Gemeindevertretung Teil 3 – 07. 2018; Drehleiter für die Feuerwehr

Punkt 8. Beschlussfassung zur Ergänzung des Beschlusses Nr. 175/01/17 der Gemeindevertretung Woltersdorf vom 25.09.2017 – Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige FeuerwehrWoltersdorf BV 32_2018
Jenny Loponen berichtete, dass der Beschluss aus dem Jahr 2017, aufgrund des Vergabeverfahrens erweitert werden müsse. Federführend für Vergabeverfahren war das Ministerium des Inneren und für Kommunales. Auch Woltersdorf habe sich, wie andere Kommunen, dem Ausschreibungsverfahren angeschlossen. Den Zuschlag erhielt im März 2018 die Firma Magirus GmbH. Der Grundpreis der Hubrettungsfahrzeuges (Drehleiter) viel mit 527.764,73 Euro fiel 17.764,73 Euro höher als die eingestellten Mittel von 510 TE aus. Dieser Mehrbedarf müsse in dem Haushalt 2019 mit eingeplant werden.

Nach Rücksprache mit dem Gemeindebrandmeister, Daniel Lange und der erweiterten Wehrführung, sollen für die Drehleiter noch sicherheitsrelevante Optionen in Höhe von 44.330 Euro gezogen werden. Es müssen deshalb insgesamt weitere Mittel in Höhe von 62.094,73 Euro beschlossen werden und in den Haushaltsplan 2019 eingestellt werden. Die Gemeinde käme dann auf Kosten für die Drehleiter von insgesamt 572.094,73. Die Magirus GmbH hatte diesen Options-Vertrag erst im Mai vorgelegt. Für den Abschluss zu diesem Optionspaket habe die Gemeinde eine Fristverlängerung bis zum 06. Juli bekommen. Da die Ausschüsse bereits getagt hatten, konnte es nicht mehr dort eingebracht werden und müsse nun in der Gemeindevertretung entschieden werden.

Henry Hentschel fragte sich ob es bei der vorliegenden Wunschliste noch Streichoptionen gebe und bekam von Jenny Loponen zu hören, dass diese Liste wesentlich länger gewesen wäre. Das was hier vorlege, wären die Empfehlungen der Wehrleitung.
Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, ob es ein Pflichtenheft für den Bau der Leiter im Ursprungszustand gebe. Jenny Loponen erklärte, dass die Grundausstattung eine gut nutzbare Drehleiter wäre. Die Optionen wären für die Sicherheit der Kameraden und der sensiblen Technik.
Wilhelm Diener nahm Anstoß an dem zusätzlichen Blaulicht am hinteren Ende der Leiter und an der Funkanlage. Franziska Pöschl erläuterte, dass die Funkanlage nicht ein Teil der Drehleiter wäre. Wenn später ein Einbau gewünscht würde, müsste nachträglich das ganze Führerhaus umgebaut werden. das wäre erheblich teurer. Wilhelm Diener verwies darauf, dass es Funkgeräte am Mann gebe. Franziska Pöschl meinte dazu, dass es sich um eine Schnittstelle handeln würde, an die die Funkgeräte angestöpselt werden. Zu dem Blaulicht erklärte sie, dass bei der Grundausstattung das rückwärtige Licht sehr schwach wäre.

(Anmerkung: jeder Müllwagen, jeder Funkwagen, jeder Nahverkehrsbus hat ein eingebautes Funkgerät, warum möchte der Gemeindevertreter Diener, das unsere Feuerwehr ohne so etwas ausrückt? Manchmal frage ich mich, wo bin ich in dieser Gemeindevertretung. Die Erklärung von Fr. Pöschl klingt recht wenig logisch, eine Schnittstelle an der Handgeräte angestöpselt werden. Die Bauart und Sendeleistung von Hand- und Mobilgeräten ist recht unterschiedlich. Eine höhere Sendeleistung verringert die Gefahr keine Verbindung zu bekommen. Und es gibt große Unterschiede in der Bedienung im Auto oder in der Hand. Die Erklärung zum schwachen Blaulicht leuchtet sehr, sehr schwach, da hätte ich helleres erwartet).

Jenny Loponen wies noch darauf hin, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die Vergabe hatte. Sie haben sich nur dem Verfahren angeschlossen, waren aber bei der Vorstellung des Fahrzeuges nicht dabei gewesen. Es wurde damals ein Volumen von 12 Drehleitern ausgeschrieben.
Stefan Grams empfand es als sehr ärgerlich jetzt diese Mehrkosten schlucken zu müssen, damit die Feuerwehr ein vernünftiges Fahrzeug bekäme. Er meinte, dass vorher besser geprüft werden müsse. Er würde aber dem Beschluss zustimmen.
Monika Kilian fand es nicht Ordnung, dass wieder bei der Feuerwehr gespart werden sollte und signalisierte Zustimmung.
Henry Hentschel fragte sich, was in den anderen Kommunen für Optionen gezogen wurden. Das wollte auch Wilhelm Diener wissen und ob nicht mit anderen Kommunen zusammen so ein Paket angeschafft werden könne. Franziska Pöschl erklärte, dass die Feuerwehren nach ihren Bedürfnissen individuelle Verträge abgeschlossen hätten, da es immer auf den Zweck des Fahrzeuges ankäme. Inwieweit die anderen Feuerwehren bereit sind, darüber mit Woltersdorf zu reden, könne sie nicht sagen. Außerdem habe der Hersteller Magirus ebenfalls ein Interesse daran, mit jedem einzeln zu sprechen.
Karl-Heinz Ponsel meinte dazu, dass die Feuerwehren untereinander zusammenarbeiten müssen und es darum wohl kaum einen Datenschutz gebe. Franziska Pöschl ergänzte, aber dem Betriebsgeheimnis.
(Anmerkung: Welche Feuerwehr macht wohl aus ihrer Ausrüstung ein Betriebsgeheimnis? Solche Feuerwehr muss man wohl wie die berühmte Stecknadel im Heuhaufen suchen. Alles mehr wie schwach).

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer 25. Sitzung am 04.07.2018 ergänzend zum Beschluss zur Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Woltersdorf vom 25.09.2017, Beschluss-Nr. 175/01/17, weitere Mittel in Höhe von 62.094,73 € in den Finanzhaushalt 2019 zur Haushaltsstelle 12.6.01.1210.783100 einzustellen.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 9. Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Woltersdorfer Schleuse“ BV 26_2018
Kerstin Marsand erklärte kurz, dass der Veränderungsbeschluss vor 2 Jahren gefasst wurde. Dieser Beschluss trat mit der öffentlichen Bekanntmachung am 20. Juli 2016 in Kraft und liefe nun aus. Deshalb müsse nun die Verlängerung dieses Beschlusses um ein Jahr beschlossen werden. Es gebe danach noch einmal die Möglichkeit das Ganze ein weiteres Jahr zu verlängern, allerdings läge die Messlatte zur Begründung schon wesentlich höher.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.07.2018, die am 30. Juni 2016 auf der Grundlage der §§ 14, 16 und 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbin-dung mit § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beschlossene Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Woltersdorfer Schleuse“ gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr zu verlängern.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 10. Beschluss zur der Erneuerung Straßenbeleuchtung in der Ethel-und-Julius-Rosenberg-Straße und in der Friedrich-Starke-Straße BV 30_2018
Kerstin Marsand erklärte, dass dieser Punkt schon 2 Mal im Bauausschuss diskutiert und dann beschlossen wurde. Die Masten wären teilweise aus Stahl und Holz und drohen umzustürzen, da die Mastfüße sich lösen und dringend erneuert werden müssen. Außerdem haben diese Straßen noch Oberleitungskabel und sollen mit Erdkabel ausgestattet werden.
Karl-Heinz Ponsel schlug vor, dass es sinnvoll wäre die beiden Straßen getrennt schaltbar zu machen, da es sich bei der einen um eine Hauptstraße handeln würde. Kerstin Marsand fand das sehr sinnvoll und wollte es an den zuständigen Fachmann weitergeben.

Sebastian Meskes konnte den Beschluss verlesen, „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt, die Straßenbeleuchtung in der Ethel-und-Julius-Rosenberg-Straße (zw. Grenze Sanierungsgebiet Höhe Haus Nr. 46 und Ortsgrenze Erkner) und in der Friedrich-Starke-Straße zu erneuern, zu erweitern und zu verbessern (Baubeschluss).
Das Bauprogramm wird im Ergebnis der der Entwurfsplanung (LPH 3 der HOAI) festgelegt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Planung der Maßnahme in 07/2018 zu beauftragen und den Entwurf zur Bestätigung vorzulegen. Die Haushaltsmittel zur Ausführung der Maßnahme sind im Haushalt 2019 bereitzustellen.“ Er erhielt Zustimmung.

Punkt 11. Beschluss über die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH sowie deren Benennung BV 29_2018
Margitta Decker führte ein. Es wäre schon mehrfach besprochen worden, dass der Aufsichtsrat in der jetzigen Konstellation nicht handlungsfähig wäre. Deshalb wurde die Frage an die Fraktionen gestellt, ob sie einen oder mehrere Aufsichtsratsmitglieder entsenden möchten. Im Moment gebe es sechs Aufsichtsratsmitglieder.

Monika Kilian war für das bisherige Schema einer aus jeder Fraktion und schlug als Ersatz für Claus-Dieter Quassowski, Daniel Lohse vor.
Stefan Grans war auch für das bisherige System und fragte, ob Daniel Lohse einstimmig gewählt werden müsse. Margitta Decker bestätigte es. Es müsse einstimmig gewählt werden, ansonsten müsse der gesamte Aufsichtsrat neu gewählt werden.
Dirk Hemmerling und Wilhelm Diener wollten auch keine Veränderung des bisherigen Systems.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 04.07.2018, dass der Aufsichtsrat der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH aus insgesamt 5 Mitgliedern besteht.
Die Bürgermeisterin ist Mitglied des Aufsichtsrates.
Die Gemeindevertretung benennt für die Dauer der Wahlperiode anstelle von Claus-Dieter Quassowski folgendes Mitglied: Daniel Lohse
Der Aufsichtsrat besteht in dieser Zusammensetzung mit Wirkung ab 05. Juli 2018.“
Die Zustimmung war einstimmig.

Punkt 12. Berichterstattung über die Ausführung der Beschlüsse (Beschlusskontrolle) 1. Halbjahr2018
Margitta Decker bat darum, dass wenn es Fragen zu dieser Auflistung gebe, diese zu stellen. Alles wurde aufgeführt.

Stefan Grams hatte keine Frage zur Liste, es ging ihm um die in den vorherigen Jahren beschlossenen Beschlüsse, z.B. Steg am Flakensee, die hier nicht aufgeführt wären. Sebastian Meskes fragte, ob es dazu eine separate Liste geben werde und Monika Kilian war der Ansicht, dass nicht nur die Vorlagen aus 2017 sondern von der gesamten bisherigen Wahlperiode ab 2014 aufgeführt werden müssten. Margitta Decker verwies auf den Beschluss, in dem es hieß aus demselben Jahr (2017).

Daniel Lohse hätte gerne in der Liste stehen was offen und was erledigt ist.
Margitta Decker fragte, ob alle erledigten oder nur die offenen aus allen Jahren. Stefan Grams ergänzte die offenen aus den Vorjahren mit den bereits erledigten.

Sebastian Meskes erklärte nun, dass die Gemeindevertretung die Liste zur Kenntnis genommen habe.

(Anmerkung: Respekt, die Sitzung hat knapp eine Stunde gedauert, um kurz vor 20:00 Uhr war alles vorbei. Es geht doch, wenn’s in die Ferien geht, warum sonst nicht?)

Teil 3/3

Ein Gedanke zu „Gemeindevertretung Teil 3 – 07. 2018; Drehleiter für die Feuerwehr

Kommentare sind geschlossen.