek hat die zu erwartenden Kosten schon im Haushaltsplan 2013 eingearbeitet. Die Finanzierung der Halle ist, wie schon mehrfach betont, durch die Ansparung gesichert. Die Mehrzweckhalle ist nun mal für den Ort wichtig als Sporthalle für Schule und Vereine und als Veranstaltungsort. Das Betreiberkonzept muss nun durch den Werkleiter der Sport- und Freizeitanlagen erarbeitet werden. Wir sollten endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Halle ist die letzte große Investition die Woltersdorf tätigen wird. Danach können wir in der Infrastruktur weiter investieren. Der Linke Gutjahr betonte, dass sie auch die Halle wollen, aber ohne Risiko. Erst wenn alle Vergabeunterlagen vorhanden sind, können sie dem Beschluss zustimmen.(Anmerkung: ohne Risiko – kein Geschäft, so ist das Leben lieber Linker).

Vogel ergänzte, er habe rumtelefoniert, die Unterlagen sollen unterwegs sein und nächste Woche eventuell eintreffen. Er möchte allerdings auch kein Risiko eingehen. Wie viel schief gehen kann, das sieht man jetzt an der Mensa, dort fehlen z. B. überall Steckdosen. Das ist für die Weihnachtsfeier eine Katastrophe. Frank Müller-Brys meinte nur lakonisch, das er die Aufregung nicht verstehe. Der BM habe doch die Bauaufsicht gehabt, so wie auch bei der Alten Schule und dort hat er sogar die Farben selbst ausgesucht. Das hätte er doch beim Bau der Mensa auch so machen können. (Anmerkung: Alte Schule – hellgrüne Wände, tiefgrüne Türen, dazu roten Bodenbelag und Feuchtigkeit in den Kellerwänden, französische Fenster rein und wieder raus, dadurch Planungskosten bis sonst wohin, ja BM Vogel, Sie sind ein Edeldesigner).

Da es nun schon nach 22:30 Uhr sei, stelle er außerdem nach der Geschäftsordnung den Antrag auf Abstimmung. Alexandra Doernbrack las den Beschluss vor, in welchem der Bürgermeister beauftragt wird, die Vergabe der Sport- und Mehrzweckhalle auf dem Wege einer öffentlichen Bekanntmachung auf der Vergabeplattform des Landes Brandenburg bis zum 10.12.2012 zu tätigen. Dem wurde von den Abgeordneten zugestimmt. Vogel motzte, er weise alle Folgen dieser Ausschreibung von sich.

  1. Peter Müller

    In dem Zusammenhang wäre es vielleicht Interessan,t wann die Baugenehmigung für die MZH wirklich vorlag oder ob man hier vielleicht ein letztes Mal versucht hat die GV mit unredlichen Mitteln zu beeinflussen.

  2. Rüdiger Pflanz

    Der Verlauf der Abstimmung zur Schleusenstrasse ist beschämend für den Gemeindevertreter Neumann! Zur Erinnerung: Frau Kilian nahm an der Kita-Abstimmung nicht Teil. Man kann also nicht behaupten, dass das Thema Interessenkonflikt bei Abstimmungen Neuland für die GV ist. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern schlichtweg ein Schlag in’s Gesicht der Woltersdorfer! Ich hoffe, dass es in der Runde der gewählten Gemeindevertreter jemanden gibt, der die Gültigkeit dieser Abstimmung in Zweifel stellt. Ich halte fest,es gibt nur einen Nutzniesser – das Krankenhaus! Die Gemeinde schlägt die ausgestreckten Hände der Anlieger aus. Noch eine Bemerkung zu den Linken. „Wem nutzt es?“ – das war doch jahrzehntelang eine erprobte Herangehensweise der Linken, und es funktioniert ja auch bei Profit, Krieg, Unterdrückung usw. Aber ausgerechnet im Umgang mit dem privaten Geld von uns Anliegern wirft diese Partei ihre Prinzipien über den Haufen. Auf Bundesebene stellt sich die „Linke“ als Vertreter der Schwächeren dar, im Kommunalen spielen sie Doppelpass mit dem Unternehmen und sind die Ersten, die den Bürgern in Wort und Arm fallen. Fördergelder dienen in dieser Massnahme Schleusenstrasse als direkte Subventionierung eines Gewinnorientiert arbeitendem Unternehmens, diese Zusammenhänge sollten überprüft werden! Wir Anlieger haben ebenfalls nicht die Absicht, unser privates Geld, diesem Unternehmen zur Verfügung zu stellen! Falls die Gemeinde ein Unternehmen stützen möchte, dann soll sie es direkt beschließen und tun, und sich nicht hinter Sanierungsmassnahmen verstecken!

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