Nach Meskes Schelte ging’s an die Tagesordnung. Sebastian Meskes bemerkte zu Punkt 16 (Krokodilsbucht) dass es dazu, laut § 43 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf), Ausschüsse gebe, die die Beschlüsse vorbereiten, das sei hier nicht geschehen. Des weiteren liegt eine Petition vor, die nach § 16 BbgKVerf innerhalb von vier Wochen beantwortet sein müsste. Dann fragte er, wie weiter verfahren werden soll, auf der Tagesordnung stehen lassen oder an den Bauausschuss überweisen. Die Mehrheit war für Überweisung an den Ausschuss. Dagegen waren UW, der Führer des Mittelstandsvereins Diener (FDP) und Siegfried Bronsert, eben die Klientelfreaks derer von der Krokodilsbucht.

Karl-Heinz Ponsel beantragte, die Punkte 14 (Haushalt 2015) und 15 (Schleusenstraße) nach dem Punkt 5 abzuarbeiten. Dem wurde so zugestimmt. Des weiteren wollte Ponsel, dass der Punkt 13 (Fahrgastanleger Strandpromenade) zurück an den Bauausschuss ginge, da immer noch nicht alle bemängelten Punkte eingearbeitet wurden. WBF-Vogel und Stefan Bley sahen es ebenso. Sigrid Weber versuchte dies zu verhindern, in dem sie erklärte, dass Torsten Löwe dazu einige Erläuterung geben möchte. Der Antrag von Ponsel (UW) wurde angenommen und der Anlegesteg geht zurück an den Bauausschuss.
Der nun geänderten Tagesordnung wurde zugestimmt. (Anmerkung: Die Zurücküberweisung geschah, weil die Verwaltung den Vorgang seit Januar vor sich hinschlummern lies. Verantwortlich, Amtsleiter Hannes Langen).

Punkt 4. Bericht der Stellvertreterin des Bürgermeisters
Sigrid Weber berichtete über die Beratung der Bürgermeister am 8. Juli beim Landrat Zalenga. Es ging um die Flüchtlingsfrage und die Möglichkeiten der Unterbringung. Es fehlen rund 200 Wohnungen. Weiter bemerkte sie, dass über einen Verteilerschlüssel noch nicht entschieden wurde.
Zu Möglichkeiten der Förderung im Rahmen des EFRA-Programmens (regionale Entwicklungen) berichtete sie, dass der Schwierigkeitsgrad erhöht wurde, sodass für Woltersdorf keine Chance mehr bestehe, Fördermittel zu bekommen.

Über das Sommerfest sagte sie, dass an die Firma Stage Craft Eventmanagement GmbH (Gehrmann) 5.800 Euro überwiesen wurden und dass es keine Umleitung an den Tagen im Schleusenbereich geben werde. Die Autofahrer werden aufgefordert, dort vorsichtiger zu fahren.

In dem Zusammenhang berichtete Frau Weber, dass die Teilnehmer an der Europameisterschaft Enduro Novemberpokal, diesmal Woltersdorf fast nur durchfahren werden.

Sie sprach dann einige stattgefundene Veranstaltungen an, wie die 135-Jahr-Feier der Chorgemeinschaft Woltersdorf, die Seniorenwoche, die Versammlung der Anlieger der Schleusenstraße am 18. Juli und wies auf den Tag des offenen Denkmals am 13. September hin.

Über den herrenlosen Müll an der Schleuse sagte sie, dass die GWG dort freitags und montags die Papierkörbe leert. Allerdings bemängelte sie, es werden dort auch Tüten mit Hausmüll neben die Mülleimer gestellt.
(Anmerkung: Schön wäre es auch, wenn die GWG ab und zu die Bushaltestellen in der Rüdersdorfer Str. reinigen würde. Wir haben aus Gutmütigkeit eine Ersatzhaltestelle auf unserem Grundstück zugelassen, wollten die aber nicht jeden Tag säubern. Schön wäre es auch wenn die GWG Emails beantworten würde. Meine Email an die GWG, landete wohl in der Ablage P. Eine Antwort ist nicht mehr notwendig, Frau Weber beantwortete mein Anliegen dann in sehr kurzer Zeit. Danke! Früher, vor 100 Jahren, da wurden Briefe in Woltersdorf von der Verwaltung noch beantwortet).

Dann kam sie auf die Lärmbelästigung am Sportplatz Ende Juli zu sprechen, es wären Beschwerden im Ordnungsamt eingegangen. Dem werde nachgegangen. Ebenso der Meldung über Lärmbelästigung durch die Gastronomie im Schleusenbereich. Die Liegewiese am Strandbad beschere ebenfalls massive Probleme. Zwischen 50 bis 60 Jugendliche feiern dort zu nächtlicher Zeit Partys, kletterten über Zäune auf Grundstücke, verbringen Eigentum und hinterlassen Berge von Müll. Das sei bisher nicht aufgefallen, weil ein Anwohner hinterher immer aufräumt.. Am Thälmannplatz greife Vandalismus um sich, da an der Bushaltestelle eine Scheibe zerstört wurde. Eine Anzeige ging dazu an die Polizei.

Mit der Post sei am 9. Juli die Baugenehmigung für die Erweiterung der AWO-Kita Seestraße eingegangen. Es könne also losgehen.

Aus den Ämtern konnte sie noch berichten, dass das Bau- und Ordnungsamt (BOB) wieder in zwei Bereiche getrennt wurde. Zum einen für die Bauplanung, das momentan von Beate Hoffmann kommissarisch geleitet werde, und in das Amt für Soziales und Ordnung. Der Schreibtisch des Leiters, Hannes Langen, stehe nun im Büro neben dem Einwohnermeldeamt.
(Anmerkung: Es wäre schön, wenn die Gemeinde einen Weg finden würde, Frau Hoffmann auf Dauer als Amtsleiter einzusetzen. Mit ihr wissen wir, was wir haben und das, was wir haben ist, gut).

Die Zahl der Einwohner von Woltersdorf beläuft sich auf 8621 Einwohner. Es gab 219 Zuzüge, 182 Wegzüge, 32 Sterbefälle und 31 Geburten. Des weiteren werden 80 Kinder eingeschult. Alle Anträge auf Hortplätze konnten erfüllt werden.

Punkt 5. Anfragen an die Stellvertreterin des Bürgermeisters
Monika Kilian fragte nach den 5.800 Euro, die im Rahmen des Sommerfestes an die Firma Stage Craft Eventmanagement überwiesen wurden. Wer dies genehmigt hätte? Es sei nirgends beantragt worden. Sigrid Weber erklärte, dass es einen Vertrag mit der Firma gebe und in diesem Rahmen die Summe überwiesen wurde. Monika Kilian war etwas erstaunt, dass das ohne Wissen der Gemeindevertreter geschah, und wollte wissen, wer den Vertrag abschloss. Sigrid Weber dazu, den Vertrag hat der Bürgermeister Vogel abgeschlossen. Die Summe stamme aus Spendengeldern, die fürs Sommerfest eingingen.

Jelle Kuiper wollte die Verwaltung ermuntern, doch etwas aktiver mit der Flüchtlingsfrage umzugehen und nicht nur zu sagen, es gebe keine freien Plätze. Er könne sich vorstellen, dass falls Wohnungen frei würden, davon mindestens zwei in Vorrat blieben oder das Privatleute angesprochen werden. Sebastian Meskes wies darauf hin, dass es bisher keine Überweisungen von Flüchtlingen nach Woltersdorf gibt. Monika Kilian berichtete aus dem Kreistag, es sei noch kein Schlüssel errechnet worden. Im Moment werden drei Wohnblöcke in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde ins Auge gefasst, die eigentlich schon abgerissen werden sollten. Nun sollen sie saniert und für Flüchtlinge vorbereitet werden. Das Auftragsvolumen werde 9.4 Mio. umfassen. Davon erstatten Land und Bund rund 8.3 Mio. Der Rest von 1.1 Mio. bleibt bei den Kommunen hängen.

Herr Kannekowitz (Bürger) wollte etwas zur Krokodilsbucht wissen, da er dort lebenslanges Wohnrecht habe. Sebastian Meskes erklärte ihm, dass er im Bauausschuss zu diesem Thema Rederecht über einen Abgeordneten beantragen sollte.
Frau Taubert wollte über die Seniorenwoche berichten und erhielt von Sebastian Meskes ebenfalls den Bescheid, dass dafür der Sozialausschuss zuständig sei.

Teil 2/4