Gemeindevertretung Teil 2 – Mai 2012

Nun zum zweiten Teil, 18 öffentliche Punkte auf einem Zettel – Wahnsinn, die Bugwelle der zu lange vor sich hingeschobenen Anliegen hat uns überschwemmt.

Der nächste Punkt, die Nutzungsverträge für die beiden Betreiber in der Alten Schule, der Woltersdorfer Verschönerungsverein „Kranichsberg“ e.V. und der Verein „Kulturhaus Alte Schule“ e.V. wurde schnell erledigt, beide Nutzer hatten den vorliegenden Verträgen bereits zugestimmt. Die Verträge wurden einstimmig verabschiedet.

Auch die Nachbenennung eines weiteren Mitglieds des Seniorenbeirats, Frau Christiane Karlson-Mougius, wurde nach einer kurzen persönlichen Vorstellung, seitens der Abgeordneten zugestimmt.

Der nächste Punkt lief ebenfalls im Schnellverfahren ab. Frau Sigrid Weber, in ihrer Funktion als Wahlleiterin, wünschte sich in dieser Position einen neuen Stellvertreter. Sie schlug Frau Wolff, sie ist u.a. Gleichstellungsbeauftragte, vor. Dem stimmten alle zu.

Unser Kämmerer kam mit seinem Haushaltsplan 2012. Er erläuterte, dass die Wirtschaftspläne von GWG und Freizeitanlagen noch nicht im Haushaltsplan eingearbeitet seien. Seinem umfangreichen Werk hat er eine Erläuterung beigefügt, sodass innerhalb der Fraktionen bis zum 5. Juni besser darüber beraten werden könne. Gordon Eggers (Die Grünen) interessierte der Sprung eines Postens im Abschluss von 2012 über 68.152 Euro, der 2013 auf 260.492 Euro ansteigt und 2014 mit 415.442 Euro fast verdoppelt. Gerd Tauschek erklärte, die Kosten ergeben sich u.a. aus den sich erhöhenden Mietkosten für die Kitas, sowie gestiegenen Personal- und Betriebskosten. Matthias Schultz (CDU) unterbrach die lebhafte Diskussion mit der Bitte, dass sollte im Finanzausschuss besprochen werden und lud Gordon Eggers dazu ein. Der Linke Gutjahr wollte bei der Straßenbeleuchtung Energie einsparen, in dem sie später ein und früher ausgeschaltet würde. Dem widersprach Bauamtsleiter Joecks und meinte, dass die Abschaltzeit von 0:00 bis 5:30 Uhr sich bewährt habe und er keinen Grund sähe etwas zu ändern.

Nächster Punkt, die Vertragsgestaltung mit der FAW über den Neubau. Der Bürgermeister sagte: Die angedachten 2 Euro/qm Miete sollen für 2 Jahre gelten. Zudem möchte er die hochwertige technische Ausrüstung des neuen Gebäudes durch einen eigenen Hausmeister betreuen lassen. Dieser soll dann zum Teil mit der FAW über die Betriebskosten abgerechnet werden. Es wurde die Frage in den Raum gestellt, weshalb in dem Vertrag einmal von Nutzfläche und ein andermal von pädagogischer Fläche die Rede ist. Sie einigten sich auf den Begriff Nutzfläche Es wurde beschlossen: 1) ein Mietzins von 2 Euro/qm/Monat, 2) eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren und 3) der Hausmeister wird von der Gemeinde übernommen und sein Gehalt anteilig der FAW mit den Betriebskosten in Rechnung gestellt. Der Beschluss wurde mit 14 Ja Stimmen angenommen.

Ohne Wissen der GV war ein Rechtsgutachten bei RA Manshardt in Auftrag gegeben worden. Es sollte den bereits bestehenden Vertrag der Gemeinde mit der FAW auf Gültigkeit prüfen. Frank Müller-Brys (SPD) fragte, wer das Gutachten in Auftrag gegeben habe. Es gab einen einstimmigen Beschluss über den Vertrag mit der FAW. Er kann nicht verstehen, dass so ein einfacher Vertrag geprüft wird. Da wird unser Geld (Steuereinnahmen) zum Fenster rausgeworfen. Er fragte, was hat das Gutachten denn gekostet? Der Bürgermeister konnte diese Frage nicht beantworten, es sei ihm gerade entfallen was das Gutachten gekostet hat. (Anmerkung: RA Manshardt ist Parteifreund vom Bürgermeister und im Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/Grüne Woltersdorf. Auf die Erklärung des BM zu den Kosten und der rechtmäßigen Beauftragung bin gespannt, vergesst es mal nicht liebe Gemeindevertreter)

Jetzt kam ein Punkt, der uns sehr am Herzen liegt. Es geht um das so genannte Fidusdenkmal in der Schleusenstr auf dem Delta Gelände. Die Gemeinde möchte nun einen Pachtvertrag mit dem Verwalter, Herrn Schramm, abschließen, damit das Denkmal der Öffentlichkeit endlich wieder zugänglich gemacht werden kann. Für das Einfrieden und Urbarmachen sollen 7.500 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Armin Schramm signalisierte, dass er sich an dem Betrag mit 3.000 Euro beteiligen würde. Matthias Schultz gab zu bedenken, dass es immer noch keinen ordentlichen Haushaltsplan 2012 gibt und diese Kosten im Finanzausschuss beraten werden müssten, damit sie, wenn der Haushaltsplan steht, eingestellt werden können. WBF-Vogel gab zu bedenken, dass das Bauwerk unter Denkmalschutz steht. Jens Mehlitz wunderte sich, wieso dieser Punkt auf einmal öffentlich diskutiert wird, wo er doch die ganze Zeit im nichtöffentlichen Teil beraten wurde. Außerdem bemerkte er, dass so etwas eigentlich nicht Aufgabe der Gemeinde sei, da müsse ein Förderverein ran. Es wurde der Beschluss mit 8 ja, 5 nein und 1 Enthaltung gefasst, dass Gelände um das Denkmal zu pachten. (Anmerkung: So einen Verein gibt es schon, nennt sich WVV, der hat sich schon in der Vergangenheit um den Erhalt des Denkmals bemüht)

Die Punkte Wirtschaftsplan 2012 für die Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen und Erhöhung der Nutzungsbeiträge war von erfreulicher Kürze. Unser Kämmerer erklärte, Frau Altmann wird alles im nächsten Finanzausschuss erläutern.

Nun wurde wieder entwässert, nämlich das Schulgelände. Bauamtsleiter Dietrich Joecks stellte das Projekt noch einmal ganz kurz vor. In den dafür veranschlagten 90 TE sind folgende Arbeiten enthalten: Herstellung von Haupt- und Nebenleitungen auf dem Schulgelände, Anschluss an das bestehende Abwasserkanalsystem in der Vogelsdorfer Straße, Entfernung von alten störenden Leitungen auf dem Schulgelände. Der Auftrag an die planende Firma PFK wird aus Restmitteln von 2011 bezahlt. Der Auftrag wurde mit 11 ja und 3 Enthaltungen erteilt.

Unser allseits beliebtes LOS 5 – Schulwegsicherung Vogelsdorfer Straße – wurde nun unseren Abgeordneten in Erinnerung gebracht. Der Linke Gutjahr brachte in diesem Zusammenhang noch einmal seine heiß geliebte Weinbergstraße ins Spiel, wurde aber vom Bauamtsleiter belehrt: Weinbergstraße ist kein Thema mehr. Wir haben für die Vogelsdorfer eine klare Empfehlung. Auch hier einigte man sich einstimmig die dafür vorgesehenen Restmittel aus dem Haushalt 2011 zu nehmen und das Büro PFK zu beauftragen.

Letzter Punkt 18. Er befasste sich mit dem Umsetzungsplan von Einzelvorhaben des Sanierungsgebietes im Zeitraum 2009 – 2015. Wir hatten darüber bereits im Bauausschuss berichtet. Es geht um 4 Projekte: Fangschleusen- / Buchhorster Straße, weiter, um den Zuweg von der Rüdersdorfer Straße zum Bauersee, einem Ride and Bike Platz am Thälmannplatz und um das Straßenbahnhäuschen am Russendenkmal. Auch hier wurde einstimmig abgestimmt.

  1. Via17

    Da meine Mail bei Euch nicht angekommen ist: Herzlichen Dank auch an Euch für die fleißige und äußerst korrekte Berichterstattung. Und Frohe Pfingsten bei schönem Wetter.

    1. Bernd

      Danke schön, schnurr, schnurr 🙂 Ebenfalls schöne sonnige Pfingsten wünschen Angelika und Bernd

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