Gemeindevertretung Teil 2 – Juni 2013

Punkt 7. Bericht des Seniorenbeirates. Frau Taubert, Sprecherin des Seniorenbeirates, erklärte den Abgeordneten, da es von dem Bericht eine Tischvorlage gibt, brauche sie nicht mehr so viel zu erzählen. (Anmerkung: Schön, Frau Taubert, der anwesende Bürger, ohne Tischvorlage, braucht ja nicht informiert werden, prima gelernt von Vogels Verständnis für Transparenz). Sie trug vor: Die Aktivitäten des Seniorenbeirates im Jahr 2011 waren, Organisation und Durchführung der Seniorenwoche und neun Beratungen. Im Jahr 2012 Organisation und Durchführung der 19. Seniorenwoche, zehn Sprechstunden, acht Beratungen und vier Veranstaltungen. Auch im Jahr 2013, Organisation und Durchführung der 20. Seniorenwoche, acht Sprechstunden und sechs öffentliche Beratungen. Seit Neuem verfügt der Seniorenbeirat über eine Internetadresse.

Am 10. April legte Herr Teltow sein Amt als Sprecher des Seniorenbeirates nieder, Nachfolger sind Frau Taubert und eine Frau Brauer. Dann versuchte sie die Gemeinde zu überzeugen, zur geplanten Weihnachtsfeier einen Betrag beizusteuern. (Anmerkung: Wofür dann der Eintritt, die Mensa ist doch auch schon mietfrei. Andere Vereine müssen dafür horrende Summen zahlen). Für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein Flyer in Arbeit. Sie berichtete weiter, dass im März Dr. Buhisan starb und schlug als Nachfolgerin eine Frau Ponczek (Name ???) vor. Alexandra Doernbrack erklärte Frau Taubert, dass die Nachfolgerin offiziell benannt und durch die GV bestätigt werden müsse. Das sei nicht ihre Aufgabe.

Punkt 8. Jahresabschluss 2011 und Ausgleich des Fehlbetrages des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Synke Altmann erläuterte, dass im Haupt- und Finanzausschuss die Entlastung des Werksleiters sowie der Ausgleich von 122.503,44 Euro durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage beschlossen wurde. Die Gemeindevertreter stimmten dem ebenfalls zu.

Punkt 9 Erneuerung der elektrischen Erschließung und Netzentflechtung Maiwiese und Aussichtsturm. Gerd Tauschek erklärte noch einmal, aus welchen Töpfen dafür Geld fließen soll. Die 10 TE für den Aussichtsturm kommen aus dem Budget des Gebäudemanagements. Die Maiwiese mit 20 TE soll aus einem Teil der mit Sperrvermerk versehenen Gelder für die Fassadensanierung des Flachbaus Schule kommen.

Jens Mehlitz (WBF) hat damit so sein Problem und beantragte den Beschluss so abzuändern, dass die 20 TE aus dem mit Sperrvermerk belegten Konto für die Straße „Am Stolp“ genommen wird. Die Straße sei im Moment soweit abgesichert, dass dort in nächster Zeit nichts passieren dürfte. Der Kämmerer gab zu bedenken, dass vom zeitlichen Ablauf für dieses Jahr, Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse für die Fassadensanierung des Flachbaus nicht mehr machbar sind. Er könne deshalb diese Mittel kurzfristig für die Maiwiese einsetzen.

Monika Kilian fragte nach, ob sich die Gemeinde schon an das Land und die Forstverwaltung gewandt hat, da auch diese Ämter für die Schadensbehebung zuständig seien. Siegfried Wendt, unser Gebäudemanager, verneinte. Es muss erst eine Kostenschätzung vorgenommen werden, dann geht die Gemeinde in Vorleistung und erst danach könne sich die Gemeinde mit Land und Forstverwaltung verständigen. Claus-Dieter Quassowski hielt den Vorschlag des WBF für sinnvoll, dass Geld vom Konto für die Straße „Am Stolp“ zu nehmen. So wurde dann auch abgestimmt.

Punkt 10. Satzung über den Kostenersatz für die Grundstückszufahrten Schleusenstraße. Beate Hoffmann erklärte kurz die Baumaßnahme. Es geht dabei um Gehwegüberfahrten und Anbindungen der Grundstücke an die Fahrbahn. Für den Kostenersatz wurde im Bauausschuss eine Satzung beschlossen. Sie bitte um Zustimmung, die erfolgte einstimmig.

Punkt 11. Interessenbekundungsverfahren Wartehäuschen Thälmannplatz. Der Bürgermeister konnte dazu nichts sagen, musste an Beate Hoffmann übergeben. Sie teilte mit, dass diese Maßnahme zur Zeit aus dem Programm Städtefördermittel heraus genommen wurde. Monika Kilian merkte an, dass sie sich nur verständigen wollen, abreißen oder nicht. Rainer Vogel und auch Jens Mehlitz wollten die Beschlussvorlage zurückziehen. WBF-Vogel merkte an, dass die Straßenbahn als Eigentümer des Häuschens in der Pflicht stehe. Es soll jetzt das Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden.

Punkt 12. Straßenbauvorhaben Weinbergstraße. Beate Hoffmann erklärte, dass die Kosten des Ausbaus von dem Anlieger Vogelsdorfer Straße 2 (Edekamarkt) übernommen werden. Jens Mehlitz fand, dass der Gehweg auf der falschen Seite geplant sei. Der Bürgermeister meinte, dass darüber verhandelt werden könne. Der Anlieger habe signalisiert, dass die Gelder bereitstehen und das alle Kosten, auch die der anderen Anlieger, für das Ausbaustück Weinbergstraße, von ihm übernommen werden. Claus-Dieter Quassowski fand in der Beschlussfassung eine kleine Ungereimtheit. Der Schlusssatz verpflichtet uns, auf die Abgabenberechtigung der weiteren Anlieger nicht zu verzichten. Wer sind die weiteren Anlieger? Der BM sagte, dass sich das auf den weiterführenden Straßenbau in der Weinbergstraße beziehe. Jens Mehlitz hakte nach, dass würde bedeuten, da der Investor auch die Kosten für die Straße „Am Werk“ komplett übernimmt, dass die Anlieger trotzdem zur Kasse gebeten werden und das Geld fließt dann in das Säckel der Gemeinde? Claus-Dieter Quassowski ergänzte noch, dass die Gemeinde nur Beiträge erheben könne, wenn Kosten entstanden sind. Deshalb muss dieser Satz aus dem Beschluss fallen. Der BM wurde beauftragt, einen Erschließungsantrag auszuhandeln.

Punkt 13. Verfahrensweise zur Würdigung des Ehrenamtes. Rainer Vogel erläuterte, dass nach den gefassten Auswahlkriterien nur 2 Bürger zur Ehrung übrig blieben. Er möchte sie zum Neujahrsempfang 2014 ehren und bittet um Zustimmung. Monika Kilian bemängelte, dass die Auswahl schon vor dem Beschluss getroffen wurde. Sie regt an, alle noch einmal auf die Liste zu setzen und dann nach den jetzt zu beschließenden Kriterien zu prüfen. Auch Jens Mehlitz sah das so. Dem Beschluss wurde zugestimmt.