Punkt 9: Diskussion und Beschlussfassung über den Antrag des WBF über die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu den Auswirkungen der geplanten neuen Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.

Es geht nicht um eine neue Satzung sondern nur um den Winterdienst. Wir haben darüber bereits im Sozialausschuss ausführlich berichtet. Schlicht und ergreifend geht es um den profanen Wunsch des Bürgermeisters und unseres Amtsleiters Hannes Langen des Bürgers Taschen zu leeren. Wenn Amtsträgern nichts mehr einfällt, werden Gebühren erhöht, oder neue geboren. Nach einer kontrovers geführten Diskussion einigten sich die Gemeindevertreter eine Bürgerversammlung innerhalb des ersten Quartals 2012 einzuberufen, womit der Bürgermeister beauftragt wurde.

Punkt 11: Regenwasserkanal in der Weinbergstraße. Ebenfalls ausführlich dargestellt im letzten Bericht über den Bauausschuss. Der dort getroffene Beschluss wurde übernommen. Anmerkung: Irgendwie war doch alles klar, die damals gemachte Planung des Schulhofes sah die Versickerung des Regenwassers vor. Jetzt einen Regenwasserkanal, der zur Folge hat, dass die Weinbergstraße nun doch komplett ausgebaut werden muss, ansonsten muss die Gemeinde den Kanal alleine bezahlen. Ein Schelm der schlechtes dabei denkt.

Punkt 10: Diskussion und Beschlussfassung zur Änderung der Haushaltsstelle Verkehrswegebau – Schulwegsicherung Weinbergstraße. Ebenfalls ausführlich dargestellt im letzten Bericht über den Bauausschuss. Der dort getroffene Beschluss wurde übernommen.

Punkt 12: Diskussion und Beschlussfassung zu den Bewerbern „Alte Schule“ Hannes Langen sagte die Bewerber hätten sich vorgestellt und im Sozialausschuss wurde sich für den Bewerber „Kulturhaus Alte Schule“ entschieden. Bürgermeister Dr. Rainer Vogel wies noch einmal darauf hin, dass nur das EG von dem Verein „Kulturhaus Alte Schule“ und das 1. OG von dem „Verschönerungsverein“ betrieben werden soll. Seiner Meinung nach ist das Dachgeschoss noch frei. Anmerkung: Es ist immer wieder erstaunlich wie hartnäckig der Bürgermeister versucht dem Verschönerungsverein die linke DG-Hälfte streitig zu machen. Er weiß aus vielen Gesprächen und Unterlagen ganz genau, dass diese Hälfte dem Verschönerungsverein gehört. Müller-Brys (SPD) wies darauf hin, dass mit beiden Vereinen nur ein Mietvertrag und kein Betreibervertrag abgeschlossen werden kann, denn Betreiber des Hauses sei die Gemeinde. Nach einem kurzen Geplänkel ob nun die Gemeinde die GWG oder der Sport- und Freizeitpark der Betreiber der Alten Schule ist, einigten man sich darauf, dem Verein „Kulturhaus Alte Schule“ den Zuschlag, wie schon im Sozialausschuss beschlossen, zu geben.

Uff, das war’s.