Gemeindevertretung Teil 2 – März 2012

Es folgte die Benennung des Seniorenbeirats, BM Rainer Vogel stellte die Kandidaten namentlich vor. Frau Taubert, Frau Schneewolf, Frau Brauer, Herr Teltow, Herr Krüger und Herr Dr. Buisan. Alle wurden gewählt, obwohl keiner bei seiner Vorstellung auf die wirklichen Aufgaben eines Beirats einging. Monika Kilian bat sie, sich mit den Aufgaben eines Beirates auseinanderzusetzen und empfahl ihnen die Broschüre „Seniorenbeiräte in Brandenburg – Eine Handreichung“.

Regenentwässerung des Schulhofes zum xten Mal. Frau Wahrlicht vom Planungsbüro PFK trug noch einmal vor und es stellte sich heraus, an der Möglichkeit über die Vogelsdorfer Straße zu entwässern hatte sich nichts geändert. Alles komplett, incl. Anschluss an das Rohr in der Vogelsdorfer kostet 90 TE. Edgar Gutjahr wollte den Preisunterschied zwischen Vogelsdorfer und Weinbergstraße wissen. Antwort – keiner, die Längenmeter sind gleich. Es ging zur Feinabstimmung zurück in den Bauausschuss.

Zur Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf wurde wieder Peter Wilding bestellt.

Wir kamen zu Hannes Langens Lieblingsthema, U3-Förderung und U3 Kinder. Der Meister von Powerpoint legte los. Die Ablaufhistorie hatten wir schon im letzten Sozialausschuss. Nun kam wieder etwas Neues. Er warf ein paar Zahlen an die Wand. Mit Stand 2012 stehen 595 Plätze zur Verfügung und es gibt 563 Betreuungsverträge. Es gibt 66 Kinder (U3) die auf der Anmeldeliste stehen. So viele Plätze gibt es nicht, es fehlen 34. Dann kam eine Tafel „Intentionen der Kitaplanung“, dort wurde festgestellt, dass Neubauen 15 TE/PL (pro Platz), Anmietung von Räumen (ca. 7.500 Euro/PL) und Erweiterung des Bestandes (U3: ca. 1.000 Euro/PL). In seinem Fazit bezog er sich das erste Mal auf den demografischen Wandel und ging für die nächsten 10 Jahren von keinem weiteren Wachstum aus. Dann nahm er sich die Schulsituation vor und schuf aus dem Nichts 4 bis 5 Räume. Zum Beispiel im Dachgeschoss des alten Teils der FAW können Konferenzräume eingerichtet werden. Feuchte Räume im Keller wären für den Unterricht brauchbar. Das ganze hin- und her von umgebauten Räumen, Kindern usw. ist aber nur für 2 Jahre, dann müsse alles neu überdacht werden.

Auf die Möglichkeit einer Anmietung des ehemaligen Plus-Marktes ging Hannes Langen auch ein. Das Ganze würde den Haushalt der Gemeinde mit 201.324 TE belasten, aber Gifhorn sehr gut bekommen. Frank Müller-Brys hat bei der dem Ganzen Bauchschmerzen, wir geben 25 TE plus Fördermittel aus für 2 Jahre? Die Zahlen sind auch nicht korrekt, alles ist etwas schwammig, es fehle an Eindeutigkeit. Jens Mehlitz möchte auch keine 250 TE verbauen, um dann in 2 Jahren festzustellen, nun muss doch ein Neubau her. WBF-Vogel, eigentlich kein Freund davon Fördermittel auszuschlagen, will keinen Schnellschuss, der ihn für 10 Jahre bindet. Monika Kilian bemerkte, wir haben immer nur von einer baulichen Erweiterung gesprochen, nie von einem Umbau. Es werden damit aber keine Entlastungen für die Erzieherinnen geschaffen und die Zahlen der Anmeldungen (66) auf die sich Herr Langen bezog, stammen aus dem Jahr 2010. 2011 wurden 75 Kinder geboren, die fehlen in dem Zahlenwerk von Langen. Dann sind wir schon bei 100 Kindern. Man sollte doch mal überlegen, ein anderes Bauwerk zu nehmen und zu versuchen die Fördergelder umzuswitchen. Man einigte sich schließlich darauf, die U3-Kiste noch einmal in einer Sondersitzung des Sozialausschusses am 16. April und anschließend in einer Sondersitzung GV am 19.04 um 18:00 Uhr vor dem Hauptausschuss zu beraten.

Das letzte Thema der Sitzung war der Bebauungsplan Stolper Weg/Kiesweg. Frau Haß erläuterte noch einmal die Notwendigkeit, warum der Bebauungsplan erweitert werden muss. Der Straßenbau wird dann für den ausführenden Investor einfacher und gleichzeitig kommen noch ca. 4 Grundstücke dazu. Allerdings musste sie auf Nachfrage einräumen, dass der dortige Waldbestand so ziemlich verschwinden wird und damit die Tierwelt. Reinhardt Hildebrandt (CDU) machte noch einmal auf die Problematik der Entwässerung aufmerksam, da die Grenzstrasse in den Stolper Weg entwässert wird. Frau Haß erklärte, sie könne momentan weder eine fertige Entwässerung noch ein fertiges Straßenkonzept anbieten. Der Erweiterung wurde trotzdem zugestimmt. Die Sitzung wurde damit abgebrochen, da die zulässige Zeit, nämlich 22:30 Uhr, überschritten war, wie Frank Müller-Brys bemerkte.